Datum: 29.05.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal der Gemeindeverwaltung Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Bau und Verkehr
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 23.01.2018
4 Verkehrsberuhigungen an der Klappbrücke Dornbusch
5 Vergabe von Architektenleistungen für den Kindergarten Drochtersen im Fasanenweg
6 Bau einer Fahrradfähre über die Wischhafener Süderelbe
7 Zuwendungsanträge Ländlicher Wegebau
8 1. Nachtragshaushalt 2018
9 Anfragen und Mitteilungen
9.1 Mitteilungen
9.1.1 Geschwindigkeitsmessgeräte
9.1.2 Tempohemmschwelle für die Schifferstraße
9.1.3 Sanierung der Ortsdurchfahrt Drochtersen
9.2 Anfragen
9.2.1 Öffentliche WCs in Hüll
9.2.2 Löcher in der Bauernreihe
9.2.3 Schlechter Zustand des Schäferstieges

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Einladung Bauausschuss 20180529.pdf
Download Niederschrift 20180529.pdf

zum Seitenanfang

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 29.05.2018 ö 1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau und Verkehr sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau und Verkehr sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wird folgendermaßen verändert:
TOP 5 neu: Vergabe von Architektenleistungen für den Kindergarten Drochtersen im Fasanenweg
TOP 7 neu: Zuwendungsanträge Ländlicher Wegebau

zum Seitenanfang

2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 29.05.2018 ö 2

Diskussionsverlauf

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jens Schütt eröffnet die Einwohnerfragestunde.
  1. Der Krautsander Landwirt Dirk Büther bezieht sich auf die Thematik zur geplanten Fahrradfähre. Er stellt heraus, dass die kürzlich im Stader Tageblatt erwähnten Einwände der Landwirte bereits bei den Planungen zur alten Trassenführung eingebracht wurden, mit der Trasse entlang des Deichverteidigungsweges hätte man dennoch besser leben können.
Weiterhin führt Herr Büther aus, dass bei geschätzten 30.000 Radfahrern an 180 Tagen im Jahr bei 7 Stunden täglich 23 Radfahrer die Trasse pro Stunde passieren werden. Die Lohnunternehmer würden bei dem Verkehr mit ihren Erntemaschinen massiv behindert werden, was Zeitverluste bedeutet. Er rechnet mit 4-stelligen Verlustbeträgen für die betroffenen Landwirte. Ebenso sei der Aspekt der Sicherheit hinsichtlich des Begegnungsverkehrs zwischen Radfahrern und Landmaschinen nicht außer Acht zu lassen. Hierzu bezieht er sich beispielhaft auf den gebauten Radweg von Dornbusch nach Krautsand.
In Bezug auf die Gesamtkosten für die neue Trassenführung inklusive Ausbau der Straße mit den erforderlichen Ausweichen wäre seiner Ansicht nach vermutlich die alte Strecke günstiger. Das Projekt wird begrüßt, jedoch mit einer anderen Trassenführung, als jetzt geplant.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Büther für seine Ausführungen. Das Thema wird bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt detailliert beraten.

zum Seitenanfang

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 23.01.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 29.05.2018 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Bau und Verkehr genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 23.01.2018 .

Beschluss

Der Ausschuss für Bau und Verkehr genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 23.01.2018 .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 2

zum Seitenanfang

4. Verkehrsberuhigungen an der Klappbrücke Dornbusch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 29.05.2018 ö 4
Verwaltungsausschuss 14/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 13.06.2018 nö 4

Sachverhalt

Die Klappbrücke Dornbusch ist zurzeit nur mit einer Geschwindigkeit von 10 km/ h zu befahren. Eine entsprechende Beschilderung mit dem VZ 274-10 (zulässige Höchstgeschwindigkeit 10 km/h) ist auf beiden Seiten der Klappbrücke vorhanden. Mit der Geschwindigkeitsbegrenzung sollen die vorhandenen Brückenschäden (lockere Bolzen der Brückenbohlen) minimiert werden.
Leider zeigt sich vor Ort, dass nur wenige Verkehrsteilnehmer sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten.

Die Verwaltung schlägt vor, durch bauliche Maßnahmen in Form von Fahrbahneinengungen oder Fahrbahnschwellen vor/hinter und auf der Brücke die Verkehrsteilnehmer zum langsameren Fahren zu zwingen.

