Daten angezeigt aus Sitzung:
09/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses, 05.10.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 11.12.2019 die Einrichtung einer Notfallgruppe (AED) bei der Ortsfeuerwehr Assel beantragt. Dieses Schreiben ist als Anlage beigefügt.
In einer Gesprächsrunde zwischen den Fraktionsvorsitzenden, der Feuerwehrführung und der Verwaltung wurde am 15.08.2019 als Ziel festgelegt, dass Einwohner/innen über eine App als Ersthelfer/innen zum Einsatz kommen und eingebunden werden. Die App sollte über die Leitstelle des Landkreises Stade eingesetzt werden. Wir haben leider vom Landkreis Stade die Nachricht erhalten, dass diese App-Lösung aktuell nicht umgesetzt werden kann.
Am 22.09.2020 gab es eine erneute Gesprächsrunde. Da bisher offene Fragestellungen nicht oder nur teilweise beantwortet werden konnten, wurde vereinbart, in einer Arbeitsgruppe ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten und verschiedene organisatorische, finanzielle und rechtliche Fragestellungen zu betrachten, um nach erfolgreichem Abschluss die Rahmenbedingungen für die Einrichtung von AED-Gruppen festzulegen.
Beschlussempfehlung
Bleibt dem Feuerschutzausschuss vorbehalten.
Diskussionsverlauf
Für die CDU-Fraktion weist Herr Kai Seefried auf die intensive Diskussion und die vielen Gespräche hin, die insbesondere in den vergangenen Wochen über die Einrichtung einer AED-Gruppe geführt wurden. Es soll niemand gezwungen werden, eine solche Aufgabe zu übernehmen, aber denjenigen, die freiwillig zur Übernahme dieser Aufgabe bereit sind, soll dies ermöglicht werden. Herr Seefried bedauert, dass die Diskussion um die Einrichtung einer AED-Gruppe teilweise eskaliert ist und betont, dass eine Spaltung innerhalb der Gemeindefeuerwehr unbedingt vermieden werden muss. Nunmehr müssen die Rahmenbedingungen abschließend geklärt werden, um so gemeinsam einen gangbaren Weg zu finden.
Anschließend nimmt der Bürgermeister Mike Eckhoff zu den Fragen aus der Einwohnerfragestunde (s. TOP 2) Stellung. Der Bürgermeister dankt zunächst allen Feuerwehrangehörigen für ihren Einsatz und ihr Engagement zum Wohle der Bevölkerung. Bei der Einrichtung einer AED-Gruppe handelt es sich um ein wichtiges Thema, das einen sorgfältigen Abwägungsprozess erfordert. Dabei darf auch die Fürsorgepflicht der Gemeinde Drochtersen als Träger der Feuerwehr für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr nicht außer Acht gelassen werden. Er betont, dass die Gemeinde in der Vergangenheit nicht untätig gewesen ist. Ein erstes Abstimmungsgespräch zu diesem Thema hat bereits im September 2019 mit den Führungskräften der Feuerwehr und den Fraktionsvorsitzenden stattgefunden. Seinerzeit wurde die Nutzung einer Rettungshelfer-App favorisiert. Die vorhandene Handreichung des Landkreises Stade zur Vorhaltung von AED-Gruppen bei den örtlichen Feuerwehren wird nicht als ausreichend angesehen. Nach Ansicht des Bürgermeisters sollte die App-Lösung, auch wenn diese derzeit nach Auskunft des Landkreises Stade noch nicht realisiert werden kann, weiterverfolgt werden.
Aus Sicht des Gemeindebrandmeisters lässt das auf Kreisebene vorhandene Handlungskonzept viele Fragen offen, die vor der Einrichtung einer AED-Gruppe zu klären sind.
Herr Kai Schildt erläutert den von ihm für die SPD-Fraktion gestellten Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes von der heutigen Tagesordnung. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die Berichterstattung im Stader Tageblatt und hält es für erforderlich, dass die Dienstwege innerhalb der Gemeindefeuerwehr eingehalten werden. Ferner ist ein Konzept zum Betrieb der AED-Gruppe durch die Ortsfeuerwehr Assel, das bisher nicht vorgelegt wurde, vorzustellen. Da es im Vorwege der Sitzung intensive interfraktionelle Diskussionen und eine Abstimmung zu einer gemeinsamen Beschlussempfehlung gegeben hat, wird auf eine Abstimmung über den von der SPD-Fraktion gestellten Antrag verzichtet.
Herr Cornelius van Lessen begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft der Feuerwehrangehörigen, sich zusätzlich ehrenamtlich zu engagieren. Damit einher geht jedoch die Verantwortung der Politik, offene Fragen vorab zu klären. Er betont die Verantwortung des Landkreises für einen funktionierenden Rettungsdienst und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Es ist nicht hinzunehmen, dass der ländliche Bereich dabei vernachlässigt wird. Die Berichterstattung im Stader Tageblatt wird von ihm ebenfalls als unsachlich und parteiisch kritisiert.
