Aufgrund höherer oder bisher nicht veranschlagter Aufwendungen/Auszahlungen ist gem. NKomVG ein Nachtragshaushalt notwendig, da diese im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen in einem erheblichen Umfang entstehen. Die einzelnen Positionen können den beigefügten Änderungspapieren für den Ergebnis- und Finanzhaushalt (Anlagen 1 und 2) entnommen werden. Das komplette Nachtragswerk wird inklusive Vorbericht schnellstmöglich nachgeliefert. Folgende Bereiche sind in erheblichem Umfang betroffen:
Ergebnishaushalt (Ertrag und Aufwand)
Leihgeräte Lehrkräfte
Im Rahmen des Digitalpakts erhielt die Gemeinde für die Schulen Zuweisungen i.H.v. insgesamt ca. 62.200 € für die Beschaffung von Leihgeräten für die Lehrkräfte. Diese Zuweisungen werden durch den Nachtrag als Ertrag in Ansatz gebracht. Als Aufwand werden dementsprechend Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt. Insgesamt gleichen sich Ertrag und Aufwand aus.
Mittagsverpflegung Kindergärten
Seit dem 01.03.2022 wird die Mittagsverpflegung nicht mehr von der Gemeinde Drochtersen abgerechnet, so dass hier für 2022 die Ansätze sowohl im Ertrag als auch im Aufwand auf die in den Monaten Januar und Februar angefallenen Gebühren reduziert werden (dies betrifft die Kindergärten Assel, Drochtersen und Dornbusch). Ab 2023 fallen sie ganz weg. Die Ansätze bei den besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen werden für die anteilig übernommenen Zusatzkosten (2/3) dementsprechend erhöht.
Hallenbad
Im ursprünglichen Haushaltsplan wurden, aufgrund der geplanten Bauphase, die das Hallenbad betreffenden Ansätze für den laufenden Betrieb in den Jahren 2022 und 2023 gesenkt. Da ein Beginn derzeit nicht absehbar ist, wurden die Ansätze wieder auf den ursprünglichen Stand gebracht.
Abwasserbeseitigung
Aufgrund des Kalkulationszeitraums 2022-2024 wird hier mit Mehreinnahmen von 135.000 € gerechnet.
Schlüsselzuweisung / Kreisumlage
Aufgrund des Festsetzungsbescheides vom 14.04.2022 erhält die Gemeinde 398.000 € mehr Schlüsselzuweisungen vom Land. Gleichzeitig erhöht sich die Kreisumlage. Da aber seitens des Kreises für 2022 eine Absenkung des Hebesatzes auf 46,5 % geplant ist, beträgt die Erhöhung nur 39.700 €.
Kraftstoffkosten / Energiekosten
Aufgrund der stark gestiegenen Kraftstoffkosten werden die Ansätze für den Dienstwagen, den VW-Bus und die Feuerwehrfahrzeuge erhöht. Im Bereich Bauhof wurde der Ansatz schon im ursprünglichen Haushaltsplan angepasst, so dass hier keine weitere Erhöhung notwendig erscheint. Gleichzeitig werden im Gebäudemanagement die Bewirtschaftungskosten um 60.000 € erhöht. Bei der Ermittlung der Beträge erfolgte eine Hochrechnung der bisher angefallenen Kosten.
Personal
Aufgrund einer zusätzlichen Teilzeitstelle im Bereich der Verkehrsüberwachung fallen hier jährliche Mehrkosten von 6.000 € an. Aufgrund des erhöhten Personals beim Bauhof erfolgt eine Anpassung der besonderen Aufwendungen für Beschäftigte.
Feuerwehr
Das Budget der Jugendfeuerwehren wird von 3.600 € (4 x 900 €) auf 4.000 € (4 x 1.000 €) angehoben. Gleichzeitig wird ein Betrag von 2.000 € für die laufenden Kosten der AED-Gruppe eingestellt.
