Datum: 12.06.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Elbmarschen-Schule Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 06.03.2023
4 Vorstellung der Planungsbüros für die Erstellung des Dorfentwicklungsplans für die Dorfregion "Pro Elbstromdörfer"
5 Windenergie in der Gemeinde Drochtersen A.) 25. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Drochtersen “Windenergiegebiete Drochtersen und Ritsch“ B.) Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 57 E “Windpark Drochtersen I Ritschermoor“
6 Verträge zur Umsetzung der Windenergievorhaben in der Gemeinde Drochtersen
7 Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Drochtersen zur planerischen Entwicklung der in 2022 erworbenen Freifläche „Alter Hof“ im Ortskern von Drochtersen
8 Pachtvertrag mit dem Angelverein "Petri Heil" Drochtersen von 1977 e.V.
9 Anfragen und Mitteilungen
9.1 Anfragen
9.2 Mitteilungen

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 09/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.06.2023 ö 1

Sachverhalt

Das Ausschussmitglied Bernd Mattern stellt den Antrag, dass der Ratsherr Peter Dieter-Völckers die Sitzungsleitung für den verhinderten Ausschussvorsitzenden Rainer Heinsohn und den stellv. Ausschussvorsitzenden Dr.-Ing. Hannes Hatecke übernimmt. 
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Der stellvertretende Vorsitzende, Peter Dieter-Völckers, begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom stellvertretenden Vorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Das Ausschussmitglied Bernd Mattern stellt den Antrag, dass der Ratsherr Peter Dieter-Völckers die Sitzungsleitung für den verhinderten Ausschussvorsitzenden Rainer Heinsohn und den stellv. Ausschussvorsitzenden Dr.-Ing. Hannes Hatecke übernimmt. 
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Der stellvertretende Vorsitzende, Peter Dieter-Völckers, begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom stellvertretenden Vorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 09/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.06.2023 ö 2

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt. 

Sollten während dieser Sitzung noch Fragen auftreten, besteht die Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt (bei Sitzungsunterbrechung), diese zu stellen.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 06.03.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 09/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.06.2023 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 06.03.2023.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 06.03.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0, Enthaltungen: 4

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4. Vorstellung der Planungsbüros für die Erstellung des Dorfentwicklungsplans für die Dorfregion "Pro Elbstromdörfer"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 09/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.06.2023 ö 4

Sachverhalt

Die Gemeinde Drochtersen ist kürzlich in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen aufgenommen worden. Mit der Erstellung des zunächst erforderlichen Dorfentwicklungsplanes soll, wie üblich, ein qualifiziertes Planungsbüro beauftragt werden. Am 21.04.2023 wurden daher insgesamt sieben Planungsbüros schriftlich zur Abgabe eines Angebots für die Dorfentwicklungsplanung aufgefordert. Zwei Büros haben bis zum 15.05.2023 fristgerecht ein Angebot abgegeben. Vertreter beider Planungsbüros werden sich und ihre Büros jeweils im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus am 12.06.2023 vorstellen. Ein Vertreter des Amtes für regionale Landesentwicklung (ArL) wird ebenfalls anwesend sein. Anschließend soll im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein Büro ausgewählt werden. Der Beschluss über die Vergabe der Planungsleistungen wird dann voraussichtlich in der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 28.06.2023 gefasst werden können.

Beschlussempfehlung

Die Vorstellung der Planungsbüros wird zur Kenntnis genommen.

Diskussionsverlauf

Nach einer kurzen Einleitung des stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Dieter-Völckers, übergibt dieser das Wort an das Planungsbüro Warnecke. Herr Warnecke stellt sich und sein Unternehmen kurz vor. Anschließend erörtert er anhand einer Präsentation den Werdegang und die bisherigen Projekte des Planungsbüros. Weiter teilt er mit, dass vorgesehen sei, den Dorfentwicklungsplan so rechtzeitig zu erstellen und vom Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) genehmigen zu lassen, dass zum Antragsstichtag, dem 30.09.2024, die ersten Förderanträge gestellt werden können. Er verweist darauf, dass zwischen Antragstellung und Bewilligung bis zu 6 Monate liegen können. Da das Planungsbüro Warnecke in Braunschweig angesiedelt ist, wäre es aufgrund der Entfernung sinnvoll, beispielsweise an einem Abend nacheinander zwei verschiedene Arbeitskreissitzungen durchzuführen. Er und seine Mitarbeiter wären grundsätzlich auch dazu bereit, in Drochtersen zu übernachten. 

