Daten angezeigt aus Sitzung:
06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung, 29.10.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit E-Mail vom 17.10.2019 beantragt die FWG-Fraktion, die finanzielle Beteiligung des Landkreises an Kauf und Umbau des Schulerweiterungsbaus (Elbmarschenschule) zu beraten. Nachstehend wird der Text des Antrages wiedergegeben:
„Sehr geehrter Herr Krüger, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen zur demnächst stattfindenden Schulausschussitzung auf die Tagesordnung zu nehmen:
Zuschuss für den Kauf und den Umbau des Gebäudes “Penny-Markt”.
Der Beschlussvorschlag sollte lauten: Der Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen fordert den Landkreis auf, den Kauf und den Umbau des Gebäudes Penny-Markt in gleicher Weise zu bezuschussen auch nach § 118 NSchG wie auch die Integrierten Gesamtschulen in Stade und Buxtehude
Begründung:
Wir nehmen Bezug auf die beigefügten Mails und die weiter der Verwaltung vorliegenden schriftlichen Begründungen zur Situation der Elbmarschenschule.
Es wurde von uns darauf hingewiesen, dass die Hansestädte Stade und Buxtehude vom Landkreis Stade für die Einrichtung der jeweiligen Integrierten Gesamtschulen Haushaltsmittel in erheblicher Höhe zur Verfügung gestellt bekommen haben. Die Höhe der jeweiligen Beträge kann auf Erbitten noch mitgeteilt werden.
Ferner hat der Landkreis beiden Hansestädten einen höheren Anteil nach § 118 NSchG zugesagt als ihn die Gemeinde Drochtersen für die Elbmarschenschule als Kooperative Gesamtschule erhält.
Wir vertreten die Auffassung, dass der Landkreis Stade die Gemeinde Drochtersen genauso behandeln sollte wie die beiden Städte.
Dieser Antrag wird zunächst fristgemäß gestellt.
Weitere Begründung behalten wir uns vor.“
Seitens der FWG-Fraktion wird u.a. auf beigefügten E-Mailverkehr verwiesen. Dieser wird den Mitgliedern des Gemeinderates sowie den nicht dem Rat angehörenden Mitgliedern des Ausschusses für Schule und Bildung separat per E-Mail zur Verfügung gestellt, da der E-Mailverkehr Bezug auf Beratungen in nichtöffentlicher Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr am 05.11.2018 nimmt.
Die Thematik selbst ist wiederkehrend Gegenstand von E-Mailverkehr und politischer Beratung. Nunmehr wird seitens der FWG-Fraktion eine entsprechende Beschlussfassung beantragt.
Im Rahmen der Sitzung können basierend auf dem bisherigen Austausch in den Gremien und im E-Mailverkehr Erläuterungen zu der unterschiedlichen Behandlung der Integrierten Gesamtschulen Stade und Buxtehude im Vergleich zur Kooperativen Gesamtschule in Drochtersen gegeben werden.
Beschlussempfehlung
Bleibt dem Ausschuss für Schule und Bildung vorbehalten.
Diskussionsverlauf
Herr van Lessen stellt den Sachverhalt der beiliegenden Vorlage noch einmal mit eigenen Worten dar und weist insbesondere darauf hin, dass sich der Landkreis Stade an den investiven Kosten der Integrierten Gesamtschulen in den Hansestädten Stade und Buxtehude als deren Schulträger mit ca. 4 Mio. € beteiligt hat.
Herr Ludewig berichtet, dass es damals verbale Auseinandersetzungen gegeben hat und dann ein Antrag für eine Kooperative Gesamtschule gestellt wurde. Er findet, dass der Landkreis hier mit zweierlei Maß misst und schlägt vor, in einem Gespräch die Kreistagsabgeordneten dazu zu bewegen, die Situation für Drochtersen zu verbessern.
Herr van Lessen trägt weiter vor, dass ihm Herr Dr. Lanz in einer Mail mitgeteilt hat, dass für Drochtersen kein Zuschuss vorgesehen ist, da es sich nicht um ein reines Gymnasium handelt.
Herr Wartner begrüßt es außerordentlich, den Landkreis in die Pflicht zu nehmen. Es gibt eine ungerechte Verteilungslage im Landkreis, im Süden sei die Lage deutlich besser. Im Norden ist die KGS die einzige Schule, an der das Abitur abgelegt werden kann. Für Hemmoor werden Zuschüsse für das Gymnasium gezahlt. So ist auch die Anbindung über den ÖPNV von Nordkehdingen nach Hemmoor deutlich besser als nach Drochtersen. Ein Kind in Balje z. B. müsse erst um 7.00 Uhr los, wenn es um 8.00 Uhr in Warstade sein muss, während ein Kind hier schon um 7.00 Uhr eintrifft und dann lange warten muss, bevor der Unterricht beginnt. Es gibt zum einen Zuschüsse und zum anderen beeinflusst der Landkreis hier die Fahrzeiten massiv. Herr Wartner hält dies für ungerecht.
Der Bürgermeister rechnet auf, dass in den letzten 10 Jahren ca. 8 bis 10 Millionen Euro in den Lemke-Bau, die Mensa, Pavillions, Musikräume etc. geflossen sind. Mit Hilfe der Kreisschulbaukasse wurde der laufende Betrieb schon entlastet. Gespräche mit der Kreisverwaltung wären wichtig. Man sollte jetzt jedoch nach vorne schauen, denn die Entwicklung hat den Schulstandort in den letzten Jahren schon sehr gestärkt. Der Wunsch ist berechtigt, sollte jedoch unbedingt an die richtige Adresse gerichtet werden. Man sollte an die im Kreistag entsprechend vertretenen Fraktionen herantreten.
Der Bürgermeister weist unter Bezug auf den Inhalt der Mails der FWG-Drochtersen ferner darauf hin, dass in den Vereinbarungen mit den Schulträgern Stade und Buxtehude festgelegt ist, dass der Landkreis Stade die laufenden Kosten nach § 118 NSchG in Höhe
von 72 % erstattet und für die Gymnasien in Buxtehude sogar in Höhe von 75 % erstattet und weitere IGS-induzierte Kosten trägt. Diese laufende Bezuschussung sollte ebenfalls überdacht werden.
Beschluss
Der Verwaltungsausschuss wird beauftragt, den Kreistag aufzufordern, die Investitionskosten für den Anbau der Elbmarschen-Schule zu bezuschussen, sowie den Anteil für die laufenden Bezuschussungen von 70% auf 72% zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 07.11.2019 15:40 Uhr
