Datum: 29.03.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Art Café Krautsand
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:38 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:39 Uhr bis 20:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2	Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3	Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 08.12.2016
4	Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
5	Bebauungsplan Nr. 71 B "Windpark Drochtersen - westlicher Teil"
6	Jahresabschluss 2015
7	Satzung zur 1. Änderung der Vergnügungssteuersatzung
8	Verkauf des Grundstückes Flurstück 20/14, Flur 13, Gemarkung Drochtersen (ehemalige Gaststätte Offe)
9	Bebauungsplan Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) - Aufstellungsbeschluss
10	Erlass einer Verordnung des Landkreises Stade über das Landschaftsschutzgebiet (LSG) "Kehdinger Marsch" hier: Stellungnahme der Gemeinde Drochtersen
11	Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten
12	Bestimmung der Vertreter für den Kreisverband des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes
13	Annahme von Spenden
14	Bericht des Bürgermeisters
14.1	Tennet - Verlauf der Südlink-Trasse
14.2	Bürgerstiftung der Kreissparkasse Stade
14.3	Ausschreibung des Radweges Lückenschluss Dornbuschermoor-Hüll
14.4	Hafen Am Ruthenstrom
15	Anträge und Anfragen
15.1	Einsturzgefährdetes Haus in der Schmiedestraße
15.2	Weg zum Anleger Krautsand
15.3	Radweg Brücke Dornbusch
16	Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	29.03.2017	ö		1

Diskussionsverlauf

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	29.03.2017	ö		2

Diskussionsverlauf

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3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 08.12.2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	29.03.2017	ö		3

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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4. Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	29.03.2017	ö		4

Diskussionsverlauf

Die Gemeinde Drochtersen hat ein Grundstück in der Asseler Hafenstraße in Größe von 164 m² verkauft.
• Ein Planungsbüro wurde mit der Ausführungsplanung der öffentlichen Maßnahme „Kirchenvorplatz / Kirchenstraße“ beauftragt, welches die Maßnahme ausschreiben wird.

• Die Drochterser Tennishalle wurde von der Volksbank Kehdingen als Eigentümerin verkauft. Die Gemeinde Drochtersen hat dem Verkauf des Erbbaurechts, welches zu Gunsten der Gemeinde Drochtersen auf dem Grundstück lastet, zugestimmt. Ein neuer Betreiber wird den Erbbaurechtsvertrag übernehmen und die Tennishalle im Herbst neu eröffnen.

• In der Gemeinde Drochtersen wurde fraktionsübergreifend mit der Entwicklung eines Leitbildes für die zukünftige Entwicklung der Kommune begonnen.

• Die Gemeinde Drochtersen wird zum 01.08.2018 eine/n neue/n Auszubildende/n einstellen.

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5. Bebauungsplan Nr. 71 B "Windpark Drochtersen - westlicher Teil"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	02/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	20.02.2017	ö		4
Verwaltungsausschuss	03/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	22.02.2017	nö		3
Gemeinderat	03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	29.03.2017	ö		5

Beschlussempfehlung

a) Satzungsbeschluss

Der bereinigte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 71 B “Windpark Drochtersen – westlicher Teil“ mit Begründung, textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Umweltbericht wird angenommen und der Bebauungsplan Nr. 71 B “Windpark Drochtersen – westlicher Teil“ bestehend aus der Planzeichnung 1:1.000 nebst Begründung, textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Umweltbericht ist als Satzung (§ 10 BauGB) zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Dieser erklärt zum Sachverhalt, dass es sich bei diesem Bauleitverfahren um einen bestandssicheren Bebauungsplan handelt und vor Ort mittlerweile 4 Windkraftanlagen erstellt wurden. Nunmehr ist der Satzungsbeschluss zu fassen, um anschließend die Bebauungspläne zu veröffentlichen und bekanntzumachen.

