Datum: 27.09.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Hüll
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:24 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:24 Uhr bis 19:26 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2	Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 20.06.2017
4	Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
5	Bebauungsplan Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) a) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) b) Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 79 mit textlichen Festsetzungen und Begründung
6	Entwicklungssatzung „Dornbusch Werft Hatecke“ a.) Abwägungsbeschluss der eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) b.) Satzungsbeschluss
7	Annahme von Spenden
8	Bericht des Bürgermeisters
8.1	Terminverlegung
8.2	Radweg Dornbuschermoor-Hüll
9	Anträge und Anfragen
10	Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	05/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.09.2017	ö		1

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Vor Eintritt in die Tagesordnung erläutert der Ratsvorsitzende Jens Schütt, dass seitens der Verwaltung am heutigen Tage zum TOP 11 des nichtöffentlichen Teils ein modifizierter Beschluss per E-Mail an die Mitglieder des Rates übersandt wurde.

Er schlägt vor, den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung ohne weitere Aussprache zu beschließen. Die Mitglieder des Rates sprechen sich einvernehmlich für diese Vorgehensweise aus.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	05/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.09.2017	ö		2

Diskussionsverlauf

• Herr Hans-Dietrich Junge weist im Hinblick auf den geplanten Suedlink-Trassenverlauf  darauf hin, dass seine Flächen betroffen sind. Er macht deutlich, dass die Belange der jeweiligen Anwohner seitens der Gemeinde Drochtersen und Samtgemeinde Nordkehdingen Berücksichtigung finden müssen.

Dazu stellt Bürgermeister Mike Eckhoff fest, dass die Antragskonferenzen stattgefunden haben. Die verschiedenen Varianten werden zurzeit geprüft. Zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt eine erneute Beteiligung .

• Des Weiteren bittet Herr Junge die Verwaltung im Bereich der Straße Niederhüll um die Durchführung von Baumschnittarbeiten, da zahlreiche Äste in den Verkehrsraum ragen.

Der Bürgermeister wird den Bauhof entsprechend beauftragen.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 20.06.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	05/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.09.2017	ö		3

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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4. Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	05/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.09.2017	ö		4

Diskussionsverlauf

• Um den Bedarf an Bauland im Ortsteil Assel zu decken, soll der Bebauungsplan Nr. 81 „Assel – Am Friedhof“ aufgestellt werden. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wird derzeit durchgeführt.
• Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wird derzeit auch im Rahmen der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt. Hierbei handelt es sich um eine Fläche, die als neuer Standort für die Freiwillige Ortsfeuerwehr Drochtersen seitens der Gemeinde Drochtersen erworben wurde.
• Das Familienservicebüro wird unbefristet weiter betrieben.
• Für das Kehdinger Bürgerhaus wurde eine Benutzungsordnung verabschiedet.

• Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 75 „Triftweg/Grefenstraße – Süd“  wurde die  Annahme des vorgestellten Planentwurfes und die Auslegung  beschlossen.

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5. Bebauungsplan Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) a) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) b) Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 79 mit textlichen Festsetzungen und Begründung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	07/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	18.09.2017	ö		4
Verwaltungsausschuss	08/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	20.09.2017	nö		5
Gemeinderat	05/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.09.2017	ö		5

Sachverhalt

Die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit von 26.06.2017 bis 04.08.2017.

Allgemeine Ziele und Zwecke:

Ziel dieses Bebauungsplanes ist der Ausschluss von Vergnügungsstätten und vergleichbaren Nutzungen sowie Tankstellen im Ortskern von Drochtersen (teilweise Sanierungsgebiet). Des Weiteren werden die folgenden Unterarten von Vergnügungsstätten, Einzelhandelsbetrieben und freizeit- oder vergnügungsorientierte sonstige Gewerbebetriebe als „vergleichbare Nutzungen“ ebenfalls ausgeschlossen:

•        Spiel- und Automatenhallen,

•        Spielcasinos,

•        Nachtlokale jeglicher Art, Vorführ- und Geschäftsräume, deren Zweck auf Darstellungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist,

•        Wettbüros,

•        Swinger-Clubs,

•        Einzelhandelsbetriebe mit überwiegend Sex- und Erotiksortiment („Sex-Shops“) sowie

•        Bordelle und bordellartige Betriebe (einschließlich gewerblicher Zimmervermietung und Laufhäuser)

•        Diskotheken.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ soll gleichzeitig der derzeit unbeplante Innenbereich gem. § 34 BauGB als Mischgebiet gem. § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt werden, um die bestehenden Nutzungen zu sichern. Ziel ist es zum einen, die aktuelle Nutzungsstruktur zu sichern und zum anderen, Nutzungen, die der Entwicklung einer zentralen Versorgungsfunktion entgegenwirken, auszuschließen.

Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen ist aus der beigefügten Auflistung zu entnehmen. Für die Planung ergeben sich danach keine Änderungserfordernisse.

Beschlussempfehlung

a)        Die während der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegenden Vorlage unter Beachtung der getroffenen Abwägung zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen und in den Entwurf des Bebauungsplanes Nr.79 „Ortskern Drochtersen“ einzuarbeiten.

b)        Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ mit textlichen Festsetzungen und der Begründung wird angenommen und der Bebauungsplans Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1:1.000 nebst textlichen Festsetzungen und der Begründung als Satzung (§10 BauGB) beschlossen.

Diskussionsverlauf

Beschluss 1

a)        Die während der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegenden Vorlage unter Beachtung der getroffenen Abwägung zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen und in den Entwurf des Bebauungsplanes Nr.79 „Ortskern Drochtersen“ einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

b)        Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ mit textlichen Festsetzungen und der Begründung wird angenommen und der Bebauungsplans Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1:1.000 nebst textlichen Festsetzungen und der Begründung als Satzung (§10 BauGB) beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Entwicklungssatzung „Dornbusch Werft Hatecke“ a.) Abwägungsbeschluss der eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) b.) Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	07/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	18.09.2017	ö		5
Verwaltungsausschuss	08/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	20.09.2017	nö		6
Gemeinderat	05/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.09.2017	ö		6

Sachverhalt

Auf dem Betriebsgelände soll eine weitere unbefristete Betriebsleiterwohnung realisiert werden. Hierfür sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erfolgte in der Zeit vom 26.06.2017 bis einschließlich 04.08.2017. Zeitgleich erfolgte die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Beschlussempfehlung

a.)        Die während der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit) und der Beteiligung der Behörden eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegenden Vorlage unter Beachtung der getroffenen Abwägung zu berücksichtigen.

b.)        Der Entwurf der Entwicklungssatzung „Dornbusch Werft Hatecke“ (Planzeichnung im Maßstab 1.1.000 mit textlichen Festsetzungen nebst Begründung) wird angenommen und als Satzung (§ 10 BauGB) beschlossen.

Diskussionsverlauf

Vom Ratsvorsitzenden wird erläutert, dass durch die Entwicklungssatzung die planungsrechtlichen Voraussetzungen auf dem Dornbuscher Betriebsgelände der Fa. Hatecke geschaffen werden, um eine weitere Betriebsleiterwohnung auf dem Gelände errichten zu können.

Beschluss 1

a.)        Die während der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit) und der Beteiligung der Behörden eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegenden Vorlage unter Beachtung der getroffenen Abwägung zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

b.)        Der Entwurf der Entwicklungssatzung „Dornbusch Werft Hatecke“ (Planzeichnung im Maßstab 1.1.000 mit textlichen Festsetzungen nebst Begründung) wird angenommen und als Satzung (§ 10 BauGB) beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7. Annahme von Spenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	05/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.09.2017	ö		7

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

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8. Bericht des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	05/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.09.2017	ö		8

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8.1. Terminverlegung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	05/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.09.2017	ö		8.1

Diskussionsverlauf

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8.2. Radweg Dornbuschermoor-Hüll

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	05/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.09.2017	ö		8.2

Diskussionsverlauf

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9. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	05/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.09.2017	ö		9

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Unter Bezugnahme auf die Einwohnerfragestunde erklärt Ratsherr Günter Andreas, dass er die Anträge der Bürger, die im Rahmen der Gespräche „Hallo Nachbar“ gestellt wurden, an die Fraktionen im Rat mit der Bitte um Beratung weiterleiten wird.

Er bittet den Pressevertreter Peter von Allwörden um Berichtigung der falschen Berichterstattung im Hinblick auf die geplante Variante des Autobahnzubringers.

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10. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	05/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	27.09.2017	ö		10

Sachverhalt

Diskussionsverlauf