Für die im Haushalt 2018 beschlossene Machbarkeitsstudie werden zurzeit Angebote von Ingenieurbüros eingeholt.

Variante 1: Fahrbahneinengung durch Leitschwellen

Vorteil : optische Einengung der Fahrbahn. Nur einspurige Verkehrsführung möglich.
Nachteil: kein Begegnungsverkehr KFZ /Radfahrer möglich.

Variante 2: Bodenschwellen

Vorteile: kostengünstigere Variante, welche den Fahrzeugführer zum Abbremsen zwingt.
Nachteile: Die Fahrbahnschwellen können nicht über die gesamte Fahrbahnbreite eingebaut werden, weil Sie dann eine Stolperfalle für Radfahrer bilden. Bei einer nur in Teilen montierten Fahrbahnschwelle wird diese von der Autofahrern umfahren. Laute Fahrgeräusche beim Überfahren mit leeren Anhängern.

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Ausschuss vorbehalten.

Diskussionsverlauf

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jens Schütt leitet die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt ein und erteilt Heino von Busch von der Verwaltung das Wort.

Heino von Busch erläutert, dass die Verwaltung derzeit auf die Angebote der Ingenieurbüros für die Machbarkeitsstudie wartet. Da die Verkehrsteilnehmer sich nicht an die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Brücke (10 km/h) halten, sind aufgrund der vorhandenen Schäden am Brückenbelag Verkehrsberuhigungen entweder anhand von Bodenschwellen oder einer Fahrbahneinengung erforderlich, damit die Brücke keine weiteren Schäden davon trägt. Das Ausschussmitglied Wilfried Barwig erklärt, dass eine Fahrbahneinengung abends und nachts vermutlich keinen Erfolg bringen wird, da die Verkehrsteilnehmer zu solchen Zeiten wohl trotz einer Einengung zu schnell über die Brücke fahren werden, da dann kaum mit Gegenverkehr gerechnet wird. Er spricht sich aus diesem Grund für die Bodenschwellen aus.

Das Ratsmitglied Cornelius van Lessen bezieht sich auf frühere Diskussionen dazu, als es um den Radwanderbus ging. Man sollte den Durchgangsverkehr durch Drochtersen führen und nur die Anlieger die Klappbrücke passieren lassen. Dies sei laut Heino von Busch so nicht zulässig. Weiterhin werden die Fahrzeuge nach wie vor durch ihre Navigationsgeräte dort entlang geführt, das müsse zu ändern sein. Das Ratsmitglied Gerd Hagenah fügt hinzu, dass die Navigationsgeräte sogar über die Fohlenstraße und den Alten Weg zur Klappbrücke führen, wenn man an der Dornbuscher Hafenstraße bereits vorbeigefahren ist.

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Peter Dieter-Völckers erklärt Heino von Busch, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge die Brücke weiterhin passieren können, falls die Fahrbahneinengung realisiert wird.

Beschluss

Das Ausschussmitglied Wilfried Barwig stellt den Antrag auf Umsetzung der Variante 2 (Bodenschwellen).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

5. Vergabe von Architektenleistungen für den Kindergarten Drochtersen im Fasanenweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 29.05.2018 ö 5
Verwaltungsausschuss 14/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 13.06.2018 nö 5

Sachverhalt

Aufgrund der Beschlussempfehlung des Fachausschusses Familie, Soziales, Kultur und Sport vom 27.02.2018 hat der Verwaltungsausschuss am 28.02.2018 beschlossen, dass am Standort im Fasanenweg ein Kindergarten errichtet werden soll.

Es wurden von verschiedenen Architekten Planungsentwürfe und Angebote nach der HOAI für Architektenleistungen der Leistungsphasen 1 – 9 angefordert.

Stichpunkte für die Erstellung des Honorarangebotes sowie des Planungsentwurfes waren folgende:

  • Bau einer Regelgruppe (3-6 Jahre) mit 25 Plätzen sowie einer Krippengruppe mit 15 Plätzen und den dazugehörigen Sozialräumen, Mehrzweckraum und die Möglichkeit einer eventuellen Erweiterung.

  • Alle Gruppen sollen sich im Erdgeschoss befinden, Ausbaureserve im Obergeschoss.

