Grundlage für die Haushaltsplanberatungen im Feuerschutzausschuss für das Haushaltsjahr 2022 ist das Produkt 12601 „Brand- und Katastrophenschutz“.
Die Haushaltsansätze bleiben im Vergleich zu den Vorjahren zunächst im Wesentlichen unverändert. Aktuelle Entwicklungen wie Preissteigerungen bei der Beschaffung von Kraftstoffen wurden im Rahmen von Anpassungen der jeweiligen Ansätze berücksichtigt.
Die vorgenannten Haushaltsansätze können aber durch die im Folgenden dargestellten, noch zu beratenden Maßnahmen beeinflusst werden:
Ersatzbeschaffung des LF 8 der Ortsfeuerwehr Dornbusch durch ein HLF 10
Hierzu wird zunächst auf die Ausführungen während der Sitzung des Feuerschutzausschusses am 16.11.2021 Bezug genommen. Im Rahmen der vorgenannten Sitzung wurde mitgeteilt, dass gemäß des von den politischen Gremien der Gemeinde Drochtersen verabschiedeten Feuerwehrbedarfsplans (Stand 25.09.2020) die Ersatzbeschaffung des bei der Ortsfeuerwehr Dornbusch stationierten Löschgruppenfahrzeugs durch ein sog. Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug 10 (HLF 10) ansteht.
Das derzeitige Fahrzeug weist ein Alter von nunmehr über 32 Jahren auf.
Bei einem HLF 10 handelt es sich um ein Fahrzeug, das mit einem 1.000 l fassenden Wassertank ausgestattet ist und sowohl für die Brandbekämpfung als auch für die Technische Hilfeleistung (z. B. nach Verkehrsunfällen) eingesetzt werden kann. Im Vergleich zu dem vorhandenen Einsatzfahrzeug wird der einsatztaktische Wert des Fahrzeugs damit in beiden Aufgabenbereichen (Brandbekämpfung und Hilfeleistung) gesteigert, denn das vorhandene Fahrzeug verfügt weder über einen Wassertank noch über eine erweiterte Ausstattung zur technischen Hilfeleistung. Die Notwendigkeit einer entsprechenden Ausstattung für die technische Hilfeleistung ergibt sich aus den Betrachtungen des Feuerwehrbedarfsplans (vgl. Seite 123), auf die hier verwiesen wird.
Eine gemeinsame Markterkundung der Feuerwehr und der Verwaltung hat einen voraussichtlichen Finanzbedarf von ca. 350.000 € für eine Neubeschaffung ergeben. Im Gegenzug kann mit einer Einnahme aus der Mitteln der Feuerschutzsteuer in Höhe von 10 % des Anschaffungswertes, also ca. 35.000 € gerechnet werden.
Umstellung der Einsatzbekleidung
Bereits im Jahr 2016 trat die neue PSA-Verordnung der Europäischen Union in Kraft (offizielle Bezeichnung: „Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG“). Seit 2018 ist diese verbindlich anzuwenden. Eine wichtige Zielsetzung dieser Richtlinie ist, dass nur noch geprüfte und zugelassene Schutzausrüstung in den Verkehr gebracht wird.
Infolge dessen haben die Hersteller ihre jeweiligen Kombinationen aus Einsatzjacke und Einsatzhose im Rahmen einer EU-Baumusterprüfung zertifizieren lassen. Diese Zertifizierung beschränkt sich allerdings ausschließlich auf vorgenannte vom Hersteller in Verkehr gebrachte Kombination eines bestimmten Jackenmodells mit einem bestimmten Hosenmodell.
Problematisch ist seitdem die Verwendung von Einsatzhosen und Einsatzjacken unterschiedlicher Hersteller, weil das dann vor Ort verwendete System aus Einsatzjacke und Einsatzhose eben nicht gemeinsam geprüft wurde, also keine EU-Baumusterprüfung vorhanden ist. Insbesondere im Falle einer Verletzung eines Feuerwehrangehörigen stellen sich so Haftungsfragen. Nicht auszuschließen ist darüber hinaus, dass sich die jeweiligen Hersteller der Einsatzjacke bzw. -hose gegenseitig beschuldigen, dass das jeweils andere Produkt ursächlich für die Verletzungen ist.
Auch bei der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Drochtersen wurden – wie vielerorts – in den vergangenen ca. 10 Jahren Einsatzjacken und -hosen unterschiedlicher Hersteller beschafft, sodass die Benutzung von Kombinationen, für die keine EU-Baumusterprüfung vorhanden ist, eher den Regelfall als die Ausnahme darstellt.
