Datum: 06.04.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Assel
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 15.12.2021.
4 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
5 Ernennung des Herrn Gerrit Witt zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersen
6 Ernennung des Herrn Jannik Horeis zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersen
7 Verlängerung der Frist zur Durchführung der Sanierung „Drochtersen Ortskern“
8 Veräußerung von 4 Grundstücken im Bereich der Außenbereichssatzung Drochtersermoor
9 Neuwahl der Schiedspersonen
10 Gründung eines Fördervereins zur Unterstützung eines Hallenbadneubaus
11 Annahme von Spenden
12 Bericht des Bürgermeisters
12.1 E-Ladesäulen
12.2 Förderung Dorferneuerung Assel, Wethe, Ritsch
12.3 Müllsammelaktion
12.4 Amtsblatt des Landkreises Stade zukünftig digital
12.5 Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen
13 Anträge und Anfragen
14 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Einladung .pdf
Download Protokoll.pdf

zum Seitenanfang

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 03/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 06.04.2022 ö 1

Beschlussempfehlung

Der Ratsvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Rates der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ratsmitglieder fest. Vom Ratsvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ratsvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ratsvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Rates der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ratsmitglieder fest. Vom Ratsvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ratsvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

zum Seitenanfang

2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 03/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 06.04.2022 ö 2

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt.

zum Seitenanfang

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 15.12.2021.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 03/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 06.04.2022 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Rat der Gemeinde Drochtersen genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 15.12.2021.

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Drochtersen genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 15.12.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

4. Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 03/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 06.04.2022 ö 4

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister führt zu wichtigen Beschlüssen der seit der letzten Ratssitzung am 15.12.2021 durchgeführten Sitzungen des Verwaltungsausschusses, die am 2.2.2022 und am 30.3.2022 stattfanden, aus.

In der Sitzung am 2.2.2022 wurde ein Beschluss zur Abwasserreinigungsanlage Drochtersen für die Installation von sogenannten Plattenbelüftern mit einem Auftragsvolumen von rund 360.000 € durch den Anlagenbetreiber EWE Wasser GmbH beschlossen.

Darüber hinaus wurde nach Vorlage der Kostenrechnung für das geplante neue Feuerwehrgerätehaus in Drochtersen der Beschlussvorlage zur Erhöhung des Investitionsbudgets um 10 % von 4,5 Mio. € auf 4,95 Mio. € zugestimmt.

Die Themen der letzten VA-Sitzung am 30.3.2022 finden sich allesamt auf der heutigen Tagesordnung des Gemeinderates und bedürfen deshalb an dieser Stelle keiner weiteren Ausführung.

Bei dieser Gelegenheit spricht der Bürgermeister seinen herzlichen Dank an seine Vertreter Jens Schütt und Dirk Ludewig sowie an den Allgemeinen Vertreter Herrn Pritsch aus, die ihn in seiner krankheitsbedingten Abwesenheit sehr engagiert vertreten haben.

zum Seitenanfang

5. Ernennung des Herrn Gerrit Witt zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 02/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses 15.03.2022 ö 6
Verwaltungsausschuss 03/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 30.03.2022 4
Gemeinderat 03/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 06.04.2022 ö 5

Sachverhalt

Für die Ortsfeuerwehr Drochtersen ist ein neuer Ortsbrandmeister zu ernennen. Auf einer Mitgliederversammlung am 28.02.2022 wurde von den anwesenden Stimmberechtigten einstimmig beschlossen, den bisherigen stellvertretenden Ortsbrandmeister, Herrn Gerrit Witt, als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersen für eine Amtszeit von sechs Jahren ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt vorzuschlagen.

Die nach § 20 Abs. 3 Nds. Brandschutzgesetz für die Ernennung zum Gemeindebrandmeister erforderliche fachlichen und persönlichen Voraussetzungen werden von Herrn Witt erfüllt. Herr Witt ist seit dem 31.08.2005 Mitglied der Einsatzabteilung der Ortsfeuerwehr Drochtersen und bekleidet derzeit das Amt des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Drochtersen.

Die nach § 20 Abs. 4 Satz 3 Nds. Brandschutzgesetz vor Ernennung durch den Rat der Gemeinde Drochtersen erforderliche Anhörung des Kreisbrandmeisters des Landkreises Stade wurde eingeleitet. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage lag allerdings noch keine Stellungnahme vor. Ausführungen hierzu werden ggf. während der Sitzung des Feuerschutzausschusses gemacht.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Gerrit Witt, geb. 31.08.1989, wohnhaft Aschhorner Straße 5, 21706 Drochtersen, unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis ab dem 01.05.2022 für eine Amtszeit von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersen zu ernennen. Gleichzeitig wird er zu dem vorgenannten Zeitpunkt aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersen entlassen.

