Datum: 16.05.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal der Gemeindeverwaltung Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 14.03.2017
4 Entwicklungssatzung „Dornbusch Werft Hatecke“ a) Vorstellung und Annahme des Satzungsentwurfes b) Beschluss über die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und die Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 2 BauGB) c) Planungskosten
5 Grundstücksverkauf Ritscher Hafenstraße (Gemarkung Assel, Flur 16, Flurstück 166)
6 Bebauungsplanes Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) Beschluss über die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden gemäß § 4a (2) Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
7 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen – „Gehrden-Süd“ und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Gehrden - Süd“ im Parallelverfahren a) Vorstellung und Annahme des Planentwurfes der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen 2006 – „Gehrden-Süd“ nebst Begründung und Umweltbericht im Parallelverfahren b) Vorstellung und Annahme des Planentwurfes des Bebauungsplanes Nr. 76 „Gehrden-Süd“ nebst Begründung und Umweltbericht c) Beschluss über die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden gemäß § 4a (2) Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB d) Beschluss über den Ankauf der für das Regenrückhaltebecken erforderlichen Flächen
8 Anfragen und Mitteilungen
8.1 Anfragen
8.1.1 Bauvoranfrage zum Hotel “Zur Elbaussicht“
8.1.2 Gelände Wrage auf Krautsand
8.2 Mitteilungen
8.2.1 SuedLink
8.2.2 Windkraft Eggers + Jantz
8.2.3 Hundestrand
8.2.4 Sanierung Ortskern

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift.pdf

zum Seitenanfang

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 04/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.05.2017 ö 1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

zum Seitenanfang

2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 04/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.05.2017 ö 2

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt.

zum Seitenanfang

3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 14.03.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 04/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.05.2017 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt die Niederschrift über seine Sitzung am 14.03.2017.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt die Niederschrift über seine Sitzung am 14.03.2017 .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

4. Entwicklungssatzung „Dornbusch Werft Hatecke“ a) Vorstellung und Annahme des Satzungsentwurfes b) Beschluss über die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und die Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 2 BauGB) c) Planungskosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 04/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.05.2017 ö 4
Verwaltungsausschuss 06/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 14.06.2017 nö 3

Sachverhalt

Herr Peter Hatecke, Erlenstraße 2, 21706 Drochtersen, beabsichtigt, auf dem Betriebsgelände in Dornbusch eine weitere unbefristete Betriebsleiterwohnung realisieren zu können. Hierfür sollen anhand einer Entwicklungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Für Satzungen nach § 34 Abs. 4 besteht keine Pflicht zur Umweltprüfung. Des Weiteren kann auf die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung verzichtet werden.

Im Flächennutzungsplan ist der betroffene Bereich bereits als Gewerbegebietsfläche dargestellt.

Die Planungskosten sind durch Herrn Hatecke zu tragen.

Die Planunterlagen werden in der Sitzung durch das Planungsbüro ELBBERG erläutert.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen:

a) Die Annahme des Entwurfes der Entwicklungssatzung „Dornbusch Werft Hatecke“ mit Begründung.

b) Der Entwurf der Entwicklungssatzung „Dornbusch Werft Hatecke“ mit Begründung ist anhand einer Planauflage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig ist gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Behörden durchzuführen.

c) Die Planungskosten sind durch Herrn Peter Hatecke zu tragen.

Diskussionsverlauf

Das Ausschussmitglied Dr. Hannes Hatecke nimmt während der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt im Zuhörerraum Platz.
Nach einer kurzen Einleitung durch den Ausschussvorsitzenden Reiner Heinsohn wird das Wort an Herrn Kruse weitergegeben.
Herr Kruse erörtert den Satzungsentwurf und die textliche Festsetzung. Der Betrieb Hatecke wurde bereits im Jahr 1903 in Dornbusch gegründet und der Seniorchef wohnt auch noch auf dem alten Betriebsgelände. Auf dem Betriebsgelände auf Krautsand ist es ausgeschlossen, eine Betriebsleiterwohnung zu errichten. Das Betriebsgelände Dornbusch grenzt an das Vogelschutzgebiet und an das FFH-Gebiet. Der Wohnungsbau wird hierdurch nicht beeinträchtigt. Es ist angedacht, das neue Wohngebäude auf der Hoffläche (zwischen den Häusern) zu errichten.

