Datum: 15.11.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Elbmarschen-Schule Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:41 Uhr bis 20:01 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Pflichtenbelehrung (§ 40 - 42 NKomVG) der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder
4 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal vom 13.09.2022
5 Haushaltsplanung 2023 | Zusätzliche Mittel für das Projekt "IT-Sanierung"
6 Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2023
6.1 Ergebnis- und Finanzhaushalt 2023
7 Anpassung des Hafentarifs auf Grund § 2b UStG
8 Anfragen und Mitteilungen
8.1 Anfragen
8.2 Mitteilungen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 15.11.2022 ö 1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 15.11.2022 ö 2

Diskussionsverlauf

Es gibt keine Fragen aus der Bevölkerung.

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3. Pflichtenbelehrung (§ 40 - 42 NKomVG) der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 15.11.2022 ö 3

Sachverhalt

Herr Philipp Röndigs wird als ratsfremdes Ausschussmitglied über die Pflichten gem. § 40 – 42 NKomVG belehrt.

Diskussionsverlauf

Das nicht dem Rat angehörende Ausschussmitglied Philipp Röndigs wird über seine Pflichten belehrt und bestätigt dies mit seiner Unterschrift.

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4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal vom 13.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 15.11.2022 ö 4

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 13.09.2022.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 13.09.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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5. Haushaltsplanung 2023 | Zusätzliche Mittel für das Projekt "IT-Sanierung"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 15.11.2022 ö 5
Verwaltungsausschuss 09/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 23.11.2022 nö 16

Sachverhalt

Zur Aufrechterhaltung einer funktionierenden IT-Infrastruktur ist die Vorhaltung leistungsfähiger Server unabdingbar. Die bestehenden Server bei der Gemeindeverwaltung Drochtersen sind zwar noch mit Wartungsverträgen bis Ende 2022 abgesichert und werden voraussichtlich noch bis Mitte 2023 supportet, stoßen jedoch bereits seit geraumer Zeit an ihre Leistungs- und Kapazitätsgrenzen.
Zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Dienstbetriebes und einer weiterhin hohen Qualität in Sachen Datenschutz und Datensicherheit ist ein enormer Wartungsaufwand seitens unserer internen IT-Fachleute erforderlich.

Deshalb wurde bereits im Sommer 2021 die Neuausstattung unserer Serverlandschaft projektiert (Ausschreibung externes Beratungsbüro, Erstellung des Leistungsverzeichnisses, Markterkundung, etc.) und für den Haushalt 2022 ein Projektbudget über 50.000 € eingestellt. In den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 wurden zur finanziellen Projektabsicherung zusätzlich 20.000 € eingeplant.

Die im Frühjahr 2022 durchgeführte Ausschreibung ergab zwei Angebote mit Angebotspreisen von 93.984,03 € bzw. 64.411,76 €.
Das günstigere Angebot erfüllte nicht die Voraussetzungen des Leistungsverzeichnisses.
Das nächstgünstige Angebot lag oberhalb des zur Verfügung stehenden Budgets, weshalb es nicht bezuschlagt werden konnte/durfte.
In der Folge war das Ausschreibungsverfahren in Gänze aufzuheben.

Unter Einbezug dieser Erkenntnisse der Marktlage ist ein Projektbudget in Höhe von insgesamt 70.000 € nicht auskömmlich. Eine erneute Ausschreibung ist auf dieser Grundlage nicht zulässig. Demzufolge sollte der Haushaltsansatz für das Jahr 2023 von 20.000 € auf 50.000 € (also Erhöhung um 30.000 €) erhöht werden.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen im Haushaltsplan 2023 Mittel für das Projekt „IT-Sanierung“ in Höhe von 50.000 € einzuplanen.
Die nicht benötigten Projektmittel aus dem Haushaltsjahr 2022 werden nach 2023 übertragen. Gesamtbudget somit 100.000 €.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt. Auf Nachfrage legt der Kämmerer Herr Pritsch kurz dar, warum das günstigste Angebot der ersten Ausschreibung nicht gewertet werden konnte. Gleichzeitig wurde bei dieser Ausschreibung festgestellt, dass die bisher veranschlagten Mittel nicht ausreichend sind.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen im Haushaltsplan 2023 Mittel für das Projekt „IT-Sanierung“ in Höhe von 50.000 € einzuplanen.
Die nicht benötigten Projektmittel aus dem Haushaltsjahr 2022 werden nach 2023 übertragen. Gesamtbudget somit 100.000 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 15.11.2022 ö 6
Verwaltungsausschuss 09/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 23.11.2022 nö 20
Gemeinderat 07/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 30.11.2022 ö 12
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6.1. Ergebnis- und Finanzhaushalt 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 15.11.2022 ö 6.1
Verwaltungsausschuss 09/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 23.11.2022 nö 20.2
Gemeinderat 07/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 30.11.2022 ö 12.1