Diskussionsverlauf

Der Ratsvorsitzende ruft den TOP auf, begrüßt die zahlreich erschienenen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und dankt allen Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Drochtersen.
Dem Dank an die Einsatzkräfte schließt sich der Bürgermeister an und erinnert dabei an die vielen und teils sehr belastenden Einsätze der jüngsten Zeit mit schweren Verkehrsunfällen, Sturmfluten inkl. Schließung der Deichtore, zahlreiche Sturmschäden, etc. In diesem Zusammenhang weist er auf das Spannungsverhältnis aller Kameradinnen und Kameraden zwischen dem Ehrenamt in der Feuerwehr, Familie und Beruf hin.
Insofern ist es nicht hoch genug anzuerkennen, dass sich mit Gerrit Witt und Jannik Horeis überaus engagierte Menschen für die ehrenamtliche Führung der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen bereit erklären und dankt ihnen sehr herzlich dafür.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Gerrit Witt, geb. 31.08.1989, wohnhaft Aschhorner Straße 5, 21706 Drochtersen, unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis ab dem 01.05.2022 für eine Amtszeit von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersen zu ernennen. Gleichzeitig wird er zu dem vorgenannten Zeitpunkt aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersen entlassen.

Sodann bittet der Bürgermeister Herrn Gerrit Witt zur Ernennung, verliest die Ernennungsurkunde und übergibt diese per Handschlag. Der Bürgermeister gratuliert Herrn Witt und dankt ihm für die Übernahme dieses Ehrenamtes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

6. Ernennung des Herrn Jannik Horeis zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss 02/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses 15.03.2022 ö 7
Verwaltungsausschuss 03/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 30.03.2022 5
Gemeinderat 03/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 06.04.2022 ö 6

Sachverhalt

Aufgrund der Ernennung des Herrn Gerrit Witt zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersen ist für die Ortsfeuerwehr Drochtersen ist ein neuer stellvertretender Ortsbrandmeister zu ernennen. Auf einer Mitgliederversammlung am 28.02.2022 wurde von den anwesenden Stimmberechtigten mehrheitlich beschlossen, den bisherigen Zugführer, Herrn Jannik Horeis, als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersen für eine Amtszeit von sechs Jahren ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt vorzuschlagen.
Herr Horeis hat derzeit noch nicht den für die Ausübung des Amtes des stellvertretenden Ortsbrandmeisters erforderlichen Zugführerlehrgang absolviert, sodass die Funktion des stellvertretenden Ortsbrandmeisters von ihm zunächst für die Dauer von höchstens zwei Jahren kommissarisch wahrzunehmen ist (§ 12 der Feuerwehrverordnung). Sobald Herr Horeis die erforderliche Befähigung erworben hat, ist die Ernennung zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersen für eine Amtszeit von sechs Jahren vorzunehmen. Die Teilnahme am Zugführerlehrgang ist für Mai 2022 vorgesehen. 
Herr  Horeis ist seit 05.08.2005 Mitglied der Einsatzabteilung der Ortsfeuerwehr Drochtersen und bekleidet derzeit das Amt eines Zugführers.
Die nach § 20 Abs. 4 Satz 3 Nds. Brandschutzgesetz vor Ernennung durch den Rat der Gemeinde Drochtersen erforderliche Anhörung des Kreisbrandmeisters des Landkreises Stade wurde eingeleitet. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage lag allerdings noch keine Stellungnahme vor. Ausführungen hierzu werden ggf. während der Sitzung des Feuerschutzausschusses gemacht.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Jannik Horeis, geb. 05.08.1989, wohnhaft Brennerstraße 3, 21706 Drochtersen unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis ab 01.05.2022 kommissarisch für höchstens zwei Jahre zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersen zu ernennen.

Nach Vorlage des Nachweises über den Erwerb der für die Ausübung des Amtes des stellvertretenden Ortsbrandmeisters erforderlichen Befähigung ist die Ernennung des Herrn Horeis zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersen für eine Amtszeit von sechs Jahren vorzunehmen.

