Datum: 04.04.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Elbmarschen-Schule Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Bau und Verkehr
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 20:28 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2	Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 25.01.2022.
4	Zukunftskonzept Schmutzwasserbeseitigung; Erörterung des Gutachtens und Richtungsentscheidung
5	Vorgezogene Investition im Falle einer Sanierung am Standort der ARA Drochtersen
6	Anfragen und Mitteilungen
6.1	Anfragen
6.2	Mitteilungen
6.2.1	E-Ladesäulen
6.2.2	Brücke Asseler Schleusenfleet
6.2.3	Müllsammelaktion

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	04.04.2022	ö		1

Sachverhalt

Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau und Verkehr sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau und Verkehr sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	04.04.2022	ö		2

Diskussionsverlauf

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 25.01.2022.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	04.04.2022	ö		3

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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4. Zukunftskonzept Schmutzwasserbeseitigung; Erörterung des Gutachtens und Richtungsentscheidung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	04.04.2022	ö		4
Verwaltungsausschuss	04/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses	27.04.2022	nö		3

Sachverhalt

Die EWE Wasser, als Betreiber und Eigentümer der ARA, wies bereits 2016 auf das nahende Erreichen der Kapazitätsgrenze in der Reinigungsleistung hin. Um die Reinigung der kommunalen Abwässer sicherzustellen, wurden mehrere Varianten betrachtet, teilweise verworfen oder als nicht realisierbar erkannt und zwei als realisierbare identifiziert. 

Aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 29.9.2021 wurde die Beauftragung eines externen Dienstleisters beschlossen, um die Betrachtung der beiden verbliebenen Varianten, Sanierung am Standort oder Überleitung nach Stade, durchzuführen. Der hiermit beauftragte Dienstleister Hamburg Wasser AöR wurde im Rahmen eines Vergabeverfahrens ermittelt und bringt ausreichende technische Expertise, sowie auch umfängliche Erfahrung in der Betriebsführung von Abwasserreinigungsanlagen/-verfahren in den Vergleich der beiden Varianten mit ein. 

Mit dem vorgestellten Bericht vom 17.03.2022, der am 24.03.2022 bereits den Fraktionsvorsitzenden zur Erläuterung vorgestellt wurde, werden die Vor- und Nachteile beleuchtet und Risikofaktoren herausgearbeitet. Der Bericht „Gemeinde Drochtersen - Zukunftskonzept Schmutzwasserbeseitigung“ wird der Vorlage als Anhang beigefügt und wird Bestandteil des Entscheidungsprozesses zur Zukunftsausrichtung.

Schwerpunkt der externen Betrachtung sind technische, ökologische und ökonomische sowie vertragliche Aspekte, die zu erwartende Belastung für die Gebührenzahler und auch der Faktor Zeit. Im Laufe der Ausarbeitung und in den regelmäßigen Gesprächen mit der Verwaltung, stellte sich die gesamte Komplexität der anstehenden Entscheidung weiter heraus. 

Unter Punkt 4 werden die beiden möglichen Lösungen näher erläutert und Hinweise zu rechtlichen Möglichkeiten im Titel 5 genannt. Die Betrachtung der zu erwartenden Kosten finden sich im Titel 6, Vor- und Nachteile beider Varianten werden unter Punkt 7 aufgezeigt und anschließend im Fazit (Punkt 8) bewertet.

Der Verfasser des Berichts, Herr Dipl.-Ing. Oliver König, wird an der Bauausschusssitzung teilnehmen und für Fragen zur Verfügung stehen.

Im Ergebnis stellt das Gutachten heraus, dass beide Varianten plausibel und schlüssig, technisch umsetzbar und geeignet sind, die Schmutzwasserbehandlung der Gemeinde Drochtersen langfristig sicherzustellen und darüber hinaus Entwicklungspotentiale für neue Erschließungs- und Entwicklungsgebiete zu generieren.

Dabei differenziert das Gutachten in drei Schwerpunkten:

Kostenvergleich

Bei der Gegenüberstellung ergibt sich kein signifikanter Ausschlag zu einer der beiden Varianten. Die Kostenbetrachtung ist insoweit als Entscheidungshilfe von untergeordneter Bedeutung.