  • Einbeziehung des vorhandenen Spielplatzes in die Außengestaltung; dieser soll nach dem Kindergartenbetrieb der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

  • Parkmöglichkeiten im Einfahrtsbereich Fasanenweg, sechs Parkplätze auf dem Grundstück des Kindergartens, welche gemeinsam über eine Zufahrt erreichbar sind sowie drei Parkplätze direkt am Fasanenweg auf dem Flurstück 61/11 und 61/97.
Nur der Architekt Frenzel und Frenzel GmbH hat alle aufgeführten Kriterien beachtet und im Entwurf umgesetzt. Das Honorarangebot des Architekten entspricht den Forderungen der HOAI, alle zulässigen Nachlässe wurden gegeben und Nebenkosten wurden mit 3% angeboten, welches als gering einzustufen ist. Referenzen des Architekten Frenzel und Frenzel GmbH liegen ausreichend vor und wurden geprüft.
Die anrechenbaren Kosten für die Architektenleistungen (Frenzel u Frenzel), auf die sich das Honorar des Architekten bezieht, sind mit 842.222,50€ (brutto) angesetzt.
Das Honorar beläuft sich bei den genannten anrechenbaren Kosten auf ca. 99.500,00€.
Die anrechenbaren Kosten sind ein Teil der Gesamtbaukosten, welche mit 1.114.000,00€ realistisch vom Architekten Frenzel u Frenzel ermittelt wurden.


Die FWG Drochtersen hat per E-Mail am 08. Mai 2018 beantragt, dass der eingangs genannte Beschluss des Verwaltungsausschusses aufgehoben und ein anderer Standort gefunden werden soll. Dieser Antrag ist dieser Vorlage beigefügt und kann im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt beraten werden.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Architektenleistungen (Leistungsphase 1-9) für den Neubau des Kindergarten Drochtersen im Fasanenweg an den Architekten Frenzel und Frenzel zu vergeben.

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister Mike Eckhoff leitet die Beratungen ein.

Christian von Thun erläutert die Beschlussvorlage. Die Architektenleistungen zum Bau des Kindergartens wurden nach der HOAI ausgeschrieben, 5 Büros wurden angefragt, alle haben ein Angebot abgegeben. Die von der Verwaltung formulierten Vorgaben wurden bei der Abgabe der Honorarangebote mit ersten Entwurfsplanungen nur von dem Planungsbüro Frenzel und Frenzel aus Buxtehude erfüllt. Christian von Thun erklärt die Planung des Büros anhand eines Lageplanes.

Das Ratsmitglied Cornelius van Lessen bittet um Erläuterung, welche Vorgaben nicht erfüllt wurden und ob deren Notwendigkeit aus den Ausschreibungsunterlagen hervorging. Dem Preisspiegel sind erhebliche Kostenunterschiede zu entnehmen. Christian von Thun erläutert die Kostengruppen der HOAI:

Kostengruppe 200        Herrichtung und Erschließung des Grundstückes (musste von den Architekten nicht angeboten werden, das Grundstück ist bereits erschlossen, es fehlen nur die Hausanschlüsse, dies ist jedoch ohnehin Sache des Bauherren)
Kostengruppe 300        Bauwerk – Baukonstruktion
Kostengruppe 400        Bauwerk – technische Anlagen
Kostengruppe 500        Außenanlagen
Die Einzelheiten der Angebotswertung sind der Anlage zur Beschlussvorlage zu entnehmen. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jens Schütt erwähnt, dass Details zu den Kostengruppen in der DIN 276 zu finden sind.

Das Ausschussmitglied Wilfried Barwig gibt zu bedenken, ob der Ausschuss für Bau und Verkehr zuständig sei für die mit dem Antrag der FWG-Fraktion begehrte Aufhebung des VA-Beschlusses hinsichtlich des Kindergarten-Standortes im Fasanenweg. Der Bürgermeister Mike Eckhoff erklärt die Notwendigkeit dieses Beschlusses, da im Anschluss die Auftragsvergabe an den Architekten beschlossen werden soll. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jens Schütt fügt hinzu, dass seitens des Fachausschusses ohnehin nur eine Beschlussempfehlung für den Verwaltungsausschuss gefasst wird.