Herr Broja und Frau Traub erläutern kurz ihre Tätigkeitsfelder/Zuständigkeiten anhand der Präsentation. Frau Traub teilt mit, dass z. B. Fördermittelberatungen gerne in einem Raum der Gemeindeverwaltung stattfinden sollen. Es sei in anderen Kommunen aufgrund fehlender Räumlichkeiten auch schon vorgekommen, dass ein Bauwagen zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt worden sei. Hier sei das Planungsbüro sehr flexibel und könne auch am Wochenende Beratungen vor Ort anbieten, sodass interessierten Bürgern ein größtmöglicher Service geboten werden könne. 


Kurze Sitzungsunterbrechung
Das Ausschussmitglied Bernd Mattern teilt mit, dass der Arbeitskreis derzeit aus rund 10 Personen besteht. Ferner stellt er die Frage, welche Leistungen bezüglich Internet/Homepage im Angebot enthalten sind. Hierzu teilt Herr Warnecke mit, dass der Gemeinde vonseiten des Planungsbüros alle erforderlichen Informationen für die Veröffentlichungen zur Verfügung gestellt werden würden. Das Planungsbüro Warnecke bedankt sich für die Anfrage zur Dorfentwicklungsplanung.

Der stellvertretende Vorsitzender Peter Dieter-Völckers bedankt sich für den Vortrag.

Nunmehr stellt sich das Planungsbüro KIRCHNER Ingenieure, vertreten von Frau Quitzau und Frau Müller von der Planschmiede Elbe-Weser kurz vor. Auch sie stellen zunächst sich und das/die Unternehmen vor und erläutern ihre geplante Vorgehensweise anhand einer Präsentation. Sie teilen mit, dass in anderen Gemeinden sehr viel Wert auf Jugendbeteiligung gelegt werde und berichten von bereits durchgeführten Veranstaltungen in den Orten Geversdorf und Cadenberge, wo sie im Rahmen der Erstellung des Dorfentwicklungsplans für die Dorfregion „Vier Nordlichter“ tätig sind. Zudem verweisen sie noch darauf, dass Kleinstprojekte eine Förderung in Höhe von bis zu 2.500,-- € erhalten können und diese bereits vor Genehmigung des Dorfentwicklungsplans umgesetzt werden können. 

Frau Angelika Prott, Mitglied des Arbeitskreises, teilt mit, dass die Mitarbeit von Jugendlichen sehr wichtig sei, aber die Gemeinde vor allem viele ältere Bürger beheimate. Hierzu erklärt Frau Müller, dass alle berücksichtigt werden würden und dass es verschiedene Zielgruppen gebe. Frau Quitzau ergänzt, dass man bei dem frei wählbaren Themenfeld insbesondere auf die Belange der Senioren/des demographischen Wandels eingehen könnte; hier sei man flexibel und könne sich den jeweiligen Gegebenheiten einer Dorfregion anpassen. Stellvertretender Vorsitzender Dieter-Völckers bedankt sich für den Vortrag.

Die Präsentationen der Planungsbüros liegen diesem Protokoll als Anlagen bei.

Dokumente
Download Sachstandsbericht Dorfentwicklung2.pdf

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5. Windenergie in der Gemeinde Drochtersen A.) 25. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Drochtersen “Windenergiegebiete Drochtersen und Ritsch“ B.) Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 57 E “Windpark Drochtersen I Ritschermoor“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 09/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.06.2023 ö 5
Verwaltungsausschuss 14/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 21.06.2023 6

Sachverhalt

Der Rat der Gemeinde Drochtersen hat in seiner Sitzung am 20.03.2023 u. a. folgende Beschlüsse gefasst (siehe hierzu auch nochmals die Vorlage zum GUT am 24.01.2023):

  • Die 25. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Drochtersen Sondergebiet (Windenergiegebiete Drochtersen und Ritsch) in räumlicher Ausdehnung des 2. Entwurfes zur 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (sachlicher Teilabschnitt Windenergie). 

  • Das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 57 E “Windpark Drochtersen I Ritschermoor“ zu beginnen.


Nunmehr liegen die entsprechenden Unterlagen für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der Behörden (§ 4 Abs. 1 BauGB) vor.

Die Unterlagen werden in der Sitzung durch das Planungsbüro Elbberg erläutert werden.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem  Verwaltungsausschuss die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für die 25. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Drochtersen “Windenergiegebiete Drochtersen und Ritsch“ und die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 57 E “Windpark Drochtersen I Ritschermoor“ zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister Mike Eckhoff macht eine kurze Einleitung und übergibt das Wort an Frau Heeschen. Frau Heeschen erläutert anhand einer Präsentation, die anstehende Flächennutzungsplanänderung und das Aufhebungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 57 E. Mit diesen Bauleitverfahren werden u. a. die Voraussetzungen zum Bau der 10 neu geplanten Windenergieanlagen geschaffen und es erfolgt eine Anpassung des Flächennutzungsplans an das Regionale Raumordnungsprogramm.

