Druckansicht: 03/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses

Datum: 07.11.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Elbmarschen-Schule Drochtersen
Gremium: Feuerschutzausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2	Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3	Genehmigung Protokoll über die Sitzung des Feuerschutzausschusses vom 15.03.2022
4	Bericht des Gemeindebrandmeisters
5	Wahrnehmung der Befugnisse für die Verkehrsregelung durch die Feuerwehr zur Sicherung von Veranstaltungen im Straßenverkehr
6	Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2023
6.1	Wesentliche finanzwirksame Beschlussempfehlungen aus dem Feuerschutzausschuss
6.1.1	Ersatzbeschaffung des LF 8 der Ortsfeuerwehr durch ein HLF 10
6.1.2	Umstellung der Bekleidung
6.1.3	Beschaffung von Gerätschaften
6.1.4	Führerscheinausbildung
6.1.5	Ausstattung Neubau Feuerwehrgerätehaus Drochtersen
6.2	Ergebnis-/Finanzhaushalt 2023
7	Anfragen und Mitteilungen
7.1	Anfragen
7.2	Mitteilungen
7.2.1	Feuerwehrgerätehaus Hüll

Sitzungsdokumente öffentlich
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Download Protokoll der Sitzung des Feuerschutzausschusses am 07-11-2022.pdf

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	03/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	07.11.2022	ö		1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende Dr. Albert Boehlke begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Feuerschutzausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Feuerschutzausschusses der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Feuerschutzausschusses sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	03/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	07.11.2022	ö		2

Diskussionsverlauf

Es werden keine Fragen gestellt.

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3. Genehmigung Protokoll über die Sitzung des Feuerschutzausschusses vom 15.03.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	03/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	07.11.2022	ö		3

Beschlussempfehlung

Der Feuerschutzausschuss genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 15.03.2022.

Beschluss

Der Feuerschutzausschuss genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 15.03.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0, Enthaltungen: 3

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4. Bericht des Gemeindebrandmeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	03/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	07.11.2022	ö		4

Diskussionsverlauf

Gemeindebrandmeister Arnd König gibt einen aktuellen Bericht zur Situation in der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen.

Mitgliederzahlen

Gesamt: 428

Einsatzabteilung: 265

Jugendfeuerwehr: 76

Kinderfeuerwehr: 17 zzgl. 12 Betreuerinnen, die nicht Mitglieder der Einsatzabteilung sind

Alters- und Ehrenabteilung: 65

Einsätze

bis 2021: 135

2022: 245

Brandmeldeanlagen

Umstellung auf gemeindeweit einheitliche Schließung

Drohnengruppe

Indienststellung bei der Ortsfeuerwehr Drochtersen im August 2022, seitdem bereits vier Einsätze. Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Finanzierung dieser Sondergruppe ausschließlich durch die Ortsfeuerwehr Drochtersen selbst erfolgt.

Übungen

Am 19.10.2022 fand eine gemeindeweite Alarmübung in Drochtersen statt. Beübt wurde insbesondere die Einsatzabschnittsbildung sowie das Vorgehen unter Atemschutz.

Am 29.10.2022 fand eine Übung der technischen Einsatzleitung des Landkreises Stade statt. Hieran hat auch die Gruppe „Örtliche Einsatzleitung“ teilgenommen.

Ausbildungen

Sowohl eine Ausbildung für neue Motorkettensägenführer als auch im Bereich „E-Mobilität“ wurde durchgeführt.

„Kehdinger Leistungswettbewerbe“

Am 03.09.2022 fanden in Assel die „Kehdinger Leistungswettbewerbe“ statt. Sieger wurde die Ortsfeuerwehr Drochtersermoor.

Beschaffungen

Unter anderem wurden ein Rettungsboot für Binnengewässer sowie Einsatzstiefel beschafft.

Jugendfeuerwehr

Bei den diesjährigen Kreiswettbewerben nahmen fünf Gruppen aus der Gemeinde Drochtersen teil. Die Jugendfeuerwehr Drochtersen konnte dabei als beste Gruppe aus der Gemeinde den 5. Platz erreichen.

Alle vier Jugendfeuerwehren veranstalteten in diesem Jahr ein Zeltlager bzw. nahmen am Kreiszeltlager teil.

Teilgenommen wurde auch an einem sog. „Team-Work-Day“ in Grauerort, an dem alle Nachwuchsorganisationen der Hilfsorganisationen teilnahmen.

