Ergebnis-/Finanzhaushalt 2022


Daten angezeigt aus Sitzung:  01/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr, 23.11.2021

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Grundlage der Haushaltsplanberatungen im Ausschuss für Bau und Verkehr für das Haushaltsjahr 2022 sind die Produkte

11111 Gebäudemanagement,

36601 Spielplätze,

57302 Bauhof,

54101 Gemeindestraßen,

54501 Straßenreinigung und Winterdienst/ Straßenbeleuchtung,

54601 Parkplatzeinrichtungen,

54801 Schiffsanlegestelle,

55501 Wirtschaftswege,

55101 Öffentliches Grün/ Wanderwege und

55201 Öffentliche Gewässer/ Hafenanlagen.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, Fördermittel für die Errichtung von zwei öffentlichen Ladesäulen zu stellen. Die Verwaltung ermittelt aktuell die Kosten für die Ladesäulen. Als Standorte mit relativ hoher Aufenthaltsdauer kommt das Sportzentrum im Ortskern in Betracht und auf Krautsand Stellplätze im zentralen Bereich. Zu berücksichtigen bei der  Ermittlung der genauen Lage ist auch der Verlauf der vorhandenen Leitungen, um die Kosten der Tiefbaumaßnahmen relativ gering zu halten.

Das Bundesprogramm zur Förderung öffentlicher Ladeinfrastruktur des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt eine Förderung von 60% in Aussicht. Der Antrag ist bis Mitte Januar 2022 zu stellen.

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Ausschuss für Bau und Verkehr vorbehalten.

Diskussionsverlauf

Herr Marcus Pritsch erläutert die Herangehensweise an das neue Haushaltsjahr. Er erklärt, dass keine signifikanten neuen Projekte zusätzlich geplant sind.
Er weist darauf hin, dass die finanzielle Planung in den für diesen Ausschuss maßgeblichen Produkten durch die großen Positionen wie Gebäudemanagement und Straßen geprägt ist.

Gebäudemanagement
Herr Pritsch erläutert in einer knappen Zusammenfassung die wesentlichen Kostenpositionen wie  Abschreibungen, Personal oder Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und Unterhaltung diverser Gebäude (z. B. Hallenbad) sowie Geräteunterhaltung, Mieten und Pachten.
Das Ratsmitglied Heino Baumgarten weist auf eine bedachte Herangehensweise nach den Rückschlägen der Corona-Pandemie hin. Zudem hofft er auf Unterstützung von Dritten. Er erklärt, dass man erst einmal die laufenden Maßnahmen umsetzen und dann erst weiter in die Zukunft schauen sollte.
Der Ausschussvorsitzende Jens Schütt erläutert einen hohen Werteverzehr im Bereich Straßen. Er stimmt einem zeitnahen Handlungsbedarf bezüglich des Zustandes der Straßen zu.
Bürgermeister Mike Eckhoff spricht eine weitere Thematik an. Es soll ein 5-gruppiger Kindergartenneubau für Drochtersen geplant werden.

Umweltmanagement
Zusätzlich werden Maßnahmen mit der Klimaschutzmanagerin Frau Schieblon erörtert. Es sind Neuerungen in der Ladeinfrastruktur geplant. Zusätzlich zu der Ladesäule vor dem Rathaus sollen an Standorten mit besonders hohen Aufenthaltszeiten (z. B. Sportzentrumbereich, Krautsand, Hallenbad) Ladestationen geplant werden. Eine Station mit zwei Säulen kostet rund 15.000 Euro und der Anschluss rund 5.000 Euro. Des Weiteren gibt es eine Förderung von 8.300 Euro. Eine Station beinhaltet ca. 1.300 Euro Betriebskosten im Jahr.

Das Ratsmitglied Cornelius van Lessen merkt an, das immer größer werdende Aufkommen an Elektroautos auf Krautsand an. Er gibt den Denkanstoß zum „parkgebührenfreien Parken für Elektroautos“ auf der Elbinsel Krautsand an. Bürgermeister Mike Eckhoff erklärt, dass die Standorte nicht einfach festzusetzen sind. Es muss ein Austausch mit der EWE erfolgen, um die Leitungsplanung unter allen Sicherheitsaspekten vornehmen zu können.

Das Ratsmitglied Peter Dieter-Völkers wirft zusätzlich in den Raum, dass zukünftig Bedarf da sein wird. Er findet die angesprochenen Standorte sind ideal, da dort eine große Anzahl an Verkehrsteilnehmer vorhanden sein wird. Er bezieht sich auch auf das Leitbild der Gemeinde.

Das Ratsmitglied Heino Baumgarten spricht die Wichtigkeit der alternativen Möglichkeiten für die Zukunft an. Insbesondere gilt dies für die Vorbildfunktion als Gemeinde. Er lobt das Engagement seitens der Gemeinde.

Das Ratsmitglied Gerd Hagenah erklärt, dass es wichtig ist auf die sinnvolle Platzierung der Ladesäulen zu achten, da eine Erweiterung in Zukunft denkbar wäre.

Das Ratsmitglied Cornelius van Lessen fragt, ob die Zuständigkeit bei der Gemeinde liegt. Bürgermeister Mike Eckhoff erläutert daraufhin, dass Wartungen sowie Reparaturen von der Gemeinde selbst nicht vollzogen werden können. Er findet es wäre sinnvoll dann einen Vertragspartner zu haben.
Das Ratsmitglied Heino Baumgarten erklärt, dass die flächendeckende Infrastruktur in dem Bereich kommen wird und man sich da anschließen sollte.

Beschluss 1

  1. Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die im Entwurf vorliegenden Produkte für das Haushaltsjahr 2022 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0 , Enthaltungen: 0

Beschluss 2

  1. Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, einen Förderantrag für die Errichtung von 2 Ladesäulen (Sportzentrum und Krautsand) zu stellen und die entsprechenden Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2022 zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0 , Enthaltungen: 1

Datenstand vom 13.12.2021 08:44 Uhr