Sachverhalt

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 13.09.2022 eingebracht.
Dieser Entwurf weist einerseits die bekannten und nachvollziehbaren Unsicherheiten auf, die mit einer frühzeitigen Haushaltseinbringung einhergehen, daneben steht der Entwurf weiterhin unter den Eindrücken begrenzter Finanzmittel zur laufenden Betriebsführung bei gleichzeitig gestiegenen Anforderungen sowie der finanziellen Auswirkungen bereits angeschobener bzw. in Vorbereitung befindlicher notwendiger Projekte.
Der Ergebnishaushalt schließt demnach mit einem deutlichen Defizit in Höhe von 1.626.000 € ab. Auch in den Folgejahren der mittelfristigen Planung bis 2026 schließt der Haushalt auf der Grundlage der heutigen Annahmen defizitär ab. Der Haushaltsausgleich kann aus der Überschussrücklage aus Vorjahren erreicht werden.
Vor diesem Hintergrund wurden bei der Haushaltsaufstellung des eingebrachten Haushaltsplanentwurfes bei fast allen Produkten die einzelnen Positionen lediglich fortgeschrieben, obgleich dabei natürlich markt- bzw. tarifgebundene Preisentwicklungen zu berücksichtigen sind.
Die sich seit der Einbringung des Haushaltsplanes 2023 ergebenen erforderlichen Anpassungen sind in den beiden Änderungspapieren zum Ergebnishaushalt bzw. Finanzhaushalt aufgeführt.
Zum Zeitpunkt der fristgerechten Einladung zu dieser Ausschusssitzung waren Sitzungen von vorgelagerten Fachausschüssen noch ausstehend und wurden nun sukzessive in die Änderungspapiere eingearbeitet. Dieser Vorlage sind nun die aktuellen Änderungspapiere für den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt mit Stand vom 15.11.2022 beigefügt.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 mit dem vorliegendem Änderungspapier (Stand 15.11.2022) und den vorgebrachten Änderungen zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende legt kurz den Sachverhalt dar und weist darauf hin, dass sich das Defizit unter anderem durch die politischen Beratungen auf ca. 1,62 Millionen erhöht hat (vorher ca. 1,28 Millionen). Der Bürgermeister ergänzt, dass seitens der Verwaltung Gedanken zu möglichen Einsparungen gemacht wurden. Hierbei kam es zu folgenden Überlegungen:
  • Ergonomische Ausstattung
Hier wird der jährliche Betrag von 15.000 € (für 2023-2025) auf 10.000 € gekürzt (2023-2027)

  • Ausstattung Gerätehaus Drochtersen
Der Ansatz wird um 20.000 € auf nunmehr 110.000 € gekürzt (mit Ortsbrandmeister abgestimmt)

  • Einsatzbekleidung Feuerwehr
Der Betrag von 240.000 € wird auf 3 Jahre (statt bisher 2 Jahre) verteilt (2023: 100.000 € und 2024-2025 jeweils 70.000 €). Für 2023 ergibt sich eine Einsparung von 55.000 €.

  • Personalkosten
Hier wurde festgestellt, dass bei den neu zu schaffenden Stellen im Bereich der Kindergärten bereits der Jahresbetrag angesetzt wurde. Da die neuen Einrichtungen erst zum Sommer ihren Betrieb aufnehmen werden, kann der Ansatz für 2023 um insgesamt 237.000 € gesenkt werden

  • Gebäudeunterhaltung
Lt. Beschluss soll hier jährlich ein zusätzlicher Betrag von 100.000 € zur Verfügung stehen. Dieser wird nur für 2023 um 75.000 € gekürzt.

