Datum: 21.09.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Elbmarschen-Schule Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 22.06.2022
4 Klimaschutzkonzept der Gemeinde Drochtersen
5 Grundstücksverkauf in der Schifferstraße (Gemarkung Drochtersen, Flur 7, Flurstück 94/54)
6 Anfragen und Mitteilungen
6.1 Anfragen
6.1.1 Fahrradzählung
6.2 Mitteilungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Einladung.pdf
Download Protokoll.pdf

zum Seitenanfang

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 05/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 21.09.2022 ö 1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

zum Seitenanfang

2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 05/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 21.09.2022 ö 2

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt.

zum Seitenanfang

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 22.06.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 05/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 21.09.2022 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 22.06.2022.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 22.06.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0, Enthaltungen: 3

zum Seitenanfang

4. Klimaschutzkonzept der Gemeinde Drochtersen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 05/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 21.09.2022 ö 4
Verwaltungsausschuss 08/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 28.09.2022 nö 15

Sachverhalt

Im Januar 2020 wurde beschlossen, dass die Gemeinde Drochtersen sich noch stärker für den Klimaschutz engagieren will und dass dafür ein gefördertes Klimaschutzmanagement eingerichtet werden soll. Die Stelle wurde in Kooperation mit der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten geschaffen, mit einer Aufteilung von 50% je Kommune. Im April 2021 nahm die eingestellte Klimaschutzmanagerin die Arbeit auf und begann mit der Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts. 

Auch wenn das jetzt vorliegende integrierte Klimaschutzkonzept für die Kommunen Oldendorf-Himmelpforten und Drochtersen angefertigt wurde, enthält es getrennte Betrachtungen und Maßnahmen für beide Kommunen und auch der Beteiligungsprozess wurde jeweils separat durchgeführt. 

Das Klimaschutzkonzept der Gemeinde Drochtersen enthält im Wesentlichen folgende Punkte:

  • Beschreibung der Ausgangssituation
  • Prozess der Konzepterstellung
  • Energie- und Treibhausgasbilanz
  • Szenarien und Ziele für den Klimaschutz in Drochtersen
  • Potenzialanalyse 
  • Klimaschutzmaßnahmen
  • Strategien der Umsetzung (Verstetigung, Controlling-Konzept, Kommunikation und Beteiligung)
Die Potenzialanalyse und der Maßnahmenkatalog sind anhand von fünf Handlungsfeldern strukturiert:

  • Gemeindeverwaltung und Interne Prozesse
  • Energie & Gebäude
  • Mobilität
  • Wirtschaft
  • Öffentlichkeitsarbeit
Die 19 Maßnahmen zielen darauf ab, den Klimaschutz in der Gemeinde Drochtersen auf allen Ebenen voranzutreiben und auf das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2035 hinzuarbeiten. Dies geschieht einerseits durch Klimaschutz durch die Gemeindeverwaltung (z.B. Gebäudesanierung und Beschaffung), aber auch durch intensive Kommunikation nach außen und Angebote für Bürger*innen, sodass diese beim Klimaschutz im privaten Bereich unterstützt werden. 

Während der Konzepterstellung gab es mehrfach Sachstandsberichte im Fachausschuss. Zusätzlich wurden im Rahmen der Akteursbeteiligung zwei Workshops mit Verwaltungsvertreter*innen, Mitgliedern des Fachausschusses und Fraktionsvorsitzenden durchgeführt. Für die Beteiligung der Öffentlichkeit gab es einen Stand beim Blütenfest, sowie eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Bürgerenergie. 
Das fertige Konzept liegt nun zur Beschlussfassung und anschließenden Umsetzung vor. Neben der schrittweisen Umsetzung der Maßnahmen durch das Klimaschutzmanagement und die Fachämter ist auch die Entwicklung eines Controlling-Systems erforderlich. Dieses enthält die regelmäßige Aktualisierung der Energie- und Treibhausgasbilanz, die Überprüfung des Maßnahmenerfolgs durch konkrete Zahlen und ggf. Schätzungen, sowie die Re-Evaluierung der Maßnahmen. So wird sichergestellt, dass die Klimaschutzaktivitäten stets der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation Rechnung tragen. 

Die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und die damit einhergehende Intensivierung der Klimaschutzaktivitäten in Drochtersen ist eine wichtige und umfangreiche Aufgabe. Daher wird hier die aktuelle Personalkapazität von 50% nicht ausreichen. Deswegen soll in Abstimmung mit der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten zwar die Kooperation der beiden Kommunen im Klimaschutz auch in Zukunft aufrechterhalten werden und ggf. auf eine weitere Nachbarkommune erweitert werden, jedoch sollen zwei Anträge für eine Anschlussförderung gestellt werden. Dies ermöglicht den Einsatz von bis zu einer vollen Stelle in der Gemeinde Drochtersen, welche in Höhe von 40% über 36 Monate gefördert wird. Es würde ein Stellenanteil von 70% gefördert werden. Der restliche Anteil könnte beispielsweise auf die SG Nordkehdingen entfallen. Hierzu werden Gespräche geführt.

Das fertige Klimaschutzkonzept ist als Anlage beigefügt. Dieses muss bis zum 30.09.2022 beim Projektträger eingereicht werden. Auch der Antrag für die Anschlussförderung ist bis zum 30.09.2022 einzureichen. 