Beschluss

a) Satzungsbeschluss

Der bereinigte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 71 B “Windpark Drochtersen – westlicher Teil“ mit Begründung, textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Umweltbericht wird angenommen und der Bebauungsplan Nr. 71 B “Windpark Drochtersen – westlicher Teil“ bestehend aus der Planzeichnung 1:1.000 nebst Begründung, textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Umweltbericht ist als Satzung (§ 10 BauGB) zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Jahresabschluss 2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	02/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	13.03.2017	ö		4
Verwaltungsausschuss	04/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	22.03.2017	nö		3
Gemeinderat	03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	29.03.2017	ö		6

Sachverhalt

 

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Stade hat die Rechnungsprüfung in der Zeit vom 29.11.2016 bis 21.02.2017 (mit Unterbrechungen) durchgeführt.

 

Die Ergebnisrechnung 2015 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 413.686,34 € ab (ordentliches Ergebnis 31,15 € und außerordentliches Ergebnis 413.655,19 €). Geplant war ein positives Jahresergebnis von insgesamt 115.300,00 €.

Das bessere Ergebnis lässt hauptsächlich auf außerordentliche Erträge aus Grundstücksverkäufen zurückführen.

Die Jahresrechnung 2015 incl. Rechenschaftsbericht sowie der Schlussbericht des Landkreises Stade sind der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.  

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Vom Ratsvorsitzenden Jens Schütt wird besonders hervorgehoben, dass das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Stade nach Prüfung der Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Drochtersen ein durchweg positives Zeugnis ausgestellt hat.

Anschließend werden vom Allgemeinen Vertreter Michael Krüger die wesentlichen Punkte aus der Jahresrechnung erläutert. Die Ergebnisrechnung ergab einen Jahresüberschuss von 414.000,-- €, der sich insbesondere im außerordentlichen Ergebnis durch den Verkauf von Grundstücken über Buchwert ergibt. Im ordentlichen Ergebnis kam es u. a. durch Mehraufwendungen im Bereich von Pensions- und Beihilferückstellungen sowie Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zu erheblichen Verschiebungen. Dieses Plus soll der Überschussrücklage zugeführt werden, die dadurch auf rd. 4 Mio. € steigen würde.

Herr Krüger verweist im Laufe seiner Ausführungen auf die getätigten Maßnahmen im Jahre 2015 und erklärt im Hinblick auf den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, dass der Bericht ohne Beanstandungen war und der Verwaltung eine ordnungsgemäße Arbeit attestiert wurde. Des Weiteren gab es keine Beanstandungen im Kassen- und Vergabewesen.

Im Folgenden schließt sich der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal den Ausführungen seines Vorredners an und ergänzt für die SPD-Fraktion, dass der Überschuss dringend für die weitere Entwicklung der Infrastruktur benötigt wird. 

Für die CDU-Fraktion begrüßt Ratsherr Dr.-Ing. Hannes Hatecke das außerordentlich gute Ergebnis und die durch das Rechnungsprüfungsamt bestätigte gute Arbeit durch die Verwaltung und den Bürgermeister. Aus seiner Sicht ist es positiv zu beurteilen, dass das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung auf die Ertragsoptimierung im Hinblick auf die Vergnügungssteuersatzung hingewiesen hat.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7. Satzung zur 1. Änderung der Vergnügungssteuersatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	02/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	13.03.2017	ö		5
Verwaltungsausschuss	04/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	22.03.2017	nö		4
Gemeinderat	03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	29.03.2017	ö		7

Sachverhalt

Zum anderen empfiehlt das Rechnungsprüfungsamt, eine deutliche Erhöhung des Steuersatzes zu prüfen. Bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit werden gemäß § 7 der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Drochtersen zurzeit 6 % des Einspielergebnisses als Steuer erhoben.

Der Ertrag aus der Vergnügungssteuer für ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit lag in 2016 bei rund 1.300 € bei einem Steuersatz von 6 % (2015: rund 700 €).

