Druckansicht: 06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats

Datum: 28.09.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Assel
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 20:13 Uhr bis 21:56 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2	Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 05.07.2022
4	Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG - Rolf Suhr
5	Nachrücken der Ersatzperson Claus-Christoph Herrmann / Verpflichtung gem. § 60 NKomVG & Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG
6	Neubesetzung der Ratsausschüsse nach § 71 NKomVG
7	Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
8	Bericht aus dem Jugendbeirat
9	Ernennung des Herrn Marco Hammann zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Dornbusch
10	Ernennung des Herrn Hauke Leidecker zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Dornbusch
11	Optimierung der Abwasserreinigungsanlage Drochtersen
12	Vereinbarung zum Neubau eines Vereinsgebäudes der SV D/A
13	Förderantrag Hallenbad Drochtersen
14	Annahme von Spenden
15	Bericht des Bürgermeisters
15.1	Gründung Förderverein Hallenbad
15.2	Sirenenförderung
15.3	Ukrainische Flüchtlinge
15.4	Termine
16	Anträge und Anfragen
16.1	Sachstand Feuerwehrgerätehaus Hüll
17	Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Sitzungsdokumente öffentlich
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Download Protokoll.pdf

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	28.09.2022	ö		1

Beschlussempfehlung

Der Ratsvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Rates der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ratsmitglieder fest. Vom Ratsvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ratsvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ratsvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Rates der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ratsmitglieder fest. Vom Ratsvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ratsvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Ein besonderer Dank gebühre den Feuerwehrkammeraden für ihre im Ehrenamt erbrachten Leistungen. Zu jeder Tageszeit (egal ob Tag oder Nacht) sind sie bereit Menschenleben zu retten.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	28.09.2022	ö		2

Diskussionsverlauf

Ein Bürger hat an die Verwaltung folgende Fragen / Anmerkungen:

Er möchte gerne wissen, ob es Veränderungen bei der Straßenbeleuchtung gibt.
Wie die Weihnachtsbeleuchtung geplant sei.
Des Weiteren möchte er gerne wissen, warum das Projekt „Telemedizin“ abgelehnt wurde. Er bedauert es, dass dieses Thema nicht weiterverfolgt werde.

Der Bürgermeister beantwortet die Fragen wie folgt:

Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass in der Zeit von 01:30 Uhr bis 04:30 Uhr die Straßenbeleuchtung ausgeschaltet wird.
Bzgl. der Weihnachtsbeleuchtung erklärt der Bürgermeister, dass man die weitere Entwicklung (Energiekosten) abwarten muss. Er kann sich vorstellen, dass an markanten Punkten (z.B. Kirche, Ortseinfahrt / -ausfahrt, Kreisel) die Weihnachtsbeleuchtung installiert wird. Des Weiteren informiert er, dass die Weihnachtsbeleuchtungen bereits tlw. auf LED´s umgestellt seien.
Hierzu erklärt er, dass vor dieser Ratssitzung die Sitzung des Verwaltungsausschusses stattfand und ein Beschluss zur Weiteren Verfolgung/Teilnahme an dem Projekt „Telemedizin“ gefasst wurde.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 05.07.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	28.09.2022	ö		3

Beschlussempfehlung

Der Rat der Gemeinde Drochtersen genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 05.07.2022.

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Drochtersen genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 05.07.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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4. Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG - Rolf Suhr

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	28.09.2022	ö		4

Sachverhalt

Herr Rolf Suhr hat mit Schreiben vom 17.07.2022 eine Verzichtserklärung im Hinblick auf sein Ratsmandat abgegeben.

Dieser Vorgang ist gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG durch den Gemeinderat durch Beschluss festzustellen.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat stellt den Sitzverlust des Ratsherrn Rolf Suhr gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG durch Beschluss fest.

Diskussionsverlauf

Der Ratsvorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt und gibt das Wort an den Fraktionsvorsitzenden der FWG, Cornelius van Lessen, weiter.

Dieser bedankt sich bei dem Ratsherren Rolf Suhr für die vertrauensvolle Mitarbeit in der FWG und wünscht Ihm für seinen weiteren Weg alles Gute.

