Planfeststellungsverfahren für einen Anleger für verflüssigte Gase mit Südhafen-Erweiterung in Stade Bützfleth


Daten angezeigt aus Sitzung:  05/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr, 29.08.2022

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Durch das NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz wurden für den Vorhabenträger (Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG / NPorts) die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für einen Anleger für verflüssigte Gase mit Südhafen-Erweiterung in Stade-Bützfleth vorgelegt.
Baubeginn soll 2023 sein. Es wird mit einer Bauzeit von ca. 2 ½ Jahren gerechnet.

Die Unterlagen lagen bei der Gemeinde Drochtersen in der Zeit vom 01.07.- 01.08.2022 öffentlich aus. Eine Stellungnahme kann bis zum 01.09.2022 abgegeben werden.

NPorts plant für die Energiewende einen neuen Anleger für verflüssigte Gase als öffentlichen Hafen in Stade-Bützfleth an der Elbe zu errichten. Der vorhandene Südhafen wird umgebaut und soll erweitert werden.
Gegenstand des Vorhabens sind u. a. auch die Einrichtung einer temporären Kleilagerfläche auf Krautsand/Privatfläche (mit Anlieferung des Kleis per Schute in den Hafen Ruthenstrom und Verbringung per LKW/Trecker entlang des Deichverteidigungsweges zur Kleilagerfläche) und die Durchführung einer Kompensationsmaßnahme auf Krautsand (Privatfläche). Siehe Anlagen 1 und 2.

Der aus der Hafenvertiefung gewonnene Klei wird zum überwiegenden Teil für eine spätere Verwendung als Deckschicht für zukünftige Deicherhöhungen in Krautsand zwischengelagert. Hierfür wird er mit einem Schwimmbagger abgegraben und mit Schuten zum vorhandenen Anleger der Gemeinde Drochtersen verschifft. Am Anleger wird der Klei mit einem Bagger auf LKWs verladen und über eine vorhandene Deichrampe, welche vorher für die höhere Belastung von 3 m auf 8 m verbreitert und in Schotterbauweise auf 60 cm verstärkt wird, und dem Deichverteidigungsweg zum Zwischenlager befördert. Bei ca. 500 Schuten a 2.500 m³ entsteht ein Volumen von 1.250.000 m³. Dies bedeutet ca. 62.500 einfache LKW-Fahrten (1.250.000 m³ : 20 m³/LKW).

Dort wird er in deichbaufähigen Klei und Mischboden zum Auffüllen des Deichvorlandes getrennt. Die Fläche wird mit einer Verwallung aus dem abzuschiebenden Oberboden vorbereitet. Austretendes Wasser wird über das vorhandene Entwässerungssystem und ergänzte Gräben abgeleitet. Die Lagerzeit wird bis zu 5 Jahre betragen.

Belastete Sedimente werden auf dieser Fläche getrennt gelagert. Eine Folienunterlage und eine gesonderte untersuchungsbegleitete Abführung von Sicker- und Oberflächenwasser, ggf. mit fachgerechter Entsorgung, verhindert Einträge in benachbarte Bereiche.

Nach der Entwässerung und Dekontaminierung steht der Boden für Deichbaumaßnahmen oder zur Umlagerung zu anderen Lagerstätten zur Verfügung. Weiterhin zu hoch belasteter Boden wird zu einer Deponie verbracht.
Die temporär genutzten Flächen werden nach Ende der Baumaßnahmen geräumt und wieder an die Eigentümer übergeben.

Ein Teil der Kompensationsmaßnahmen soll auf einer privaten Fläche (Größe ca. 131.500 qm) auf Krautsand durchgeführt werden (Bsp.: Herstellung eines Priels mit Tideeinfluss, Entwicklung von feuchtem Extensivgrünland, angepasste Beweidung, Anlegen einer Blänke)

Die Vertreter des Vorhabenträgers werden das Vorhaben in der Sitzung vorstellen.

Der Entwurf einer Stellungnahme ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die anliegende Stellungnahme zum Vorhaben zu beschließen und abzugeben.

Diskussionsverlauf

NPorts stellt eine ausführliche Präsentation über die Baumaßnahme dar und im Anschluss werden Fragen der Zuhörer/-innen (Herr Kokkenlink, Herr Schmidt und Frau Brandt) und aus der Mitte des Ausschusses beantwortet. Es entsteht ein ausgedehnter und tiefgehender Austausch.
Den größten Diskussionsbedarf betreffen die Bereiche Anwohnerschutz, Umweltschutz und die mögliche Einschränkung des Tourismus im Hinblick auf die Kleilagerung auf Krautsand.
Eine wesentliche Wende in der Diskussion brachte die Anmerkung seitens des DVKO, dass auf Krautsand der Klei gar nicht für den Deichbau benötigt würde, sondern eher in anderen Gebieten wie bspw. Nordkehdingen oder im Alten Land.
Als Ergebnis ergab sich mehrheitlich die Beschlussempfehlung, dass sich die Gemeinde Drochtersen in Ihrer Stellungnahme der Stellungnahme des DVKO dahingehend anschließt, als dass auf Krautsand kein Bedarf zur Verbauung des Materials bestehe und deshalb die Lagerung in Bereichen erfolgen solle, in denen das Material direkt benötigt wird (bspw. Nordkehdingen oder Region Lühe/Jork). Darüber hinaus solle der Landkreis Stade aufgefordert werden, auch in derzeit geschützten Bereichen wie Naturschutzgebieten bspw. in Nordkehdingen die Kleiablagerung zu prüfen und zu ermöglichen. Sofern keine alternativen Flächen im Landkreis Stade ausgewiesen werden, solle im Übrigen der vorliegende Entwurf der Stellungnahme zum Tragen kommen.
Auf Wunsch des Vorsitzenden verliest der Bürgermeister die geänderten Passagen des Entwurfstextes.
Der Vorsitzende stellt den geänderten Entwurf zur Stellungnahme zur Abstimmung:
Sitzungspause ca. 3 min (20:39 – 20:42 Uhr) – NPorts und DKVO verlassen die Sitzung.

Beschluss

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die anliegende Stellungnahme zum Vorhaben zu beschließen und abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0 , Enthaltungen: 0

Dokumente
Anlagen LNG-Terminal (.pdf)
Entwurf der Stellungnahme Klei LNG (.pdf)

Datenstand vom 06.09.2022 09:34 Uhr