Datum: 12.09.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Elbmarschen-Schule Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:37 Uhr bis 19:42 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal vom 06.06.2023
4 Haushaltsplanberatung für das Haushaltsjahr 2024
5 Erlass einer Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten in der Gemeinde Drochtersen
6 Antragstellung nach dem Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
7 Anfragen und Mitteilungen
7.1 Anfragen
7.2 Mitteilungen
7.2.1 Jahresabschlüsse 2019 und 2020
7.2.2 Stellenbedarfsermittlung

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 12.09.2023 ö 1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 12.09.2023 ö 2

Diskussionsverlauf

In der Einwohnerfragestunde gibt es keine Wortmeldungen.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal vom 06.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 12.09.2023 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 06.06.2023.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 06.06.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 2

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4. Haushaltsplanberatung für das Haushaltsjahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 12.09.2023 ö 4
Verwaltungsausschuss 15/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 27.09.2023 nö 3

Sachverhalt

Durch die Verwaltung wurde ein erster Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 erstellt. Dieser Entwurf wird in die Beratung eingebracht. 

Der erste Entwurf weist einerseits die bekannten und nachvollziehbaren Unsicherheiten auf, die mit der gewohnt frühen und rechtzeitigen Einbringung des Haushaltes - also dem Zeitpunkt – einhergehen. Daneben steht der Entwurf unter den Eindrücken und prognostizierten finanziellen Auswirkungen der angeschobenen und in Vorbereitung befindlichen finanzintensiven Projekte.

Der Ergebnishaushalt schließt im ersten Entwurf mit einem deutlichen Defizit in Höhe von 1.338.700 € ab. Auch in der mittelfristigen Planung schließt der Haushalt jeweils defizitär ab. Der Haushaltsausgleich kann durch die Überschussrücklage erreicht werden. Die Spielräume für die anstehenden Haushaltsplanberatungen bleiben jedoch deutlich eingeschränkt. 

Im Vergleich zum Vorjahr wurde das Produkt 53102 – Beteiligung Windenergie neu eingeführt. Weiterhin wurde das Produkt 53810 – Abwasserbeseitigung in drei Produkte aufgegliedert: 53710 – Fäkalschlammabfuhr, 53810 – Regenwasserbeseitigung sowie 53811 Schmutzwasserbeseitigung. Dies dient hauptsächlich der übersichtlicheren Darstellung der Gebührenhaushalte.

Enthalten sind im Haushaltsplanentwurf für die Straßenunterhaltung 202.000 € sowie für die Gebäudeunterhaltung 362.600 €. Seitens der Verwaltung wurden neben der Überprüfung und Anpassung der Ansätze für das laufende Geschäft weiterhin - wie auch in den Vorjahren - bereits einige zusätzliche Positionen eingearbeitet, die entweder bereits politisch beschlossen wurden oder nach sachlicher Betrachtung durch die Verwaltung als notwendig für das kommende Haushaltsjahr betrachtet werden. Es handelt sich dabei um folgende Punkte:

Aufwand:        
- Kosten Dorfentwicklungsplan (lt. Beschluss VA vom 21.06.23)         27.300 €
- B-Plan Am Friedhof Assel (Karkhoffpadd)
 – Überarbeitung aufgrund Gerichtsurteil        20.000 €
- Einrichtung/Ausstattung Kindergarten Assel – Elbschiff 
(Ansatz aus 2022 verfallen, daher Neuaufnahme der Mittel)        46.000 €
- Anpassung Mieten und Pachten (Flüchtlingsunterbringung)        
- eine entsprechende Erhöhung erfolgte ebenfalls auf der Ertragsseite        183.000 €