Beschluss 1

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen:

a) Die Annahme des Entwurfes der Entwicklungssatzung „Dornbusch Werft Hatecke“ mit Begründung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

b) Der Entwurf der Entwicklungssatzung „Dornbusch Werft Hatecke“ mit Begründung ist anhand einer Planauflage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig ist gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Behörden durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 3

c) Die Planungskosten sind durch Herrn Peter Hatecke zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

5. Grundstücksverkauf Ritscher Hafenstraße (Gemarkung Assel, Flur 16, Flurstück 166)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 04/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.05.2017 ö 5
Verwaltungsausschuss 06/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 14.06.2017 nö 4
Gemeinderat 04/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 20.06.2017 ö 5

Sachverhalt

Herr Manfred Staats ist Eigentümer des Grundstückes Ritscher Hafenstraße 10 (Gemarkung Assel, Flur 16, Flurstück 255/133). Mit Schreiben vom 13.03.2017 stellt Herr Staats den Antrag ein Teilstück (ca. 135 qm) des Flurstücks 166 von der Gemeinde Drochtersen zu einem Preis von 35,00 €/qm zu erwerben. Die betreffende Teilfläche wird derzeit bereits als Gartenland genutzt und wird nicht von der Gemeinde Drochtersen benötigt. Der entsprechende Antrag des Herrn Staats mit Lageplan liegt der Vorlage anbei.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen, die Teilfläche des Flurstücks 166 für einen Preis von 35,00 €/qm an Herrn Manfred Staats zu verkaufen. Die Vermessungskosten sind von Herrn Staats zu tragen.

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende Reiner Heinsohn erörtert kurz noch einmal die Sachlage. Vom Ausschussmitglied Markus Wrage wird nachgefragt, ob es für dieses Grundstück noch weitere Interessenten gibt. Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass ihm keine weiteren Interessenten bekannt sind.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen, die Teilfläche des Flurstücks 166 für einen Preis von 35,00 €/qm an Herrn Manfred Staats zu verkaufen. Die Vermessungskosten sind von Herrn Staats zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

6. Bebauungsplanes Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) Beschluss über die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden gemäß § 4a (2) Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 04/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.05.2017 ö 6
Verwaltungsausschuss 06/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 14.06.2017 nö 5

Sachverhalt

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ wurde am 29.03.2017 durch den Gemeinderat beschlossen. Im nächsten Schritt soll der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ nebst Begründung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt werden.

Ziel dieses Bebauungsplanes ist der Ausschluss von Vergnügungsstätten und vergleichbaren Nutzungen sowie Tankstellen. Da der Begriff „Vergnügungsstätten“ nicht alle Nutzungsarten beinhaltet, die ausgeschlossen werden sollen, gelten die folgenden Unterarten von Vergnügungsstätten, Einzelhandelsbetrieben und freizeit- oder vergnügungsorientierte sonstige Gewerbebetriebe als „vergleichbare Nutzungen“:

  • Spiel- und Automatenhallen,
  • Spielcasinos,
  • Nachtlokale jeglicher Art, Vorführ- und Geschäftsräume, deren Zweck auf Darstellungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist,
  • Wettbüros,
  • Swinger-Clubs,
  • Einzelhandelsbetriebe mit überwiegend Sex- und Erotiksortiment („Sex-Shops“) sowie
  • Bordelle und bordellartige Betriebe (einschließlich gewerblicher Zimmervermietung und Laufhäuser)
  • Diskotheken.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ soll gleichzeitig der derzeit unbeplante Innenbereich gem. § 34 BauGB als Mischgebiet gem. § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt werden, um die bestehenden Nutzungen zu sichern. Ziel ist es zum einen, die aktuelle Nutzungsstruktur zu sichern und zum anderen, Nutzungen, die der Entwicklung einer zentralen Versorgungsfunktion entgegenwirken, auszuschließen.
Es handelt sich um die Umsetzung der Maßnahme „Ausschluss von Vergnügungsstätten“ aus dem Rahmenplan „Ortskern“ der Gemeinde Drochtersen, der 2015 im Rahmen des Sanierungsprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ erarbeitet wurde. Gleichzeitig wird der östliche Teilbereich des Zentrums, der ebenfalls zum Ortskern von Drochtersen gehört, aber außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes liegt, aus denselben Gesichtspunkten und städtebaulichen Gründen in den Geltungsbereich aufgenommen.

Der Bebauungsplan Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 (1) BauGB aufgestellt. Von einer Umweltprüfung wird abgesehen. Es ist kein Umweltbericht zu erstellen und es werden keine umweltrelevanten Informationen eingeholt.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss:

Den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ mit textlichen Festsetzungen nebst Begründung gemäß § 4a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

Diskussionsverlauf

Frau Nolde erläutert eingehend den Planentwurf, die textlichen Festsetzungen und die Begründung. Sie geht insbesondere auf die noch möglichen und die auszuschließenden Nutzungen ein. Der beabsichtigte Ausschluss von Vergnügungsstätten resultiert u. a. aus den Ergebnissen/Vorgaben des im Rahmen des Sanierungsprogramms erarbeiteten Rahmenplans.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss:
Den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ mit textlichen Festsetzungen nebst Begründung gemäß § 4a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

7. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen – „Gehrden-Süd“ und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Gehrden - Süd“ im Parallelverfahren a) Vorstellung und Annahme des Planentwurfes der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen 2006 – „Gehrden-Süd“ nebst Begründung und Umweltbericht im Parallelverfahren b) Vorstellung und Annahme des Planentwurfes des Bebauungsplanes Nr. 76 „Gehrden-Süd“ nebst Begründung und Umweltbericht c) Beschluss über die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden gemäß § 4a (2) Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB d) Beschluss über den Ankauf der für das Regenrückhaltebecken erforderlichen Flächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 04/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.05.2017 ö 7
Verwaltungsausschuss 06/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 14.06.2017 nö 6

Sachverhalt

Ziele/Anlass der Planung
Die Gemeinde Drochtersen beabsichtigt in dem Ortsteil Hüll neue Wohnbauflächen auszuweisen. Ziel ist die Deckung des örtlichen Eigenbedarfs an Bauland. Die Teilflurstücke 92/3, 93/4, 280/90 und 279/91 in der Flur 11 der Gemarkung Hüll sind derzeit im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Durch die Bauleitplanung sollen nun der Flächennutzungsplan der Gemeinde Drochtersen geändert und der Bebauungsplan Nr. 76 „Gehrden-Süd“ im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB erstellt werden.

Der Verwaltungsausschuss hat hierzu in seiner Sitzung am 14.06.2016 folgende Beschlüsse gefasst:
  1. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen – „Gehrden - Süd“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im Parallelverfahren
  2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gem. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB
  3. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Gehrden - Süd“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im Parallelverfahren
  4. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gem. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB
  5. Übernahme von Planungs- und Erschließungskosten

Die vorbenannten Beteiligungsverfahren fanden in der Zeit vom 27.06.2016 bis zum 08.08.2016 statt. Die entsprechende Abwägung (Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden) ist der Vorlage beigefügt. Die Inhalte und Ergebnisse werden durch das Planungsbüro Cappel & Kranzhoff vorgestellt.
Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und der damit verbundenen Anpassungen der Planung werden die Geltungsbereiche der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen – „Gehrden - Süd“ und des Bebauungsplanes Nr. 76 „Gehrden-Süd“ um ca. 1.660 m² erweitert.
Die Gemeinde plant deshalb den Ankauf der zusätzlich benötigten Flächen (Beschluss über den Bau des Regenrückhaltebeckens, Verwaltungsausschuss vom 26.04.2017). Mit Herrn Heinrich Hagenah wurde ein Kaufpreis von 6 €/m² (ca. 1.500 m²) für das Regenrückhaltebecken abgestimmt. Für das Bauland wurde bereits ein Vorkaufsrecht im Grundbuch für die Gemeinde eingetragen.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen:

a) Die Annahme des vorgestellten Planentwurfes (nebst Begründung und Umweltbericht) und die Erweiterung des Geltungsbereiches der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen 2006 - „Gehrden-Süd“.

b) Der Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen 2006 - „Gehrden-Süd“ nebst Begründung und Umweltbericht ist gemäß § 4a (2) BauGB i. V. m. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB.

c) Die Annahme des vorgestellten Planentwurfes mit textlichen Festsetzungen (nebst Begründung und Umweltbericht) und der Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 76 „Gehrden-Süd“.

d) Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 76 „Gehrden-Süd“ mit textlichen Festsetzungen, nebst Begründung und Umweltbericht, ist gemäß § 4a (2) BauGB i. V. m. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB.

e) Die für das Regenrückhaltebecken erforderlichen Flächen (ca. 1.500 m²) für den Kaufpreis von 6 €/m² von dem Grundstückeigentümer Herrn Heinrich Hagenah zu erwerben.

Diskussionsverlauf

Anhand einer Präsentation erläutert Frau Koch die Planentwürfe und die textlichen Festsetzungen. Aufgrund des notwendigen Regenrückhaltebeckens wurden die Planbereiche erweitert. Weiterhin geht Frau Koch u. a. auf die geplante Erschließung, die Baugrenzen und den Gehölzbestand ein. Anschließend wird die Zusammenfassung der bereits im frühzeitigen Verfahren eingegangen Stellungnahmen erläutert.
Aufgrund einer Anfrage des Ausschussmitgliedes Cornelius van Lessen erläutern Frau Nolde und Herr Kahl, dass das auf dem Deckblatt des Geruchsgutachtens abgedruckte Datum vom 29.04.2015 auf den 29.04.2016 zu ändern ist. Des Weiteren ist auf Seite 23 des Gutachtens der Name Haack durch den Namen Hagenah zu ersetzen.
Auf Anfrage des Ausschussmitglieds Markus Wrage wird seitens Frau Nolde und Herrn Kahl mitgeteilt, dass die weitere landwirtschaftliche Nutzung bis zum Beginn der Erschließungsarbeiten gesichert werden soll. Hierzu wird man sich mit dem Grundstückseigentümer ins Benehmen setzen.

