Der Bürgermeister Mike Eckhoff erläutert die eingeschränkte Einflussmöglichkeit der Gemeinde zum Nds. Gesetzgebungsverfahren. Es wurde in Abstimmung mit den Einrichtungsleitungen eine Stellungnahme über den Städte- und Gemeindebund abgegeben. Er teilt mit, dass es durchaus unterschiedliche Sichtweisen auf diese Novellierung von Arbeitgebern, Trägern der Kindertagesstätten, Eltern und Mitarbeitern gibt.
Für die Gemeinde Drochtersen berichtet der Bürgermeister über regelmäßigen Austausch zwischen der Verwaltung und den Einrichtungen, der sich insbesondere in der Corona-Situation bewährt hat.
Um dem wachsenden Personalbedarf gerecht zu werden und zur Entlastung des Personals wurden in der Vergangenheit Personal für die Hauswirtschaft, regelmäßig FSJ´ler und in jüngster Zeit zusätzliche Betreuungskräfte gem. der Richtlinie Qualität in Kitas eingestellt. Dies erfolgt jeweils in enger Absprache mit den Einrichtungen.
Es wird Frau Elke Holthusen, Einrichtungsleitung des Regenbogenkindergartens Drochtersen, das Wort erteilt.
Frau Holthusen bestätigt den guten Austausch mit der Gemeinde.
Sie berichtet, aus dem Alltag im Kindergarten.
Die Gesetzesnovelle erweckte seit Jahren die Hoffnung auf Verbesserungen in Bezug auf die Personalausstattung und der Verfügungszeiten.
Diese Erwartungen finden sich in dem vorgelegten Gesetzesentwurf nicht wieder. So wird die Vorgabe einer 3. Betreuungskraft in den Kindergartengruppen oder alternativ eine Verkleinerung der Gruppengrößen vermisst.
Der Bildungsauftrag ist mit dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung nicht erfüllbar. Vielmehr wird befürchtet, dass es aufgrund der Arbeitsbedingungen zukünftig noch schwerer werden wird Nachwuchskräfte zu finden.
Abschließend drückt sie noch die Dankbarkeit für die Einstellung der Haushaltskräfte in den Kindergärten aus. Dadurch wurde das vorhandene Personal erheblich entlastet.
Die Ausschussvorsitzende Frau Prott bedankt sich bei Frau Holthusen für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.
Das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen stellt fest, dass die geplante Gesetzesänderung zumindest kurzfristig keine Verbesserungen der Betreuungssituation herbeiführen wird. Insbesondere kritisiert er die geplante Möglichkeit, dass bis zu drei Plätze einer Gruppe so geteilt werden können, dass je Platz zwei Kinder an unterschiedlichen Tagen anwesend sind. Dies ist indirekt eine Vergrößerung der Gruppen.
Das Ausschussmitglied Dirk Ludewig merkt an, dass er die vorgebrachte Kritik nicht als pauschale Kritik, sondern als Kritik an der Personalsituation versteht. Diese Kritik sieht er als berechtigt. Er merkt jedoch an, dass es sich lediglich um einen Gesetzesentwurf handelt und noch in der Überarbeitung befindet.
Das Ausschussmitglied Rainer Heinsohn schließt sich den Ausführungen von Herrn Ludewig an. Er sieht die Gemeinde in der Verantwortung für die Kindergärten und mahnt jegliche Unterstützung auf kommunaler Ebene an. Er wünscht sich, dass die landesweiten Proteste Gehör finden.
Von Seiten der CDU wird der Antrag gestellt, sich der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebunds anzuschließen.
Der Bürgermeister ergänzt, dass er eine Anschluss-Stellungnahme bevorzugen würde, die dann von Seiten der Fraktionen überarbeitet eingereicht wird.
Daraufhin nimmt Herr Heinsohn seinen o.g. Antrag zurück.
