Datum: 06.06.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Elbmarschen-Schule Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal vom 14.03.2023
4 Jahresabschluss 2018
5 Neufassung der Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Gemeinde Drochtersen sowie Neukalkulation der dafür zu erhebenden Benutzungsgebühren
6 Anfragen und Mitteilungen
6.1 Anfragen
6.2 Mitteilungen
6.2.1 Stellenbesetzungen
6.2.2 Unterbringung von Fundtieren
6.2.3 Personalbedarfsanalyse

Sitzungsdokumente öffentlich
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Download Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 06-06-2023.pdf

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 06/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 06.06.2023 ö 1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 06/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 06.06.2023 ö 2

Diskussionsverlauf

Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal vom 14.03.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 06/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 06.06.2023 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 14.03.2023.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 14.03.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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4. Jahresabschluss 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 06/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 06.06.2023 ö 4
Verwaltungsausschuss 14/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 21.06.2023 nö 16
Gemeinderat 09/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 28.06.2023 ö 10

Sachverhalt

Gemäß § 129 NKomVG hat der Gemeinderat über den Jahresabschluss und die Entlastung des Bürgermeisters zu beschließen. Der Jahresabschluss wurde am 03.04.2023 aufgestellt. Bestandteil ist ein umfangreicher Rechenschaftsbericht.
Das Amt für Rechnungsprüfung des Landkreises Stade hat die Rechnungsprüfung in der Zeit vom 08.12.2022 bis 11.04.2023 (mit Unterbrechungen) durchgeführt.
Die Ergebnisrechnung 2018 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.298.495,21 € ab (ordentliches Ergebnis 1.242.939,19 € und außerordentliches Ergebnis 55.556,02 €). Geplant war ein Jahresüberschuss in Höhe von insgesamt 364.300,00 €.
Das deutlich verbesserte Ergebnis resultiert im Wesentlichen aus folgenden Positionen: 
  • niedrigere Personalaufwendungen, Abschreibungen und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von insgesamt - 595.566,64 €
  • höhere Zuwendungen/allgemeine Umlagen und öffentlich-rechtliche Entgelte in Höhe von insgesamt + 204.360,71 €
Die Gesamtverbindlichkeiten haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 305.835,67 € auf 2.867.035,56 € verringert. Davon entfallen 2.367.428,51 € auf Kredite für Investitionen. In 2018 wurden keine neuen Kredite aufgenommen.
Es wurden Mittel in Höhe von insgesamt 1.824,79 € statt im investiven Bereich, im Aufwandsbereich in Anspruch genommen sowie 509.449,68 € in umgekehrter Richtung. Dies ist als über- bzw. außerplanmäßige/r Aufwand/Auszahlung zu deklarieren. Im Deckungskreis 2000 „Fachbereich 1 Finanzen und Personal“ ist weiterhin ein überplanmäßiger Aufwand in Höhe von insgesamt 39.966,40 € entstanden. Dieser resultiert im Wesentlichen aus einer erhöhten Kreisumlage. Die Erläuterungen hierzu können dem Jahresabschlussbericht auf Seite 37 entnommen werden.
Der Jahresabschlussbericht sowie der um die Stellungnahme des Bürgermeisters ergänzte Schlussbericht des Amtes für Rechnungsprüfung des Landkreises Stade sind der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, gemäß § 58 Abs. 1 Ziffer 9 NKomVG die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zu beschließen, 

den Jahresabschluss 2018 gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG festzustellen,

dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen und 

die ordentlichen und außerordentlichen Überschüsse in Höhe von insgesamt 1.298.495,21 € gemäß § 58 Abs. 1 Ziffer 10 i.V.m. § 123 Abs. 1 Satz 1 NKomVG den Überschussrücklagen zuzuführen.

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er bei diesem Tagesordnungspunkt einem Mitwirkungsverbot unterliegt und zieht sich aus dem Gremium zurück. Sein Allgemeiner Vertreter Herr Pritsch erläutert in Kürze die Beschlussvorlage. Weiterhin stellt er die getätigten wesentlichen Investitionen im Haushaltsjahr dar und geht auf den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Stade ein. Außerdem gibt er einen Ausblick auf die Erstellung der Jahresabschlüsse von 2019 bis 2022.