Aus diesem Grund soll über einen Zeitraum von zwei Jahren (2023 und 2024) neue Schutzkleidung für die Angehörigen der Einsatzabteilung der Feuerwehren in der Gemeinde Drochtersen im Rahmen eines Vergabeverfahrens beschafft werden.
Zunächst sollen die Einsatzkräfte mit der neuen Schutzkleidung ausgestattet werden, die als Atemschutzgeräteträger den größten Gefahren im Einsatzfall ausgesetzt sind.
Erste Markterkundungen haben einen voraussichtlichen Finanzbedarf von ca. 200.000 € für die Ausstattung der Feuerwehrangehörigen sowie weiteren 40.00 € für die Vorhaltung von Ersatz- bzw. Tauschbekleidung ergeben. Der Einzelpreis einer Jacke-Hose-Kombination liegt dabei bei ca. 800 €, was einem unter Berücksichtigung der erforderlichen Schutzfunktion, die die persönliche Schutzausrüstung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben erfüllt, einen marktüblichen Preis darstellt.
Aufgrund des Einzelpreises der Kombination von unter 1.000 € wirkt sich die Beschaffung unmittelbar auf den Ergebnishaushalt aus.
Geplant ist im Haushaltsjahr 2023 Mittel in Höhe von 155.000 € (135.000 € für die Ausstattung der Atemschutzgeräteträger sowie 20.000 € für die Vorhaltung der erforderlichen Ersatz- bzw. Tauschbekleidung)) vorzusehen. Im Haushaltsjahr 2024 würden dann noch Mittel in Höhe von dann 85.000 € benötigt (65.000 € für die Ausstattung der übrigen Einsatzkräfte sowie 20.000 € für die Vorhaltung der erforderlichen Ersatz- und Tauschbekleidung).
Beschaffung von Gerätschaften
Für die Ersatzbeschaffung bzw. der Neuanschaffung erforderlicher Gerätschaften stehen pro Haushaltsjahr im investiven Bereich 6.000 € zur Verfügung. Die Gespräche mit dem Gemeindebrandmeister und dessen Stellvertreter im Rahmen der Haushaltsplanung haben gezeigt, dass dieser Mittelansatz für das Jahr 2023 nicht ausreichend ist, da entsprechende Ersatzbeschaffungen bzw. die Neubeschaffung erforderlicher Gerätschaften anstehen.
Im Einzelnen sind dies:
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Gerät
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Finanzmittelbedarf
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Anlass
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Hydraulikaggregat RW Assel
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13.000 €
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Ersatzbeschaffung
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Elektrolüfter HLF Assel
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3.000 €
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Neubeschaffung
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Rettungszylinder HLF Drochtersen
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3.500 €
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Vervollständigung des Hilfeleistungssatzes
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Schleifkorbtrage HLF Drochtersen
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2.000 €
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Rettung aus unwegsamen Gelände, Hoch- / Tiefbauunfälle
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Rettungsschere LF Hüll
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6.000 €
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Ersatzbeschaffung
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Tragkraftspritze Feuerwehrboot Dornbusch
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5.000 €
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Schaffung der Fähigkeit zur Brandbekämpfung / Wasserförderung
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Für weitere Erläuterungen stehen der Gemeindebrandmeister und dessen Stellvertreter im Rahmen der Sitzung zur Verfügung.
Führerscheinausbildung
Aufgrund der geplanten erstmaligen Beschaffung eines Fahrzeugs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t für die Ortsfeuerwehr Dornbusch sowie aufgrund von normaler Personalfluktuation bzw. Übertritten in die Altersabteilung nach Erreichen der Altersgrenze besteht Bedarf an weiteren Führerscheinen der Klasse C, um auch weiterhin sicherstellen zu können, dass genügend Einsatzfahrer für die Fahrzeuge zur Verfügung stehen.
Bereits in der Vergangenheit wurden anlassbezogen entsprechende Führerscheine bezahlt.
Mit den geplanten Mitteln in Höhe von 10.000 € können ca. 5 Führerscheine erworben werden.
Für die Fahrschulausbildung wird ein Fahrzeug der Kreisfeuerwehr genutzt, sodass der Erwerb des Führerscheins vergünstigt erfolgen kann.
Die Verteilung an die Ortsfeuerwehren erfolgt entsprechend dem jeweils festgelegten Bedarf.
Ausstattung Neubau Feuerwehrgerätehaus Drochtersen
In den vergangen Wochen wurde zwischen Gemeindeverwaltung und Ortsfeuerwehr die erforderliche Innenausstattung des Feuerwehrgerätehauses abgestimmt.
Die abgestimmten Bedarfe können der beigefügten Anlage entnommen werden.
Insgesamt ergibt sich daraus ein Finanzmittelbedarf von ca. 130.000 €.