Nach Herrn van Lessen bedankt sich der Bürgermeister im Namen der Gemeinde Drochtersen bei Herrn Rolf Suhr für die gute Zusammenarbeit in den letzten 11 Jahren.

Zum Abschluss wünscht der Ratsvorsitzende Reiner Heinsohn Herrn Suhr alles Gute.

Beschluss

Der Gemeinderat stellt den Sitzverlust des Ratsherrn Rolf Suhr gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG durch Beschluss fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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5. Nachrücken der Ersatzperson Claus-Christoph Herrmann / Verpflichtung gem. § 60 NKomVG & Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	28.09.2022	ö		5

Sachverhalt

Aufgrund des Wahlergebnisses der Kommunalwahl vom 12.09.2021 rückt Herr Claus-Christoph Herrmann für das ausgeschiedene Ratsmitglied Rolf Suhr nach.

Herr Herrmann ist gem. § 60 NKomVG zu verpflichten. Ebenfalls ist eine Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG durchzuführen.

Diskussionsverlauf

Nach dem Ausscheiden des Ratsherren Rolf Suhr rückt Herr Claus-Christoph Herrmann (aufgrund des Wahlergebnisses der Kommunalwahl 2021) als Mitglied des Rates nach. In diesem Zusammenhang nimmt der Bürgermeister die Pflichtbelehrung des Herrn Claus-Christoph Herrmann vor und macht dies aktenkundig. Gleichzeitig wird Herrn Herrmann das Taschenbuch für Ratsmitglieder ausgehändigt.

Herr Rolf Suhr verlässt seinen Platz und Herr Claus-Christoph Herrmann übernimmt diesen.

Der Ratsvorsitzende Reiner Heinsohn wünscht dem „neuen“ Ratsherren Claus-Christoph Herrmann alles Gute:

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6. Neubesetzung der Ratsausschüsse nach § 71 NKomVG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	28.09.2022	ö		6

Sachverhalt

Unter TOP 4 wurde der Sitzverlust von Herrn Rolf Suhr festgestellt.

Herr Rolf Suhr war Mitglied für die FWG-Fraktion im:

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal

Feuerschutzausschuss

Abwasserzweckverband (Rolf Suhr bleibt weiterhin im AZV als Mitglied der FWG-Fraktion)

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat stellt die Neubesetzung der Ratsausschüsse fest.

Diskussionsverlauf

Stellv. Mitglied im Verwaltungsausschuss	Markus Wrage
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	Claus-Christoph Herrmann
Feuerschutzausschuss	Claus Christoph Herrmann
Abwasserzweckverband	Rolf Suhr

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die Neubesetzung der Ratsausschüsse fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7. Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	28.09.2022	ö		7

Diskussionsverlauf

Seit der letzten Gemeinderatssitzung gab es zwei Sitzungen des Verwaltungsausschusses.

In der Verwaltungsausschusssitzung am 30. August 2022 waren die Straßenbeleuchtung und die Kleiablagerung (Stellungnahme) auf Krautsand die wesentlichen Themen.

In der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses waren die Themen:

Telemedizin (mit Beschluss der Weiterverfolgung)
Neues Kita-Gebäude in Drochtersen
Vereinbarung zum Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses Assel
Zuschuss für das Dorfgemeinschaftshaus auf Krautsand
Klimaschutzkonzept
Haushaltsplan 2023

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8. Bericht aus dem Jugendbeirat

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	28.09.2022	ö		8

Diskussionsverlauf

Der Ratsvorsitzende begrüßt den Jugendbeirat und bittet die Vorsitzende Isabel Umland und Timm Peters nach vorne zu kommen, um den anwesenden Ratsdamen/-herren und den Zuhörern einen kurzen Überblick über das was bisher gemacht wurde zu geben. Timm Peters und Isabel Umland kommen nach vorne und informieren die anwesenden Ratsdamen / -herren, über das, was bisher gemacht wurde. Seit dem 22.02.2022 hat sich der Jugendbeirat 6-mal in nicht öffentlichen Sitzungen getroffen. In diesen Sitzungen waren die Themen:

Umfrage zu erstellen und Verteilung an die Klasse 5-13
Besichtigung verschiedener Spielplätze in Drochtersen, um zu prüfen, ob sich diese als Jugendplätze eignen
Antrag auf Fördergelder gestellt mit Unterstützung von Fabian Löwe. Dieser Antrag wurde genehmigt. Höhe des Fördergeldes rd. 8.000,00 EUR (Förderzeitraum 1 Jahr). Dieser Betrag ist aber an eine Aufwertung an öffentlichen Plätzen gebunden. (vorgesehen ist hierfür den Basketballplatz am Jugendcafé aufzuwerten).