Kleiderkammer

Der Umzug der Kleiderkammer in die ehem. Hansit-Halle in Drochtersen ist für Dezember 2022 vorgesehen. Dort sollen dann sowohl die Kleiderkammer der Einsatzabteilung als auch die Kleiderkammer der Jugendfeuerwehr zusammengeführt werden.

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5. Wahrnehmung der Befugnisse für die Verkehrsregelung durch die Feuerwehr zur Sicherung von Veranstaltungen im Straßenverkehr

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	03/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	07.11.2022	ö	5
Verwaltungsausschuss	09/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses	23.11.2022	nö	8
Gemeinderat	07/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	30.11.2022	ö	10

Sachverhalt

Der mit der Änderung des Nds. Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) vom 29.06.2022 (Nds. GVBl 21/2022) neu eingeführte § 2 Abs. 6 NBrandSchG besagt, dass abweichend von § 36 Abs. 1 und § 44 Abs. 2 Satz 1 StVO eine Gemeinde auf Beschluss des Rates der Gemeinde zur Sicherung von gemeindlichen Veranstaltungen die Befugnisse für die Verkehrsregelung durch die örtliche Feuerwehr wahrnehmen lassen kann, soweit hierfür Polizeivollzugskräfte nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung stehen und die Wahrnehmung der eigentlichen Aufgaben (Brandschutz und Hilfeleistung) nicht gefährdet wird.

Mit der Regelung werden die bisherigen Befugnisse der Feuerwehr zur Einleitung von

Sicherungsmaßnahmen an Einsatzorten im öffentlichen Verkehrsraum um die Absicherung

von gemeindlichen Veranstaltungen unter bestimmten Randbedingungen erweitert.

Die Regelung dient nicht dazu, eine neue Aufgabe zu definieren, sondern lediglich dazu, eine Rechtsgrundlage und somit Rechtssicherheit für die bisherige Praxis der örtlichen Feuerwehren zu schaffen, die diese Aufgabe aufgrund der Einbindung in die örtliche Gemeinschaft und aufgrund ihrer Kenntnis bei der Absicherung von Einsatzstellen im Verkehrsraum mit übernommen haben.

Auch die Feuerwehren in der Gemeinde Drochtersen wirken bei der Sicherung von Umzügen mit.

Auch wenn die Zusammenarbeit mit der Polizeistation Drochtersen bzw. der Polizeiinspektion Stade reibungslos funktioniert, soll ein entsprechender Grundsatzbeschluss gefasst werden, um den ehrenamtlichen Mitgliedern das größtmögliche Maß an Rechtssicherheit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewähren.

Ein Grundsatzbeschluss ist aus Sicht des Nds. Städte- und Gemeindebundes ausreichend. Es muss nicht zu jeder Einzelveranstaltung erneut ein Beschluss gefasst werden.

Unter gemeindlichen Veranstaltungen gemäß § 2 Abs. 6 NBrandSchG sind solche zu

verstehen, die aus der kommunalen Gemeinschaft heraus initiiert sind, unabhängig davon,

ob die Gemeinde selbst oder ein ortsansässiger Verein als Veranstalter auftritt. Es muss sich

dabei um öffentliche Veranstaltungen handeln, zu denen jedermann Zutritt hat. Hierzu

gehören etwa Schützenumzüge, Umzüge zu Vereins- oder Dorfjubiläen, kirchliche Prozessionen, Karnevalsveranstaltungen und Laternenumzüge im Straßenraum der Gemeinde. Voraussetzung ist jedoch, dass zum Zeitpunkt der Veranstaltung die Polizei

eine verkehrsregelnde Sicherung nicht durchführen kann. Eine vorherige Absprache ist

daher erforderlich. Dies wird aber ohnehin bereits so praktiziert.

Nicht um gemeindliche Veranstaltungen im Sinne des § 2 Abs. 6 NBrandSchG handelt es

sich etwa bei Privatfeiern oder geschlossenen Veranstaltungen, Veranstaltungen im

nichtöffentlichen Verkehrsraum (z.B. auf einem Firmengelände oder auf Sportplätzen) oder

Veranstaltungen, die das Gebiet der Gemeinde überschreiten, oder umfangreiche

Verkehrskonzepte erfordern. Derartige Veranstaltungen sind also nicht von einem Grundsatzbeschluss erfasst.

