Datum: 27.09.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Elbmarschen-Schule Drochtersen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:02 Uhr bis 20:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 28.06.2023
4 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
5 Bericht des Bürgermeisters
6 Erlass einer Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten in der Gemeinde Drochtersen
7 Ernennung des Herrn Hauke Leidecker zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Dornbusch
8 Antragstellung nach dem Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
9 Namensgebung für das Hallenbad Drochtersen
10 Annahme von Spenden
11 Anträge und Anfragen
12 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 27.09.2023 ö 1

Sachverhalt

Den Vorsitz für die heutige Sitzung des Gemeinderates übernimmt für den verhinderten Ratsvorsitzenden der Stellvertreter, Ratsherr Heino Baumgarten.

Diskussionsverlauf

Zunächst begrüßt der Ratsvorsitzende alle Anwesenden und drückt seine Freude insbesondere über die vielen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr verschiedener Ortswehren aus, was ein Beleg der gelebten Kameradschaft in unseren Wehren sei.
Sodann eröffnet der Vorsitzende die Sitzung des Rates der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ratsmitglieder fest. Vom Ratsvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ratsvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 27.09.2023 ö 2

Diskussionsverlauf

Es werden keine Fragen gestellt.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 28.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 27.09.2023 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Rat der Gemeinde Drochtersen genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 28.06.2023.

Diskussionsverlauf

Ohne Wortmeldung ruft der Vorsitzende zur Abstimmung auf.

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Drochtersen genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 28.06.2023.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 27.09.2023 ö 4

Sachverhalt

In diesem TOP berichtet der Bürgermeister über wesentliche Beschlüsse des Verwaltungsausschusses (VA), die seit der letzten Sitzung des Gemeinderates stattgefunden haben.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende übergibt dem Bürgermeister das Wort.
Dieser teilt mit, dass seit der letzten Gemeinderatsitzung am 28.6.2023 eine Sitzung des Verwaltungsausschusses stattgefunden hat – und zwar gerade eben direkt vor dieser Ratssitzung. In dieser VA-Sitzung wurden Themen behandelt, die (fast) alle auf der Tagesordnung der heutigen Gemeinderatsitzung stehen und hier behandelt werden.
Darüber hinaus wurde lediglich der Entwurf des Haushaltsplanes 2024 nebst Anlagen, der in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 12.9.2023 eingebracht wurde, in der heutigen VA-Sitzung zur weiteren Beratung an die Fraktionen und Fachausschüsse verwiesen. Vorgesehen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2024 in der Sitzung des Gemeinderates am 29.11.2023. 

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5. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 27.09.2023 ö 5

Sachverhalt

In diesem TOP berichtet bzw. informiert der Bürgermeister kurz über aktuelle oder laufende Angelegenheiten der Gemeinde oder gibt demnächst anstehende Termine bekannt.

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister informiert über folgende (Sitzungs-)Termine und Projektstände: 