Der Ratsvorsitzende Reiner Heinsohn dankt dem Jugendbeirat für den Bericht und sagt die Unterstützung der Politik zu.

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9. Ernennung des Herrn Marco Hammann zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Dornbusch

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss	08/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses	28.09.2022	nö		3
Gemeinderat	06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	28.09.2022	ö		9

Sachverhalt

Die Amtszeit des derzeitigen Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Dornbusch, Herr Stefan Hüttges, endet mit Ablauf des 30.09.2022.

Auf einer Mitgliederversammlung am 06.05.2022 wurde von den anwesenden Stimmberechtigten beschlossen, den bisherigen stellvertretenden Ortsbrandmeister, Herrn Marco Hammann, als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Dornbusch für eine Amtszeit von sechs Jahren ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt vorzuschlagen.

Die nach § 20 Abs. 3 Nds. Brandschutzgesetz für die Ernennung zum Ortsbrandmeister einer Grundausstattungsfeuerwehr erforderliche fachlichen und persönlichen Voraussetzungen werden von Herrn Hammann erfüllt. Herr Hammann ist seit dem 21.01.1997 Mitglied der Einsatzabteilung der Ortsfeuerwehr Dornbusch und bekleidet derzeit das Amt des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Dornbusch.

Die nach § 20 Abs. 4 Satz 3 Nds. Brandschutzgesetz vor Ernennung durch den Rat der Gemeinde Drochtersen erforderliche Anhörung des Kreisbrandmeisters des Landkreises Stade wurde eingeleitet. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage lag allerdings noch keine Stellungnahme vor. Ausführungen hierzu werden ggf. während der Sitzung des Verwaltungsausschusses gemacht.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Marco Hammann, geb. 27.05.1975, wohnhaft Alter Kirchweg 11, 21706 Drochtersen, unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis ab dem 01.10.2022 für eine Amtszeit von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Dornbusch zu ernennen. Gleichzeitig wird er zu dem vorgenannten Zeitpunkt aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Dornbusch entlassen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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10. Ernennung des Herrn Hauke Leidecker zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Dornbusch

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss	08/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses	28.09.2022	nö		4
Gemeinderat	06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	28.09.2022	ö		10

Sachverhalt

Aufgrund der Ernennung des Herrn Marco Hammann zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Dornbusch ist für die Ortsfeuerwehr Dornbusch ist ein neuer stellvertretender Ortsbrandmeister zu ernennen.

Auf einer Mitgliederversammlung am 06.05.2022 wurde von den anwesenden Stimmberechtigten beschlossen, Herrn Hauke Leidecker als stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Dornbusch für eine Amtszeit von sechs Jahren ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt vorzuschlagen.

Herr Leidecker hat derzeit noch nicht den für die Ausübung des Amtes des stellvertretenden

Ortsbrandmeisters erforderlichen Gruppenführer-Lehrgang absolviert, sodass die Funktion des stellvertretenden Ortsbrandmeisters von ihm zunächst für die Dauer von höchstens zwei Jahren kommissarisch wahrzunehmen ist (§ 12 der Feuerwehrverordnung).

Sobald Herr Leidecker die erforderliche Befähigung erworben hat, ist die Ernennung zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Dornbusch für eine Amtszeit von sechs Jahren vorzunehmen.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Hauke Leidecker, geb. 17.03.1988, wohnhaft Lindenstraße 35, 21706 Drochtersen, unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis ab dem 01.10.2022 kommissarisch für höchstens zwei Jahre zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Dornbusch zu ernennen.