Technische und ökologische Betrachtung

Hier geht das Gutachten schlüssig davon aus, dass grundsätzlich die Abwasserentsorgung in einer größeren Entsorgungseinheit für die Beteiligten effizienter und effektiver, verbunden mit geringeren Umweltauswirkungen erfolgen kann. So können bspw. erforderliche Investitionen auf einen größeren Nutzerkreis umgelegt werden, was die Kosten pro Nutzer reduziert. Darüber hinaus ergeben sich für den erforderlichen Energieaufwand deutliche Synergien (weniger Energieverbrauch = besser für die Umwelt).

Auch der Wegfall einer Einleitstelle (hier: Gauensieker Schleusenfleet am Hafen im Bereich eines Landschaftsschutzgebietes) hat umwelttechnisch durchweg positive Auswirkungen.

Unter diesen Aspekten würde sich aus Sicht des Gutachters die Überleitung des Abwassers nach Stade empfehlen.

Stand der Vorplanung und zeitliche Umsetzung

Für die Variante „Überleitung nach Stade“ steckt die Vorplanung noch am Anfang. Die technische Machbarkeit ist vermutlich gegeben, aber eben noch nicht belegt. Die Datenlage ist überschaubar. Die erforderlichen Beschlüsse, Vertragsinhalte und Modelle der Zusammenarbeit noch nicht ansatzweise betrachtet. Folglich sind auch die rechtlichen Risiken nicht abschätzbar.

Insgesamt bedarf diese Variante noch umfangreicher rechtlicher, technischer und planerischer Vorarbeiten. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass hierfür nicht nur entsprechende Planungsbüros für die technische Planung und Umsetzung erforderlich werden, sondern auch begleitende juristische Expertise einzuholen und Büros für die Projektabwicklung zu beauftragen wären. Der Kostenrahmen hierfür ist derzeit nicht abschätzbar.

Auf der Gegenseite ist die detaillierte Vorplanung für die Variante „Ertüchtigung der Kläranlage am Standort“ vorliegend und bedürfte lediglich der Aktualisierung. Rechtlich wie planerisch herrscht Klarheit. Nach erfolgter Richtungsentscheidung seitens des Rates könnte unmittelbar mit der Umsetzung begonnen werden. Auf der Grundlage eines entsprechenden Bauzeitenplanes könnten sodann umgehend die Gespräche mit dem Landkreis Stade für die Entwicklung ausstehender Erschließungsgebiete aufgenommen werden. Die Realisierung der Maßnahme wird mit ca. drei Jahren angegeben.

Vor diesen Hintergründen ergeben sich laut Gutachten „in der zeitlichen und rechtlichen Umsetzung klare Vorteile für die Erweiterung der ARA“.

Fazit seitens der Verwaltung:

Eine eindeutige Variantenempfehlung ist dem Gutachten nicht zu entnehmen, was jedoch keineswegs an dem Gutachten oder dem Gutachter, sondern im Wesentlichen an den Rahmenbedingungen, der zu Grunde liegenden Datenlage und den höchst unterschiedlichen Planungsständen liegt.

Vielmehr stellt das vorliegende Gutachten schlüssig, verständlich und folgerichtig sämtliche Grundlagen und Zusammenhänge dar, bildet Plausibilitäten ab und lässt die unabhängige Expertenmeinung und Facherfahrung einfließen. Insofern stellt dieses Gutachten durchaus eine profunde Entscheidungsgrundlage für die Gemeinde Drochtersen dar, woraus sich ein Meinungsbild ableiten lässt – die Ertüchtigung der bestehenden Anlage am Standort wird präferiert.

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Der Dipl.-Ing. Oliver König von Hamburg Wasser erläutert anhand einer PowerPoint Präsentation die mögliche Überleitung nach Stade und die Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) mithilfe einer Kostenübersicht sowie der rechtlichen Verhältnisse.

Die beiden Varianten werden in Investitionskosten, Abschreibungskosten, Betriebskosten und Jahreskosten aufgeschlüsselt und gegenüber gestellt.

Es kann mittels dieses Variantenvergleiches keine Empfehlung anhand der Kosten ausgesprochen werden. Es ist aus der technischen und ökologischen Sicht eine Tendenz zur Überleitung nach Stade sichtbar. Aus der zeitlichen Perspektive wäre die Erweiterung der ARA empfehlenswert.