Das Ratsmitglied Cornelius van Lessen erklärt, dass die FWG-Fraktion an dem Antrag fest halten wird. Es wird davon ausgegangen, dass es früher oder später vermutlich zu einer Ganztagsbetreuung kommen wird und der dortige Spielplatz dann nicht mehr für die Öffentlichkeit zugängig sein wird. Ein Standort in der Nähe der Sportanlagen, des anderen Kindergartens, des Hortes und der Grundschule sei nach Auffassung der FWG-Fraktion sinnvoller.

Beschluss 1

Die FWG Drochtersen beantragt, dass der eingangs genannte Beschluss des Verwaltungsausschusses aufgehoben und ein anderer Standort gefunden werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 7, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Architektenleistungen (Leistungsphase 1-9) für den Neubau des Kindergarten Drochtersen im Fasanenweg an den Architekten Frenzel und Frenzel zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

6. Bau einer Fahrradfähre über die Wischhafener Süderelbe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 29.05.2018 ö 6
Verwaltungsausschuss 14/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 13.06.2018 nö 6

Sachverhalt

Seit 2014 gibt es Planungen, eine Fahrradfährverbindung über die Wischhafener Süderelbe im Zuge des Elberadwanderweges zu erstellen, um ein zeitlich erweitertes Angebot für die Querung der Wischhafener Süderelbe zu schaffen. Die unbefriedigenden Brückenschließungszeiten des Sturmflutsperrwerkes Wischhafen verlangen den Elberadwegbenutzern große Umwege ab. Weiterhin wird durch die Schaffung der Fahrradfährverbindung auch eine Belebung des Tourismus
und eine Erweiterung des Radwegenetzes erwartet.

Nachdem 2014 nach Gründung des Fährvereins und dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Fährverein und der Gemeinde Drochtersen, erfolgten die Anträge zur Förderung der Fährverbindung, die dann positiv beschieden wurden.

Die zunächst favorisierte Trasse im Innendeichsbereich des Sperrwerkes Wischhafen gestaltete sich schwierig. Aber nach schwierigen Verhandlungen mit den betroffenen Behörden und Eigentümern der Flächen, konnte eine Genehmigung erzielt werden.

Nach öffentlicher Ausschreibung der einzelnen Lose im Januar 2016, musste die Ausschreibung nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses auf Grund mangelnder Haushaltsmittel im April 2016 aufgehoben werden. Das Ausschreibungsergebnis lag mit 396.282,87 € weit über der Kostenschätzung des Fährvereins in Höhe von 150.000,00 €.

Es wurde sofort nach Aufhebung der Ausschreibung nach Einsparmöglichkeiten und alternativen Standorten für die Querung über die Wischhafener Süderelbe gesucht. Der Standort, der bis 1964 betriebenen Prahmfähre zwischen dem Hafenpriel in Wischhafen und Kahlesand kristallisierte sich als mögliche neue Querungsstelle heraus. Umfangreiche Erörterungen mit dem WSA, dem Naturschutzamt und den Eigentümern der Flächen für die Zuwegung, zeigten die Möglichkeit der Herstellung der Fahrradfährverbindung an dieser Stelle auf.

Nach Eingang von Einwendungen bezüglich der geplanten Zuwegung zur Fähre im Herbst 2017, wurde nach der Anliegerversammlung am 12.01.2018 die Möglichkeit einer neuen Zugangsvariante vom Sperrwerk Wischhafen entlang der Uferlinie der Wischhafener Süderelbe bis zum geplanten Querungsstandort am Wischhafener Hafenpril geprüft. Die Trasse ist aus  naturschutzrechtlichen Gründen nicht umsetzbar.

Für die Herstellung der Fahrradfährverbindung am Standort Wischhafener/Hafenpril/Kahlesand wurden die Herstellungskosten neu geschätzt.
Die geschätzten Kosten ohne die Ertüchtigung der im Besitz der Gemeinde befindlichen Gemeindestraße Kahlesand und ohne geplante Ausweichen belaufen sich auf ca. 152.000,00 € Brutto.

Zusätzliche Kosten entstehen, wenn die bereits im Besitz der Gemeinde befindliche Straße Kahlesand ertüchtigt werden soll und zusätzliche Ausweichen an der Straße Kahlesand und Wischhafenersand gebaut werden sollen.