Nach Vorlage des Nachweises über den Erwerb der für die Ausübung des Amtes des stellvertretenden Ortsbrandmeisters erforderlichen Befähigung, ist die Ernennung des Herrn Leidecker zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Dornbusch für eine Amtszeit von sechs Jahren vorzunehmen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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11. Optimierung der Abwasserreinigungsanlage Drochtersen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	06/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	14.09.2022	ö	4
Verwaltungsausschuss	08/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses	28.09.2022	nö	13
Gemeinderat	06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	28.09.2022	ö	11

Sachverhalt

Gemäß Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Drochtersen vom 12.5.2022 wurde die Ableitung des im Einzugsgebiet der Abwasserbeseitigungsanlage Drochtersen (ARA) anfallenden Schmutzwassers an die Abwasserentsorgungsanlage der Hansestadt Stade (AES) über den Abwasserzweckverband Bützfleth-Assel (AZV) im Sinne der von Variante 2 des Gutachtens von Hamburg-Wasser GmbH vom 17.03.2022 als Ziel der Gemeinde Drochtersen festgelegt.

Hierfür wurde die Verwaltung beauftragt, umgehend in entsprechenden Gesprächen, Verhandlungen und Planungen zur Erreichung dieses Ziels einzutreten und die Grundsatz- bzw. Basisfragen für mit den notwendigen Akteuren zu klären.

Die Erreichung dieses Ziels wurde unter den Vorbehalt gestellt, dass u.a. die seitens der AES beauftragte Machbarkeitsstudie die technische und operative Umsetzung der Abwasserleitung für durchführbar erachten bzw. etwaige dort auftretende Themen grundsätzlich lösbar erscheinen und eine Aufnahme- und Durchleitungsbereitschaft durch die AES besteht.

Die durch die PFI-Planungsgemeinschaft unter dem 10.8.2022 der AES vorgelegte Machbarkeitsstudie stellt nun im Ergebnis allerdings fest, dass die derzeitige Reinigungskapazität der Kläranlage Stade, unter Berücksichtigung eigener Entwicklungsszenarien oder bereits angeschlossener Partner, nicht für eine Aufnahme der ARA Drochtersen ausreicht.

Die Hansestadt Stadt ist im derzeitigen Ausbauzustand der nicht bereit und in der Lage, einem Anschluss der ARA Drochtersen zuzustimmen.

Da unter den gegebenen Umständen eine Umsetzung des zu Grunde liegenden Beschlusses nicht möglich ist, greift die Vorbehaltsregelung des Beschlusses, weshalb für eine weitergehende Auftragsausführung durch die Verwaltung eine entsprechende Beschlussfassung erforderlich wird.

Am 01. September 2022 erfolgte zu dem Thema ein intensiver Austausch mit den Fraktionen und den Vertretern der AES und EWE. Es sind verschiedene Szenarien denkbar, die zu beraten und beschließen sind.

Denkbare Szenarien (nicht abschließend):

Weitergehende Betrachtung der Anlagensituation in Stade.

Veränderung der Kündigungsfrist mit der EWE Wasser.

Fortführung des Vertrages mit der EWE Wasser und Ertüchtigung am vorhandenen Standort.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt:

1. Das Ziel zur Ableitung des Abwassers an die AES Stade wird nicht weiterverfolgt.

2. Der Vertrag mit der EWE Wasser wird nicht zum 31.12.2022 gekündigt.

3. Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung mit der Einleitung der nötigen Schritte für eine schnellstmögliche Umsetzung der Variante 1 des Gutachtens von Hamburg-Wasser vom 17.3.2022 beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen für die Revitalisierung der Abwasserbeseitigungsanlage Drochtersen (ARA) auf der Grundlage des Seitens des Betreibers, der EWE Wasser GmbH, mit Datum vom 6.6.2019 vorgelegten Sanierungskonzept unter Berücksichtigung der vorgelegten Änderungsplanungen und Erläuterungen vom 26.1.2021, 2.2.2021 sowie 3.3.2022 mit einem zuletzt geschätzten Auftragsvolumen von rund 5,1 Mio. €.

4. Es wird ein Abwasserbeirat gebildet. Neben den Vertretern der EWE Wasser GmbH und der Gemeindeverwaltung werden aus dem Gemeinderat 5 Mitglieder entsandt. Die Verteilung der Sitze erfolgt entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl aller Fraktionen/Gruppen.

