Datum: 14.08.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal der Gemeindeverwaltung Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
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Gremium
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Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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14.08.2017
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Sachverhalt
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.
Diskussionsverlauf
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.
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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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Diskussionsverlauf
Es werden keine Anfragen gestellt.
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3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 13.06.2017
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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14.08.2017
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Beschlussempfehlung
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt die Niederschrift über seine Sitzung am 13.06.2017.
Beschluss
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt die Niederschrift über seine Sitzung am 13.06.2017
.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1
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4. 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Drochtersen – Ortskern Südwest und Gemeinbedarfszentrum“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Aufstellungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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14.08.2017
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Verwaltungsausschuss
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06/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses
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30.08.2017
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Sachverhalt
Der Eigentümer der Flurstücke 31/6 und 31/7 (Flur 25, Gemarkung Drochtersen), welche sich nördlich des Schulsteiges und gegenüber des Kindergartens in Drochtersen befinden, beabsichtigt dort, Baugrundstücke auf einer Fläche von ca. 4.000 m² zu entwickeln.
Der für das Plangebiet rechtskräftige Bebauungsplan setzt die Flächen gegenwärtig als Gemeinbedarf fest. Die ursprünglichen Planungsziele für diese Flächen (Kindergarten, Kindertagesstätte) werden von der Gemeinde mittlerweile nicht verfolgt, so dass die noch unbebauten Grundstücke im Sinne einer Innenentwicklung als Wohngrundstücke genutzt werden können.
Die zur Realisierung dieser neuen Planungsziele notwendige 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Drochtersen-Ortskern Südwest und Gemeinbedarfszentrum" soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werden. Somit entfallen die frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden sowie der Umweltbericht und die differenzierte Abarbeitung der Eingriffsregelung. Unverzichtbar sind jedoch Aussagen zum gesetzlichen Artenschutz, weshalb eine naturschutzfachliche Bewertung im weiteren Verfahren erstellt werden soll.
Die Planungs- und Erschließungskosten werden von dem Vorhabenträger getragen.
Beschlussempfehlung
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen:
a) Die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Drochtersen-Ortskern Südwest und Gemeinbedarfszentrum" aufzustellen.
b) Die Planungs- und Erschließungskosten sind vom Vorhabenträger zu tragen.
Diskussionsverlauf
Nach einer kurzen Einleitung durch den Ausschussvorsitzenden Reiner Heinsohn wird das Wort an Herrn Kahl weitergegeben.
Herr Kahl erörtert anhand einer Planunterlage kurz die aktuelle Sachlage und die Planungsziele.
Ohne Diskussion werden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss 1
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen:
a) Die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Drochtersen-Ortskern Südwest und Gemeinbedarfszentrum" aufzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1
Beschluss 2
b) Die Planungs- und Erschließungskosten sind vom Vorhabenträger zu tragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
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5. Bebauungsplan Nr. 81 „Assel – Am Friedhof“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b Baugesetzbuch (BauGB)
- Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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14.08.2017
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Verwaltungsausschuss
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06/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses
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30.08.2017
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Sachverhalt
Da derzeit keine Baugrundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser im Ortsteil Assel vorhanden sind, beabsichtigt die Gemeinde Drochtersen, dort ein neues Baugebiet zu entwickeln. Östlich des Friedhofes und des bereits vollständig bebauten Wohngebietes an der Peerkoppel (s. Lageplan) sollen zukünftig ca. 24 Baugrundstücke entstehen.
Ein Bebauungsplan existiert für diesen Bereich nicht. Der Flächennutzungsplan sieht an dieser Stelle Grünflächen, zum Teil mit der Zweckbestimmung Friedhof, Kirche/Kapelle und Parkplatz, vor. Der ca. 2,3 ha große Geltungsbereich umfasst das Flurstück 33/8 sowie teilweise die Flurstücke 33/10, 36/10, 37/3, 37/4 und 38/8 (Flur 20, Gemarkung Assel).
Um den Bedarf an Bauland auch in Assel zu decken, soll ein neuer Bebauungsplan Nr. 81 „Assel - Am Friedhof“ als Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werden. In diesem Verfahren kann von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden abgesehen werden. Um alle wesentlichen Belange in der weiteren Planung zu berücksichtigen, soll trotzdem eine „freiwillige“ frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden stattfinden. Der Umweltbericht und die differenzierte Abarbeitung der Eingriffsregelung würden bei diesem Verfahren entfallen. Eine naturschutzfachliche Bewertung zum Artenschutz wird erstellt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 81 „Assel - Am Friedhof" wird vom Planungsbüro Cappel & Kranzhoff vorgestellt.
