Daten angezeigt aus Sitzung:
02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal, 14.06.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Kreistag des Landkreises Stade hat in seiner Sitzung vom 28.3.2022 seine Hauptsatzung dahingehend geändert, dass Verkündungen und öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises im Internet unter der Adresse www.landkreis-stade.de im elektronischen „Amtsblatt für den Landkreis Stade“ verkündet bzw. öffentlich bekanntgemacht werden. Die Änderung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen papiergebundenen Form des Amtsblattes für den Landkreis Stade dar; dieses wird seitens des Landkreises Stade nach einer Übergangszeit eingestellt.
Da neben zahlreichen Kommunen des Landkreises Stade auch die Gemeinde Drochtersen ihre Verkündungen und öffentlichen Bekanntmachungen über das bisher papiergebundene Amtsblatt des Landkreises Stade vornimmt, sind wir gehalten, bis zur Sommerpause 2022 ebenfalls unsere Hauptsatzung dahingehend anzupassen.
Nach Einschätzung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) ist mit der Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Stade keine relative Dynamik, also kein Automatismus für die angeschlossenen Kommunen eingetreten. Jede Kommune muss nach Ansicht des NSGB seine jeweilige Hauptsatzung dementsprechend anpassen; diese Verpflichtung ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 2 NKomVG.
In der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Drochtersen vom 6.4.2022 hat Herr Bürgermeister Eckhoff hierauf bereits hingewiesen und eine entsprechende Beschlussvorlage angekündigt.
Der nachfolgende Beschlussvorschlag erfasst ausschließlich die erforderlichen Anpassungen in § 6 Absatz 1 der Hauptsatzung; die Absätze 2 bis 4 der Hauptsatzung bleiben unverändert.
Beschlussempfehlung
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss sowie dem Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen im Zuge der 2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Drochtersen vom 12.12.2011, zuletzt geändert durch die 1. Änderung der Hauptsatzung vom 9.12.2016, die nachfolgende Änderung des Absatzes 1 des § 6 – Verkündigungen und öffentliche Bekanntmachungen zu beschließen:
§ 6
Verkündigungen und öffentliche Bekanntmachungen
- Soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, werden Satzungen, Verordnungen, Genehmigungen von Flächennutzungsplänen sowie öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Drochtersen im Internet unter der Adresse www.landkreis-stade.de im elektronischen „Amtsblatt für den Landkreis Stade“ verkündet bzw. öffentlich bekannt gemacht.
- Bekanntmachungen über Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse sind, sofern eine Bekanntmachung nach der Geschäftsordnung nicht ausgeschlossen ist, im Aushangkasten vor der Gemeindeverwaltung, Sietwender Straße 27, 21706 Drochtersen, zu veröffentlichen. Im Internet unter www.drochtersen.de kann ebenso eine Veröffentlichung nach Satz 1 vorgenommen werden. Zusätzlich sollte in der Tageszeitung „Stader Tageblatt“ ein Hinweis auf diese Bekanntmachung („Hinweisbekanntmachung“) erfolgen. Lediglich Bekanntmachungen über Sitzungen des Gemeinderates werden im „Stader Tageblatt“ unter Mitteilung der gesamten Tagesordnung veröffentlicht.
- Ortsübliche Bekanntmachungen erfolgen auf der Internetseite der Gemeinde Drochtersen (www.drochtersen.de) und in den Aushangkästen:
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Nr.
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Ortsteil
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|
1
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Drochtersen
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2
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Ritsch
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3
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Assel
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4
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Barnkrug
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5
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Wethe
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6
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Dornbusch
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7
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Krautsand
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8
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Hüll
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9
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Drochtersermoor
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10
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Asselermoor
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- Beschlüsse nach § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) und Beschlüsse über die Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB gelten als ortsübliche Bekanntmachungen und werden zusätzlich zu Absatz 3 im Stader Tageblatt veröffentlicht. Satzungsbeschlüsse nach § 10 Abs. 3 BauGB werden zusätzlich zur Regelung in Abs. 1 im Stader Tageblatt veröffentlicht.
Diskussionsverlauf
Der Bürgermeister erläutert nochmal kurz den Sachverhalt. Seitens der Politik gibt es hierzu keine weiteren Anmerkungen.
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss sowie dem Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen im Zuge der 2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Drochtersen vom 12.12.2011, zuletzt geändert durch die 1. Änderung der Hauptsatzung vom 9.12.2016, die nachfolgende Änderung des Absatzes 1 des § 6 – Verkündigungen und öffentliche Bekanntmachungen zu beschließen:
§ 6
Verkündigungen und öffentliche Bekanntmachungen
- Soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, werden Satzungen, Verordnungen, Genehmigungen von Flächennutzungsplänen sowie öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Drochtersen im Internet unter der Adresse www.landkreis-stade.de im elektronischen „Amtsblatt für den Landkreis Stade“ verkündet bzw. öffentlich bekannt gemacht.
- Bekanntmachungen über Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse sind, sofern eine Bekanntmachung nach der Geschäftsordnung nicht ausgeschlossen ist, im Aushangkasten vor der Gemeindeverwaltung, Sietwender Straße 27, 21706 Drochtersen, zu veröffentlichen. Im Internet unter www.drochtersen.de kann ebenso eine Veröffentlichung nach Satz 1 vorgenommen werden. Zusätzlich sollte in der Tageszeitung „Stader Tageblatt“ ein Hinweis auf diese Bekanntmachung („Hinweisbekanntmachung“) erfolgen. Lediglich Bekanntmachungen über Sitzungen des Gemeinderates werden im „Stader Tageblatt“ unter Mitteilung der gesamten Tagesordnung veröffentlicht.
- Ortsübliche Bekanntmachungen erfolgen auf der Internetseite der Gemeinde Drochtersen (www.drochtersen.de) und in den Aushangkästen:
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Nr.
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Ortsteil
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1
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Drochtersen
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2
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Ritsch
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3
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Assel
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4
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Barnkrug
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5
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Wethe
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6
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Dornbusch
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7
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Krautsand
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8
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Hüll
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Drochtersermoor
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10
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Asselermoor
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- Beschlüsse nach § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) und Beschlüsse über die Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB gelten als ortsübliche Bekanntmachungen und werden zusätzlich zu Absatz 3 im Stader Tageblatt veröffentlicht. Satzungsbeschlüsse nach § 10 Abs. 3 BauGB werden zusätzlich zur Regelung in Abs. 1 im Stader Tageblatt veröffentlicht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Dokumente
Lesefassung Hauptsatzung Stand 5.7.2022 (.pdf)
Datenstand vom 20.06.2022 11:17 Uhr