Haushaltsrechtliche Auswirkungen:

Beschlussempfehlung

Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat der Gemeinde Drochtersen folgenden Beschluss zu fassen:

Gemäß § 2 Abs. 6 Nds. Brandschutzgesetz lässt die Gemeinde Drochtersen zur Sicherung von gemeindlichen Veranstaltungen die Befugnisse für die Verkehrsregelung durch die örtliche Feuerwehr wahrnehmen, soweit hierfür Polizeivollzugskräfte nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung stehen und die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 Absatz 1 Nds. Brandschutzgesetz nicht gefährdet wird.

Diskussionsverlauf

Nach kurzer Aussprache wird folgender Beschluss gefasst.

Beschluss

Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat der Gemeinde Drochtersen folgenden Beschluss zu fassen:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Nds. GVBl. 21-2022.pdf

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6. Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	03/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	07.11.2022	ö		6

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6.1. Wesentliche finanzwirksame Beschlussempfehlungen aus dem Feuerschutzausschuss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	03/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	07.11.2022	ö		6.1

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6.1.1. Ersatzbeschaffung des LF 8 der Ortsfeuerwehr durch ein HLF 10

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	03/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	07.11.2022	ö		6.1.1

Beschlussempfehlung

Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat der Gemeinde Drochtersen, Haushaltsmittel in Höhe von 350.000 € für die Beschaffung eines HLF 10 für die Ortsfeuerwehr Dornbusch im Rahmen des Haushaltsplanes 2023 bereit zu stellen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6.1.2. Umstellung der Bekleidung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss	09/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses	23.11.2022	nö		20.1.2
Feuerschutzausschuss	03/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	07.11.2022	ö		6.1.2

Beschlussempfehlung

Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat der Gemeinde Drochtersen, vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal Haushaltsmittel in Höhe von 155.000 €, davon 20.000 € für die Vorhaltung der erforderlichen Ersatz- bzw. Tauschbekleidung, für die Beschaffung neuer Einsatzbekleidung für die Freiwillige Feuerwehr Drochtersen im Rahmen des Haushaltsplanes 2023 bereit zu stellen. Gleichzeitig sollen 85.000 €, davon 20.000 € für die Vorhaltung der erforderlichen Ersatz- bzw. Tauschbekleidung, im Haushalt für das Jahr 2024 vorgesehen werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6.1.3. Beschaffung von Gerätschaften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss	09/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses	23.11.2022	nö		20.1.3
Feuerschutzausschuss	03/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	07.11.2022	ö		6.1.3

Sachverhalt

Für die Ersatzbeschaffung bzw. der Neuanschaffung erforderlicher Gerätschaften stehen pro Haushaltsjahr im investiven Bereich 6.000 € zur Verfügung. Die Gespräche mit dem Gemeindebrandmeister und dessen Stellvertreter im Rahmen der Haushaltsplanung haben gezeigt, dass dieser Mittelansatz für das Jahr 2023 nicht ausreichend ist, da entsprechende Ersatzbeschaffungen bzw. die Neubeschaffung erforderlicher Gerätschaften anstehen.

Im Einzelnen sind dies:

Gerät	Finanzmittelbedarf	Anlass
Hydraulikaggregat RW Assel	13.000 €	Ersatzbeschaffung
Elektrolüfter HLF Assel	3.000 €	Neubeschaffung
Rettungszylinder HLF Drochtersen	3.500 €	Vervollständigung des Hilfeleistungssatzes
Schleifkorbtrage HLF Drochtersen	2.000 €	Rettung aus unwegsamen Gelände, Hoch- / Tiefbauunfälle
Rettungsschere LF Hüll	6.000 €	Ersatzbeschaffung
Tragkraftspritze Feuerwehrboot Dornbusch	5.000 €	Schaffung der Fähigkeit zur Brandbekämpfung / Wasserförderung

In der Sitzung des Feuerschutzausschusses stand der Gemeindebrandmeister und dessen Stellvertreter für weitere Erläuterungen zur Verfügung.

Beschlussempfehlung

Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat der Gemeinde Drochtersen, das BGA-Budget „Feuerwehr“ (Produkt 11107) für das Haushaltsjahr 2023 von 6.000 € auf 20.000 € zu erhöhen. Über eine Erhöhung über den Standardsatz von 6.000 € hinaus auf 20.000 € für das Haushaltsjahr 2024 wird im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2024 beraten.

Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat der Gemeinde Drochtersen, im Haushaltsjahr 2023 finanzielle Mittel im investiven Bereich in Höhe von 32.500 € für die Beschaffung von Feuerwehrgerätschaften bereit zu stellen.

Diskussionsverlauf

Nach eingehender Erörterung wird zunächst über den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion abgestimmt, danach wird über den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion abgestimmt.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 5, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 3, Enthaltungen: 1

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6.1.4. Führerscheinausbildung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss	09/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses	23.11.2022	nö		20.1.4
Feuerschutzausschuss	03/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	07.11.2022	ö		6.1.4

Sachverhalt

Aufgrund der geplanten erstmaligen Beschaffung eines Fahrzeugs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t für die Ortsfeuerwehr Dornbusch sowie aufgrund von normaler Personalfluktuation bzw. Übertritten in die Altersabteilung nach Erreichen der Altersgrenze besteht Bedarf an weiteren Führerscheinen der Klasse C, um auch weiterhin sicherstellen zu können, dass genügend Einsatzfahrer für die Fahrzeuge zur Verfügung stehen.

Bereits in der Vergangenheit wurden anlassbezogen entsprechende Führerscheine bezahlt.

Mit den geplanten Mitteln in Höhe von 10.000 € können ca. 5 Führerscheine erworben werden.

Für die Fahrschulausbildung wird ein Fahrzeug der Kreisfeuerwehr genutzt, sodass der Erwerb des Führerscheins vergünstigt erfolgen kann.

Die Verteilung an die Ortsfeuerwehren erfolgt entsprechend dem jeweils festgelegten Bedarf.

Beschlussempfehlung

Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat der Gemeinde Drochtersen, im Haushaltsjahr 2023 finanzielle Mittel in Höhe von 10.000 € für die Führerscheinausbildung bereit zu stellen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6.1.5. Ausstattung Neubau Feuerwehrgerätehaus Drochtersen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss	09/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses	23.11.2022	nö		20.1.5
Feuerschutzausschuss	03/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	07.11.2022	ö		6.1.5

Sachverhalt

Mit den erkennbaren Baufortschritten am Neubau des Feuerwehrgerätehauses (FwGH) in Drochtersen war auch gemeinsam mit den Einsatzkräften und der Feuerwehrführung die erforderliche Innenausstattung des FwGH zu definieren.

Hierzu wurde die in der Anlage beigefügte Aufstellung vorgelegt und in der Sitzung des Feuerschutzausschusses am 7.11.2022 dezidiert erörtert. Insgesamt ergibt sich daraus ein Finanzmittelbedarf von ca. 130.000 €.

Beschlussempfehlung

Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat der Gemeinde Drochtersen, im Haushaltsjahr 2023 finanzielle Mittel in Höhe von 130.000 € für die Ausstattung des neu zu errichtenden Feuerwehrgerätehauses in Drochtersen bereit zu stellen. Auf eine sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung soll dabei geachtet werden.

Diskussionsverlauf

Nach kontroverser Diskussion, in der die Haushaltslage der Gemeinde Drochtersen auf der einen und die kommunalen Pflichtaufgabe zur Sicherstellung des Brandschutzes und der Hilfeleistung auf der anderen Seite intensiv betrachtet werden, wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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6.2. Ergebnis-/Finanzhaushalt 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	03/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	07.11.2022	ö		6.2

Sachverhalt

Grundlage für die Haushaltsplanberatungen im Feuerschutzausschuss für das Haushaltsjahr 2022 ist das Produkt 12601 „Brand- und Katastrophenschutz“.

Die Haushaltsansätze bleiben im Vergleich zu den Vorjahren zunächst im Wesentlichen unverändert. Aktuelle Entwicklungen wie Preissteigerungen bei der Beschaffung von Kraftstoffen wurden im Rahmen von Anpassungen der jeweiligen Ansätze berücksichtigt.