Beschlussempfehlung
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen:
a) Den Bebauungsplanes Nr. 81 „Assel - Am Friedhof" gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen.
b) Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Diskussionsverlauf
Durch den Bürgermeister Herrn Eckhoff und Herrn Kahl wird der Sachstand vorgestellt. Zunächst werden derzeit intensive Gespräche mit der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG) hinsichtlich des Bauleitverfahrens und der Vermarktung geführt. Die NLG hat bereits erfolgreich das benachbarte Wohngebiet “Peerkoppel“ verwirklicht.
In dem vorgesehenen Baugebiet könnten ca. 24 – 25 Baugrundstücke in einer Größe von ca. 700 – 800 m² entstehen. Ferner ist geplant, eine Ringverbindung zwischen den Straßen “Peerkoppel“ und “Johann-Grodtmann-Straße“ herzustellen. Des Weiteren ist auch die Möglichkeit einer Anbindung an die Straße “Im Ring“ vorgesehen.
Im vorderen Bereich des Plangebietes ist auf den gemeindeeigenen Flächen der Bau eines Besucherparkplatzes (Friedhof/Kapelle) vorgesehen.
Eine bereits erarbeitete Vorabschätzung aus 2016 des Büros Bonk-Maire-Hoppmann hinsichtlich des Sportplatzlärms kommt zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich das angedachte Wohngebiet realisierbar ist. Eventuell geringfügige Immissionsüberschreitungen können durch planerische und bauliche Vorgaben behoben werden. Hierzu ist anzumerken, dass durch die kommende Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung zum 01.09.2017 nochmals mehr Spielraum (grundsätzlich 5 dB(A) Zuschlag für Kinderlärm auf Sportplätzen) u. a. für die Nutzung von Sportplätzen entsteht.
Auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Marc Hagenah teilt der Bürgermeister mit, dass die für die benötigten Flächen laufenden Pachtverträge jährlich kündbar sind.
Das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen kritisiert, dass aus der Vorlage nicht hervorgeht, wer Eigentümer dieser Flächen ist. Ferner sind eventuelle Probleme hinsichtlich des Zu- und Abgangsverkehrs und zusätzlicher Flutlichtanlagen zu betrachten.
Zu den aufgeworfenen Fragen teilt der Bürgermeister mit, dass das frühzeitige Verfahren und das nachfolgende Beteiligungs-/Auslegungsverfahren ja gerade dafür angedacht sind, die vorhandenen Problemstellungen abzuarbeiten und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Beschluss 1
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen:
a) Den Bebauungsplanes Nr. 81 „Assel - Am Friedhof" gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 2, Enthaltungen: 1
Beschluss 2
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen:
b) Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 2, Enthaltungen: 1
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6. 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen – Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr“
a) 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen – Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr“
b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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14.08.2017
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Verwaltungsausschuss
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06/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses
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30.08.2017
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Sachverhalt
Die Gemeinde Drochtersen plant, den Flächennutzungsplan Drochtersen im Bereich der Sietwender Straße am Kleinen Sietwender Fleth zu ändern. Es handelt sich um eine im Jahr 2016 von der Gemeinde Drochtersen erworbene Fläche von ca. 0,5 ha, die als neuer Standort für die Freiwillige Ortsfeuerwehr Drochtersen genutzt werden soll.
Ziel ist die Sicherung von Erweiterungsmöglichkeiten der Ortsfeuerwehr sowie die Einhaltung geforderter Standards, die am aktuellen Standort „Alter Hof“ nicht mehr möglich sind. Insofern liegt eine Planungserfordernis vor. Alternative Flächen an vergleichbaren geeigneten Standorten stehen der Gemeinde nicht zur Verfügung.
Das Flurstück 30/14 in der Flur 8 der Gemarkung Drochtersen ist im Flächennutzungsplan derzeit als „Grünfläche – Ortsrandbepflanzung, Erhaltung und Anlage von Bewuchs zur Ortsgestaltung“ dargestellt. Mit der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes soll an dieser Stelle eine Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr“ entstehen.
Im ersten Schritt soll eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB stattfinden. Hierfür werden die dieser Vorlage anliegenden Unterlagen (Planentwurf, Kurzbegründung zum Entwurf, Schalltechnische Stellungnahme) für einen Monat öffentlich ausgelegt.
Beschlussempfehlung
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen:
a) Die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen – Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
b) Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gem. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Diskussionsverlauf
Von Frau Nolde wird erklärt, dass im Jahre 2016 das benötigte Grundstück erworben wurde. In der Gemeinde Drochtersen stehen zurzeit keine weiteren alternativen Flächen zur Verfügung. Die Flächennutzungsplanänderung wurde bereits mit dem Landkreis Stade abgestimmt.