Diese Präsentation liegt diesem Protokoll bei.

Nach einer kurzen Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem  Verwaltungsausschuss die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für die 25. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Drochtersen “Windenergiegebiete Drochtersen und Ritsch“ und die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 57 E “Windpark Drochtersen I Ritschermoor“ zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Präsentation zu TOP 5 - GUT.pdf
Download 230523 Begründung BP 57E Aufhebung.pdf
Download 230523 Satzung BP 57E Aufhebung.pdf
Download 230524 FNP 25 Ä Begründung.pdf
Download 230524 FNP 25 Ä Planzeichnung.pdf
Download 230524 FNP 25 Ä Umweltbericht.pdf

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6. Verträge zur Umsetzung der Windenergievorhaben in der Gemeinde Drochtersen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 09/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.06.2023 ö 6
Verwaltungsausschuss 14/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 21.06.2023 7
Gemeinderat 09/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 28.06.2023 ö 12

Sachverhalt

Der Rat der Gemeinde Drochtersen hat in seiner Sitzung am 20.03.2023 u. a. folgende Beschlüsse gefasst: 

  • Die Erarbeitung städtebaulicher Verträge zur Festlegung der Standorte, der Anzahl und der Gesamthöhen der Windenergieanlagen.

  • Die Erarbeitung städtebaulicher Verträge nach EEG zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde an den Neu- und Bestandsanlagen gemäß § 6 Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2023. 

Folgende Vorhabenträger wollen Vorhaben umsetzen (siehe hierzu auch nochmals die Vorlage mit einigen Anlagen zum GUT am 24.01.2023):

  • - Windpark Drochtersen Süd GmbH & Co. KG / 1 Anlage im Bereich Drochtersen
  • - Windpark Drochtersen III GmbH & Co. KG / 1 Anlage im Bereich Drochtersen
  • -Umwelt Management AG (UMaAG) / 8 Anlagen im Bereich Autobahnkreuz Ritsch

Hinsichtlich der kommunalen Beteiligung an den Einnahmen der Neuanlagen gemäß § 6 EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz) wurden die anliegenden Vertragsentwürfe erstellt. Die Verträge wurden mit den Vorhabenträgern abgestimmt und durch die von der Gemeinde Drochtersen beauftragte Fachanwältin Frau Gremmel-Petzold überprüft.

Hinsichtlich einer kommunalen Beteiligung an den Bestandsanlagen wurde der anliegend beigefügte Vertragsentwurf erstellt. Inwieweit die Vorhabenträger für Bestandsanlagen eine Beteiligung an die Gemeinde leisten wollen/werden, ist durch die Vorhabenträger in der Sitzung zu erläutern.

Die Vorhabenträger nehmen an der Sitzung für weitere Erklärungen/Fragen teil. Hierbei können auch Fragen zum Thema “Bürgerbeteiligung an den Windenergieanlagen“ erörtert werden.

Anlagen:
  • Vorlage zum GUT am 24.01.2023 mit den Anlagen 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8

  • Städtebauliche Verträge (Anlagen A, B und C) 
(Hinweis: die als Anlage 3 genannten Kostenübernahmevereinbarungen wurden nicht beigefügt / die entsprechenden Vereinbarungen wurden bereits abgeschlossen / die Vorhabenträger tragen die Planungskosten)

  • Verträge zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (Neuanlagen) / jeweils für alle Vorhabenträger (Anlagen D mit D1, E mit E1 und F)

  • Entwurf: Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (Bestandanlagen) / Anlage G

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat die anliegenden städtebaulichen Verträge und die Verträge zur kommunalen Beteiligung an den Neuanlagen und Bestandsanlagen (soweit vom Vorhabenträger vorgesehen) abschließen zu lassen.

Diskussionsverlauf

Herr Peter Dieter-Völckers erörtert kurz die Sachlage und übergibt das Wort an Herrn Heitmann (WPD).  Herr Heitmann erörtert den Sachstand anhand einer Präsentation. Er erklärt, dass sich Bürger anhand einer festverzinslichen Anlage (zurzeit 5 %) und einer Laufzeit von ca. 7 – 10 Jahren an dem Projekt beteiligen können. Die Beteiligung ist erst nach Inbetriebnahme der Anlage möglich. Die Beteiligung erfolgt über eine digitale Plattform. Eine Anlage ist ab 500,00 € möglich. Das Volumen beträgt 200.000,00 € je Anlage.