Am 28. Mai 2018 wird zu diesem Thema ein Ortstermin stattfinden. Abfahrt um 17.30 Uhr ab dem Rathaus. Es erfolgt eine separate Einladung.

Beschlussempfehlung

a)   Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die Fortführung der Genehmigungsplanung vorzunehmen und die erforderlichen Ausschreibungen zu veranlassen.

b)   Der Ausschuss für Bau und Verkehr  empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, das Grundbuchanlegungsverfahren für die sich im nicht ermittelten Eigentum befindliche Verlängerung der Gemeindestraße Kahlesand Flurstücke 54/1 , 58, 59, 60, Flur 5 + 60/2, und 71/63 der Flur 6, Gemarkung Krautsand, zu veranlassen.

Diskussionsverlauf

Unter Bezugnahme auf den Ortstermin am Vortag leitet der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jens Schütt die Beratungen ein. Der Bürgermeister fügt hinzu, dass am heutigen Tag das Ausschreibungsergebnis aus dem Jahr 2016 an alle Ratsmitglieder versandt wurde. Die Fragen aus der Einwohnerfragestunde des Herrn Büther werden in die jetzigen Beratungen mit einfließen.

Heino von Busch verliest und erläutert die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt für die Zuhörer/innen. Die von den Landwirten vorgeschlagene alternative Trassenführung entlang des Deiches und im Anschluss parallel zur Wischhafener Süderelbe, kann aufgrund eines ablehnenden Bescheides des NLWKN vom 13.03.2018 als Vertreter des Eigentümers (Land Niedersachsen) und des hohen Naturschutzes nicht realisiert werden. Die SG Nordkehdingen favorisiert den derzeit geplanten Standort der Fähranleger am alten Hafenpriel Wischhafen.

Heino von Busch zeigt einen Lageplan, der mögliche Ausweichen enthält (2 Ausweichen sind bereits vorhanden). Die Ausweichen sind in der Kostenschätzung vom 09.05.2018 nur optional aufgeführt.

Herr Büther macht deutlich, dass die vorhanden Ausweichen seines Erachtens nicht reichen werden. Der Weg, den die Radfahrer bislang über Dornbusch nehmen müssen, ist ca. 2-2,5 km länger als wenn man die Fähre nutzen könnte. Heino von Busch erläutert, dass der offizielle Radwanderweg nicht entlang der L111 in Dornbusch, sondern über den Heinrichsweg entlang der  Kreisstraße über Hamelwörden führt.

Das Ratsmitglied Cornelius van Lessen erfragt, warum das Projekt seinerzeit (mit den deutlich höheren Gesamtkosten in Höhe von rd. 396.000,-- €) wegen fehlender Haushaltsmittel gescheitert  sei, wenn die Gemeinde Drochtersen lediglich einen Eigenanteil von 12.500,-- € zahlen würde. Der Bürgermeister Mike Eckhoff erläutert, dass die Mittel für das Projekt sowohl als Ein- als auch als Auszahlungen im Haushalt der Gemeinde Drochtersen veranschlagt sind.

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Wilfried Barwig erläutert Heino von Busch detailliert die jetzige Kostenschätzung, die sich auf rd. 152.000,-- € beläuft. Aufgrund der deutlich günstigeren Fähre sowie der Reduzierung der Kosten durch den Wegfall der Solaranlage kann die Kostenschätzung für die ursprüngliche Planung des Baus der Fahrradfähre am Sperrwerk laut Wilfried Barwig um rd. 100.000,-- € gesenkt werden.
Das Ratsmitglied Dr. Hannes Hatecke macht deutlich, dass den laut der Kostenschätzung im Förderantrag angesetzten Ausgaben von 150.000,-- € Einnahmen in Höhe von 137.500,-- € gegenüberstehen (bestehend aus Fördergeldern, dem Eigenanteil der Samtgemeinde Nordkehdingen und Spenden), somit bleibt der Eigenanteil der Gemeinde bei 12.500,-- €. Die CDU-Fraktion begrüßt dieses ehrgeizige Projekt, die auftretenden Probleme müssen vernünftig gelöst werden. Die Gemeinde hat bereits rd. 30.000,-- € für das Projekt ausgegeben, demnach müsse man jetzt einen Teil der finanziellen Mittel von den Projektpartnern abrufen. Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, Mittel in Höhe von 25.000,-- € abzurufen.