Investition:
- Aagon-Software Rathaus        8.000 €
- Spielgeräte Spielplatz Krautsand (lt. Beschluss VA 21.06.23)        40.000 €
- Zuschuss SV D/A Bau Vereinsgebäude (lt. Beschluss Rat 28.06.23)        180.000 €
- Rückkauf Grundstück Rönnewiesen (lt. Beschluss Rat 28.06.23)
 – eine entsprechende Einnahme durch einen Weiterverkauf 
wurde ebenfalls eingeplant         39.400 €


Anlagen
Als Anlage sind der erste Haushaltsplanentwurf sowie eine Liste der in den Fachausschüssen zu beratenden Positionen beigefügt.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den eingebrachten Haushaltsentwurf zur Kenntnis zu nehmen und zur Beratung an die Fraktionen und Fachausschüsse zu verweisen.

Diskussionsverlauf

Der Kämmerer, Herr Pritsch, erläutert in kurzen Sätzen die wesentlichen Daten des eingebrachten Haushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2024.
Seitens der Ausschussmitglieder gibt es ein paar inhaltliche Fragen zur Straßenunterhaltung (was gehört dazu), zum aktuellen Kreditvolumen (ca. 6 Millionen) und zur angedachten Verbesserung der Entwässerungssituation in der Werkstraße (Finanzierung noch offen).

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den eingebrachten Haushaltsentwurf zur Kenntnis zu nehmen und zur Beratung an die Fraktionen und Fachausschüsse zu verweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download 2024 Vorbericht 1. Entwurf.pdf
Download Positionen politische Beratung Haushalt 2024.pdf

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5. Erlass einer Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten in der Gemeinde Drochtersen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 12.09.2023 ö 5
Verwaltungsausschuss 15/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 27.09.2023 nö 4
Gemeinderat 10/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 27.09.2023 ö 6

Sachverhalt

Immer weniger Humanmediziner (Ärzte) entscheiden sich für eine Niederlassung im ländlichen Raum. 
Zweck einer möglichen Förderung ist die Sicherstellung einer wohnortsnahen und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung der Gemeindemitglieder der Gemeinde Drochtersen.
Die aktuelle Struktur lässt befürchten, dass die hausärztliche Versorgung sich in den nächsten Jahren weiter verschlechtert. Die Erfahrung zeigt, dass eine positive Selbstregulierung nicht zu erwarten ist. Daher sind Maßnahmen der Kommune von Nöten.
Neben einer finanziellen Förderung werden von der Gemeinde Drochtersen bereits andere Maßnahmen zur medizinischen Versorgung unterstützt:
  • Beteiligung am Projekt Landgang
  • Beteiligung am Projekt BRIDGE
  • Sozio-Med-Mobil
  • Digitale Lösungen zur Unterstützung der med. Versorgung im ländl. Raum

Im Landkreis Stade erfolgt aktuell ein Austausch über mögliche Vorgehensweisen (Fördermaßnahmen).
Die im Entwurf beigefügte Förderrichtlinie orientiert sich an der Förderrichtlinie der SG Sittensen. Hierzu erfolgte mit der dortigen Verwaltung ein Austausch.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und Gemeinderat, die im Entwurf vorliegende Richtlinie zur Förderung der Ansiedelung von Ärztinnen und Ärzten in der Gemeinde Drochtersen zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister schildert kurz, wie die Richtlinie entstanden ist und welche Ziele damit verfolgt werden sollen. 
Fraktionsübergreifend wird die Richtlinie begrüßt. Auf Nachfrage wird erläutert, dass es seitens der kassenärztlichen Vereinigung ebenfalls Fördermittel gibt und natürlich für dieses neu geschaffene Angebot Werbung (z.B. über das Projekt Landgang) gemacht werden müsste. Seitens der FWG wird angeregt, sich im weiteren Prozess darüber Gedanken zu machen, ob statt eines zinslosen Darlehens vielleicht auch ein Teil oder alles als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt werden könnte. Seitens der CDU Fraktion wird hierzu angemerkt, dass dies nach dieser Richtlinie als andere Leistung bereits möglich sei.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und Gemeinderat, die im Entwurf vorliegende Richtlinie zur Förderung der Ansiedelung von Ärztinnen und Ärzten in der Gemeinde Drochtersen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Förderrichtline Hausärzte.pdf