Beschluss 1

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen:

a) Die Annahme des vorgestellten Planentwurfes (nebst Begründung und Umweltbericht) und die Erweiterung des Geltungsbereiches der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen 2006 - „Gehrden-Süd“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

b) Der Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen 2006 - „Gehrden-Süd“ nebst Begründung und Umweltbericht ist gemäß § 4a (2) BauGB i. V. m. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 3

c) Die Annahme des vorgestellten Planentwurfes mit textlichen Festsetzungen (nebst Begründung und Umweltbericht) und der Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 76 „Gehrden-Süd“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 4

d) Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 76 „Gehrden-Süd“ mit textlichen Festsetzungen, nebst Begründung und Umweltbericht, ist gemäß § 4a (2) BauGB i. V. m. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 5

e) Die für das Regenrückhaltebecken erforderlichen Flächen (ca. 1.500 m²) für den Kaufpreis von 6 €/m² von dem Grundstückeigentümer Herrn Heinrich Hagenah zu erwerben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

8. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 04/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.05.2017 ö 8
zum Seitenanfang

8.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 04/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.05.2017 ö 8.1
zum Seitenanfang

8.1.1. Bauvoranfrage zum Hotel “Zur Elbaussicht“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 04/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.05.2017 ö 8.1.1

Diskussionsverlauf

Auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Cornelius van Lessen erklärt der Bürgermeister Mike Eckhoff, dass dort ca. 20 Ferienwohnungen entstehen sollen. Entsprechende Unterlagen werden diesem Protokoll beigefügt.

zum Seitenanfang

8.1.2. Gelände Wrage auf Krautsand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 04/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.05.2017 ö 8.1.2

Diskussionsverlauf

Das Ausschussmitglied Markus Wrage teilt mit, dass die auf dem Grundstück befindlichen Altlasten entsorgt werden. Ferner macht er den Vorschlag, ob man dort nicht eine Entwicklungspufferzone für Kleinbetriebe/Tierhaltung schaffen könne.

Vom Ausschussmitglied Cornelius van Lessen wird angeregt, sich vom ursprünglichen Vorhabenträger die verauslagten Planungskosten in Höhe von ca. 35.000,-- € erstatten zu lassen. Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass die Aufhebung der Bauleitplanung nach den Sommerferien beschlossen werden soll. Dies wird vorbereitet.

zum Seitenanfang

8.2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 04/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.05.2017 ö 8.2
zum Seitenanfang

8.2.1. SuedLink

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 04/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.05.2017 ö 8.2.1

Diskussionsverlauf

Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass hierzu am 15.05.2017 ein Informationstermin in Stade stattgefunden hat. Mit dem Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Nordkehdingen Herrn Goedecke wird zur Thematik ein gemeinsamer Informationstermin in der 23. oder 24. Kalenderwoche angestrebt. Eine entsprechende Einladung folgt noch.

zum Seitenanfang

8.2.2. Windkraft Eggers + Jantz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 04/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.05.2017 ö 8.2.2

Diskussionsverlauf

Auf vorliegende Anfrage des Ausschussmitgliedes Cornelius van Lessen erklärt der Bürgermeister, dass die alten Windkraftanalgen Eggers und Jantz aus den Jahren 1995/1996 nicht über/durch öffentliche Wege an das Stromnetz angeschlossen wurden und somit auch keine Entschädigungszahlungen an die Kommune zu leisten waren.

zum Seitenanfang

8.2.3. Hundestrand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 04/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.05.2017 ö 8.2.3

Diskussionsverlauf

Vom Ausschussmitglied Cornelius van Lessen sind zahlreiche Emails bezüglich der Hunde am Str and von Krautsand eingegangen. Der Bürgermeister Mike Eckhoff teilt mit, dass zu dieser Thematik im September/Oktober ein Termin mit allen Akteuren und Fraktionen stattfinden wird.

zum Seitenanfang

8.2.4. Sanierung Ortskern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 04/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 16.05.2017 ö 8.2.4

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister teilt mit, dass das Ausschreibungsverfahren der Sanierungsmaßnahme Kirchenstraße/Kirchenumfeld zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt hat, aufgehoben und nochmals neu gestartet wird. Die Kostenschätzung der Maßnahme belief sich auf ca. 310.000,-- €, das günstigste Angebot belief sich auf ca. 490.000,-- €. Nunmehr solle u. a. mit kleineren Losen versucht werden, bessere Angebote zu erzielen.

Datenstand vom 24.05.2017 11:38 Uhr