Die Klimaschutzmanagerin wird im Rahmen der Sitzung das Konzept vorstellen und für Rückfragen zur Verfügung stehen.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen:
  1. Die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts für die Gemeinde Drochtersen und der darin enthaltenen Maßnahmen, sowie der Aufbau eines Klimaschutz-Controllings wird beschlossen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag für die Gemeinde Drochtersen für das Anschlussvorhaben gemäß der Kommunalrichtlinie zu stellen. Die Höhe des Stellenumfangs sollte 70% betragen. Eine Kooperation mit der SG Nordkehdingen wird angestrebt.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende Reiner Heinsohn erörtert kurz die Sachlage und übergibt das Wort an Frau Britta Schieblon. Frau Schieblon präsentiert die Eckdaten des Klimaschutzkonzeptes.
Frau Schieblon stellt kurz den Maßnahmenkatalog vor. Würde man die Grundschule Assel sanieren (Heizung, Solar etc.) könnte hierfür ein Förderantrag gestellt werden. Die Förderung hier beträgt maximal 200.000,-- €. 
Ferner ist zu überlegen, ob noch mehr Standorte für Ladesäulen umgesetzt werden können. Der Fahrradtourismus sollte auch nicht vergessen werden, wie z.B. Abstellmöglichkeiten. 
Da im März 2023 die Förderung ausläuft, sollte kurzfristig ein Förderantrag für ein Anschlussvorhaben gestellt werden. Die Personalkapazität sollte für die Maßnahmenumsetzung erweitert werden.
Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass eventuell eine Kooperation mit der Samtgemeinde Nordkehdingen erfolgt, aber eine definitive Zusage liegt noch nicht vor. 
Das Ausschussmitglied Dr. Hannes Hatecke teilt mit, dass die Personalkosten von 10.000,-- € sich nunmehr auf 16.000,-- € belaufen. Ferner wünschten sie sich, dass sie vorher mehr eingebunden worden wären. Bezüglich der Mehrkosten teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass laut Vorlage vom 21. Januar 2020 50% der tariflichen Arbeitszeit vereinbart worden ist und nicht mehr nach Einwohnern aufgeteilt wird, wodurch die Personalkosten entsprechend höher sind. 

Das Ausschussmitglied Dr. Hannes Hatecke stellt einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung. 
Die Sitzung wird hiermit unterbrochen. 
Nach der Sitzungsunterbrechung teilt das Ausschussmitglied Dr. Hannes Hatecke mit, dass die CDU-Fraktion nunmehr zustimmt, aber sich mehr Einbindung, insbesondere bei der Priorisierung der umzusetzenden Maßnahmen, wünscht.

Hierzu teilt das Ausschussmitglied Kai Schildt mit, dass es wichtig und gut ist, mehr eingebunden zu werden. Aber dann hätte die CDU-Fraktion auch an den Workshops teilnehmen können.

Beschluss 1

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen:
  1. Die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts für die Gemeinde Drochtersen und der darin enthaltenen Maßnahmen, sowie der Aufbau eines Klimaschutz-Controllings wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen:
  1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag für die Gemeinde Drochtersen für das Anschlussvorhaben gemäß der Kommunalrichtlinie zu stellen. Die Höhe des Stellenumfangs sollte 70% betragen. Eine Kooperation mit der SG Nordkehdingen wird angestrebt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Klimaschutzkonzept Dr. + O-H Final 07.09.2022.pdf

zum Seitenanfang

5. Grundstücksverkauf in der Schifferstraße (Gemarkung Drochtersen, Flur 7, Flurstück 94/54)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 05/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 21.09.2022 ö 5
Verwaltungsausschuss 08/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 28.09.2022 nö 14

Sachverhalt

Herr Jörn Hussmann (Krautsander Straße 14) hat hier den Antrag gestellt, von der Gemeinde Drochtersen eine Teilfläche des Flurstücks 94/54 (siehe anliegende Karte / rot markierte Fläche) zu erwerben. Die Fläche wurde bereits von Herrn Hussmann als hintere Grundstückszufahrt (von der Schifferstraße) ausgebaut und wird nicht von der Gemeinde Drochtersen benötigt.
Herr Hussmann hat die notwendigen Vermessungskosten zu tragen.
Das Flurstück 94/30 wurde im Jahr 2021 an die Eheleute Sabine und Meik Behrens zum Preis von 84 €/qm veräußert.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, eine Teilfläche von ca. 10 qm des Flurstücks 94/54 zu einem Preis von 84,00 €/qm an Herrn Jörn Hussmann zu verkaufen.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, eine Teilfläche von ca. 10 qm des Flurstücks 94/54 zu einem Preis von 84,00 €/qm an Herrn Jörn Hussmann zu verkaufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

6. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 05/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 21.09.2022 ö 6
zum Seitenanfang

6.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 05/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 21.09.2022 ö 6.1
zum Seitenanfang

6.1.1. Fahrradzählung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 05/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 21.09.2022 ö 6.1.1

Diskussionsverlauf

Das Ausschussmitglied Kai Schildt fragt nach, ob es schon Zahlen der Fahrradzählung gibt. Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass diese vorliegen und zur Verfügung gestellt werden. Der Bürgermeister bringt die Zahlen nächste Woche mit.

zum Seitenanfang

6.2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 05/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 21.09.2022 ö 6.2

Diskussionsverlauf

Es gibt keine Mitteilungen.

Datenstand vom 28.09.2022 09:59 Uhr