Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kämmerer Herr Krüger im Vorwege das aktuelle Änderungspapier als Tischvorlage an die Ausschussmitglieder verteilt. Er erläutert, dass viele Daten bereits aus der Beschlussvorlage und der Einbringung des 1. Haushaltsplanentwurfs aus der Sitzung vom 04.09.2017 entnommen werden können. In dem heute zur Verfügung gestellten Änderungspapier sind alle in den Fachausschüssen beschlossenen sowie zusätzlich bekannt gewordenen Änderungen eingearbeitet worden.
Die wesentlichen Anpassungen werden von Herrn Krüger erläutert. Der Rückgang der Schlüsselzuweisung ist auf das sehr gute Ergebnis der Gewerbesteuereinzahlungen für den Zeitraum 4. Quartal 2016 bis einschl. 3. Quartal 2017 zurückzuführen.
Im Bereich der Gewerbesteuer wird gegenüber dem 1. Entwurf ein Anstieg um 350.000 € eingeplant. Während die Erträge in diesem Bereich somit einerseits auf 5.350.000 € steigen, kann die Planung mit Blick auf die aktuell vorliegenden Zahlen und Berechnungen weiterhin als vorsichtig bezeichnet werden – durch Orientierungsdaten mögliche Spielräume werden mit der Planung nicht ausgereizt. Gleiches gilt für die Erhöhung der Ansätze bei den Erträgen aus den Anteilen an der Einkommen- und der Umsatzsteuer.
Zudem wird eine neue Auflösung einer Rückstellung für den Finanzausgleich im Jahre 2018 den Ergebnishaushalt um 950.000 € entlasten bzw. verbessern. Die Rückstellung selbst basiert ebenfalls auf den guten Ergebnissen bei den Gewerbesteuererträgen aus dem Jahre 2017, die u.a. auch Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage 2018 sind. Da die Ursache im Jahr 2017 liegt, wird im Jahr 2017 eine Rückstellung für den Finanzausgleich aufwandswirksam in der berechneten Höhe von 950.000 € gebildet. Diese Rückstellung (also der bereits entstandene Aufwand) wird im Jahr 2018 in Anspruch genommen.
Letztendlich verbleibt nach Berücksichtigung der bisher eingearbeiteten Änderungen statt einem ursprünglich geplanten Fehlbetrag von 327.700 € ein positives Ergebnis in Höhe von 87.100 €. Weitere Anpassungen an dem Änderungspapier werden u.a. im Rahmen dieser Sitzung bzw. auch bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 15.11.2017 noch anfallen und entsprechend eingearbeitet.
Zum Finanzhaushalt teilt Herr Krüger mit, dass das Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in der aktuellen Fassung nunmehr nur noch 124.400 € beträgt und somit nicht mehr, wie grundsätzlich erforderlich, zur Deckung der ordentlichen Tilgung in Höhe von 313.900 € ausreicht. Die Salden der Folgejahre zeigen auf, dass ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen sein wird. Aus diesem wird die künftige Deckung der Tilgung erwirtschaftet; die Unterdeckung 2018 würde zudem mit aufgefangen werden.
Diesbezüglich wird von Herrn Krüger ergänzt, dass die geplanten Kreditaufnahmen für die Haushaltsjahre 2016 (406.000 €) und 2017 (1.031.000 €) bisher nicht in Anspruch genommen werden mussten.
Herr Krüger erklärt, dass es Ziel sein sollte, einen Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit zu erreichen, der mindestens der Tilgung der Kredite entspricht. Hierzu regt er an, die im Ausschuss für Bau und Verkehr empfohlenen Vorhaben
- Neubau einer Regenwasserentlastungsleitung Werkstraße/ Gauensieker Fleet (50.000 €),
- Sanierung Klappbrücke Dornbusch (20.000 €),
- Ausbau Dornbuscher Hafenstraße (30.000 €) sowie
- die zweite Stufe der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (150.000 €)
dahingehend zu überdenken, dass Mittel hierfür nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, sondern die Finanzierung aus dem „Topf“ der Verwendung der Steuermehreinnahmen – hier aus der Straßenunterhaltung - erfolgt. Herr Eckhoff spricht sich ebenfalls für die Verwendung der Steuermehreinnahmen für diese Maßnahmen aus. Grundsätzlich sollten diese Mittel für Gebäude- und Straßenunterhaltung vorgesehen werden.
Herr Krüger erläutert weiterhin die wesentlichen Planänderungen im Finanzhaushalt 2018, wonach auf der Einzahlungsseite für Investitionen eine Zuwendung vom Land für das Kommunalinvestitionspaket II (KIP II) für energetische Maßnahmen an Schulen eingeplant wird. Für die gleiche Maßnahme sind Auszahlungen in Höhe von 287.000 € vorgesehen.
Weiterhin wurde vorsorglich eine Netzbeteiligung an der EWE Netz GmbH im Haushalt in Höhe von 10.100 € aufgenommen. Die inhaltlichen Beratungen, ob eine Beteiligung eingegangen werden soll, finden ca. im 2. Quartal 2018 statt, da dann eine neue Beteiligungsphase startet. Der Ansatz sorgt im Jahr 2018 für Handlungsfähigkeit, ohne auf die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes angewiesen zu sein. Herr Eckhoff ergänzt zu den Erläuterungen, dass der Ansatz entsprechend mit einem Sperrvermerk versehen werden soll.
Neu aufgenommen wurden außerdem aufgrund aktueller Erkenntnisse 130.000 € für den Breitbandausbau in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2019, die Umsetzung der LED-Beleuchtung (150.000 € vom investiven Bereich in Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit), 20.000 € für die Anschaffung von 2 Parkscheinautomaten in 2018 (incl. Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 10.000 € für die Anschaffung eines weiteren Parkscheinautomaten im Jahr 2019), 101.000 € für die Sanierung vorhandener Dalben bei den Anlegestellen am Ruthenstrom.
Für die Tilgung von Krediten sind weiterhin Auszahlungen in Höhe von 313.900 € eingeplant. Als Einzahlung aus Finanzierungstätigkeit ist nun eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 1.450.000 € vorgesehen. Wobei auch hier durch Herrn Krüger erläutert wird, dass es sich um eine Ermächtigung handelt, um handlungsfähig zu sein. Ob und in welcher Höhe tatsächlich eine Kreditaufnahme erfolgen wird, bleibt abzuwarten.
In der Finanzplanung verbleibt unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen ein Bestand an Zahlungsmitteln in Höhe von rund 1.725.000 €, die wiederum im Wesentlichen gebunden sind durch Haushaltsreste.
Weiterhin wurden die Anlagen zu diesem TOP „Stellenplan“ und „Vorläufige Bilanz 2016“ geringfügig angepasst.
Seitens des Bürgermeisters wird ergänzt, dass der Stand der Schulden zum Jahresende 2017 voraussichtlich auf ca. 2,6 Mio. € abgebaut werden kann und auf das Ziel verwiesen, mit dem Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit die Tilgung zu erwirtschaften.