Das Ausschussmitglied Wilfried Barwig spricht sich aufgrund diverser Unwegsamkeiten für den zuvor geplanten Standort der Fährverbindung am Sperrwerk aus.

Das Ratsmitglied Cornelius van Lessen bezieht sich auf eine Machbarkeitsuntersuchung aus dem Jahr 2008. Aus dieser Untersuchung geht hervor, dass lokale Vertiefungsmaßnahmen der Wischhafener Süderelbe zwar möglich sind, jedoch aufgrund der schnellen Neuverschlickung nicht praktikabel seien. Eine Realisierung wurde damals seitens des Büros ausgeschlossen. Weiterhin hinterfragt er die hohen Kosten in Bezug auf Dalben, Zugangspodeste, Anbringung der Pontone und Arbeiten, die nur wasserseitig ausführbar wären. Heino von Busch erläutert, dass die Fähre am Standort des Sperrwerkes von einem Ingenieur geplant wurde, auf dessen Grundlage die Ausschreibung erfolgte. Sollten Arbeiten günstiger auszuführen gewesen sein, hätten die Bieter Nebenangebote abgeben können, was nicht der Fall war.

Heino von Busch erläutert auf Nachfrage des Ratsmitgliedes Cornelius van Lessen, dass der Zuwendungsgeber den Standort am Wischhafener Hafenpriel ebenfalls bewilligt hat, mit der gleichen Fördersumme. Eine Aufstockung der Fördermittel ist nicht möglich.

Das Ausschussmitglied Wilfried Barwig stellt den Antrag, die Planungen für den jetzt geplanten Standort aufzugeben und die Fähre am Sperrwerk weiter zu verfolgen. Der Bürgermeister fragt den Antragssteller, ob mit dem Antrag auch eine Erhöhung der zur Verfügung zu stellenden Mitte l einhergeht, was von Wilfried Barwig verneint wird.

Beschluss 1

Das Ausschussmitglied Wilfried Barwig stellt den Antrag, die Planungen für den jetzt geplanten Standort aufzugeben und die Fähre am Sperrwerk weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0, Enthaltungen: 4

Beschluss 2

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, einen Fördermittelabruf von insgesamt 25.000,-- € von den übrigen Projektpartnern zu veranlassen und die weiteren Planungen erst nach Zahlungseingang auf dem Konto der Gemeinde Drochtersen fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 3

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Fährverein darüber zu schließen, dass der Fährverein und nicht die Gemeinde Drochtersen die Betriebskosten und das wirtschaftliche Risiko des Betriebs der Fähre über den für die Förderung erforderlichen Zeitraum trägt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

Beschluss 4

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, zeitnah das technische und wirtschaftliche Konzept der Fähre und Anleger dem Rat und der Öffentlichkeit vorzustellen und hierfür eine Verkehrszählung des Radfahrverkehrs über das Sperrwerk in Wischhafenersand vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

zum Seitenanfang

7. Zuwendungsanträge Ländlicher Wegebau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 29.05.2018 ö 7
Verwaltungsausschuss 14/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 13.06.2018 nö 7

Sachverhalt

Laut Mitteilung des Amtes für regionale Landesentwicklung in Lüneburg von Ende April 2018, gibt es für das Land Niedersachsen erneut 3 Mio. € Fördermittel für den ländlichen Wegebau. Anträge hierzu müssen bis zum 15. September 2018 gestellt werden. Das Amt für regionale Landesentwicklung empfiehlt vorab dem Antragsteller, durch eine realistische Eigeneinschätzung anhand der Rankingkriterien zu prüfen, ob die Anträge Erfolg haben können.

Von der Verwaltung werden 3 ländliche Wegebaumaßnahmen zur Antragstellung vorgeschlagen:

  1. Draackenstieg ab Abzweig Bauernreihe Richtung Hüller Sietwende
  2. Landernweg an Ritscher Moorstraße bis zum Gauensieker Schleusenfleth
  3. Kahlesand ab Abzweig Wischhafenersand.
Die Verwaltung wird bis zur Sitzung mit dem zuständigen Dezernatsleiter des Amtes für regionale Landesentwicklung Lüneburg abklären, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen förderfähig sind.

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Ausschuss für Bau und Verkehr vorbehalten.