Umliegende Gemeinden aus dem Landkreis Stade haben folgende Steuersätze für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit festgelegt:

-        Stadt Stade: 15 % (ab 01.01.2015)

-        SG Jork: 7 %

-        Mitgliedsgemeinden Nordkehdingen (Balje, Krummendeich , Oederquart, Wischhafen) je 10 %

     (alle ab 01.01.2009)

Eine Prüfung bei weiteren umliegenden (Samt-/Mitglieds-)Gemeinden hat allerdings ergeben, dass diese Pauschalsteuern festgelegt haben, deren Erträge jedoch unter dem Ertrag des hier festgesetzten Steuersatzes von derzeit 6 % liegen (von 10 € je Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit im Flecken Freiburg/Elbe bis 51 € je Spielgerät in der Gemeinde Agathenburg).

Auf Grund dieser Informationen wird eine Erhöhung des Steuersatzes von bisher 6 % auf nunmehr 10 % für angemessen gehalten. Die Änderung könnte ab dem 01.04.2017 festgelegt werden.Ein Entwurf der 1. Änderungssatzung ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Informationshalber werden hier Beispiele für die gegebenenfalls zu erwartende Vergnügungssteuer je zu besteuerndem Gerät mit Gewinnmöglichkeit bei einer Erhöhung des Steuersatzes aufgeführt:

Einspielergebnis / Jahr	Bisheriger Steuersatz 6 %	Steuersatz 10 %	Steuersatz 15 %
11.000 € (wie 2015)	660,00 €	1.100,00 € (+440,00 €)	1.650,00 € (+990,00 €)
21.500 € (wie 2016)	1.290,00 €	2.150,00 € (+860,00 €)	3.225,00 € (+1.935,00 €)

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Nach Prüfung des Sachverhaltes durch die Verwaltung bei anderen Gemeinden im Landkreis Stade, haben sich der Fachausschuss und der Verwaltungsausschuss dafür ausgesprochen, eine Erhöhung des Steuersatzes von 6 % auf 10 % vorzunehmen und die Satzung entsprechend anzupassen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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8. Verkauf des Grundstückes Flurstück 20/14, Flur 13, Gemarkung Drochtersen (ehemalige Gaststätte Offe)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	03/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	14.03.2017	ö		4
Verwaltungsausschuss	04/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	22.03.2017	nö		8
Gemeinderat	03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	29.03.2017	ö		8

Sachverhalt

Die Nebenkosten in Höhe von 11.554,66 € setzen sich wie folgt zusammen:

Maklergebühr                        5.771,50 €
Grunderwerbssteuer                4.750,00 €
Beurkundung                        1.033,16 €

Insgesamt                          11.554,66 €

Am 18. Januar 2017 fand in der Dornbuscher Festhalle eine Informationsveranstaltung der Fa. B+S Soziale Dienste Nds. Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH statt. Die genannte Firma hat Interesse, dass Grundstück zu erwerben und ein Kinder & Jugendhaus zu errichten. Auf die Nennung von Details wird an dieser Stelle verzichtet, da der Öffentlichkeit ausführliche Informationen gegeben wurden und Ratsmitgliedern umfangreiche Unterlagen vorliegen.

In den vergangenen Wochen hat sich ein weiterer Interessent gemeldet, der Interesse hat, das Grundstück zu erwerben. Hierbei handelt es sich um die Firma Hatecke Shared Service GmbH & Co KG, Am Ruthenstrom 1, 21706 Drochtersen, HRA 202291. Die genannte Firma hat Interesse, auf dem Grundstück ein Zentrum für präventive Gesundheitsvorsorge und Parkplätze zu errichten.

Das geplante Projekt wird im Rahmen der Fachausschusssitzung von einem Mitarbeiter der Firma Hatecke vorgestellt.

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Mike Eckhoff gibt einen kurzen Überblick über den Sachstand im Hinblick auf den Erwerb des Grundstückes Offe durch die Gemeindeverwaltung im Jahre 2016. Damit wollte die Gemeinde Einfluss auf die weitere Entwicklung im Ortsteil Dornbusch nehmen.