  • Sitzung des Feuerschutzausschuss am 4.10.2023, 19 Uhr, im Feuerwehrgerätehaus in Dornbusch – Einladung ist unter dem 22.9.2023 bereits erfolgt – im Wesentlichen geht es dabei u.a. um den Haushaltsplan 2024
  • Sitzung des Schulausschuss am 10.10.2023 um 19 Uhr in der Grundschule Assel, die Einladung geht Ende dieser Woche raus – der Ausschusssitzung vorgeschaltet wird eine Bereisung unserer drei Grundschulen, beginnend ab 17 Uhr in der Grundschule Dornbusch, dann über die Grundschule Drochtersen  zur Grundschule Assel, wo im direkten Anschluss dann auch die Ausschusssitzung stattfinden wird.
  • Die eigentlich für den 10.10.2023 um 17 Uhr angesetzte Sitzung des Beirates für Jugend- und Schulsozialarbeit muss leider ausfallen, aber es sind bereits zwei neue Termine angesetzt.
  • Am 19.9.2023 fand auf Wunsch des Gemeinderates eine Bereisung mit unseren Grundschulleitungen von drei Grundschulen in der Umgebung statt, bei denen bereits unterschiedliche Konzepte des Ganztagsschulbetriebs bestehen. Diese Veranstaltung war sehr aufschlussreich.
  • Nächste Ratssitzung am 29.11.2023.
  • Derzeit sind wir dabei, das Einstellungsverfahren Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten zum 1.8.2024 abzuschließen. Es wurden Einstellungstests und Vorstellungsgespräche durchgeführt und ein klares Votum des Auswahlgremiums.
  • Beim Feuerwehrgerätehaus Hüll sind wir auf der Zielgeraden; im Oktober 2023 soll die Bauphase abgeschlossen werden.
  • Das Feuerwehrgerätehaus Drochtersen liegt im Zeitplan und soll Ende dieses Jahres abgeschlossen werden.
  • Das Gebäude der ehemaligen Kreissparkasse in Assel bauen wir demnächst zur Kita um; die Rückbauarbeiten haben begonnen, die Gewerke wurden ausgeschrieben und teilweise haben Submissionen stattgefunden bzw. bereits Aufträge erteilt. Für die Heiztechnik haben wir einen Förderantrag gestellt und einen Zuwendungsbescheid über 60.000 € erhalten, um eine Wärmepumpe einzubauen und dementsprechend die Fußbodenheizung umzurüsten. Fertigstellung ist geplant für 2. Quartal 2024, damit wir zum neuen Kindergartenjahr in Assel in Betrieb gehen können.
  • Zur neuen Kita im Neuen Weg gab es ja erst kürzlich einen umfassenden Bericht im Stader Tageblatt, auf den an dieser Stelle verwiesen werden kann. Die Inbetriebnahme ist für den 1.11.2023 vorgesehen.
  • Für den Neujahrsempfang 2024 sind wir derzeit in der Planung für den 14. Januar 2024 – um Terminvormerkung wird schon mal gebeten.

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6. Erlass einer Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten in der Gemeinde Drochtersen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 12.09.2023 ö 5
Verwaltungsausschuss 15/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 27.09.2023 nö 4
Gemeinderat 10/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 27.09.2023 ö 6

Sachverhalt

Immer weniger Humanmediziner (Ärzte) entscheiden sich für eine Niederlassung im ländlichen Raum. 
Zweck einer möglichen Förderung ist die Sicherstellung einer wohnortsnahen und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung der Gemeindemitglieder der Gemeinde Drochtersen.
Die aktuelle Struktur lässt befürchten, dass die hausärztliche Versorgung sich in den nächsten Jahren weiter verschlechtert. Die Erfahrung zeigt, dass eine positive Selbstregulierung nicht zu erwarten ist. Daher sind Maßnahmen der Kommune von Nöten.
Neben einer finanziellen Förderung werden von der Gemeinde Drochtersen bereits andere Maßnahmen zur medizinischen Versorgung unterstützt:
  • Beteiligung am Projekt Landgang
  • Beteiligung am Projekt BRIDGE
  • Sozio-Med-Mobil
  • Digitale Lösungen zur Unterstützung der med. Versorgung im ländl. Raum

Im Landkreis Stade erfolgt aktuell ein Austausch über mögliche Vorgehensweisen (Fördermaßnahmen).
Die im Entwurf beigefügte Förderrichtlinie orientiert sich an der Förderrichtlinie der SG Sittensen. Hierzu erfolgte mit der dortigen Verwaltung ein Austausch.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt, die im Entwurf vorliegende Richtlinie zur Förderung der Ansiedelung von Ärztinnen und Ärzten in der Gemeinde Drochtersen.

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende trägt ergänzend zur Vorlage vor und bittet den Bürgermeister insbesondere bzgl. der im Verwaltungsausschuss in zwei Passagen ergänzten Beschlussempfehlung hinsichtlich Förderhöhe und Antragszeitraum einzugehen.
Mit den so vorgetragenen Änderungen ruft der Vorsitzende zur Abstimmung über die nachfolgende Beschlussempfehlung auf.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die im Entwurf vorliegende Richtlinie zur Förderung der Ansiedelung von Ärztinnen und Ärzten in der Gemeinde Drochtersen mit folgenden Ergänzungen:
  1. Unter Ziffer II. „Gegenstand der Förderung und Höhe der Förderung“ wird nach Satz 1 folgender Satz angefügt: „Die maximale Förderhöhe beträgt 50.000 €.“
  2. Unter Ziffer III. „Zuwendungsempfänger“ werden in Absatz iii. an zwei Passagen folgende Worte eingefügt: „bzw. maximal drei Monate nach“.
Damit erhält Absatz iii. folgenden Wortlaut:
Der Antrag auf Förderung kann bis zu sechs Monate vor der geplanten Niederlassung (III. i. dieser Richtlinie) gestellt werden; er ist spätestens zum Zeitpunkt der Zulassung durch den zuständigen Zulassungsausschuss und in jedem Fall vor bzw. maximal drei Monate nach Aufnahme der Tätigkeit in der geförderten Praxis zu stellen bzw. bei Vorhandensein einer Zulassung in jedem Fall vor bzw. maximal drei Monate nach der Aufnahme der Tätigkeit in der geförderten Praxis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Förderrichtline Hausärzte.pdf