Es folgt eine kontroverse Diskussion mit zahlreichen Wortbeiträgen aller Fraktionen. In diesem Verlauf befürwortet die SPD die Erweiterung der ARA in Drochtersen.

Die CDU und die FWG tendieren in ihren Ausführungen eher zu der Überleitung nach Stade.

Die CDU beantragt daher eine Beschlussempfehlung:

„Die Gemeindeverwaltung beschafft bis spätestens zum 15.05.2022, zu einer sicheren Beurteilung der Variante eines Anschlusses an die AES, nachstehende Unterlagen und klärt nachstehende Fragen.

Die Gemeinde beschafft dem Gemeinderat einen Zwischenstand zur Studie der AES zur hydraulischen Überprüfung der Netze und der sich daraus ergebenden Einleitermengenbegrenzungen bzw. nach ihrer für Q-2 2022 avisierten Fertigstellung die Studie insgesamt.

Die Gemeindeverwaltung nimmt eine Voruntersuchung vor, ob es im Landkreis Stade (bei Verneinung im Land Niedersachsen) mit einem an die AES angeschlossenen Gebiet/Gemeinde einen Fall gibt, bei dem eine umsatzsteuerfreie Lösung vorliegt und prüft voruntersuchend die Voraussetzungen einer Übertragbarkeit auf die Gemeinde Drochtersen.

Die Gemeindeverwaltung nimmt eine Voruntersuchung zu nachstehenden Fragen vor.

Kann der Rückkauf und die Neuorganisation von der AES geleistet bzw. unterstützt werden?

Kann die AES grundsätzlich den Zwischenbetrieb übernehmen bzw. unter welchen Bedingungen ist die EWE dazu bereit? Kann die Vertragskündigung seitens der Gemeinde hierbei herausgeschoben werden?

Wann wäre die AES in der Lage; den Netzbetrieb und die Abrechnung zu übernehmen?

Welche Folgen bzgl. des Arbeitsaufwands in und für die Gemeindeverwaltung hätte eine Übernahme der vorgenannten Dienstleistung durch die AES (Minderung oder Erhöhung bezogen auf die Istsituation)?

Welche Aufgaben müssten in der Gemeinde verbleiben und könnten nicht abgegeben werden bzw. ist das Vorhalten einer Expertise notwendig? Die Beantwortung erfolgt mittels einer Gegenüberstellung bei einem Weiterbetrieb in Drochtersen und bei einer Abgabe an die AES.“

Im Anschluss ergibt sich ein weiterer intensiver Austausch, in dessen Folge die CDU-Faktion ihren Antragstext leicht modifiziert.

Der Ausschussvorsitzende fasst die Diskussion kurz zusammen und stellt den nachfolgenden Beschlusstext zur Abstimmung:

Beschluss

Die Gemeinde beschafft dem Gemeinderat einen Zwischenstand zur Studie der AES zur hydraulischen Überprüfung der Netze und der sich daraus ergebenden Einleitermengenbegrenzungen bzw. nach ihrer für das 2. Quartal 2022 angekündigten Fertigstellung die Studie insgesamt.

Die Gemeindeverwaltung nimmt eine Voruntersuchung vor, ob es im Landkreis Stade (bei Verneinung im Land Niedersachsen) mit einem an die AES angeschlossenen Gebiet/Gemeinde einen Fall gibt, bei dem eine umsatzsteuerfreie Lösung vorliegt und prüft voruntersuchend die Voraussetzungen einer Übertragbarkeit auf die Gemeinde Drochtersen.

Die Gemeindeverwaltung nimmt eine Voruntersuchung zu nachstehenden Fragen vor:

Kann der Rückkauf und die Neuorganisation von der AES geleistet bzw. unterstützt werden?
Kann die AES grundsätzlich den Zwischenbetrieb übernehmen bzw. unter welchen Bedingungen ist die EWE dazu bereit? Kann die Vertragskündigung seitens der Gemeinde hierbei herausgeschoben werden?
Wann wäre die AES in der Lage, den Netzbetrieb und die Abrechnung zu übernehmen?
Welche Folgen bzgl. des Arbeitsaufwands in und für die Gemeindeverwaltung hätte eine Übernahme der vorgenannten Dienstleistung durch die AES (Minderung oder Erhöhung bezogen auf die Ist-Situation)?
Welche Aufgaben müssten in der Gemeinde verbleiben und könnten nicht abgegeben werden bzw. ist das Vorhalten einer Expertise notwendig? Die Beantwortung erfolgt mittels einer Gegenüberstellung bei einem Weiterbetrieb in Drochtersen und bei einer Abgabe an die AES.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 4, Enthaltungen: 0