Vom Ausschussmitglied Wilfried Barwig wird nachgefragt, ob neben der Darstellung/Benennung „Feuerwehr“ nicht auch zusätzlich die Darstellung/Benennung „Rettungswache/Rettungsdienste“ eingeplant werden sollte.
Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass der Raum-/Flächenbedarf durch die Feuerwehrkameraden grundsätzlich bereits ausgelastet ist. Trotzdem werde man nochmals mit dem LK-Stade über die mögliche erweiterte Darstellung/Benennung Rücksprache halten.
Beschluss 1
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen:
a) Die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen – Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Beschluss 2
b) Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gem. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
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7. Grundstücksverkauf Ecke Fuchsgang/Im Neuwerk (Gemarkung Drochtersen, Flur 7, Flurstück 135/21)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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14.08.2017
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Verwaltungsausschuss
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06/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses
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30.08.2017
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Sachverhalt
Herr Dr. Günter Franz ist Eigentümer des Grundstückes Fuchsgang 1 (Flurstück 136/40). Mit Schreiben vom 31.07.2017 stellt Herr Dr. Franz den Antrag, ein Teilstück des Straßenseitenraums (ca. 24 qm = rot schraffierte Fläche) des gemeindlichen Flurstücks 135/21 (Straße „Im Neuwerk“) von der Gemeinde Drochtersen zu erwerben. Der Zukauf der Teilfläche wird u. a. damit begründet, dass der vorhandene Schmutzwasserhausanschlussschacht dann nicht mehr nur teilweise, sondern wie üblich ganz auf seinem Grundstück liegen würde. Die entsprechende Teilfläche wird nicht von der Gemeinde Drochtersen benötigt.
Beschlussempfehlung
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, die Teilfläche des Flurstücks 135/21 für einen Preis von 35,00 €/qm an Herrn Dr. Günter Franz zu verkaufen. Die Vermessungskosten sind von Herrn Dr. Franz zu tragen.
Diskussionsverlauf
Herr Kahl erläutert kurz noch einmal die Sachlage. Der Schmutzwasserhausanschlussschacht des Herrn Dr. Franz liegt nur teilweise auf seinem Grundstück. Um diesen Zustand ändern zu können, benötigt Herr Dr. Franz den im Lageplan markierten Bereich von ca. 24 qm. Seitens der Gemeinde Drochtersen wird die Teilfläche nicht benötigt.
Beschluss
Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, die Teilfläche des Flurstücks 135/21 für einen Preis von 35,00 €/qm an Herrn Dr. Günter Franz zu verkaufen. Die Vermessungskosten sind von Herrn Dr. Franz zu tragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
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8. Anfragen und Mitteilungen
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Gremium
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Beratungstyp
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Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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8.1. Anfragen
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Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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8.1.1. Übernachtungszahlen
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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14.08.2017
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8.1.1 |
Diskussionsverlauf
Das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen teilt mit, dass er bereits vor längerer Zeit die schriftliche Anfrage bezüglich der Mitteilung/Erhebung von Übernachtungszahlen (ob Monteurswohnungen auch dazuzählen) an den Bürgermeister Mike Eckhoff gestellt hat. Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass er diese Anfrage an Frau Mietzner (Tourist Info Kehdingen) weitergeleitet hat. Die hierzu erfolgten Informationen
habe er bereits auch Herrn van Lessen mitgeteilt. Der Bürgermeister wird den hierzu erfolgten Schriftverkehr nochmals prüfen.
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8.1.2. Baugebiet Friesen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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14.08.2017
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8.1.2 |
Diskussionsverlauf
Vom Ausschussmitglied Dr. Hannes Hatecke wird nachfragt, ob es bezüglich der Unterschriftenlisten zum Baugebiet Friesen schon ein Ergebnis gibt. Ferner fragt das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen nach, ob Gutachten bezüglich der zusätzlichen Lärmbelastungen bzw. Luftverunreinigungen (durch zunehmenden Verkehr) erstellt wurden. Der Bürgermeister Mike Eckhoff teilt mit, dass die Planungen zum Baugebiet Friesen in einer der
nächsten Sitzungen erörtert werden.
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8.2. Mitteilungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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14.08.2017
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8.2.1. Gebäude Pump
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
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14.08.2017
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8.2.1 |
Diskussionsverlauf
Vom Bürgermeister Mike Eckhoff wird mitgeteilt, dass für das baufällige Gebäude in der „Schmiedestraße“ eine Abrissverfügung vom Landkreis Stade erteilt wurde.
Datenstand vom 22.08.2017 08:19 Uhr