5. Die Zusatzkosten der notwendigen Erweiterungen der AES (inkl. AES Kanalnetz) für Variante 2 werden schnellmöglich durch eine belastbare Kostenschätzung ermittelt.

6. Es wird unverzüglich ein Sachverständiger beauftragt, der prüft:
a) ob das Revitalisierungskonzept (Variante 1) im Sinne der Gebührenzahler als sachgerecht i.V.m. der Entgeltberechnung einzustufen ist
b) welche Interimslösungen für die zusätzlich erforderliche Kapazität möglich sind

Diskussionsverlauf

Der Ratsvorsitzende Reiner Heinsohn gibt einen kurzen Überblick über den Sachverhalt und eröffnet dann die Aussprache.

Der Fraktionsvorsitzende der FWG, Cornelius van Lessen, erläutert, dass es bereits seit September 2016 Probleme mit der Abwasserreinigungsanlage gibt. Die EWE sollte mit einer vorbereiteten Planung beginnen. Bis Ende Juni 2019 hat die Verwaltung diesbezüglich keine weiteren Information erhalten, dann kamen Vorschläge von der EWE. Im Mai 2022 präsentierte die Hamburg-Wasser GmbH ihr in Auftrag gegebenes Gutachten.

Der Vorsitzende der Gruppe SPD/Piraten, Kai Schildt, begrüßt alle Anwesenden. Bedankt sich bei Rolf Suhr und Stefan Hüttges und wünscht beiden weiterhin alles Gute. Den Nachfolgern Claus-Christoph Herrmann, Marco Hammann und Hauke Leidecker wünscht er einen guten Start in ihren neuen Ämtern.

Die Gruppe SPD/Piraten bleibt dabei, dass der Vertrag mit der EWE Wasser weiterhin bestehen bleiben soll. Die Gemeinde Drochtersen sollte in die Kläranlage investieren und sich nicht abhängig von Stade machen (Baugebiete können zurzeit nicht verwirklicht werden). Des Weiteren merkt er an, das, falls die Gemeinde Drochtersen die Kläranlage 2025 zurückkaufen muss, alle danach anfallenden Kosten zu 100% an die Gebührenzahler weitergegeben werden. In der vorhergehenden Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde ein Kompromiss gefunden.

Der Ratsherr Eike Weber erklärt, dass das Thema „Abwasser“ bereits seit 2016 existiere. Die Gemeinde hätte jetzt die Chance dieses zu ändern. Die AES würde uns gerne nehmen.

Der Ratsherr Matthias Mehlis merkt an, dass durch diverse Gespräche zwischen der Verwaltung und den Fraktionen mit der AES bzw. EWE Wasser bereits sehr viel Zeit vergangen sei. Des Weiteren merkt er an, dass bei einer Rückgabe durch EWE Wasser GmbH die Gemeinde alle anfallenden Kosten trägt (Instandhaltung, usw.). Die Gruppe SPD/Piraten spricht sich für die Gründung eines Abwasserbeirates aus.

Der Ratsherr Dirk Ludewig sagt, dass die AES Drochtersen nicht „haben“ möchte. Wir alle müssen uns hier Fehler eingestehen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Hannes Hatecke, erklärt, dass alle Parteien unterschiedliche Position beziehen. Die CDU-Fraktion hat sich nicht auf eine Ableitung nach Stade festgelegt. Es sollte nur als eine weitere Variante in Betracht gezogen werden.

Die Gruppe SPD/Piraten stellt den Antrag auf eine Sitzungsunterbrechung.

Unterbrechung der Sitzung von 21:17 Uhr bis um 21:23 Uhr.

Der Gruppenvorsitzende Kai Schildt, erklärt, dass die Variante 1 (keine Weiterverfolgung nach Stade) und Variante 2 (keine Kündigung des Vertrages mit der EWE) weiterhin von der Gruppe SPD/Piraten verfolgt werden. Auch unsere Bedenken, die wir mit der Ableitung Richtung Stade hatten haben sich bestätigt. Die Gruppe SPD/Piraten beantragen die Beschlussempfehlung der Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr.