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister erläutert, dass Fördermittel für den ländlichen Wegebau zuletzt im Jahr 2004 genutzt wurden. Die Ziffer 3 aus der Beschlussvorlage (Kahlesand ab Abzweig Wischhafenersand) fällt aufgrund des zuvor gefassten Beschlusses zur Fahrradfähre weg.

Heino von Busch erläutert anhand von Lageplänen, welche Wege seitens der Verwaltung für den Fördermittelantrag vorgeschlagen werden. Darin sind jeweils die Flächen abgebildet, die über den jeweiligen Weg erschlossen werden.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jens Schütt fügt hinzu, dass die Förderfähigkeit von der Punktetabelle abhängt, die im Anschluss durch Heino von Busch detailliert erläutert wird. Unter 125 Punkten braucht laut Auskunft des Amts für regionale Landesentwicklung kein Förderantrag gestellt werden. Der Draackenstieg (Ziffer 1 der Vorlage) erreicht nach Einschätzung der Verwaltung 125 Punkte, während der Landernweg von der Ritscher Moorstraße bis zum Gauensieker Schleusenfleth auf 135 Punkte kommt.

Entsprechende Haushaltsmittel wären bei einer Umsetzung im Haushalt 2019 einzusetzen.

Der FWG-Fraktionsvorsitzende Cornelius van Lessen führt aus, dass die Förderanträge gestellt werden sollten. Ergänzend käme der sich im gemeindlichen Eigentum befindliche Weg vom Ende der Bebauung Fleetstraße in Richtung Landernweg in Frage (laut Heino von Busch ca. 300 m).

Das Ausschussmitglied Peter Dieter-Völcker spricht sich vertretend für die CDU-Fraktion positiv für die Antragsstellung aus. Das Ausschussmitglied Günter Andreas schließt sich seinen beiden Vorrednern für die SPD-Fraktion an.

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Rolf Suhr erklärt Heino von Busch, dass die Straße Kahlesand im Punktesystem 140 Punkte erreicht hat (5 zusätzliche Punkte gab es durch den Mehrwert der Fahrradfähre für den Tourismus, dies fällt nun weg).

Auf Nachfrage des ratsfremden Ausschussmitgliedes Uwe Heinsohn führt Heino von Busch aus, dass die Verlängerung des Wegefährels in Assel ab Ende der Bebauung bis zum Standort der geplanten Autobahnrampe (ca. 850 m nach Bebbauungsende) im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens durch die Firma Kriete saniert wird, der Auftrag wird derzeit durch die Teilnehmergesellschaft der Flurbereinigung erteilt.

Der Bürgermeister Mike Eckhoff erwähnt letztlich, dass die Punktebewertung der Verwaltung einen Ansatz darstellt, das Amt für regionale Landesentwicklung bewertet abschließend. Weiterhin sind die finanziellen Eigenanteile der Gemeinde im Falle der Realisierung von Maßnahmen zu erbringen.

Beschluss

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die Fördermittelanträge für die Ziffern 1 (Draackenstieg) und 2 (Landernweg) zu beantragen und die Mittel haushaltstechnisch abzubilden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

8. 1. Nachtragshaushalt 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 29.05.2018 ö 8

Sachverhalt

Es wird Bezug genommen auf den 1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2018. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses erfolgt der Austausch zu den, den Ausschuss betreffenden Ansätzen. Daneben können weitere, den Nachtragshaushalt 2018 betreffende Anträge und Vorstellungen beraten werden.

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Ausschuss für Bau und Verkehr vorbehalten.

Diskussionsverlauf

Der Kämmerer Michael Krüger erläutert den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2018 zu den Produkten, die den Ausschuss für Bau und Verkehr betreffen. Die heute gefassten Beschlüsse fließen dort mit ein, maßgeblich der Bau des Kindergartens in Drochtersen. Daneben ist noch zu prüfen, inwieweit der ländliche Wegebau Auswirkungen auf den Nachtrag bzw. auf den Haushalt 2019 haben wird.
Der Ansatz des Produktes Spielplätze wurde aufgrund des Grundstücksverkaufs in Hüll verändert. Der Ansatz beim Produkt Gemeindestraßen wurde aufgrund von notwendigen Maßnahmen und entsprechender Kapazität beim Wegezweckverband um 75.000,-- € ausgeweitet. Aufgrund von Anträgen in Bezug auf neue Straßenbeleuchtung wurden dort weitere 10.000,-- € eingestellt. In Bezug auf die Anschaffung neuer Parkscheinautomaten konnte die Verpflichtungsermächtigung für den Haushalt 2019 aufgelöst werden, da im Jahr 2018 drei Automaten zu einem deutlich günstigeren Preis erworben werden konnten.