Herr Schütt regt an, dass der Rat eine Wertgrenze in Bezug auf die Entscheidung über über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen festlegt, bis zu welcher Höhe der Bürgermeister entscheiden darf.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, gemäß § 58 Abs. 1 Ziffer 9 NKomVG die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zu beschließen, 

den Jahresabschluss 2018 gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG festzustellen,

dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen und 

die ordentlichen und außerordentlichen Überschüsse in Höhe von insgesamt 1.298.495,21 € gemäß § 58 Abs. 1 Ziffer 10 i.V.m. § 123 Abs. 1 Satz 1 NKomVG den Überschussrücklagen zuzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Jahresabschluss 2018.pdf
Download Schlussbericht Jahresabschluss 2018.pdf
Download Stellungnahme HVB Jahresabschluss 2018.pdf

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5. Neufassung der Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Gemeinde Drochtersen sowie Neukalkulation der dafür zu erhebenden Benutzungsgebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 06/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 06.06.2023 ö 5
Verwaltungsausschuss 14/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 21.06.2023 nö 17
Gemeinderat 09/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 28.06.2023 ö 11

Sachverhalt

Die Gemeinde Drochtersen ist rechtlich dazu verpflichtet, Obdachlose und Geflüchtete unterzubringen. Gesetzliche Grundlage für die Unterbringung von Obdachlosen ist das „Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ (NPOG) und für die Unterbringung von Geflüchteten das „Niedersächsische Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes“ (AufnG) in Verbindung mit dem „Asylgesetz“ (AsylG) und dem „Asylbewerberleistungsgesetz“ (AsylbLG). 

Zur konkreten Ausgestaltung hat die Gemeinde Drochtersen folgende Regelungen erlassen:

  • Satzung über die Unterbringung Obdachloser in der Gemeinde Drochtersen vom 23.03.2001
  • Benutzungsordnung für Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde Drochtersen
  • Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Gemeinde Drochtersen vom 23.03.2001
Diese rechtlich und tatsächlich überholten Regelungen werden der aktuellen Unterbringungssituation und der aktuellen Rechtslage nicht mehr gerecht. So verweist beispielsweise die oben genannte Gebührensatzung auf Unterkünfte, die der Gemeinde Drochtersen bereits seit längerem nicht mehr zur Verfügung stehen (Ritscher Weg 6, Wiesenstraße 26-28). 

Durch die beigefügte Satzung werden die obengenannten Satzungen aufgehoben, durch eine einheitliche Regelung ersetzt und an zwischenzeitliche Gesetzesänderungen angepasst. Die Satzung berücksichtigt zudem Regelungen, die sich in der täglichen Verwaltungspraxis als praktikabel erwiesen haben, in der bisherigen Satzung aber fehlten.

Darüber hinaus berücksichtigt die neue Satzung die Vorgaben des seit 2017 geltenden Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG). Nach § 5 dieses Gesetzes sind Kommunen verpflichtet, für Benutzungsgebühren eine Gebührenkalkulation nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durchzuführen. Eine entsprechende Gebührenkalkulation mit Erläuterung ist der Beschlussvorlage beigefügt und muss zukünftig in regelmäßigen Abständen wiederholt werden. Ziel ist seitens der Verwaltung hierbei, einen möglichst hohen Kostendeckungsgrad zu erreichen ohne die Besonderheiten des betreffenden Personenkreises dabei aus dem Blick zu verlieren.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, die als Anlage beigefügte „Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Gemeinde Drochtersen“ zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Herr Witt erläutert in Kürze die Beschlussvorlage. Auf Nachfrage legt er dar, dass die Satzung aktuell bei der Unterbringung von Obdachlosen in einer Immobilie der Gemeinde Drochtersen Anwendung finden wird. Für die Unterbringung von geflüchteten Personen werden i.d.R. Wohnungen angemietet, aktuell ca. 80 Stück.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, die als Anlage beigefügte „Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Gemeinde Drochtersen“ zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 06/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 06.06.2023 ö 6
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6.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 06/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 06.06.2023 ö 6.1

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt.

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6.2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 06/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 06.06.2023 ö 6.2
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6.2.1. Stellenbesetzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 06/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 06.06.2023 ö 6.2.1

Diskussionsverlauf

Die Stelle im Klimaschutzmanagement wird zum 01.07.23 im Umfang von 28 Stunden in der Woche besetzt. Die Leitungsstelle in der Waldgruppe im Kindergarten Dornbusch wird zum 15.06.23 besetzt. Auch die Leitungsstelle im Kindergarten Dornbusch konnte intern besetzt werden.

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6.2.2. Unterbringung von Fundtieren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 06/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 06.06.2023 ö 6.2.2

Diskussionsverlauf

Bzgl. der Unterbringung von Fundtieren in einem Tierheim in Cuxhaven laufen weiterhin Gespräche. Der Oberbürgermeister der Stadt Cuxhaven ist involviert.

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6.2.3. Personalbedarfsanalyse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 06/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 06.06.2023 ö 6.2.3

Diskussionsverlauf

Die Personalbedarfsanalyse wurde beauftragt. Vor der Sommerpause wird das Auftaktgespräch stattfinden.

Datenstand vom 21.06.2023 10:26 Uhr