Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2023


Daten angezeigt aus Sitzung:  03/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal, 13.09.2022

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Durch die Verwaltung wurde ein erster Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 erstellt. Dieser Entwurf wird in der Sitzung des Ausschusses in die Beratung eingebracht. 
Der erste Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres weist einerseits die bekannten und nachvollziehbaren Unsicherheiten auf, die mit der gewohnt frühen und rechtzeitigen Einbringung des Haushaltes - also dem Zeitpunkt – einhergehen. Daneben steht der Entwurf unter den Eindrücken und prognostizierten finanziellen Auswirkungen der angeschobenen und in Vorbereitung befindlichen finanzintensiven und umfangreichen Projekte.
Der Ergebnishaushalt schließt im ersten Entwurf mit einem deutlichen Defizit in Höhe von 1.281.800 € ab. Auch in der mittelfristigen Planung schließt der Haushalt jeweils defizitär ab. Der Haushaltsausgleich kann durch die gut gefüllte Überschussrücklage erreicht werden. 
Die Spielräume für die anstehenden Haushaltsplanberatungen bleiben jedoch deutlich eingeschränkt. Das Großprojekt des Ersatzneubaus des Hallenbades wird ab 2023 veranschlagt. Die zu erwartenden immensen finanziellen Belastungen, die mit diesem Projekt einhergehen, bedingen weiterhin Fördermittel einzuwerben. 
Neue Erkenntnisse würden in einen umgehend aufzustellenden 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2023 einfließen. Seitens der Verwaltung wurden für den ersten Entwurf - wie auch in den Vorjahren – bereits einige Positionen eingearbeitet, die nicht dazu dienen sollen, vollendete Tatsachen zu schaffen, sondern nach sachlicher Betrachtung als notwendig für das kommende Haushaltsjahr betrachtet wurden und werden. Es handelt sich dabei um folgende Punkte:
       Aufwand:
  • Installation und Schulungsaufwand VOIS (Softwarewechsel)        21.300 €
  • Umstellung Atemschutztechnik Feuerwehr                                10.700 €
  • Einrichtung/Ausstattung Erweiterung Kindergarten Hüll                20.000 €
  • Einrichtung/Ausstattung Hort Drochtersen                                  5.000 €
  • Einrichtung/Ausstattung Kindergarten Drochtersen III                40.000 €
  • Erhöhung Ansatz Förderung Sport (Bezuschussung Boot DLRG)        12.500 €
  • Neuanschaffung Persönliche Schutzausstattung Bauhof                12.000 €
       
Investition:
  • 35 neue Office-Lizenzen für das Rathaus                                  7.000 €
  • Verteuerung Ausschreibung Server Rathaus                        20.000 €
  • Lizenzkosten VOIS (Softwarewechsel Bürgerbüro)                      20.400 €
  • Kostensteigerung FWGH Drochtersen (lt. Beschluss VA 2022)    520.000 €
  • Einrichtung/Ausstattung Erweiterung Kindergarten Hüll                10.000 €
  • Einrichtung/Ausstattung Hort Drochtersen                                  2.500 €
  • Einrichtung/Ausstattung Kindergarten Drochtersen III                20.000 €


Anlagen
Dieser Vorlage sind als Anlage die Entwürfe des Gesamtergebnis- sowie Finanzhaushaltes beigefügt. Der Vorbericht inkl. Haushaltssatzung und die Berechnung der Kreditaufnahmeermächtigung werden Anfang der 36. Kalenderwoche nachgereicht.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den eingebrachten Haushaltsentwurf zur Kenntnis zu nehmen und zur Beratung an die Fraktionen und Fachausschüsse zu verweisen.

Diskussionsverlauf

  Bürgermeister Eckhoff leitet kurz in das Thema Haushaltsplan 2023 ein. Ziel ist die Beschlussfassung des Rates über den endgültigen Haushalt in seiner Sitzung am 30.11.22. Bis dahin werden in den Fachausschüssen Maßnahmen beraten werden, die Änderungen des Haushaltes zur Folge haben werden.
       Das Projekt Hallenbad wird ab dem Haushaltsjahr 2023 neu veranschlagt. Bis zum 30.09.22 besteht die Möglichkeit, sich in einem Interessenbekundungsverfahren für ein neues Förderprogramm zu bewerben. Diese Möglichkeit soll in Anspruch genommen werden. 
       Am 30.09.2022 ist eine gemeinsame Haushaltsklausur mit der Verwaltung und allen Fraktionen geplant.
       Herr Schütt erkundigt sich nach den eingeplanten Mitteln für die Straßenunterhaltung und den geplanten Straßenbaumaßnahmen. Herr Eckhoff erläutert, dass pauschal 200.000 € für Straßenunterhaltungsmaßnahmen veranschlagt wurden, konkrete Projekte zusätzlich im Rahmen der Beratungen der Fachausschüsse festgelegt werden können. Ein Zeithorizont bzgl. der Sanierung der Gemeindestraßen kann in der Haushaltsklausur festgelegt werden. 

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den eingebrachten Haushaltsentwurf zur Kenntnis zu nehmen und zur Beratung an die Fraktionen und Fachausschüsse zu verweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0 , Enthaltungen: 0

Dokumente
Produkthaushalte 2023 1. Entwurf Stand 13.09.2022 (.pdf)
Haushaltsplan 2023 1. Entwurf (.pdf)
Haushaltsplanung 2023 noch zu beratende Maßnahmen (002) (.pdf)

Datenstand vom 30.09.2022 08:22 Uhr