Die Firma B + S  hat im Auftrag des Landkreises Stade während einer Bürgerinformationsveranstaltung im Januar 2017 die Pläne für den durch das Unternehmen geplanten Bau einer Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vorgestellt, die allerdings auf wenig Gegenliebe bei der Bevölkerung stießen. Daraufhin wurde seitens der Politik entschieden, weitere konkrete Kaufangebote für das Grundstück Offe abzuwarten.

Mittlerweile hat die Firma Hatecke Shared Service GmbH & Co. KG ein Kaufangebot unterbreitet und im Fachausschuss ihr Konzept vorgestellt. Die Planungen umfassen den Bau eines Parkplatzes sowie die Errichtung eines Gesundheitszentrums für Mitarbeiter.

Für die FWG-Fraktion kritisiert der Vorsitzende Cornelius van Lessen die im Vorwege gelaufene Berichterstattung in der Presse zu dieser Thematik und macht noch einmal deutlich, dass seine Fraktion generell gegen das Konzept der Firma B + S war, das für den Ortsteil Dornbusch negative Auswirkungen zur Folge gehabt hätte. In diesem Zusammenhang verweist er auf Zahlen des Bundeskriminalamtes im Hinblick auf die gestiegene Kriminalität durch Migranten. Der Verkauf des Offe-Grundstückes an die Fa. Hatecke wird von ihm ausdrücklich begrüßt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heino Baumgarten kritisiert die Äußerungen seines Vorredners sowie die unfassbare Diskussion der FWG zu diesem Thema in den sozialen Medien auf das Schärfste. Er teilt die Auffassung der Verwaltung, durch den Kauf die Entwicklung im Ortsteil Dornbusch zu regulieren. Die Pläne des Sozialdienstleisters B + S haben sich aufgrund des Widerstandes in der Bevölkerung erübrigt. Im Anschluss hat sich die Politik dafür ausgesprochen, das Grundstück an  andere Interessierte zu veräußern. Dieses Ziel wird nunmehr durch die heutige Beschlussfassung erreicht.

Ratsherr Marc Hagenah stellt für die CDU-Fraktion fest, dass diese unvoreingenommen an die Maßnahme herangegangen ist. Aufgrund der Emotionen in der Bevölkerung wollte man keine Entscheidung gegen die Bevölkerung fällen. Das zukunftsweisende Konzept der Fa. Hatecke ist aus seiner Sicht sehr positiv für die Gemeinde und speziell den Ortsteil Dornbusch.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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9. Bebauungsplan Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) - Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	03/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	14.03.2017	ö		5
Verwaltungsausschuss	04/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	22.03.2017	nö		9
Gemeinderat	03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	29.03.2017	ö		9

Sachverhalt

Mit der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Ortskern Südwest und Gemeinbedarfszentrum“ im Januar 2016 wurde bereits in einem Bereich des Ortskerns die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten und vergleichbaren Nutzungen ausgeschlossen. Zu Vergnügungsstätten gehören insbesondere Spiel- und Automatenhallen, Wettbüros, „Sex-Shops“ und Nachtlokale, deren Zweck auf Darstellungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist.

Nun sollen auch weitere Teilbereiche des Ortskerns entlang der Landesstraße L 111 entsprechend angepasst werden. Ziel ist es zum einen, die aktuelle Nutzungsstruktur zu sichern und zum anderen, Nutzungen, die der Entwicklung einer zentralen Versorgungsfunktion entgegenwirken, auszuschließen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ soll der derzeit unbeplante Innenbereich gem. § 34 BauGB als Mischgebiet gem. § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt werden. Gleichzeitig wird die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten, vergleichbare Nutzungen und Tankstellen ausgeschlossen.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ erfolgt im Rahmen des Sanierungsprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“. Es ist die Umsetzung der Maßnahme „Ausschluss von Vergnügungsstätten“ aus dem Rahmenplan „Ortskern“ der Gemeinde Drochtersen. Des Weiteren wird der östliche Teilbereich des Zentrums, der ebenfalls zum Ortskern von Drochtersen gehört, aber außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes liegt, aus denselben Gesichtspunkten und städtebaulichen Gründen in den Geltungsbereich aufgenommen.