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister teilt unter Verweis auf das vorhin aufgeworfene Spannungsfeld zwischen Feuerwehr, Familie und Beruf darauf hin, dass Herr Horeis heute Abend leider verhindert ist. Nach der sogleich erfolgenden Beschlussfassung wird die Ernennung des Herrn Horeis in einem angemessenen Rahmen nachgeholt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Jannik Horeis, geb. 05.08.1989, wohnhaft Brennerstraße 3, 21706 Drochtersen unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis ab 01.05.2022 kommissarisch für höchstens zwei Jahre zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersen zu ernennen.

Nach Vorlage des Nachweises über den Erwerb der für die Ausübung des Amtes des stellvertretenden Ortsbrandmeisters erforderlichen Befähigung ist die Ernennung des Herrn Horeis zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Drochtersen für eine Amtszeit von sechs Jahren vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

7. Verlängerung der Frist zur Durchführung der Sanierung „Drochtersen Ortskern“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.03.2022 ö 4
Verwaltungsausschuss 03/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 30.03.2022 6
Gemeinderat 03/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 06.04.2022 ö 7

Sachverhalt

Per Ratsbeschluss vom 18.09.2013 wurde festgelegt, dass die Sanierung bis zum 31.12.2020 durchgeführt werden soll. Durch Zuwendungsbescheide der NBank wurden insgesamt 2.907.000 € Förderung für die Jahre 2013-2023 in Aussicht gestellt. Von den geplanten Maßnahmen ist der Großteil (zuletzt die Sanierung des Friedhofsweges) abgeschlossen. Es befinden sich derzeit nur noch kleinere Maßnahmen wie z.B. ein Beleuchtungskonzept für den Neuen Weg in der Umsetzung.

Mit der Programmfortschreibung 2021 (Schreiben vom 18.10.2021) hat das Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg als Abschlussdatum den 31.12.2026 festgesetzt. Aus Sicht der Verwaltung (in Absprache mit der BauBeCon) sollte die Frist zur Durchführung der Sanierung bis zu diesem Zeitpunkt verlängert werden, da nach Abschluss der Maßnahmen (vermutlich schon in diesem Jahr) die Endabrechnungen mit der NBank getätigt werden müssen und ein Ausgleichsbetrag festgesetzt und eingefordert werden muss. Gerade mit Blick auf die Ausgleichsbetragserhebung wird im April ein Austausch mit der BauBeCon erfolgen, um hier die zeitlichen Abläufe zu besprechen. Seitens der Verwaltung wird der Abschluss zu einem früheren Zeitpunkt angestrebt.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt, die Verlängerung der Frist zur Durchführung der Sanierung „Drochtersen Ortskern“ bis zum 31.12.2026.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Verlängerung der Frist zur Durchführung der Sanierung „Drochtersen Ortskern“ bis zum 31.12.2026.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

8. Veräußerung von 4 Grundstücken im Bereich der Außenbereichssatzung Drochtersermoor

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.03.2022 ö 5
Verwaltungsausschuss 03/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 30.03.2022 7
Gemeinderat 03/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 06.04.2022 ö 8

Sachverhalt

Im Bereich der Außenbereichssatzung Drochtersermoor beabsichtigt die Gemeinde, 4 Baugrundstücke zu veräußern. Die Erschließungsmaßnahmen (Aufweitung des Einmündungsbereiches zur Kreisstraße und Herrichtung eines Regenwasserkanals) sind, bis auf die Herrichtung der Asphaltdecke (Winterpause der Asphaltmischwerke), abgeschlossen. Nach derzeitiger Kostenkalkulation (wobei die Herrichtung der Asphaltdecke nur geschätzt ist) würde sich der Quadratmeterpreis bei ca. 56 € bewegen, da im Bereich der Bodenabfuhr Einsparungen gemacht werden konnten.
Auf den Grundstücken ist eine eingeschossige, offene Einzelhausbebauung für den Eigenbedarf vorgesehen. Die Bebauung hat sich in das Orts- und Landschaftsbild einzufügen.
Die bisherigen 6 Interessenten sind angeschrieben worden mit der Bitte, der Gemeinde mitzuteilen, ob zum einen noch Interesse am Kauf besteht und zum anderen, welche Nutzung vorgesehen ist. Aufgrund der Rückmeldungen verbleiben 3 Interessenten, die im Bereich Drochtersermoor zu den gemachten Vorgaben bauen möchten. Bei den Interessenten handelt es sich um folgende Personen (kommen alle aus dem Bereich Drochtersermoor.
  1. Kai-Andre von Spreckelsen, geb. 04.11.1987, Drochtersermoor 17 a
  2. Julian Hilck, geb. 23.10.1994, Drochtersermoor 25 a
  3. Louisa Hilck, geb. 09.03.1998, Drochtersermoor 25 a.

