Beantragung einer verkehrsbehördlichen Anordnung für die Straße Zur Elbaussicht


Daten angezeigt aus Sitzung:  15/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr, 28.10.2020

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Die Firma Ferienimmobilien Elbinsel Krautsand GmbH & Co.KG hat beantragt, in der Straße Zur Elbaussicht eine Schranke zu errichten. Die Kosten der Maßnahme trägt der Antragsteller. Die genaue Lage ist im anliegenden Lageplan dargestellt.
Der Parkplatz und das Grundstück des Hotels sind durch die Straße Zur Elbaussicht getrennt. Es wird befürchtet, dass die Parksituation ohne eine Schranke zu einer Beeinträchtigung des Hotelbetriebes führt und auch die Verkehrssituation nicht geordnet abläuft.
In der jüngsten Vergangenheit konnte bereits festgestellt werden, dass PKWs in diesem Bereich den Deichverteidigungsweg befahren haben und auch das ungeordnete Parken stattfindet.
Die Schrankenanlage ist so geplant, dass alle Anwohner/innen ihre jeweiligen Grundstücke erreichen. Lediglich der Eigentümer Zur Elbaussicht 12 würde die Schranke passieren müssen. Rettungsfahrzeuge können durch standardisierte Einrichtungen die Schranke passieren.
Fußgänger und Fahrradfahrer können die Schranke ebenfalls passieren.
Der Deichverband hat in einem persönlichen Gespräch die Zustimmung zu der Maßnahme erklärt.
Um im vorderen Bereich der Straße Zur Elbaussicht geordnete Verhältnisse zu haben, sollte beidseitig ein Parkverbot angeordnet werden.
Der private Parkplatz wurde in der Vergangenheit zum öffentlichen Parken genutzt. Es werden Gespräche geführt, um einen Ersatzparkplatz zu finden.
Ein Vertreter des Vorhabenträgers wird während der Sitzung für weitere Erläuterungen und Fragen zur Verfügung stehen.

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Ausschuss für Bau und Verkehr vorbehalten.

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister zeigt einen Lageplan und erläutert den Sachverhalt. Weiterhin bezieht er sich auf eine Mail der FWG-Fraktion, die am heutigen Tag an die Mitglieder des Rates weitergeleitet wurde. Es ist der Gedanke da, die Parkplätze in Richtung des Hotels zu verschieben und die Straße mit einem neuen Überweg über den Graben hinter den jetzigen Parkplätzen verlaufen zu lassen. Es wären Grundstücksflächen zu tauschen oder Regelungen über Dienstbarkeiten zu treffen. Der Deichverband Kehdingen/Oste hat im Vorwege signalisiert, dass eine gerade Zufahrt zum Deich gewünscht wird.
Als Vertreter des Antragstellers fügt Frank Schröder hinzu, dass die zurückliegenden Sommer gezeigt haben, dass der ganze Parkplatzbereich auch trotz Bauzaun mit Autos und Wohnwagen befahren wird, teilweise bis an den Deich heran, wo sie dann versuchen, zu drehen. So wurde zeitweise der Baustellenbetrieb „lahmgelegt“. Von der Schranke wären nur Kraftfahrzeuge betroffen, Fußgänger und Radfahrer können die Schranke passieren.
Das Ausschussmitglied Rolf Suhr erwähnt, dass es seiner Ansicht nach keinen Unterschied machen würde, ob die Leute am Deich umdrehen oder vor der Schranke. Er sieht es problematisch, einen öffentlichen Weg zu sperren. Auf seinen Hinweis, möglicherweise nur den Parkplatz mit einer Schranke abzusperren, entgegnet Frank Schröder, dass er eine direkte Verbindung zwischen dem Hotel und dem Parkplatz sieht, wo ständig Fußgänger queren und Zuliefererverkehr stattfindet.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Heino Baumgarten kann das Interesse des Antragsstellers nachvollziehen. Er hinterfragt, wie das private Grundstück erschlossen werden soll, beispielsweise durch Besucher und Post. Es stellt sich die Frage, wie man wildes Parken und das Befahren des Deichverteidigungsweges verhindern kann. Möglicherweise könnten frühere Überlegungen hinsichtlich Parkmöglichkeiten im vorderen Straßenbereich aufgegriffen werden.
Das Ausschussmitglied Rolf Suhr führt auf Nachfrage aus, dass die FWG-Fraktion nicht weiter an ihrem Antrag festhalten wird, da der Deichverband nicht zustimmen würde.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Schütt spricht sich dafür aus, im vorderen Bereich der Straße geordnete Verhältnisse zu schaffen. Einer Schranke könne nicht zugestimmt werden. Der Parkplatz müsse so gestaltet werden, dass er nicht durch die Öffentlichkeit genutzt werden könne. Die CDU-Fraktion hofft auf eine bessere Lösung, beispielsweise das Finden eines Ersatzparkplatzes gemeinsam mit dem Investor oder das Herrichten einer großzügigen Wendemöglichkeit vor der Schranke. Frank Schröder fügt hinzu, dass sich der Investor an keinen Kosten für das Erstellen eines Ersatzparkplatzes beteiligten wird.
Frank Schröder erwähnt den Beginn des Hotelbetriebes im Juni 2021. Bis dahin wäre aufgrund der laut dem Bürgermeister erforderlichen Bauleitplanung kein Ersatzparkplatz realisierbar.
Das Ausschussmitglied Heino Baumgarten bezieht sich auf das richtige und wichtige Informieren der Öffentlichkeit. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass man den Deich nicht mehr erreichen könnte. Es müsse in Aussicht gestellt werden, dass im vorderen Bereich der Straße Parkplätze entstehen könnten.

Beschluss

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen , den Antrag der Firma Ferienimmobilien Elbinsel Krautsand GmbH & Co.KG abzulehnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0 , Enthaltungen: 2

Datenstand vom 10.11.2020 11:49 Uhr