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7. Ernennung des Herrn Hauke Leidecker zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Dornbusch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss 15/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 27.09.2023 nö 7
Gemeinderat 10/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 27.09.2023 ö 7

Sachverhalt

Her Hauke Leidecker wurde im Rahmen der Sitzung des Rates der Gemeinde Drochtersen am 28.09.2022 kommissarisch zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Dornbusch ernannt, da er zum Zeitpunkt der Ernennung noch nicht über den erforderlichen Gruppenführer-Lehrgang verfügte.

Zwischenzeitlich hat Herr Leidecker die vorgenannten Lehrgänge absolvieren können.

Die nach § 20 Abs. 3 Nds. Brandschutzgesetz für die Ernennung zum stellvertretenden Ortsbrandmeister einer Grundausstattungsfeuerwehr erforderliche fachlichen und persönlichen Voraussetzungen werden daher nun von Herrn Leidecker erfüllt, sodass eine entsprechende Ernennung erfolgen kann.

Die nach § 20 Abs. 4 Satz 3 Nds. Brandschutzgesetz vor Ernennung durch den Rat der Gemeinde Drochtersen erforderliche Anhörung des Kreisbrandmeisters des Landkreises Stade wurde eingeleitet. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage lag allerdings noch keine Stellungnahme vor. Ausführungen hierzu werden ggf. während der Sitzung des Verwaltungsausschusses gemacht.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Hauke Leidecker, geb. 17.03.1988, wohnhaft Lindenstraße 35, 21706 Drochtersen, unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis ab dem 01.10.2023 für eine Amtszeit von sechs Jahren zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Dornbusch zu ernennen.

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende ruft den TOP auf und dankt den anwesenden Feuerwehrkameraden stellvertretend für alle Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in der Gemeinde Drochtersen für ihr ehrenamtliches Engagement. Insbesondere dem heute zu ernennenden Hauke Leidecker dankt er für die bisher kommissarische Übernahme des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Dornbusch, der jetzt nach erfolgreichen Lehrgängen die reguläre Ernennung folgen möge.
Ohne weitere Aussprache stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Unmittelbar nach der Abstimmung vollzieht der Bürgermeister die Ernennung und überreicht die entsprechende Ernennungsurkunde.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Hauke Leidecker, geb. 17.03.1988, wohnhaft Lindenstraße 35, 21706 Drochtersen, unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis ab dem 01.10.2023 für eine Amtszeit von sechs Jahren zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Dornbusch zu ernennen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Antragstellung nach dem Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal 07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal 12.09.2023 ö 6
Verwaltungsausschuss 15/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 27.09.2023 nö 10
Gemeinderat 10/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 27.09.2023 ö 8

Sachverhalt

Der Bund hat zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ einen erneuten Projektaufruf gestartet. Projektskizzen sind bis zum 15. September 2023 einzureichen. Entsprechende Gremienbeschlüsse (Gemeinderat) können bis zum 6. Oktober 2023 nachgereicht werden.
Der Projektaufruf ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
Aus Sicht der Verwaltung sollte ein erneuter Förderantrag gestellt werden. Die Verwaltung befindet sich aktuell noch in Gesprächen zu dem o.g. Förderprogramm, da ein Ersatzneubau nur im Ausnahmefall gefördert wird. Dies war bei vergangenen Förderverfahren ebenfalls der Fall und führt möglicherweise dazu, dass es schwieriger wird, einen Ersatzneubau gefördert zu bekommen. Hier werden aktuell Möglichkeiten ausgelotet.
Auszug aus dem Projektaufruf:
Gefördert wird die umfassende bauliche Sanierung und Modernisierung der förderge-genständlichen Einrichtungen, die in besonderer Weise zum Klimaschutz beitragen („kli-mafreundlicher Gebäudebetrieb“) und nur geringe Ressourcenverbräuche erfordern („klima- und ressourcenschonendes Bauen“). Das bedeutet: Bestandsgebäude sind grundsätzlich zu erhalten. Ersatzneubauten sind nur in Ausnahmefällen förderfähig. Dies kann dann der Fall sein, wenn dies im Vergleich zur Sanierung die nachweislich deutlich wirtschaftlichere und mit Blick auf den Klimaschutz effektivere Variante ist.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt die Beschlussfassung, einen Förderantrag für das Hallenbad in Drochtersen im Rahmen des Bundesprogrammes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu stellen.