Michael Krüger fasst zusammen, dass die Gemeinde finanziell aus dem positiven Haushaltsjahr 2017 profitiert. Es wird mehr investiert, als im Haushaltsplan 2018 veranschlagt, während die Kreditaufnahme deutlich abgesenkt werden konnte.

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Wilfried Barwig erklärt Heino von Busch, dass die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED aus dem Fördertopf 2017 beauftragt wurde. Die weitere Umstellung auf LED 2018 befindet sich in der Ausschreibungsphase. Nach heutigem Stand müssen dafür keine Summen nachgestellt werden.

Auf Nachfrage des Ratsmitgliedes Cornelius van Lessen erläutert Michael Krüger, dass die erfragten Zahlen zu den Mehreinnahmen kürzlich per Mail versandt wurden. Weitere Beratungen diesbezüglich erfolgen in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 06.06.2018.


Ein Beschluss für diesen Tagesordnungspunkt wird nicht gefasst.

zum Seitenanfang

9. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 29.05.2018 ö 9
zum Seitenanfang

9.1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 29.05.2018 ö 9.1
zum Seitenanfang

9.1.1. Geschwindigkeitsmessgeräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 29.05.2018 ö 9.1.1

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister Mike Eckhoff nimmt Bezug auf regelmäßige Anfragen mit Standortwünschen für Geschwindigkeitsmessanlagen. Aufgrund der Baumaßnahme im Ortskern müssen Prioritäten gesetzt werden, es nicht möglich, allen Anfragen zeitnah gerecht zu werden. Zunächst wird ein Gerät in der Schifferstraße montiert. Ab Mitte Oktober, wenn die Baumaßnahme beendet ist, entspannt sich die Lage vermutlich wieder. Möglicherweise könnte man über die Beschaffung eines weiteren Gerätes nachdenken, bzw. beim Landkreis eine mögliche Bezuschussung erfragen.

zum Seitenanfang

9.1.2. Tempohemmschwelle für die Schifferstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 29.05.2018 ö 9.1.2

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister informiert über Tempohemmschwellen, die möglicherweise in der Schifferstraße für einen vorübergehenden Zeitraum montiert werden sollen. Grund dafür sind die aufgrund der Baustelle verlagerten Verkehrsströme.

zum Seitenanfang

9.1.3. Sanierung der Ortsdurchfahrt Drochtersen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 29.05.2018 ö 9.1.3

Diskussionsverlauf

Heino von Busch informiert die Anwesenden über den bislang guten Verlauf der Baumaßnahme an der L111 in Drochtersen. Man befindet sich im Zeitplan.

zum Seitenanfang

9.2. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 29.05.2018 ö 9.2
zum Seitenanfang

9.2.1. Öffentliche WCs in Hüll

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 29.05.2018 ö 9.2.1

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Günter Andreas wird der Bürgermeister mit Christian von Thun Rücksprache bezüglich des Zustandes der öffentlichen W Cs in Hüll halten.

zum Seitenanfang

9.2.2. Löcher in der Bauernreihe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 29.05.2018 ö 9.2.2

Diskussionsverlauf

Das Ausschussmitglied Günter Andreas informie rt über Löcher in der Bauernreihe, Hüll. Heino von Busch und Günter Andreas stimmen sich über die weitere Vorgehensweise zur Schließung der Löcher ab.

zum Seitenanfang

9.2.3. Schlechter Zustand des Schäferstieges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr 06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr 29.05.2018 ö 9.2.3

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage des Ratsmitgliedes Cornelius van Lessen erklärt Heino von Busch seitens der Verwaltung, dass der Bereich des Schäferstieges von der Einmündung der Gauensieker Hafenstraße bis zum Schäferstieg 9 ertüchtigt wurde. Die Reparatur der S-Kurve auf Höhe des Hauses Nr. 9 befindet sich derzeit in Bearbeitung.

Datenstand vom 04.06.2018 10:01 Uhr