Daten angezeigt aus Sitzung:
06/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats, 28.09.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gemäß Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Drochtersen vom 12.5.2022 wurde die Ableitung des im Einzugsgebiet der Abwasserbeseitigungsanlage Drochtersen (ARA) anfallenden Schmutzwassers an die Abwasserentsorgungsanlage der Hansestadt Stade (AES) über den Abwasserzweckverband Bützfleth-Assel (AZV) im Sinne der von Variante 2 des Gutachtens von Hamburg-Wasser GmbH vom 17.03.2022 als Ziel der Gemeinde Drochtersen festgelegt.
Hierfür wurde die Verwaltung beauftragt, umgehend in entsprechenden Gesprächen, Verhandlungen und Planungen zur Erreichung dieses Ziels einzutreten und die Grundsatz- bzw. Basisfragen für mit den notwendigen Akteuren zu klären.
Die Erreichung dieses Ziels wurde unter den Vorbehalt gestellt, dass u.a. die seitens der AES beauftragte Machbarkeitsstudie die technische und operative Umsetzung der Abwasserleitung für durchführbar erachten bzw. etwaige dort auftretende Themen grundsätzlich lösbar erscheinen und eine Aufnahme- und Durchleitungsbereitschaft durch die AES besteht.
Die durch die PFI-Planungsgemeinschaft unter dem 10.8.2022 der AES vorgelegte Machbarkeitsstudie stellt nun im Ergebnis allerdings fest, dass die derzeitige Reinigungskapazität der Kläranlage Stade, unter Berücksichtigung eigener Entwicklungsszenarien oder bereits angeschlossener Partner, nicht für eine Aufnahme der ARA Drochtersen ausreicht.
Die Hansestadt Stadt ist im derzeitigen Ausbauzustand der nicht bereit und in der Lage, einem Anschluss der ARA Drochtersen zuzustimmen.
Da unter den gegebenen Umständen eine Umsetzung des zu Grunde liegenden Beschlusses nicht möglich ist, greift die Vorbehaltsregelung des Beschlusses, weshalb für eine weitergehende Auftragsausführung durch die Verwaltung eine entsprechende Beschlussfassung erforderlich wird.
Am 01. September 2022 erfolgte zu dem Thema ein intensiver Austausch mit den Fraktionen und den Vertretern der AES und EWE. Es sind verschiedene Szenarien denkbar, die zu beraten und beschließen sind.
Denkbare Szenarien (nicht abschließend):
- Weitergehende Betrachtung der Anlagensituation in Stade.
Veränderung der Kündigungsfrist mit der EWE Wasser.
Fortführung des Vertrages mit der EWE Wasser und Ertüchtigung am vorhandenen Standort.
Beschlussempfehlung
Der Gemeinderat beschließt:
1. Das Ziel zur Ableitung des Abwassers an die AES Stade wird nicht weiterverfolgt.
2. Der Vertrag mit der EWE Wasser wird nicht zum 31.12.2022 gekündigt.
3. Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung mit der Einleitung der nötigen Schritte für eine schnellstmögliche Umsetzung der Variante 1 des Gutachtens von Hamburg-Wasser vom 17.3.2022 beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen für die Revitalisierung der Abwasserbeseitigungsanlage Drochtersen (ARA) auf der Grundlage des Seitens des Betreibers, der EWE Wasser GmbH, mit Datum vom 6.6.2019 vorgelegten Sanierungskonzept unter Berücksichtigung der vorgelegten Änderungsplanungen und Erläuterungen vom 26.1.2021, 2.2.2021 sowie 3.3.2022 mit einem zuletzt geschätzten Auftragsvolumen von rund 5,1 Mio. €.
4. Es wird ein Abwasserbeirat gebildet. Neben den Vertretern der EWE Wasser GmbH und der Gemeindeverwaltung werden aus dem Gemeinderat 5 Mitglieder entsandt. Die Verteilung der Sitze erfolgt entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl aller Fraktionen/Gruppen.