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6. Antragstellung nach dem Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 12.09.2023 ö 6
Verwaltungsausschuss 15/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 27.09.2023 nö 10
Gemeinderat 10/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 27.09.2023 ö 8

Sachverhalt

Der Bund hat zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ einen erneuten Projektaufruf gestartet. Projektskizzen sind bis zum 15. September 2023 einzureichen. Entsprechende Gremienbeschlüsse (Gemeinderat) können bis zum 6. Oktober 2023 nachgereicht werden.
Der Projektaufruf ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
Aus Sicht der Verwaltung sollte ein erneuter Förderantrag gestellt werden. Die Verwaltung befindet sich aktuell noch in Gesprächen zu dem o.g. Förderprogramm, da ein Ersatzneubau nur im Ausnahmefall gefördert wird. Dies war bei vergangenen Förderverfahren ebenfalls der Fall und führt möglicherweise dazu, dass es schwieriger wird, einen Ersatzneubau gefördert zu bekommen. Hier werden aktuell Möglichkeiten ausgelotet.
Auszug aus dem Projektaufruf:
Gefördert wird die umfassende bauliche Sanierung und Modernisierung der förderge-genständlichen Einrichtungen, die in besonderer Weise zum Klimaschutz beitragen („kli-mafreundlicher Gebäudebetrieb“) und nur geringe Ressourcenverbräuche erfordern („klima- und ressourcenschonendes Bauen“). Das bedeutet: Bestandsgebäude sind grundsätzlich zu erhalten. Ersatzneubauten sind nur in Ausnahmefällen förderfähig. Dies kann dann der Fall sein, wenn dies im Vergleich zur Sanierung die nachweislich deutlich wirtschaftlichere und mit Blick auf den Klimaschutz effektivere Variante ist.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat die Beschlussfassung, einen Förderantrag für das Hallenbad in Drochtersen im Rahmen des Bundesprogrammes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu stellen.

Diskussionsverlauf

Auch hier erläutert der Bürgermeister kurz die vorgesehene Antragstellung. Bei Aufnahme wäre eine Zuwendung von 45% (höchstens jedoch 6 Millionen) zu erwarten. Für die sehr umfangreiche Antragstellung erfolgte u.a. der Austausch mit einer anderen Kommune und es wurden Gespräche mit MdL und MdB geführt.
Seitens der SPD-Fraktion wird die Antragstellung begrüßt, da man sich einig ist, das ohne eine Förderung eine Umsetzung nicht möglich ist. Auf Nachfrage teilt der Bürgermeister mit, dass der Förderverein Hallenbad Drochtersen e.V. derzeit 56 Mitglieder zählt.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat die Beschlussfassung, einen Förderantrag für das Hallenbad in Drochtersen im Rahmen des Bundesprogrammes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-aufruf-dl.pdf

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7. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 12.09.2023 ö 7
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7.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 12.09.2023 ö 7.1

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt.

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7.2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 12.09.2023 ö 7.2
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7.2.1. Jahresabschlüsse 2019 und 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 12.09.2023 ö 7.2.1

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 derzeit beim Landkreis zur Prüfung vorliegen. Für die Prüfung ist dort der Oktober anvisiert.

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7.2.2. Stellenbedarfsermittlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 12.09.2023 ö 7.2.2

Diskussionsverlauf

Weiter gibt der Bürgermeister den Sachstand der Stellenbedarfsermittlung bekannt. Mit einem Ergebnis ist ca. im März 2024 zu rechnen. Er hofft aber zum abschließenden Finanzausschuss in diesem Jahr schon ein Zwischenergebnis liefern zu können.

Datenstand vom 15.09.2023 08:13 Uhr