Der Ratsherr Cornelius van Lessen merkt an, dass der Vertrag mit EWE Wasser GmbH weiterhin bestehen bleiben kann, im Gegenzug muss die EWE Wasser GmbH bestimmte Verpflichtungen übernehmen und die EWE Wasser GmbH muss die Kläranlage für 7.500 Einwohner in „Schuss“ halten.

Der Ratsherr Dr. Hannes Hatecke teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Vertrag mit EWE Wasser GmbH aufrechterhalten möchte, da eine Lösung in den nächsten 2 Jahren nicht praktikabel sei. Des Weiteren sei die CDU-Fraktion auch für die Gründung eines Abwasserbeirates.

Der Bürgermeister Mike Eckhoff merkt an, dass dieses Thema im Verwaltungsausschuss auf einer sachlicheren und harmonischeren Ebene diskutiert wurde. Er sehe bei allen Parteien Schnittpunkte. Der Beschluss sollte auf der Basis der Verwaltungsausschusssitzung stehen. Des Weiteren sollte jeder Beschluss einzeln zur Abstimmung stehen.

Der Ratsvorsitzende Reiner Heinsohn erklärt, dass die Beigeordneten harmonisch und positiv aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses gekommen sind.

Beschluss 1

Sie SPD/Piratenpartei stellt den Antrag auf geheime Wahl. (einfache Mehrheit)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 15, Enthaltungen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt:

1. Das Ziel zur Ableitung des Abwassers an die AES Stade wird nicht weiterverfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 13, Enthaltungen: 4

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt:

2. Der Vertrag mit der EWE Wasser wird nicht zum 31.12.2022 gekündigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 13, Enthaltungen: 3

Beschluss 5

Der Gemeinderat beschließt:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 3, Enthaltungen: 0

Beschluss 6

Der Gemeinderat beschließt:

5. Die Zusatzkosten der notwendigen Erweiterungen der AES (inkl. AES Kanalnetz) für Variante 2 werden schnellmöglich durch eine belastbare Kostenschätzung ermittelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 12, Enthaltungen: 2

Beschluss 7

Der Gemeinderat beschließt:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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12. Vereinbarung zum Neubau eines Vereinsgebäudes der SV D/A

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	TOP-Nr.
Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport	03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport	20.09.2022	ö	5
Verwaltungsausschuss	08/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses	28.09.2022	nö	8
Gemeinderat	06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	28.09.2022	ö	12

Sachverhalt

Die SV Drochtersen / Assel beabsichtigt, im Anschluss an die jetzige Sitztribüne ein Vereinsgebäude zu errichten. Der derzeitige Planungstand kann der Anlage entnommen werden. Mit der Baumaßnahme soll im Frühjahr 2023 begonnen werden.

Das betreffende Baugrundstück (Flurstück 26/15, Flur 25, Gemarkung Drochtersen) steht im Eigentum der Gemeinde Drochtersen.

Aus diesem Grund bittet die SV Drochtersen / Assel um Zustimmung der Gemeinde Drochtersen zum Bau des Vereinsgebäudes auf dem gemeindlichen Grundstück.

Die Zustimmung der Gemeinde Drochtersen soll im Rahmen einer Vereinbarung mit der SV Drochtersen / Assel erteilt werden, deren Entwurf dieser Vorlage ebenfalls beigefügt ist. Bei dem Bau der Sitzplatztribüne wurde in ähnlicher Weise verfahren.

Mit der Zustimmung ist keine Zusage der Gemeinde Drochtersen für einen Zuschuss verbunden. Dieser wird voraussichtlich nach Feststellung der Genehmigungsfähigkeit durch den Verein beantragt werden. Da die Kosten für die Baumaßnahme erst nach Feststellung der Genehmigungsfähigkeit ermittelt werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage zur voraussichtlichen Höhe des Zuschuss getroffenen werden.

Im Rahmen der Sitzung des Gemeinderates am 05.07.2022 wurde diesbezüglich beschlossen, vor einer Beschlussfassung einen Ortstermin anzuberaumen, an der Vertreter der Verwaltung, die Fraktionsvorsitzenden sowie Verantwortliche der SV Drochtersen / Assel teilnehmen sollen.