5. Die Zusatzkosten der notwendigen Erweiterungen der AES (inkl. AES Kanalnetz) für Variante 2 werden schnellmöglich durch eine belastbare Kostenschätzung ermittelt.
6. Es wird unverzüglich ein Sachverständiger beauftragt, der prüft:
a) ob das Revitalisierungskonzept (Variante 1) im Sinne der Gebührenzahler als sachgerecht i.V.m. der Entgeltberechnung einzustufen ist
b) welche Interimslösungen für die zusätzlich erforderliche Kapazität möglich sind
Diskussionsverlauf
Der Ratsvorsitzende Reiner Heinsohn gibt einen kurzen Überblick über den Sachverhalt und eröffnet dann die Aussprache.
Der Fraktionsvorsitzende der FWG, Cornelius van Lessen, erläutert, dass es bereits seit September 2016 Probleme mit der Abwasserreinigungsanlage gibt. Die EWE sollte mit einer vorbereiteten Planung beginnen. Bis Ende Juni 2019 hat die Verwaltung diesbezüglich keine weiteren Information erhalten, dann kamen Vorschläge von der EWE. Im Mai 2022 präsentierte die Hamburg-Wasser GmbH ihr in Auftrag gegebenes Gutachten.
Der Vorsitzende der Gruppe SPD/Piraten, Kai Schildt, begrüßt alle Anwesenden. Bedankt sich bei Rolf Suhr und Stefan Hüttges und wünscht beiden weiterhin alles Gute. Den Nachfolgern Claus-Christoph Herrmann, Marco Hammann und Hauke Leidecker wünscht er einen guten Start in ihren neuen Ämtern.
Die Gruppe SPD/Piraten bleibt dabei, dass der Vertrag mit der EWE Wasser weiterhin bestehen bleiben soll. Die Gemeinde Drochtersen sollte in die Kläranlage investieren und sich nicht abhängig von Stade machen (Baugebiete können zurzeit nicht verwirklicht werden). Des Weiteren merkt er an, das, falls die Gemeinde Drochtersen die Kläranlage 2025 zurückkaufen muss, alle danach anfallenden Kosten zu 100% an die Gebührenzahler weitergegeben werden. In der vorhergehenden Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde ein Kompromiss gefunden.
Der Ratsherr Eike Weber erklärt, dass das Thema „Abwasser“ bereits seit 2016 existiere. Die Gemeinde hätte jetzt die Chance dieses zu ändern. Die AES würde uns gerne nehmen.
Der Ratsherr Matthias Mehlis merkt an, dass durch diverse Gespräche zwischen der Verwaltung und den Fraktionen mit der AES bzw. EWE Wasser bereits sehr viel Zeit vergangen sei. Des Weiteren merkt er an, dass bei einer Rückgabe durch EWE Wasser GmbH die Gemeinde alle anfallenden Kosten trägt (Instandhaltung, usw.). Die Gruppe SPD/Piraten spricht sich für die Gründung eines Abwasserbeirates aus.
Der Ratsherr Dirk Ludewig sagt, dass die AES Drochtersen nicht „haben“ möchte. Wir alle müssen uns hier Fehler eingestehen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Hannes Hatecke, erklärt, dass alle Parteien unterschiedliche Position beziehen. Die CDU-Fraktion hat sich nicht auf eine Ableitung nach Stade festgelegt. Es sollte nur als eine weitere Variante in Betracht gezogen werden.
Die Gruppe SPD/Piraten stellt den Antrag auf eine Sitzungsunterbrechung.
Unterbrechung der Sitzung von 21:17 Uhr bis um 21:23 Uhr.
Der Gruppenvorsitzende Kai Schildt, erklärt, dass die Variante 1 (keine Weiterverfolgung nach Stade) und Variante 2 (keine Kündigung des Vertrages mit der EWE) weiterhin von der Gruppe SPD/Piraten verfolgt werden. Auch unsere Bedenken, die wir mit der Ableitung Richtung Stade hatten haben sich bestätigt. Die Gruppe SPD/Piraten beantragen die Beschlussempfehlung der Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr.