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5. Vorgezogene Investition im Falle einer Sanierung am Standort der ARA Drochtersen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	04.04.2022	ö		5
Verwaltungsausschuss	04/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses	27.04.2022	nö		4

Sachverhalt

Momentan wird der auf der Abwasserreinigungsanlage entstehende Klärschlamm mit einem sehr hohen Wasseranteil thermisch verbrannt. Eine Entwässerung des Klärschlammes findet derzeit nicht statt. Die Klärschlammthematik wird auch in dem Gutachten zum Zukunftskonzept behandelt und dargelegt.

Um den hohen Wasseranteil aus dem Klärschlamm abzuziehen und damit die zu entsorgende Menge erheblich zu reduzieren, empfiehlt unser Betreiber den Einbau einer sogenannten Schneckenpresse, die geeignet ist, den Feststoffgehalt im Klärschlamm von derzeit 4 % auf ca. 20 % zu erhöhen. Dies führt zu einer Reduzierung des Wasseranteils im Klärschlamm um rund 80 % - die abzutransportierende Menge an Klärschlamm und die Anzahl der Fahrten lässt sich also mit dieser Schneckenpresse signifikant reduzieren, somit auch die Kosten.

Diese Maßnahme ist im Konzept der Gesamtertüchtigung am Standort bereits berücksichtigt. Die vorgezogene Investition für diese Anlage ist ratsam, um schon kurzfristig von den Vorteilen zu profitieren. Die Kosten belaufen sich laut Angebot auf 343.420,-€ netto (408.669,80€ brutto).

Gekoppelt an die Installation der Schneckenpresse zur Entwässerung des Klärschlammes, ist die Verwertung in einer modernen Klärschlammmonoverbrennungsanlage der EWE vorgesehen. Es werden zusätzliche Kosten von 0,20 €/m³ aufgerufen. Ebenfalls ist dieses durch einen weiteren Zusatz zum bestehenden Entsorgungsvertrag vom 21.03.1994 und dem Nachtragsvertrag vom 20.12.2002 als Erweiterung zu beschließen. Der Nachtrag zum Vertrag über die Beseitigung der Abwässer liegt dieser Vorlage im Entwurf bei.

Ebenfalls ist dieser Vorlage das Angebot Bau –Schneckenpresse vom 22.03.2022 beigefügt, sowie eine Vorschau auf die Abrechnung.

Sollte mit der eingangs erwähnten Vorlage „Zukunftskonzept Schmutzwasserbeseitigung; Erörterung des Gutachtens und Richtungsentscheidung“ keine Entscheidung zur Ertüchtigung unserer Kläranlage am Standort Drochtersen fallen, würde die hier vorliegende Vorlage obsolet und vor Beschlussfassung vom Bürgermeister zurückzuziehen.

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Herr Marcus Pritsch, führt aus, dass die Beschlussvorlage auf der Annahme einer Ertüchtigung der ARA am Standort gemäß Variante 1 des Variantenvergleiches aus Top 4 dieser Sitzung basiere. Gemäß des Erläuterungstextes wird die hier vorliegende Beschlussvorlage obsolet, wenn keine Entscheidung zur Ertüchtigung der ARA am Standort fallen würde. Deshalb zieht der Allgemeine Vertreter die Vorlage zurück, da die Maßnahme neu betrachtet und bewertet werden muss. Eine weitere Bearbeitung der Vorlage ist daher von Nöten.

Die CDU beantragt zu diesem Punkt folgende Beschlussempfehlung:

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 4, Enthaltungen: 0

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6. Anfragen und Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	04.04.2022	ö		6

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6.1. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	04.04.2022	ö		6.1

Diskussionsverlauf

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6.2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	04.04.2022	ö		6.2

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6.2.1. E-Ladesäulen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	04.04.2022	ö		6.2.1

Diskussionsverlauf

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6.2.2. Brücke Asseler Schleusenfleet

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	04.04.2022	ö		6.2.2

Diskussionsverlauf

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6.2.3. Müllsammelaktion

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	04.04.2022	ö		6.2.3

Diskussionsverlauf