Finanzhaushalt (Investiv)
Versorgungsrücklage
Ab 2022 sind für die Versorgungsrücklage keine Zuweisungen mehr zu zahlen, so dass hier jährlich 6.000 € eingespart werden können. Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus verringern sich die hieraus erzielten Zinserträge deutlich (um ca. 1.100 €).
Informations- und Kommunikationstechnik
Aufgrund der Mehrkosten für das EDV-Programm Kindergartenverwaltung (6.200 €) und Kosten für ein EDV-Programm zur Leistungsverzeichniserstellung (8.000 €) wird der Ansatz um 14.200 € erhöht. Darüber hinaus erhält die Grundschule Dornbusch ebenfalls Iserv (5.500 €). Die Ansätze für Wartung und Pflege werden entsprechend angepasst.
Dach- und Fenstersanierung Heimatstube Assel
Die ursprünglich eingestellten Mittel aus 2019 sind nicht mehr nach 2022 übertragbar gewesen und somit in Abgang gebracht worden. Aus diesem Grunde erfolgt eine Neueinstellung von 94.000 € (in 2019 waren es 80.000 €). Gleichzeitig ist die Förderung von 24.000 € auf 40.000 € gestiegen.
Stromladesäulen
Für die Errichtung von 2 Stromladesäulen fallen Mehrkosten von 3.200 € an. Gleichzeitig erfolgen aber Mehreinnahmen von 9.000 €.
Feuerwehrgerätehaus Hüll
Hier fallen Mehrkosten i.H.v. 160.300 € an. Hierin ist ein Puffer von 10% für evtl. mögliche Preissteigerungen enthalten.
Kindergarten Assel II
Der Umbau des Kreissparkassengebäudes verursacht Mehrkosten i.H.v. 418.300 €, wobei hierin ein Puffer von 15% für mögliche Preissteigerungen enthalten ist.
Erweiterung Kindergarten Hüll
Nach Kostenschätzung mit einem Puffer von 15% für mögliche Preissteigerungen fallen hier Kosten in Höhe von 874.000 € an.
Häfen Barnkrug und Assel
Bei beiden Häfen fallen Mehrkosten (Barnkrug = 80.000 € und Assel = 57.000 €) an. Jedoch werden aufgrund aktueller Förderbescheide in Barnkrug 16.000 € und in Assel 32.000 € mehr Förderung in Aussicht gestellt.
Ausstattung von Kindertagesstätten
Aufgrund einer beantragten Förderung erhält die Gemeinde Drochtersen insgesamt 119.000 € für die Ausstattung der 5 Kindertagesstätten. Der zu erbringende Eigenanteil wird aus den vorhandenen Budgets bestritten, so dass sich der Ertrag und der Aufwand ausgleichen.
Schaffung neuer Kindergartenplätze in Drochtersen
Für die Schaffung neuer Kindergartenplätze in Drochtersen wird ein Betrag in Höhe von 950.000 € zur Verfügung gestellt.
Brücke Ritscher Schleusenfleth / Johann-Grodtmann-Straße
Da eine Umsetzung in 2022 nicht mehr erfolgen wird und der Ansatz aufgrund der Preissteigerungen angepasst werden müsste wird hier der Ansatz auf 0 gesetzt. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für 2023 müsste dieser Punkt dann neu erörtert werden.
Kredite
Obwohl der Fehlbetrag mit 6.238.400 € um ca. 1.627.100 € gestiegen ist, kann die Kreditsumme aufgrund der hohen liquiden Mittel um 200.000 € gesenkt werden. Hierdurch sinken natürlich auch die Aufwendungen für Zinsen und Tilgung.
Informativ
Informativ sind die für 2023 anstehenden Auszahlungen im Bereich der Feuerwehr aufgenommen worden. Hier stehen im nächsten Jahr die Ersatzbeschaffung des Löschgruppenfahrzeuges (LF) der Ortsfeuerwehr Dornbusch sowie in den Jahren 2023 und 2024 die Umstellung der Einsatzbekleidung (Jacke und Hose) aller Ortsfeuerwehren an. Über diese Punkte ist im Rahmen der Haushaltsplanungen 2023 noch zu beraten.