  • Gebühreneinnahmen
Im Bereich des Fachbereichs II kann der geplante Gebührenansatz aufgrund der Vorjahreswerte um 8.000 € erhöht werden (Ordnungsaufgaben und Meldeamt)
Insgesamt würde sich das Ergebnis um 410.000 € verbessern, so dass dann ein Defizit von 1,21 Millionen besteht.
Von allen Fraktionen wird der Sparwille seitens der Verwaltung begrüßt. Darüber hinaus wird jedoch auch Kreativität hinsichtlich möglicher Einnahmequellen gefordert. In diesem Zusammenhang wird Fraktionsübergreifend der geplante Austausch zwischen Kommunalpolitik und Verwaltung hinsichtlich des Haushalts hervorgehoben und befürwortet.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 mit dem vorliegendem Änderungspapier (Stand 15.11.2022) und den vorgebrachten Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

Dokumente
Download Änderungspapier Ergebnishaushalt 2023 (Stand 15.11.2022).pdf
Download Änderungspapier Finanzhaushalt 2023 (Stand 15.11.2022).pdf

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7. Anpassung des Hafentarifs auf Grund § 2b UStG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 15.11.2022 ö 7
Verwaltungsausschuss 09/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 23.11.2022 nö 17
Gemeinderat 07/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 30.11.2022 ö 13

Sachverhalt

Mit Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen zahlreiche kommunale Einrichtungen und Dienstleistungen der Umsatzsteuerpflicht. Die Umsetzung ist ab dem 1.1.2023 verbindlich.
Wie bereits seit Jahren beim Hallenbad praktiziert, fällt künftig eindeutig auch der Hafenbetrieb unter diese Regelung, weshalb für die Gebührenerhebung der Hafentarife MwSt. auszuweisen und abzuführen ist.
Der derzeitige Hafentarif sieht keine besondere Regelung zur USt-Pflicht vor. Dies würde ab dem 1.1.2023 dazu führen, dass die festgelegten Hafentarife als Bruttotarife (also inkl. MwSt.) gelten würden. Zur Tarifabsicherung ist es somit erforderlich, in den bestehenden Hafentarif zusätzlich eine Regelung aufzunehmen, dass sich die angegebenen Tarifpositionen jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer (19 % respektive 7 %) verstehen.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen folgende Beschlussfassung:
Im Hafentarif für den Hafen Drochtersen „Am Ruthenstrom“ vom 12.12.2001, zuletzt geändert durch die 2. Änderung des Hafentarifs vom 21.10.2009, wird ein neuer § 5 und § 6 eingefügt:
§ 5 Anwendung von § 2b Umsatzsteuergesetz
Die in § 2 -Hafengeld- und § 4 -Übernahme von Strom und Wasser- dieses Hafentarifs angegebenen Tarifpositionen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 6 Inkrafttreten
Dieser Hafentarif für den Hafen Drochtersen „Am Ruthenstrom“ tritt am 1.1.2023 in Kraft.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen folgende Beschlussfassung:
Im Hafentarif für den Hafen Drochtersen „Am Ruthenstrom“ vom 12.12.2001, zuletzt geändert durch die 2. Änderung des Hafentarifs vom 21.10.2009, wird ein neuer § 5 und § 6 eingefügt:
§ 5 Anwendung von § 2b Umsatzsteuergesetz
Die in § 2 -Hafengeld- und § 4 -Übernahme von Strom und Wasser- dieses Hafentarifs angegebenen Tarifpositionen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 6 Inkrafttreten
Dieser Hafentarif für den Hafen Drochtersen „Am Ruthenstrom“ tritt am 1.1.2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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8. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 15.11.2022 ö 8
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8.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 15.11.2022 ö 8.1
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8.2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 04/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 15.11.2022 ö 8.2
Datenstand vom 24.11.2022 18:30 Uhr