Beschluss über die Geschäftsordnung
Daten angezeigt aus Sitzung:
02/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats, 15.12.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gem. § 59 NKomVG gibt sich der Rat eine Geschäftsordnung. Die Muster-Geschäftsordnung des Nds. Städte- und Gemeindebundes wurde den Kommunen am 15.10.2021 zur Verfügung gestellt. Das Muster ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
Wesentliche Abweichungen von der bisherigen Geschäftsordnung (siehe Anlage) sind nicht zu erkennen.
Die Fortgeltung der Geschäftsordnung hat der Gemeinderat in der konstituierenden Sitzung am 2.11.2021 beschlossen.
Kleinere Anpassungswünsche wurden an die Verwaltung herangetragen. Hierüber findet noch ein Austausch mit den Fraktionen statt, so dass rechtzeitig vor der Sitzung noch weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Ergänzung:
Nach erfolgtem Austausch mit den Fraktionsvorsitzenden wurden in den §§ 17 Abs. 1 (Einwohnerfragestunde) und 18 Abs. 2 (Protokoll) jeweils ein Satz eingefügt. Dieser Satz ist in dem Entwurf farblich (rot) markiert.
Beschlussempfehlung
Der Gemeinderat beschließt die allen Ratsmitgliedern im Entwurf vorliegende Geschäftsordnung gem. § 59 NKomVG.
Diskussionsverlauf
Der Bürgermeister erläutert kurz den Sachverhalt.
Das Ratsmitglied Jens Schütt erklärt, dass er der Änderung beim § 18 Abs. 2 nicht zustimmen werde. Ein Protokoll ist ein wichtiges Dokument in dem alles Relevante dokumentiert werde. Es zeichnet relevante Verläufe auf und ist somit für Dritte nachvollziehbar.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die allen Ratsmitgliedern im Entwurf vorliegende Geschäftsordnung gem. § 59 NKomVG.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 2
Datenstand vom 23.12.2021 08:10 Uhr
