Datum: 14.09.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Elbmarschen-Schule Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Bau und Verkehr
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 20:36 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 29.08.2022
4 Optimierung der Abwasserreinigungsanlage Drochtersen
5 Anfragen und Mitteilungen
5.1 Mitteilungen
5.1.1 Förderantrag Hallenbad
5.1.2 Kleiablagefläche auf Krautsand
5.2 Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 14.09.2022 ö 1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau und Verkehr sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau und Verkehr sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 14.09.2022 ö 2

Diskussionsverlauf

Es gibt keine Fragen aus der Bevölkerung.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 29.08.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 14.09.2022 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Bau und Verkehr genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 29.08.2022.

Beschluss

Der Ausschuss für Bau und Verkehr genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 29.08.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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4. Optimierung der Abwasserreinigungsanlage Drochtersen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 14.09.2022 ö 4
Verwaltungsausschuss 08/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 28.09.2022 nö 13
Gemeinderat 06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 28.09.2022 ö 11

Sachverhalt

Gemäß Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Drochtersen vom 12.5.2022 wurde die Ableitung des im Einzugsgebiet der Abwasserbeseitigungsanlage Drochtersen (ARA) anfallenden Schmutzwassers an die Abwasserentsorgungsanlage der Hansestadt Stade (AES) über den Abwasserzweckverband Bützfleth-Assel (AZV) im Sinne der von Variante 2 des Gutachtens von Hamburg-Wasser GmbH vom 17.03.2022 als Ziel der Gemeinde Drochtersen festgelegt.
Hierfür wurde die Verwaltung beauftragt, umgehend in entsprechenden Gesprächen, Verhandlungen und Planungen zur Erreichung dieses Ziels einzutreten und die Grundsatz- bzw. Basisfragen für mit den notwendigen Akteuren zu klären.

Die Erreichung dieses Ziels wurde unter den Vorbehalt gestellt, dass u.a. die seitens der AES beauftragte Machbarkeitsstudie die technische und operative Umsetzung der Abwasserleitung für durchführbar erachten bzw. etwaige dort auftretende Themen grundsätzlich lösbar erscheinen und eine Aufnahme- und Durchleitungsbereitschaft durch die AES besteht.

Die durch die PFI-Planungsgemeinschaft unter dem 10.8.2022 der AES vorgelegte Machbarkeitsstudie stellt nun im Ergebnis allerdings fest, dass die derzeitige Reinigungskapazität der Kläranlage Stade, unter Berücksichtigung eigener Entwicklungsszenarien oder bereits angeschlossener Partner, nicht für eine Aufnahme der ARA Drochtersen ausreicht.
Die Hansestadt Stadt ist im derzeitigen Ausbauzustand der nicht bereit und in der Lage, einem Anschluss der ARA Drochtersen zuzustimmen.

Da unter den gegebenen Umständen eine Umsetzung des zu Grunde liegenden Beschlusses nicht möglich ist, greift die Vorbehaltsregelung des Beschlusses, weshalb für eine weitergehende Auftragsausführung durch die Verwaltung eine entsprechende Beschlussfassung erforderlich wird.

Am 01. September 2022 erfolgte zu dem Thema ein intensiver Austausch mit den Fraktionen und den Vertretern der AES und EWE. Es sind verschiedene Szenarien denkbar, die zu beraten und beschließen sind.

Denkbare Szenarien (nicht abschließend):

  1. Weitergehende Betrachtung der Anlagensituation in Stade.
  2. Veränderung der Kündigungsfrist mit der EWE Wasser.
  3. Fortführung des Vertrages mit der EWE Wasser und Ertüchtigung am vorhandenen Standort.

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister Mike Eckhoff erläutert kurz die Sachstände zur Optimierung der Abwasserentsorgung in Drochtersen. Es gab Gespräche mit dem AZV Bützfleth/Assel und der Abwasserentsorgung Stade (AES). Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Anlage in Stade nicht genügend Kapazitäten für eine Ableitung nach Stade aufweist. 
Es findet eine rege Diskussion statt, in der vereinzelt dazu aufgefordert wird, dass konkrete Daten dargelegt werden sollen. Diese sollen die Unklarheiten aufdecken, welche sich weiterhin ergeben haben. Außerdem möchten die Ausschussmitglieder der CDU und der FWG das Gutachten, welches das Ingenieurbüro PFI im Auftrag der AES erstellt hat, zur Verfügung gestellt bekommen. Dies ist durch die AES jedoch nicht freigegeben worden.
Die Ausschussmitglieder der SPD empfehlen die Gründung eines Abwasserbeirates.
Dieser Vorschlag findet auch bei den anderen Fraktionen Anklang.
Die CDU Fraktion bringt folgenden Beschlussvorschlag ein, über den anschließend abgestimmt wird:

Beschluss 1

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen:
1.        Das Ziel der Ableitung des Abwassers an die AES Stade wird weiter verfolgt. 
2        Die vertraglich festgelegt Kündigungsfrist mit der EWE Wasser GmbH wird in Verhandlungen mit der EWE vom 31.12.2022 auf den 30.06.2023 hinausgeschoben. 
3.        Die AES Stade lässt notwendige Erweiterungen der bestehenden Anlage gutachterlich betrachten und stellt diese Leistung der Gemeinde Drochtersen in Rechnung.
4.        Die Ergebnisse dieser Betrachtung sind in den Variantenvergleich von Hamburg-Wasser anschließend einzuarbeiten, nebst der durch EWE Wasser GmbH geschuldeten Unterlagen.
5.         Es wird ein Abwasserbeirat gebildet. Neben den Vertretern der EWE Wasser GmbH und der Gemeindeverwaltung werden aus dem Gemeinderat 5 Mitglieder entsandt.
       Die Verteilung der Sitze erfolgt entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl aller Fraktionen/Gruppen.
6.        Aufgrund der momentanen Situation wird ein Zielkonflikt gesehen. Es wird proaktiv eine prosperierende, bauliche Weiterentwicklung der Gemeinde unterstützt. Da aktuell aufgrund des Lieferverzugs der EWE, betreffend der notwendigen Unterlagen und aufgrund des fehlenden Reifegrades bei der Analyse und Grundlagenermittlung alternativer Varianten keine Variante bevorzugt werden kann, ist hier Reifezeit von Nöten. Diese könnte eine Genehmigung von Baumaßnahmen und damit eine Weiterentwicklung behindern. Um dies zu vermeiden soll Geld bereitgestellt werden, dass der Beauftragung eines Sachverständigen dienen soll, der (mobile) Interimslösungen und alternative Lösungen der Abwasserbehandlung untersucht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 4, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

Die Fraktion der FWG empfiehlt eine Entsorgung über die DOW zu prüfen.
Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen:
Eine Entsorgung über die DOW ist zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 4, Enthaltungen: 1

Beschluss 3

Die SPD-Fraktion bringt folgenden Beschlussvorschlag ein, über den anschließend abgestimmt wird:
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde folgender Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen:
1.        Das Ziel zur Ableitung des Abwassers an die AES Stade wird nicht weiterverfolgt.
2.        Die bestehenden Verträge mit der EWE Wasser GmbH sind bis auf Weiteres fortzuführen.
3.        Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung mit der Einleitung der nötigen Schritte für eine schnellstmögliche Umsetzung der Variante 1  des Gutachtens von Hamburg-Wasser vom 17.3.2022 beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen für die Revitalisierung der Abwasserbeseitigungsanlage Drochtersen (ARA) auf der Grundlage des Seitens des Betreibers, der EWE Wasser GmbH, mit Datum vom 6.6.2019 vorgelegten Sanierungskonzept unter Berücksichtigung der vorgelegten Änderungsplanungen und Erläuterungen vom 26.1.2021, 2.2.2021 sowie 3.3.2022 mit einem zuletzt geschätzten Auftragsvolumen von rund 5,1 Mio. €.
4.        Es wird ein Abwasserbeirat gebildet. Neben den Vertretern der EWE Wasser GmbH und der Gemeindeverwaltung werden aus dem Gemeinderat 5 Mitglieder entsandt. Die Verteilung der Sitze erfolgt entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl aller Fraktionen/Gruppen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 5, Enthaltungen: 0

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5. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 14.09.2022 ö 5
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5.1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 14.09.2022 ö 5.1
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5.1.1. Förderantrag Hallenbad

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 14.09.2022 ö 5.1.1

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister Mike Eckhoff kündigt eine erneute Fördermittelmöglichkeit für Sport, Jugend und Kultur an. Der Förderantrag für den Neubau des Hallenbades Drochtersen wird vorbereitet.

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5.1.2. Kleiablagefläche auf Krautsand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 14.09.2022 ö 5.1.2

Diskussionsverlauf

Zur Baumaßnahme für die Kleilagerfläche gibt es einen Antrag von der Firma Niedersachsen Ports, um den Beginn des Verfahrens vorzuziehen. Es wurden wiederholt Stellungnahmen dazu abgegeben. Außerdem soll die Kleilagerfläche eine Überleitung über den Deich zur Entwässerung bekommen. Das Änderungsverfahren wird separat durchgeführt.

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5.2. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 14.09.2022 ö 5.2

Diskussionsverlauf

Die Fraktion der CDU möchte den Sachstand zum Glasfaserausbau erfahren. Dazu erläutert der Dipl.-Ing. Herr Michael Eckardt, dass sich der Umgang mit der Deutschen Glasfaser zurzeit als schwierig erweist. Es sind bereits viele Anschlüsse in Assel und Barnkrug geschaltet.
Die ausstehenden Arbeiten zur Wiederherstellung der Asphaltdecke verschieben sich aufgrund von Rechtsstreitigkeiten der an der Ausführung beteiligten Unternehmen auf unbestimmte Zeit.

Datenstand vom 20.09.2022 12:12 Uhr