Der Bebauungsplan Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ soll im vereinfachten Verfahren nach § 13 (1) BauGB aufgestellt werden. Von einer Umweltprüfung wird abgesehen. Es ist kein Umweltbericht zu erstellen und es werden keine umweltrelevanten Informationen eingeholt.

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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10. Erlass einer Verordnung des Landkreises Stade über das Landschaftsschutzgebiet (LSG) "Kehdinger Marsch" hier: Stellungnahme der Gemeinde Drochtersen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	02/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	20.02.2017	ö		5
Verwaltungsausschuss	03/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	22.02.2017	nö		4
Gemeinderat	03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	29.03.2017	ö		10

Sachverhalt

Anlass der Schutzgebietsausweisung:

Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG (Vogelschutzrichtlinie) des Rates vom 02.04.1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten sowie der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.05.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) ist der Landkreis Stade verpflichtet, die von der EU anerkannten EG-Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete zu schützen und in einem für den Schutzzweck günstigen Zustand zu erhalten.

Zu diesem Zweck soll der in der Übersichtskarte zum Verordnungsentwurf dargestellte, in dem Gebiet der Gemeinden Balje, Krummendeich, Wischhafen und des Flecken Freiburg, der Samtgemeinde Nordkehdingen und der Gemeinde Drochtersen im Landkreis Stade gelegene Bereich „Kehdinger Marsch“, durch Verordnung zu einem Landschaftsschutzgebiet (LSG) gemäß § 26 des Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) erklärt werden.

Das LSG ist als Teilbereich des EG- Vogelschutzgebietes V 18 „Unterelbe“ (DE 2121-401) sowie des durch die niedersächsische Landesregierung über die Bundesrepublik Deutsch-land an die EU-Kommission gemeldeten FFH-Gebietes 3 „Unterelbe“ (DE 2018-331) Bestandteil des derzeit in Aufbau befindlichen kohärenten europäischen ökologischen Netzes besonderer Schutzgebiete „NATURA 2000“ nach Art. 3 Abs. 1 der FFH-Richtlinie.

Ein Schutz der im Gebiet vorkommenden, z.T. gefährdeten Arten und Lebensgemeinschaften wild wachsender Pflanzen und Tiere, ist neben den EU-rechtlichen Anforderungen auch aus landesweiter und regionaler Sicht zu gewährleisten. Die Landschaft im Bereich des LSG zeichnet sich nicht zuletzt durch eine schützenswerte besondere Eigenart und hervorragende Schönheit aus.

Nachdem seitens des Landkreises Stade zunächst versucht wurde, das Gebiet durch Einzelverträge mit den Landnutzern zu sichern, hat jedoch das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz den Landkreis Stade mit Erlass vom 26.02.2016 angewiesen, das EU-Vogelschutzgebiet hoheitlich zu sichern. Insoweit wurde der der Entwurf der entsprechend vorliegenden Verordnung erarbeitet.

Ziel der Regelungen des Landschaftsschutzgebietes ist es, neben dem Schutz vorhandener Werte und Funktionen, auch nachhaltige Verbesserungen zu bewirken (siehe hierzu auch insbesondere Nr. 5 der Begründung zur Verordnung über das LSG).

Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes umfassen nicht die mittels Bauleitplänen (Flächennutzungs- und Bebauungspläne) bereits überplanten Bereiche. Betroffen ist jedoch ein Großteil der landwirtschaftlich genutzten Flächen.

