Herr Krüger informiert über aktuelle Verschiebungen von Mittelverwendungen im Haushaltsjahr 2020. In der Regel werden solche Änderungen in den Ausschüssen oder im Rahmen der Rechnungslegung mitgeteilt.
Aktuell gibt es Maßnahmen, bei denen es zu nennenswerten Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen kommt.
Im investiven Bereich werden Mehrauszahlungen bei der bereits fertiggestellten Erneuerung der Parkstreifen an der L111 an der Asseler Straße in Höhe von ca. 120.000 € erwartet. Für die vom Land Niedersachsen durchgeführte Maßnahme wurden zuletzt ca. 220.000 € in Rechnung gestellt während für diese Maßnahme nur 100.000 € eingeplant waren. Hier erfolgt jedoch noch eine intensive Prüfung.
Zudem führen Nachträge beim Schulerweiterungsbau (ehem. Penny) zu investiven Mehrauszahlungen in Höhe von rund 166.000 €.
Zudem erfordert die rechtliche Beratung bei der Vergabe der Konzessionsverträge Strom und Gas Mehraufwendungen von rund 22.000 €. Hierzu wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung konkreter berichtet (siehe TOP 6.2.1).
Im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung können diese Mehrauszahlungen bzw. Mehraufwendungen durch folgende Minderauszahlung bzw. Mehrerträge gedeckt werden.
Zum 20.09.2020 zahlt das Land Niedersachsen im Rahmen des Hilfspaketes zur Corona-Pandemie eine einmalige allgemeine Zuwendung in Höhe von 123.000 €, die im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 noch nicht berücksichtigt wurde.
Im investiven Bereich werden die für den Erwerb von Ausgleichsflächen veranschlagten 100.000 € nicht benötigt. Auf Nachfrage vom Ausschussmitglied Hannes Hatecke handelt sich bei dem Ansatz nicht um eine konkrete Fläche, deren Vertrag nicht umgesetzt wird, sondern um einen pauschalen Ansatz. Herr Eckhoff erläutert, dass der kürzlich erfolgte Erwerb von Ausgleichsflächen im Dornbuschermoor über Haushaltsreste aus den Vorjahren finanziert wurde. Aktuell finden keine konkreten Vorbereitungen/Verhandlungen in Bezug auf den Erwerb von weiteren Ausgleichsflächen statt, so dass der Ansatz von 100.000 € zur Deckung genutzt werden kann.
Bei der Erschließung des Gewerbegebietes in Aschhorn werden voraussichtlich weitere Minderauszahlungen von rund 100.000 € erwartet. Auch können Einsparungen durch Minderauszahlungen bei weiteren Maßnahmen (Gehweg Grefenstraße rund 9.000 € günstiger als geplant, Kompakttraktor Sportzentrum rund 7.000 € günstiger als geplant) zur Deckung der vorgenannten Mehrauszahlungen genutzt werden.
