Aufhebung Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Am kleinen Sietwender Schleusenfleth"
Daten angezeigt aus Sitzung:
21/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats, 12.10.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Verwaltungsausschuss hat am 23.3.2021 die aktuelle Neuplanung angenommen und auch die Übernahme eines Teilstücks des Flurstücks 30/13, Flur 8, Gemarkung Drochtersen, als gemeinsame Zuwegung beschlossen. Die Darstellung des Flurstücks ist der Anlage zu entnehmen.
Geplant und mit der Eigentümerin abgestimmt war die kostenlose Übernahme des genannten Teilstücks und eine hälftige Kostenaufteilung der Straßenbaukosten (Ausnahme: Versorgungsleitung; diese Kosten wären vom Vorhabenträger zu tragen gewesen).
Der Gemeinderat hat am 24.3.2021 im Rahmen des Bauleitplanverfahrens den Aufstellungsbeschluss für den hinter liegenden Bereich gefasst.
Nach einigen Gesprächen hat der Vorhabenträger mitgeteilt, dass er seine Überlegungen zu möglichen Bautätigkeiten eingestellt hat und keine Vorhaben mehr umsetzen wird. Das o.g. Teilstück des Flurstücks (ca. 400 m²) wurde der Gemeinde Drochtersen zum Kauf angeboten. Der Kaufpreis beträgt 50 €/m² und somit insgesamt ca. 20.000 € (zzgl. Nebenkosten).
Das Grundstück für die Feuerwehr wurde seinerzeit zu einem Preis von 63 €/m² erworben.
Neben diesen Kosten für den Grunderwerb ist zu berücksichtigen, dass die Kosten für die Zuwegung nun insgesamt von der Gemeinde zu tragen wären (wie bei der Ursprungsplanung).
Hieraus ergeben sich dann Kosten von ca. 100.000 €. Die Kosten für mögliche Versorgungsleitungen der hinter liegenden Grundstücke entfallen.
Eine aktualisierte Kostenaufstellung für das Gesamtprojekt wird bis zur Verwaltungsausschusssitzung erstellt.
Beschlussempfehlung
Der Gemeinderat beschließt, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am kleinen Sietwender Schleusenfleth“ aufzuheben.
Diskussionsverlauf
Der Bürgermeister erläutert kurz den Sachverhalt. Zu dem Sachverhalt gab es keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am kleinen Sietwender Schleusenfleth“ aufzuheben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 19.10.2021 11:54 Uhr
