Haushaltsplanberatung für das Haushaltsjahr 2024


Daten angezeigt aus Sitzung:  07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal, 12.09.2023

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Durch die Verwaltung wurde ein erster Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 erstellt. Dieser Entwurf wird in die Beratung eingebracht. 

Der erste Entwurf weist einerseits die bekannten und nachvollziehbaren Unsicherheiten auf, die mit der gewohnt frühen und rechtzeitigen Einbringung des Haushaltes - also dem Zeitpunkt – einhergehen. Daneben steht der Entwurf unter den Eindrücken und prognostizierten finanziellen Auswirkungen der angeschobenen und in Vorbereitung befindlichen finanzintensiven Projekte.

Der Ergebnishaushalt schließt im ersten Entwurf mit einem deutlichen Defizit in Höhe von 1.338.700 € ab. Auch in der mittelfristigen Planung schließt der Haushalt jeweils defizitär ab. Der Haushaltsausgleich kann durch die Überschussrücklage erreicht werden. Die Spielräume für die anstehenden Haushaltsplanberatungen bleiben jedoch deutlich eingeschränkt. 

Im Vergleich zum Vorjahr wurde das Produkt 53102 – Beteiligung Windenergie neu eingeführt. Weiterhin wurde das Produkt 53810 – Abwasserbeseitigung in drei Produkte aufgegliedert: 53710 – Fäkalschlammabfuhr, 53810 – Regenwasserbeseitigung sowie 53811 Schmutzwasserbeseitigung. Dies dient hauptsächlich der übersichtlicheren Darstellung der Gebührenhaushalte.

Enthalten sind im Haushaltsplanentwurf für die Straßenunterhaltung 202.000 € sowie für die Gebäudeunterhaltung 362.600 €. Seitens der Verwaltung wurden neben der Überprüfung und Anpassung der Ansätze für das laufende Geschäft weiterhin - wie auch in den Vorjahren - bereits einige zusätzliche Positionen eingearbeitet, die entweder bereits politisch beschlossen wurden oder nach sachlicher Betrachtung durch die Verwaltung als notwendig für das kommende Haushaltsjahr betrachtet werden. Es handelt sich dabei um folgende Punkte:

Aufwand:        
- Kosten Dorfentwicklungsplan (lt. Beschluss VA vom 21.06.23)         27.300 €
- B-Plan Am Friedhof Assel (Karkhoffpadd)
 – Überarbeitung aufgrund Gerichtsurteil        20.000 €
- Einrichtung/Ausstattung Kindergarten Assel – Elbschiff 
(Ansatz aus 2022 verfallen, daher Neuaufnahme der Mittel)        46.000 €
- Anpassung Mieten und Pachten (Flüchtlingsunterbringung)        
- eine entsprechende Erhöhung erfolgte ebenfalls auf der Ertragsseite        183.000 €

Investition:
- Aagon-Software Rathaus        8.000 €
- Spielgeräte Spielplatz Krautsand (lt. Beschluss VA 21.06.23)        40.000 €
- Zuschuss SV D/A Bau Vereinsgebäude (lt. Beschluss Rat 28.06.23)        180.000 €
- Rückkauf Grundstück Rönnewiesen (lt. Beschluss Rat 28.06.23)
 – eine entsprechende Einnahme durch einen Weiterverkauf 
wurde ebenfalls eingeplant         39.400 €


Anlagen
Als Anlage sind der erste Haushaltsplanentwurf sowie eine Liste der in den Fachausschüssen zu beratenden Positionen beigefügt.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den eingebrachten Haushaltsentwurf zur Kenntnis zu nehmen und zur Beratung an die Fraktionen und Fachausschüsse zu verweisen.

Diskussionsverlauf

Der Kämmerer, Herr Pritsch, erläutert in kurzen Sätzen die wesentlichen Daten des eingebrachten Haushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2024.
Seitens der Ausschussmitglieder gibt es ein paar inhaltliche Fragen zur Straßenunterhaltung (was gehört dazu), zum aktuellen Kreditvolumen (ca. 6 Millionen) und zur angedachten Verbesserung der Entwässerungssituation in der Werkstraße (Finanzierung noch offen).

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den eingebrachten Haushaltsentwurf zur Kenntnis zu nehmen und zur Beratung an die Fraktionen und Fachausschüsse zu verweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0 , Enthaltungen: 0

Dokumente
2024 Vorbericht 1. Entwurf (.pdf)
Positionen politische Beratung Haushalt 2024 (.pdf)

Datenstand vom 15.09.2023 08:13 Uhr