Mit diesen Personen sollen entsprechende Kaufverträge mit den getroffenen Vorgaben abgeschlossen werden.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt den Abschluss entsprechender Grundstückskaufverträge mit Kai-Andre von Spreckelsen, Julian Hilck und Louisa Hilck.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Abschluss entsprechender Grundstückskaufverträge mit Kai-Andre von Spreckelsen, Julian Hilck und Louisa Hilck.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

9. Neuwahl der Schiedspersonen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss 03/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 30.03.2022 10
Gemeinderat 03/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 06.04.2022 ö 9

Sachverhalt

Nach dem Niedersächsischen Gesetz über gemeindliche Schiedsämter werden die Schiedspersonen vom Rat der Gemeinde für fünf Jahre gewählt.
Die aktuelle Schiedsperson, Frau Britta Schröder-Buttkewitz, hat ihr Amt vorzeitig aus persönlichen Gründen niedergelegt.
Auch der stellv. Schiedsmann, Herr Klaus-Dieter Schradiek, hat das Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt und steht für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung.
Ein Nachfolger für Frau Schröder-Buttkewitz konnte nach mehreren Gesprächen gefunden werden. Herr Peter-Klaus Rambow, Barnkruger Str. 44, 21706 Drochtersen, hat Interesse gezeigt, dieses Amt zu bekleiden.
Für die Besetzung des Amtes der stellv. Schiedsperson laufen derzeit noch Gespräche mit einer Interessentin.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Peter-Klaus Rambow, Barnkruger Str. 44, 21706 Drochtersen, für 5 Jahre zur Schiedsperson zu bestellen. Eine stv. Schiedsperson wird zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen.

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister führt kurz in das Thema der Vorlage ein und dankt Herrn Rambow für seine Bereitschaft, dieses Ehrenamt zu übernehmen. Gleichzeitig weist der Bürgermeister darauf hin, dass für die stellvertretende Schiedsperson noch niemand gefunden wurde und wirbt bei allen Anwesenden, sich in ihrem jeweiligen Umfeld nach Interessenten umzuhören bzw. gleichermaßen Werbung für dieses Ehrenamt zu machen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Peter-Klaus Rambow, Barnkruger Str. 44, 21706 Drochtersen, für 5 Jahre zur Schiedsperson zu bestellen. Eine stv. Schiedsperson wird zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

10. Gründung eines Fördervereins zur Unterstützung eines Hallenbadneubaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss 03/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 30.03.2022 2
Gemeinderat 03/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 06.04.2022 ö 10

Sachverhalt

In den letzten Wochen haben sich interessierte Personen zu einer Initiative zum Neubau eines Hallenbades in der Gemeinde Drochtersen zusammengeschlossen.

Aus dieser Initiative soll sich zeitnah ein Förderverein entwickeln.

Im Rahmen der Verwaltungsausschusssitzung wird sich die Initiative vorstellen und das geplante weitere Vorgehen aufzeigen. Vorrangiges Ziel des Fördervereins soll die Beschaffung von Finanzmitteln durch Beiträge und Spenden sein.

Ziel ist es, dass die Gemeinde Drochtersen den Förderverein unterstützt und positive Signale aussendet, dass ein Neubau eines Hallenbades realisiert wird, wenn bestimmte Rahmenbedingungen gegeben sind.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt:
  1. Die Aktivitäten des Fördervereins zum Neubau des Hallenbades positiv zu begleiten und zu unterstützen. Ebenso wird zugesichert, dass bei Vorliegen der entsprechenden Rahmenbedingungen den Neubau des Hallenbades weiter zu verfolgen.
  2. Nach der Gründung des Vereins diesem 10.000,00 EUR für eine PR-Kampagne zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Rechnungen sind durch den Verein vorzulegen.
  3. Einen Antrag auf Förderung nach dem Programm des Landes „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ zu stellen.