Verbotene Handlungen ergeben sich gemäß § 4 der Verordnung über das LSG. Hiervon freigestellt (siehe § 5 der Verordnung) werden können u. a. die landwirtschaftliche Nutzung nach Grundsätzen der guten fachlichen Praxis im Sinne des § 5 Bundesnaturschutzgesetz, die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd oder die Erweiterung landwirtschaftlich privilegierter Hofstellen im Einvernehmen mit dem Landkreis Stade.

Der Verordnungsentwurf wird durch einen Vertreter des Landkreises Stade in der Sitzung vorgestellt werden.

Die Gemeindeverwaltung bleibt im Kontakt mit dem Landvolk, einzelnen Landwirten, dem Touristikverein und weiteren Interessenvertretern, um weitere Punkte für die Stellungnahme zu sammeln und dort einzubringen. Bis zur Sitzung können sich noch Weiterungen ergeben, so dass ein aktualisierter Entwurf in der Sitzung vorgelegt werden könnte.

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Im Anschluss gibt der Bürgermeister einen Überblick über den augenblicklichen Sachstand zum Verordnungsentwurf des Landschaftsschutzgebietes „Kehdinger Marsch“. Diese wurde durch den Landkreis Stade auf Weisung des Nds. Umweltministeriums zur Auslegung gebracht. Nunmehr muss die Gemeinde Drochtersen Stellung beziehen. Es wurden seitens der Verwaltung Gespräche mit vielen Interessenvertretern von Vereinen und Verbänden geführt und Punkte gesammelt, die in die Stellungnahme aufgenommen wurden. Er weist darauf hin, dass trotzdem alle Betroffenen ihre Bedenken auch gegenüber dem Landkreis Stade äußern müssten. Die gemeindliche Stellungnahme wurde im RIS veröffentlicht.

Die Fraktionen von CDU und SPD vertreten einvernehmlich die Auffassung, diese Verordnung abzulehnen, da vor allem im Bereich der Landwirtschaft zu viele Auflagen gemacht werden und die Entwicklung Krautsands massiv eingeschränkt wird.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Seefried macht deutlich, dass es ursprünglich Wunsch der Beteiligten war, mit den Bewirtschaftern und Eigentümern der landwirtschaftlichen Flächen entsprechende Verträge abzuschließen. Dies wäre der richtige Weg gewesen, die Interessen aller Beteiligten fach- und sachgerecht zu berücksichtigen. Die Möglichkeit einer vertraglichen Lösung wurde jedoch per Erlass durch das Nds.  Umweltministerium abschlägig beschieden und somit wählte der zuständige LK-Stade nunmehr die Form einer Landschaftsschutzgebietsverordnung.

Kai Seefried stellte jedoch aus seiner Sicht weiterhin fest, dass die Beratungen auf Ebene des Kreistages nicht zu Ende sein dürfen und der Verordnungsentwurf (nach entsprechender Überarbeitung/Abstimmung mit den Betroffenen) erneut öffentlich zu beraten und auszulegen ist.

Diesen Ausführungen schließt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Heino Baumgarten an. Herr Baumgarten weist darauf hin, dass dem Landkreis Stade bei der Ausgestaltung der Verordnung gewisser Spielraum zur Verfügung steht.

Aus Sicht des FWG-Fraktionsvorsitzenden Cornelius van Lessen handelt es sich nicht um eine Landschaftsschutz-, sondern um eine Naturschutzverordnung. Diese Form der Unterschutzstellung wird seitens der FWG strikt abgelehnt.

Herr van Lessen befürchtet erhebliche Einschränkungen für die Entwicklung Krautsands, negative Auswirkungen in Bezug auf die Interessen der Landwirtschaft, die Nutzung des Anlegers bzw. Strandes. Das Ratsmitglied Herr van Lessen richtet seinen Appell an die Kreistagsabgeordneten, sich im Kreistag für eine vertragliche Lösung der Problematik einzusetzen.