Die vorgenannten Haushaltsansätze können aber durch die im Folgenden dargestellten, noch zu beratenden Maßnahmen beeinflusst werden:

Ersatzbeschaffung des LF 8 der Ortsfeuerwehr Dornbusch durch ein HLF 10

Hierzu wird zunächst auf die Ausführungen während der Sitzung des Feuerschutzausschusses am 16.11.2021 Bezug genommen. Im Rahmen der vorgenannten Sitzung wurde mitgeteilt, dass gemäß des von den politischen Gremien der Gemeinde Drochtersen verabschiedeten Feuerwehrbedarfsplans (Stand 25.09.2020) die Ersatzbeschaffung des bei der Ortsfeuerwehr Dornbusch stationierten Löschgruppenfahrzeugs durch ein sog. Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug 10 (HLF 10) ansteht.

Das derzeitige Fahrzeug weist ein Alter von nunmehr über 32 Jahren auf.

Bei einem HLF 10 handelt es sich um ein Fahrzeug, das mit einem 1.000 l fassenden Wassertank ausgestattet ist und sowohl für die Brandbekämpfung als auch für die Technische Hilfeleistung (z. B. nach Verkehrsunfällen) eingesetzt werden kann. Im Vergleich zu dem vorhandenen Einsatzfahrzeug wird der einsatztaktische Wert des Fahrzeugs damit in beiden Aufgabenbereichen (Brandbekämpfung und Hilfeleistung) gesteigert, denn das vorhandene Fahrzeug verfügt weder über einen Wassertank noch über eine erweiterte Ausstattung zur technischen Hilfeleistung. Die Notwendigkeit einer entsprechenden Ausstattung für die technische Hilfeleistung ergibt sich aus den Betrachtungen des Feuerwehrbedarfsplans (vgl. Seite 123), auf die hier verwiesen wird.

Eine gemeinsame Markterkundung der Feuerwehr und der Verwaltung hat einen voraussichtlichen Finanzbedarf von ca. 350.000 € für eine Neubeschaffung ergeben. Im Gegenzug kann mit einer Einnahme aus der Mitteln der Feuerschutzsteuer in Höhe von 10 % des Anschaffungswertes, also ca. 35.000 € gerechnet werden.

Umstellung der Einsatzbekleidung

Bereits im Jahr 2016 trat die neue PSA-Verordnung der Europäischen Union in Kraft (offizielle Bezeichnung: „Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG“). Seit 2018 ist diese verbindlich anzuwenden. Eine wichtige Zielsetzung dieser Richtlinie ist, dass nur noch geprüfte und zugelassene Schutzausrüstung in den Verkehr gebracht wird.

Infolge dessen haben die Hersteller ihre jeweiligen Kombinationen aus Einsatzjacke und Einsatzhose im Rahmen einer EU-Baumusterprüfung zertifizieren lassen. Diese Zertifizierung beschränkt sich allerdings ausschließlich auf vorgenannte vom Hersteller in Verkehr gebrachte Kombination eines bestimmten Jackenmodells mit einem bestimmten Hosenmodell.

Problematisch ist seitdem die Verwendung von Einsatzhosen und Einsatzjacken unterschiedlicher Hersteller, weil das dann vor Ort verwendete System aus Einsatzjacke und Einsatzhose eben nicht gemeinsam geprüft wurde, also keine EU-Baumusterprüfung vorhanden ist. Insbesondere im Falle einer Verletzung eines Feuerwehrangehörigen stellen sich so Haftungsfragen. Nicht auszuschließen ist darüber hinaus, dass sich die jeweiligen Hersteller der Einsatzjacke bzw. -hose gegenseitig beschuldigen, dass das jeweils andere Produkt ursächlich für die Verletzungen ist.

Auch bei der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Drochtersen wurden – wie vielerorts – in den vergangenen ca. 10 Jahren Einsatzjacken und -hosen unterschiedlicher Hersteller beschafft, sodass die Benutzung von Kombinationen, für die keine EU-Baumusterprüfung vorhanden ist, eher den Regelfall als die Ausnahme darstellt.

Aus diesem Grund soll über einen Zeitraum von zwei Jahren (2023 und 2024) neue Schutzkleidung für die Angehörigen der Einsatzabteilung der Feuerwehren in der Gemeinde Drochtersen im Rahmen eines Vergabeverfahrens beschafft werden.

Zunächst sollen die Einsatzkräfte mit der neuen Schutzkleidung ausgestattet werden, die als Atemschutzgeräteträger den größten Gefahren im Einsatzfall ausgesetzt sind.