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss:

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat die anliegenden städtebaulichen Verträge und die Verträge zur kommunalen Beteiligung an den Neuanlagen und Bestandsanlagen (soweit vom Vorhabenträger vorgesehen) abschließen zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage A - Drochtersen III - städtebaulicher Vertrag.pdf
Download Anlage B - Drochtersen Süd - städtebaulicher Vertrag.pdf
Download Anlage C - Umwelt Management AG UMaAG - städtebaulicher Vertrag.pdf
Download Anlage D - Vertrag Neuanlage Drochtersen III_II.pdf
Download Anlage D1 - Vertrag Neuanlage Drochtersen III Anlage 1 und 2.pdf
Download Anlage E - Vertrag Neuanlage Drochtersen Süd II.pdf
Download Anlage E1 - Vertrag Neuanlage Drochtersen Süd Anlage 1 und 2.pdf
Download Anlage F - Vertrag Neuanlagen UMaAG.pdf
Download Anlage G - Entwurf Bestandsanlagen - kommunale Beteiligung.pdf
Download Anlage 2 + 3.pdf
Download Anlage 4.pdf
Download Anlage 5.pdf
Download Anlage 6.pdf
Download Anlage 7.pdf
Download Anlage 8.pdf
Download TOP 6 Präsentation WPD - Windenergie.pdf

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7. Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Drochtersen zur planerischen Entwicklung der in 2022 erworbenen Freifläche „Alter Hof“ im Ortskern von Drochtersen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 09/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.06.2023 ö 7
Verwaltungsausschuss 15/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 27.09.2023 9

Sachverhalt

Mit Datum vom 25.04.2023 stellte die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Drochtersen einen schriftlichen Antrag zur planerischen Entwicklung der in 2022 erworbenen Freifläche „Alter Hof“ im Ortskern von Drochtersen. Ich verweise auf den Inhalt des Antrages, der dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist. Die SPD-Fraktion wird ihren Antrag in der Sitzung erläutern.
Die Verwaltung beschäftigt sich aktuell mit diesem Thema und hat Kontakt zu anderen Kommunen bzgl. vergleichbarer Projekte bzw. Ideenwettbewerbe aufgenommen. Informationen zu den Recherchen werden in der Sitzung gegeben.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, die Verwaltung damit zu beauftragen, dass ein Planungsbüro mit der Erstellung von 3 Vorschlägen/Planentwürfen zu beauftragen ist.

Diskussionsverlauf

Vom Bürgermeister Mike Eckhoff wird mitgeteilt, dass Frau Mareike Abbenseth seit dem 01. April 2023 für Bauleitplanung zuständig sei und sich derzeit mit der Dorfentwicklung und den Planungen für das Grundstück „Alter Hof“ beschäftige. Bezüglich der Durchführung eines Ideenwettbewerbs habe Frau Abbenseth Kontakt mit anderen Kommunen aufgenommen. Grundsätzlich müsse zunächst die Abwasserbeseitigung geklärt sein. Die Verwaltung schlage aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse vor, anstelle eines Ideenwettbewerbs, direkt ein Planungsbüro mit der Erstellung von 3 Vorschlägen/ Planentwürfen zu beauftragen und im Anschluss über die Festsetzungen im Bebauungsplanverfahren zu diskutieren. Eine Kombination aus Wohnnutzung und anderen Nutzungsarten sei grundsätzlich denkbar. Nachdem der Bebauungsplan aufgestellt worden sei, könne man dann im Rahmen eines sogenannten „Investorenauswahlverfahrens“ über die Vergabe der Baugrundstücke entscheiden.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, die Verwaltung damit zu beauftragen, dass ein Planungsbüro mit der Erstellung von 3 Vorschlägen/Planentwürfen zu beauftragen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Antrag_AlterHof_SPDFraktion_25042023.pdf

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8. Pachtvertrag mit dem Angelverein "Petri Heil" Drochtersen von 1977 e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 09/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.06.2023 ö 8
Verwaltungsausschuss 14/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 21.06.2023 19
Gemeinderat 09/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 28.06.2023 ö 13

Sachverhalt

Der in der Anlage beigefügte Entwurf des Pachtvertrages wurde zwischen der Verwaltung und dem Angelverein „Petri Heil“  Drochtersen von 1977 e.V. abgestimmt.

Der jetzige Pachtvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. September 2023. Eine automatische Verlängerung ist nicht vorgesehen.

Der neue Entwurf des Pachtvertrages sieht wieder eine Laufzeit von 12 Jahren vor und endet somit am 30. September 2035.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, dass der Pachtvertrag um weitere 12 Jahre verlängert werden kann.

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister erörtert kurz die Sachlage.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, dass der Pachtvertrag um weitere 12 Jahre verlängert werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Pachtvertrag Angelverein Kotterbachsee Stand 2023.pdf

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9. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 09/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.06.2023 ö 9
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9.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 09/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.06.2023 ö 9.1

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt.

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9.2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 09/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 12.06.2023 ö 9.2

Diskussionsverlauf

Es gibt keine Mitteilungen.

Datenstand vom 23.06.2023 11:10 Uhr