Das Ratsherr Markus Wrage weist darauf hin, dass es sich auf Krautsand größtenteils um landwirtschaftliche Flächen handelt. Die Landwirte haben bereits erhebliche Investitionen zur Bewirtschaftung der Flächen getätigt. Ziel der Politik muss es sein, dass die Betroffenen weiterhin von der Landwirtschaft leben können müssen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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11. Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss	04/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	22.03.2017	nö		10
Gemeinderat	03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	29.03.2017	ö		11

Sachverhalt

In der Sitzung erfolgt weiterer Sachvortrag. Die weitere Vorgehensweise ist zu besprechen.

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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12. Bestimmung der Vertreter für den Kreisverband des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	29.03.2017	ö		12

Sachverhalt

Partei	CDU	SPD	FWG
Anzahl der Sitze	2	1	1
Mitglied	Seefried, Kai	Baumgarten, Heino	van Lessen, Cornelius
Mitglied	Schütt, Jens
Vertreter	Petersen, Margarethe	Mehlis, Matthias	Marx, Marcus
Vertreter	Hagenah, Marc

Daneben wurden Kai Seefried als Mitglied und Jens Schütt als Vertreter für den Hauptarbeitskreis benannt.

Der Verwaltung wurde nun seitens des NSGB-Kreisverbandes mitgeteilt, dass, bezogen auf den Kreisverband, für Herrn Seefried eine andere Person nachgemeldet werden kann, da Herr Seefried aufgrund der Benennung für den Hauptarbeitskreis automatisch für die Mitgliederversammlung berücksichtigt wird. Dies war hier im Vorwege nicht bekannt.

Aufgrund der Sitzverteilung besteht für die CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht für die Um- bzw. Nachbesetzung. Seitens der CDU-Fraktion wurde folgende Besetzung vorgeschlagen:

Anzahl der Sitze	2
Mitglied	Petersen, Margarethe
Mitglied	Schütt, Jens
Vertreter	Heinsohn, Reiner
Vertreter	Hagenah, Marc
Vertreter	Dieter-Völckers, Peter

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Da der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Seefried bereits automatisch durch seine Benennung für den Hauptarbeitskreis in der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes des NSGB Berücksichtigung findet, hat die CDU-Fraktion die Möglichkeit, eine weitere Person zu entsenden.

Als Mitglied für den Kreisverband Stade des NSGB wird die Ratsdame Margarethe Petersen benannt, weitere Stellvertreter werden die Ratsherren Reiner Heinsohn und Peter Dieter-Völckers.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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13. Annahme von Spenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	29.03.2017	ö		13

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister Mike Eckhoff weist darauf hin, dass gemäß der Richtlinie der Gemeinde Drochtersen zur Annahme freiwilliger Spenden ein Verzeichnis der Zuwendungen aus dem Jahre 2016 während der Sitzung ausgelegt und dem Rat so zur Kenntnis gegeben wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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14. Bericht des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	29.03.2017	ö		14

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14.1. Tennet - Verlauf der Südlink-Trasse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	29.03.2017	ö		14.1

Diskussionsverlauf

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14.2. Bürgerstiftung der Kreissparkasse Stade

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	29.03.2017	ö		14.2

Diskussionsverlauf

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14.3. Ausschreibung des Radweges Lückenschluss Dornbuschermoor-Hüll

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	29.03.2017	ö		14.3

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14.4. Hafen Am Ruthenstrom

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	29.03.2017	ö		14.4

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15. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	29.03.2017	ö		15

Sachverhalt

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15.1. Einsturzgefährdetes Haus in der Schmiedestraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	29.03.2017	ö		15.1

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15.2. Weg zum Anleger Krautsand

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	29.03.2017	ö		15.2

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Bürgermeister Mike Eckhoff weist darauf hin, dass der Weg als Zugang zum Anleger genutzt wird und die Gemeinde als Betreiber des Anlegers verkehrssicherungspflichtig ist.

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15.3. Radweg Brücke Dornbusch

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	29.03.2017	ö		15.3

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16. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	29.03.2017	ö		16

Sachverhalt

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