Der Ratsherr Cornelius van Lessen merkt an, dass der Vertrag mit EWE Wasser GmbH weiterhin bestehen bleiben kann, im Gegenzug muss die EWE Wasser GmbH bestimmte Verpflichtungen übernehmen und die EWE Wasser GmbH muss die Kläranlage für 7.500 Einwohner in „Schuss“ halten.
Der Ratsherr Dr. Hannes Hatecke teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Vertrag mit EWE Wasser GmbH aufrechterhalten möchte, da eine Lösung in den nächsten 2 Jahren nicht praktikabel sei. Des Weiteren sei die CDU-Fraktion auch für die Gründung eines Abwasserbeirates.
Der Bürgermeister Mike Eckhoff merkt an, dass dieses Thema im Verwaltungsausschuss auf einer sachlicheren und harmonischeren Ebene diskutiert wurde. Er sehe bei allen Parteien Schnittpunkte. Der Beschluss sollte auf der Basis der Verwaltungsausschusssitzung stehen. Des Weiteren sollte jeder Beschluss einzeln zur Abstimmung stehen.
Der Ratsvorsitzende Reiner Heinsohn erklärt, dass die Beigeordneten harmonisch und positiv aus der Sitzung des Verwaltungsausschusses gekommen sind.
Beschluss 1
Sie SPD/Piratenpartei stellt den Antrag auf geheime Wahl. (einfache Mehrheit)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 15
, Enthaltungen: 1
Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt:
1. Das Ziel zur Ableitung des Abwassers an die AES Stade wird nicht weiterverfolgt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 13
, Enthaltungen: 4
Beschluss 3
Der Gemeinderat beschließt:
2. Der Vertrag mit der EWE Wasser wird nicht zum 31.12.2022 gekündigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Beschluss 4
Der Gemeinderat beschließt:
3. Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung mit der Einleitung der nötigen Schritte für eine schnellstmögliche Umsetzung der Variante 1 des Gutachtens von Hamburg-Wasser vom 17.3.2022 beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen für die Revitalisierung der Abwasserbeseitigungsanlage Drochtersen (ARA) auf der Grundlage des Seitens des Betreibers, der EWE Wasser GmbH, mit Datum vom 6.6.2019 vorgelegten Sanierungskonzept unter Berücksichtigung der vorgelegten Änderungsplanungen und Erläuterungen vom 26.1.2021, 2.2.2021 sowie 3.3.2022 mit einem zuletzt geschätzten Auftragsvolumen von rund 5,1 Mio. €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 13
, Enthaltungen: 3
Beschluss 5
Der Gemeinderat beschließt:
4. Es wird ein Abwasserbeirat gebildet. Neben den Vertretern der EWE Wasser GmbH und der Gemeindeverwaltung werden aus dem Gemeinderat 5 Mitglieder entsandt. Die Verteilung der Sitze erfolgt entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl aller Fraktionen/Gruppen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 3
, Enthaltungen: 0
Beschluss 6
Der Gemeinderat beschließt:
5. Die Zusatzkosten der notwendigen Erweiterungen der AES (inkl. AES Kanalnetz) für Variante 2 werden schnellmöglich durch eine belastbare Kostenschätzung ermittelt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 12
, Enthaltungen: 2
Beschluss 7
Der Gemeinderat beschließt:
6. Es wird unverzüglich ein Sachverständiger beauftragt, der prüft:
a) ob das Revitalisierungskonzept (Variante 1) im Sinne der Gebührenzahler als sachgerecht i.V.m. der Entgeltberechnung einzustufen ist
b) welche Interimslösungen für die zusätzlich erforderliche Kapazität möglich sind
Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 26.10.2022 07:57 Uhr