Die bereits verkündete gemeinsame Positionierung der Fraktionen wird von Herrn Seefried vorgestellt und als Beschlussempfehlung vorgeschlagen.
Herr Peter Dieter-Völckers erläutert die Beweggründe, die zur Stellung des Antrags durch die CDU-Fraktion im Dezember 2019 geführt haben. Es sollte damit dem Wunsch der Ortsfeuerwehr Assel auf Einrichtung einer AED-Gruppe entsprochen werden. Herr Dieter-Völckers betont, dass es sich um eine ausschließlich freiwillige Mitarbeit der Feuerwehrangehörigen in der AED-Gruppe handelt und dass dadurch kein Druck auf andere Ortsfeuerwehren aufgebaut werden soll.
Der Gemeindebrandmeister Peter Lühwink kritisiert den Umgang mit dem Ehrenamt. Die in der jüngsten Vergangenheit im Zusammenhang mit der Einrichtung einer AED-Gruppe geführten Diskussionen und damit einhergehenden persönlichen Angriffe gegen ihn und seinen Stellvertreter Arnd König sind nicht hinnehmbar. Die dem Gemeindebrandmeister nach dem Nds. Brandschutzgesetz obliegende Leitungsaufgabe umfasst die Gesamtverantwortung für die Freiwillige Feuerwehr. Herr Lühwink erläutert die Rechte und Pflichten als Ehrenbeamter. Er fordert insbesondere die Einhaltung des feuerwehrinternen Dienstweges ein. Für die Einrichtung einer AED-Gruppe ist aus Sicht des Gemeindebrandmeisters ein Handlungskonzept, das die von ihm dargestellten derzeit noch offenen Fragen klärt, unabdingbar. Von Herrn Lühwink wird ebenfalls eine App-Lösung, die er für günstiger und effektiver hält, favorisiert.
Herr Seefried hält eine gemeinsame Entscheidung über die Einrichtung einer AED-Gruppe der Politik und den Verantwortungsträgern der Freiwilligen Feuerwehr für unbedingt erforderlich. Er betont, dass die Arbeit der im Landkreis Stade bereits bestehenden AED-Gruppen durch die Diskussion in der Gemeinde Drochtersen nicht in Frage gestellt wird. Zum Versicherungsschutz der Angehörigen einer AED-Gruppe verliest er eine Mitteilung der Feuerwehrunfallkasse, wonach Versicherungsschutz dann besteht, wenn die Tätigkeit mit Wissen und Wollen des Trägers der Feuerwehr, also der Gemeinde, durchgeführt wird. Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass es offensichtlich Abgrenzungsfragen zwischen der Feuerwehrunfallkasse und dem Gemeindeunfallversicherungsverband gibt, die noch zu klären sind.
Beschluss
Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss wie folgt zu beschließen:
Der Feuerschutzausschuss dankt den Kameradinnen und Kameraden unserer freiwilligen Feuerwehren für ihren täglichen und unermüdlichen Einsatz und für die Bereitschaft freiwillig, wie jetzt durch die Ortsfeuerwehr Assel gewünscht, auch weitere Aufgaben zu übernehmen.
Der Feuerschutzausschuss befürwortet die Initiative und empfiehlt, so lange keine Alternativen – wie bspw. eine App-Lösung – im Landkreis Stade zur Verfügung stehen, die Einrichtung auf freiwilliger Basis. Keine Ortswehr soll sich unter Druck fühlen, eine solche Gruppe einzurichten, aber denjenigen, die sich freiwillig für diese zusätzliche Aufgabe zur Verfügung stellen, wollen wir den Einsatz ermöglichen.
Der Feuerschutzausschuss empfiehlt kurzfristig, in einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Bürgermeisters (bestehend aus dem Bürgermeister, Gemeindebrandmeister mit Stellvertreter und den sechs Ortsbrandmeistern) ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten und verschiedene organisatorische, finanzielle und rechtliche Fragestellungen zu betrachten – ggf. in Abstimmung mit dem Landkreis Stade und bei Bedarf weiteren Fachleuten - um nach erfolgreichem Abschluss die Rahmenbedingungen für die Einrichtung von AED-Gruppen festzulegen.
In einer zusätzlichen Sitzung des Feuerschutzausschusses im Dezember 2020 sollen die Ergebnisse vorgestellt und abschließende Beschlüsse gefasst werden, um diese in den Verwaltungsausschuss am 16. Dezember 2020 einzubringen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 12.10.2020 11:39 Uhr