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende führt ergänzend zur Vorlage aus und weist darauf hin, dass es in enger Abstimmung mit den in unserer Region zuständigen Bundestagsabgeordneten gelungen sei, einen verheißungsvollen Förderantrag zu stellen.
Ratsherr Ludewig gibt ein Plädoyer für den Erhalt (respektive Ersatzneubau) des Hallenbades und seiner Bedeutung für Schulen, Vereine und Gesundheit ab. Vor allem angesichts der vielen Tragödien alljährlich, sei das Schwimmen lernen für die Kinder immens wichtig. Die Ausführungen finden fraktionsübergreifende Zustimmung.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass sich die Gemeinde Drochtersen den erforderlichen Ersatzneubau (geschweige eine sehr viel teurere Sanierung im Bestand) alleine nicht leisten könne und wir deshalb auf die Förderung angewiesen seien. Seitens der Verwaltung wurde sehr viel Zeit Engagement und inhaltliche und konzeptionelle Detailtiefe in diesen Förderantrag investiert, weshalb er bei diesem Verfahren sehr zuversichtlich sei.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, einen Förderantrag für das Hallenbad in Drochtersen im Rahmen des Bundesprogrammes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-aufruf-dl.pdf

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9. Namensgebung für das Hallenbad Drochtersen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss 15/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 27.09.2023 nö 11
Gemeinderat 10/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 27.09.2023 ö 9

Sachverhalt

Der im Oktober 2022 neu gegründete Förderverein Hallenbad Drochtersen e.V. hat sich mit der Namensgebung für das Drochterser Hallenbad beschäftigt.
Nach vorher eingereichten Vorschlägen wurde im Frühjahr 2023 eine Online-Umfrage gemacht. Insgesamt haben 294 Personen an der Umfrage teilgenommen.
Die Umfrage ergab folgendes:
1. Kehdinger Welle                                26%
2. Elbwelle Drochtersen                        23%
3. Kehdinger Elbbad                                15%
4. Hallenbad am Kehdinger Stadion                13%
5. Waterkant Drochtersen                        11%
6. Elbe Bad                                        7%
7. Bodstuv                                        5%

Das Ergebnis mit den meisten Stimmen wurde am Ostermontag 2023 im Rahmen einer Aktion des o.g. Fördervereins bekanntgegeben.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt, dass das Drochterser Hallenbad zukünftig den Namen „Kehdinger Welle“ trägt.

Diskussionsverlauf

Die Ratsherren Schütt und Ludewig, beide Vorstandsmitglieder im Förderverein Hallenbad, berichten über die sehr angenehme und erfolgreiche Arbeit im Verein. Der Bürgermeister, zugleich Vorsitzender des Fördervereins Hallenbad Drochtersen, berichtet kurz über bisherige Aktionen und Aktivitäten des Vereins sowie die Geschichte zur Namensgebung. Ratsherr Schütt ergänzt, dass mit dem neuen Namen nun die Möglichkeit geschaffen würde, eine „Marke“ mit Strahlkraft zu etablieren.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass das Hallenbad Drochtersen zukünftig den Namen „Kehdinger Welle“ trägt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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10. Annahme von Spenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 27.09.2023 ö 10

Beschlussempfehlung

Es liegen keine Spenden vor.

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11. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 27.09.2023 ö 11

Sachverhalt

Es werden keine Anfragen gestellt.

Beschlussempfehlung

Kenntnisnahme

Diskussionsverlauf

Nach kurzer Rücksprache mit dem Bürgermeister teilt der Vorsitzende mit, dass keine Anträge oder Anfragen eingegangen seien.

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12. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats 27.09.2023 ö 12

Sachverhalt

Der Ratsvorsitzende schließt um 20:00 Uhr den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung des Gemeinderates und bittet die anwesenden Gäste und Besucher, den Sitzungssaal zu verlassen.

Datenstand vom 04.10.2023 12:48 Uhr