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister leitet in das Thema ein und führt kurz zur Entstehung der Initiative eines Hallenbadfördervereins aus.
Sodann stellt der Vorsitzende des DLRG-Ortsvereins Drochtersen, Herr Claus Fastert, anhand einer Präsentation das Vereins- und Förderkonzept vor – nähere Einzelheiten können der entsprechenden ppt-Präsentation entnommen werden. Ergänzt werden die Ausführungen von den Mitgliedern der Initiative, Jens Schütt und Dirk Ludewig, die die gesellschaftliche Bedeutung des Hallenbades herausstellen.
Vertreter aller Fraktionen danken den Initiatoren des Fördervereins für den Einsatz und die Konzepterstellung und bekunden die volle Unterstützung für den noch zu gründenden Förderverein.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt:
  1. Die Aktivitäten des Fördervereins zum Neubau des Hallenbades positiv zu begleiten und zu unterstützen. Ebenso wird zugesichert, dass bei Vorliegen der entsprechenden Rahmenbedingungen den Neubau des Hallenbades weiter zu verfolgen.
  2. Nach der Gründung des Vereins diesem 10.000,00 EUR für eine PR-Kampagne zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Rechnungen sind durch den Verein vorzulegen.
  3. Einen Antrag auf Förderung nach dem Programm des Landes „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

11. Annahme von Spenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 03/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 06.04.2022 ö 11

Sachverhalt

Der Bürgermeister Mike Eckhoff weist darauf hin, dass gemäß der Richtlinie der Gemeinde Drochtersen zur Annahme freiwilliger Spenden ein Verzeichnis der Zuwendungen aus dem Jahre 2021 während der Sitzung ausgelegt und dem Rat so zur Kenntnis gegeben wird.

Beschlussempfehlung

Die Jahreslisten der eingegangenen Sach- und Geldspenden 2021 liegen zur Einsichtnahme während der Ratssitzung aus.

Diskussionsverlauf

Die Jahreslisten der eingegangenen Sach- und Geldspenden 2021 liegen zur Einsichtnahme während der Ratssitzung aus.

zum Seitenanfang

12. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 03/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 06.04.2022 ö 12
zum Seitenanfang

12.1. E-Ladesäulen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 03/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 06.04.2022 ö 12.1

Diskussionsverlauf

Die beantragte Förderung von zwei E-Ladesäulen wurde bewilligt und wird mit 25.600 € unterstützt.

zum Seitenanfang

12.2. Förderung Dorferneuerung Assel, Wethe, Ritsch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 03/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 06.04.2022 ö 12.2

Diskussionsverlauf

Zur beantragten Förderung zur Dorferneuerung Assel, Wethe, Ritsch erging jedoch eine Absage. Man wird es allerdings weiter versuchen.

zum Seitenanfang

12.3. Müllsammelaktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 03/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 06.04.2022 ö 12.3

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister weist auf die Müllsammelaktion am kommenden Samstag, 9.4.2022, in der Zeit von 9 Uhr bis 12 Uhr hin. Ansprechpartnerin im Rathaus ist Frau Hertlein.

zum Seitenanfang

12.4. Amtsblatt des Landkreises Stade zukünftig digital

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 03/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 06.04.2022 ö 12.4

Diskussionsverlauf

Nach einer Ankündigung des Landkreises Stade wird das Amtsblatt künftig digital erfolgen. Der Landkreis hat hierzu bereits seine Hauptsatzung geändert. Da die Gemeinden an dieses Bekanntmachungsorgan angeschlossen sind, müssen diese ebenfalls jeweils ihre Hauptsatzung möglichst bis zur Sommerpause ändern. Seitens der Verwaltung wird es hierzu eine entsprechende Beschlussvorlage geben.

zum Seitenanfang

12.5. Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 03/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 06.04.2022 ö 12.5

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister informiert über die aktuelle Lage zur Aufnahme vertriebener Menschen aus der Ukraine. Demnach sind mittlerweile 94 Menschen in Drochtersen untergekommen. Dabei stellt der Bürgermeister insbesondere das Verhältnis von Zuweisungen (11 Personen) zu privaten Aufnahmen (83 Personen) heraus. Dies drückt das große Engagement in der Bevölkerung in Drochtersen in allen Ortsteilen aus und ist kreisweit herausragend.

zum Seitenanfang

13. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 03/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 06.04.2022 ö 13

Sachverhalt

Es werden keine Anfragen gestellt.

Diskussionsverlauf

Es liegen keine Anträge vor und es werden keine Anfragen gestellt.

zum Seitenanfang

14. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 03/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 06.04.2022 ö 14

Sachverhalt

Der Ratsvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung.

Beschlussempfehlung

Der Ratsvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um           Uhr.

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister schließt die öffentliche Sitzung.

Datenstand vom 14.04.2022 07:52 Uhr