Erste Markterkundungen haben einen voraussichtlichen Finanzbedarf von ca. 200.000 € für die Ausstattung der Feuerwehrangehörigen sowie weiteren 40.00 € für die Vorhaltung von Ersatz- bzw. Tauschbekleidung ergeben. Der Einzelpreis einer Jacke-Hose-Kombination liegt dabei bei ca. 800 €, was einem unter Berücksichtigung der erforderlichen Schutzfunktion, die die persönliche Schutzausrüstung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben erfüllt, einen marktüblichen Preis darstellt.

Aufgrund des Einzelpreises der Kombination von unter 1.000 € wirkt sich die Beschaffung unmittelbar auf den Ergebnishaushalt aus.

Geplant ist im Haushaltsjahr 2023 Mittel in Höhe von 155.000 € (135.000 € für die Ausstattung der Atemschutzgeräteträger sowie 20.000 € für die Vorhaltung der erforderlichen Ersatz- bzw. Tauschbekleidung)) vorzusehen. Im Haushaltsjahr 2024 würden dann noch Mittel in Höhe von dann 85.000 € benötigt (65.000 € für die Ausstattung der übrigen Einsatzkräfte sowie 20.000 € für die Vorhaltung der erforderlichen Ersatz- und Tauschbekleidung).

Beschaffung von Gerätschaften

Im Einzelnen sind dies:

Gerät	Finanzmittelbedarf	Anlass
Hydraulikaggregat RW Assel	13.000 €	Ersatzbeschaffung
Elektrolüfter HLF Assel	3.000 €	Neubeschaffung
Rettungszylinder HLF Drochtersen	3.500 €	Vervollständigung des Hilfeleistungssatzes
Schleifkorbtrage HLF Drochtersen	2.000 €	Rettung aus unwegsamen Gelände, Hoch- / Tiefbauunfälle
Rettungsschere LF Hüll	6.000 €	Ersatzbeschaffung
Tragkraftspritze Feuerwehrboot Dornbusch	5.000 €	Schaffung der Fähigkeit zur Brandbekämpfung / Wasserförderung

Für weitere Erläuterungen stehen der Gemeindebrandmeister und dessen Stellvertreter im Rahmen der Sitzung zur Verfügung.

Führerscheinausbildung

Bereits in der Vergangenheit wurden anlassbezogen entsprechende Führerscheine bezahlt.

Mit den geplanten Mitteln in Höhe von 10.000 € können ca. 5 Führerscheine erworben werden.

Für die Fahrschulausbildung wird ein Fahrzeug der Kreisfeuerwehr genutzt, sodass der Erwerb des Führerscheins vergünstigt erfolgen kann.

Die Verteilung an die Ortsfeuerwehren erfolgt entsprechend dem jeweils festgelegten Bedarf.

Ausstattung Neubau Feuerwehrgerätehaus Drochtersen

In den vergangen Wochen wurde zwischen Gemeindeverwaltung und Ortsfeuerwehr die erforderliche Innenausstattung des Feuerwehrgerätehauses abgestimmt.

Die abgestimmten Bedarfe können der beigefügten Anlage entnommen werden.

Insgesamt ergibt sich daraus ein Finanzmittelbedarf von ca. 130.000 €.

Beschlussempfehlung

Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat der Gemeinde Drochtersen, den im Entwurf vorliegenden Ergebnis- und Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 für das Produkt 12601 „Brand- und Katastrophenschutz“ unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister stellt den Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 vor. Derzeit muss von einem Defizit von ca. 1,2 Mio EUR ausgegangen werden.

Im weiteren Verlauf verständigen sich die Ausschussmitglieder darauf, die Beschlussempfehlungen entsprechend der im Sachverhalt beschriebenen Themen zu fassen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Ergebnis- und Finanzhaushalt 2023 Feuerschutzausschuss.pdf
Download Kostenschätzung Ausstattung Feuerwehrhaus Drochtersen 30.09.2022.pdf

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7. Anfragen und Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	03/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	07.11.2022	ö		7

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7.1. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	03/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	07.11.2022	ö		7.1

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7.2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	03/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	07.11.2022	ö		7.2

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7.2.1. Feuerwehrgerätehaus Hüll

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	03/2021-2026. Sitzung des Feuerschutzausschusses	07.11.2022	ö		7.2.1

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister teilt mit, dass die veranschlagten Ansätze für das Bauvorhaben nach dem derzeitigen Projektstand eingehalten werden.

Datenstand vom 16.11.2022 12:07 Uhr