Aufhebung der Verordnung zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten in der Gemeinde Drochtersen
Daten angezeigt aus Sitzung:
02/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal, 14.06.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die oben genannte Satzung regelt, dass die „Sperrstunde“ für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten auf dem Gebiet der Gemeinde Drochtersen täglich um 05.00 Uhr beginnt und um 06.00 Uhr endet.
Grundlage dieser Verordnung war das Gaststättengesetz des Bundes, das zwischenzeitlich durch das Nds. Gaststättengesetz abgelöst wurde.
Die Sperrzeit ist derzeit in § 10 des Nds. Gaststättengesetzes geregelt. Von einer entsprechenden Verordnungsermächtigung für die Festsetzung einer Sperrzeit hat die Landesregierung derzeit keinen Gebrauch gemacht, sodass die Rechtsgrundlage für die Verordnung der Gemeinde Drochtersen entfallen ist.
Die Verordnung ist damit aufzuheben. Ein entsprechender Verordnungsentwurf ist beigefügt.
Eine Sperrzeit für Gaststätten existiert damit bis auf Weiteres nicht mehr.
Für Spielhallen ergibt sich die Sperrzeit direkt aus § 13 Abs. 5 Nds. Spielhallengesetz (00.00 Uhr bis 06.00 Uhr).
Beschlussempfehlung
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat die Aufhebung der „Verordnung zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten in der Gemeinde Drochtersen“ vom 22.09.2005 durch den Erlass einer „Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Schank und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten in der Gemeinde Drochtersen“ entsprechend dem beigefügten Verordnungsentwurf zu beschließen.
Diskussionsverlauf
Der Ausschussvorsitzende Herr Schildt erläutert kurz den Sachverhalt. Wortmeldungen hierzu gibt es nicht.
Dokumente
Vorlage Aufhebung SperrVO (.pdf)
Datenstand vom 20.06.2022 11:17 Uhr
