Daten angezeigt aus Sitzung:
20/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats, 14.07.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Amtszeit des derzeitigen Gemeindebrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen, Herrn Peter Lühwink, soll auf eigenen Wunsch mit Ablauf des 31.08.2021 enden. Formal ist Herr Lühwink daher aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 Beamtenstatusgesetz, § 6 Abs. 1 Nds. Beamtengesetz).
Aufgrund dieses Umstandes ist im Anschluss an die Entlassung ein neuer Gemeindebrandmeister zu ernennen. Auf einem Gemeindekommando am 25.05.2021 wurde von den anwesenden Stimmberechtigten einstimmig beschlossen, den bisherigen stellvertretenden Gemeindebrandmeister, Herrn Arnd König, als Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen für eine Amtszeit von sechs Jahren ab dem 01.09.2021 vorzuschlagen.
Die nach § 20 Abs. 3 Nds. Brandschutzgesetz für die Ernennung zum Gemeindebrandmeister erforderliche fachlichen und persönlichen Voraussetzungen werden von Herrn König erfüllt. Herr König ist seit dem 28.04.1978 Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr und bekleidete während seiner Dienstzeit unter anderem bereits das Amt des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Hüll sowie derzeit auch das Amt des Pressesprechers der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen.
Die nach § 20 Abs. 4 Satz 3 Nds. Brandschutzgesetz vor Ernennung durch den Rat der Gemeinde Drochtersen erforderliche Anhörung des Kreisbrandmeisters des Landkreises Stade wurde eingeleitet. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage lag allerdings noch keine Stellungnahme vor. Ausführungen hierzu werden ggf. während der Sitzung des Feuerschutzausschusses gemacht.
Beschlussempfehlung
- Der Gemeinderat beschließt, Herrn Peter Lühwink, geb. 12.11.1970, wohnhaft Fasanenweg 74, 21706 Drochtersen, seinem Antrag entsprechend mit Ablauf des 31.08.2021 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen zu entlassen.
- Der Gemeinderat beschließt, Herrn Arnd König, geb. 28.04.1968, wohnhaft Alte Sägerei 1, 21706 Drochtersen, unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis ab dem 01.09.2021 für eine Amtszeit von sechs Jahren zum Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen zu ernennen. Gleichzeitig wird er zu dem vorgenannten Zeitpunkt aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen entlassen.
Diskussionsverlauf
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Schütt bedankt sich bei den anwesenden Feuerwehrmännern für die gute Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank gebühre Arnd König.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Kai Schildt, bedankt sich im Namen der SPD bei der Feuerwehr für die gute Zusammenarbeit.
Der FWG-Fraktionsvorsitzende Cornelius van Lessen, schließt sich den beiden Vorrednern an und bedankt sich ebenfalls bei der Feuerwehr für die gute Zusammenarbeit.
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Feuerwehrmänner, bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei der Anschaffung des neuen Feuerwehrbootes bzw. bei der Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses.
Beschluss 1
- Der Gemeinderat beschließt, Herrn Peter Lühwink, geb. 12.11.1970, wohnhaft Fasanenweg 74, 21706 Drochtersen, seinem Antrag entsprechend mit Ablauf des 31.08.2021 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen zu entlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Beschluss 2
- Der Gemeinderat beschließt, Herrn Arnd König, geb. 28.04.1968, wohnhaft Alte Sägerei 1, 21706 Drochtersen, unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis ab dem 01.09.2021 für eine Amtszeit von sechs Jahren zum Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen zu ernennen. Gleichzeitig wird er zu dem vorgenannten Zeitpunkt aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Drochtersen entlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 30.07.2021 11:49 Uhr