Dieser Ortstermin fand am 10.08.2022 statt. Während dieses Ortstermins wurde den Vertretern der politischen Parteien sowie der Verwaltung die geplante Baumaßnahme näher erläutert.

Festgehalten wurde dabei u. a., dass sich die SV Drochtersen / Assel verpflichtet, die vorhandene Weitsprunggrube sowie die Hochsprungmatte auf die südliche Seite des Sportplatzes zu verlegen. Das in diesem Zuge zu errichtende Kunststoff-Multifunktionsfeld wird durch die SV Drochtersen / Assel mit den erforderlichen Markierungen für Anlauf, Kleinspielfeld Handball / Fußball (inkl. transportabler Tore) u. ä. versehen. Diese Arbeiten sollen in enger Abstimmung mit der Gemeinde Drochtersen und dem TVG Drochtersen erfolgen.

§ 3 des Vereinbarungsentwurfs wurde entsprechend angepasst.

§ 7 wurde zur Klarstellung eingefügt.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende Vereinbarung zwischen der Gemeinde Drochtersen und der SV Drochtersen / Assel über den Bau eines Vereinsgebäudes auf dem Flurstück 26/15, Flur 25, Gemarkung Drochtersen und ermächtigt den Bürgermeister, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Ansichten DA Vereinsgebäude.pdf
Download ENTWURF Vereinbarung DA Gemeinde Drochtersen Vereinshaus.pdf
Download Lageplan DA-Vereinsgebäude.pdf

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13. Förderantrag Hallenbad Drochtersen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss	08/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses	28.09.2022	nö		16
Gemeinderat	06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	28.09.2022	ö		13

Sachverhalt

Der Bund hat zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ einen Projektaufruf gestartet.

Der Projektaufruf ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Die formlose Projektskizze wurde fristgerecht eingereicht.

Aus Sicht der Verwaltung sollte ein erneuter Förderantrag gestellt werden.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt, einen Förderantrag für den Ersatzneubau eines Hallenbades in Drochtersen im Rahmen des Bundesprogrammes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu stellen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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14. Annahme von Spenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	28.09.2022	ö		14

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spenden gemäß der Tischvorlage.

Diskussionsverlauf

Es lagen keine Spenden vor.

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15. Bericht des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	28.09.2022	ö		15

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15.1. Gründung Förderverein Hallenbad

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	28.09.2022	ö		15.1

Diskussionsverlauf

Am 05.10.2022 findet um 19:00 im Kehdinger Bürgerhaus die Gründungsversammlung des Fördervereins für das Hallenbad statt.

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15.2. Sirenenförderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	28.09.2022	ö		15.2

Diskussionsverlauf

Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass für 5 Sirenen die Förderung bewilligt wurde.

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15.3. Ukrainische Flüchtlinge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	28.09.2022	ö		15.3

Diskussionsverlauf

Die Zahl der Flüchtlingsaufnahme wurde auf rd. 5400 Flüchtlinge erhöht. Bei eine Quote von rd. 5% hat die Gemeinde Drochtersen ca. 270 Flüchtlinge aufzunehmen. Ca. 140 sind in der Gemeinde Drochtersen.

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15.4. Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	28.09.2022	ö		15.4

Diskussionsverlauf

Folgende Termine stehen an:

30.09.2022 um 15:00 Uhr Grundsteinlegung des Feuerwehrgerätehauses in Drochtersen
30.09.2022 um 17:00 Uhr Haushaltsklausur mit allen Fraktionen
11.10.2022 um 19:00 Uhr Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung

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16. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	28.09.2022	ö		16

Sachverhalt

Es werden keine Anfragen gestellt.

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt.

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16.1. Sachstand Feuerwehrgerätehaus Hüll

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	28.09.2022	ö		16.1

Diskussionsverlauf

Der Ratsherr Holger Krohne fragt nach dem Sachstand des Feuerwehrgerätehauses in Hüll.

Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass die Ausschreibungsunterlagen erstellt worden sind und die Ausschreibung erfolgt sei.

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17. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	28.09.2022	ö		17

Sachverhalt

Der Ratsvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung.

Beschlussempfehlung

Der Ratsvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um Uhr.

Diskussionsverlauf

Der Ratsvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung.

Datenstand vom 26.10.2022 07:57 Uhr