Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2018

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Daten angezeigt aus Sitzung:  06/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats, 29.11.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 06/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 29.11.2017 ö 10

Sachverhalt

Anmerkung der Verwaltung:

Diese für die Sitzung des Gemeinderates neu erstellte Vorlage beinhaltet die aktualisierten Stände und Anlagen. Dem zeitlichen Ablauf entsprechende Stände zu den jeweils stattgefundenen Sitzungen sowie die zu den Zeitpunkten geltenden Anlagen sind den entsprechenden Sitzungen zu entnehmen. Dies waren zuletzt die Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am  08.11.2017 sowie die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 15.11.2017.


Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 04.09.2017 eingebracht.
Neben den Beratungen in den Fraktionen fanden die Sitzungen der Fachausschüsse sowie des Verwaltungsausschusses mittlerweile statt. In diesen haben sich Änderungen zum 1. Entwurf ergeben. Daneben wurden seitens der Verwaltung neue Erkenntnisse eingearbeitet. Über das beigefügt zur Verfügung gestellte Änderungspapier können die durch Beschlüsse des Verwaltungsausschusses festgestellten Änderungen nachvollzogen werden.
Im Kern sind insbesondere folgende Änderungen (mit Bezug auf den 1. Entwurf) im Ergebnishaushalt zu nennen:

-        Änderung Schlüsselzuweisungen (- 324.000 €),
-        Änderung bei der Kreisumlage (- 68.500 € und Inanspruchnahme der in 2017 zu bildenden Rückstellung in Höhe von 950.000 €),
-        Beteiligung des Landkreises an den Kinderbetreuungskosten (+ 198.000 €),
-        Änderung der Anteile an der Umsatz- und Einkommensteuer (+ 50.000 € bzw. + 198.000 €),
-        Änderung des Ansatzes bei der Gewerbesteuer (+ 350.000 €),
-        Inanspruchnahme der Rückstellung für den Finanzausgleich (Minderaufwand im Bereich Kreisumlage in Höhe von 950.000 €),
-        Mehraufwand im Bereich der Gewerbesteuerumlage (60.000 €),
-        Mehraufwände im Bereich Personal (IT-Bereich und Schulsekretariat KGS 35.000 €),
-        Planungskosten Raumbedarf KGS (18.000 €) und Feuerwehrgerätehaus Drochtersen (36.000 €),
-        Planungskosten für Regenwasserentlastungsleitung (50.000 €),
-        Planungskosten Machbarkeit und/ oder Ausbau Dornbuscher Hafenstraße, Klappbrücke Dornbusch (50.000 €),
-        Verwendung der Steuermehreinnahmen (Gebäudeunterhaltung + 76.000 €, Straßenunterhaltung + 190.000 €),
-        Austausch Schutzhelme Feuerwehren (45.000 €) und
-        Ausweitung Schulsozialarbeit an den Grundschulen (5.000 €).




Mit Blick auf den Finanzhaushalt und die Investitionstätigkeit lassen sich dem insbesondere noch folgende Änderungen hinzufügen:

-        Einarbeitung der Auswirkungen für das KIP II,
-        Umsetzung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung von investiv in den Ergebnisbereich (150.000 €),
-        Austausch von Parkscheinautomaten (20.000 € in 2018, 10.000 € als Verpflichtungsermächtigung für 2019) sowie
-        teilweise Erneuerung, teilweiser Rückbau der Dalben am Ruthenstrom (101.000 €).


Weitergehende Erläuterungen hierzu sind den Vorlagen für und Protokollen über die Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 08.11.2017 sowie des Verwaltungsausschusses am 15.11.2017 zu entnehmen.

Mit Blick auf die Verwendung der durch die Anhebung der Hebesätze bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer im Jahr 2014 generierten Steuermehreinnahmen wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, mit Blick auf die aus dem Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaftende Kredittilgung nicht pauschal weitere ca. 500.000 € zur Verfügung zu stellen. Vielmehr wird bei der Gebäude- und der Straßenunterhaltung auf die Ansätze für das Haushaltsjahr 2017 zurückgekehrt (und somit eine Verringerung von 228.000 € bezogen zum Änderungspapier zum Verwaltungsausschuss herbeigeführt). Inhaltlich wird es bedingt durch die in den Ausschüssen empfohlenen Maßnahmen, die nicht in diesem pauschalen Ansatz, sondern als Einzelmaßnahmen geführt werden, zu einer den Steuermehreinnahmen entsprechenden Mittelverwendung kommen.

In der Folge lässt sich feststellen, dass der Gemeinderat für das Jahr 2018 einen Haushalt verabschieden kann, der einen Überschuss (281.100 €) ausweist. Während die Kreditaufnahme bei 1.240.000 € liegt, erwirtschaftet die Gemeinde aus dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (318.400 €) die Tilgung der bestehenden Kredite (314.000 €), was einen Hinweis auf die vorliegende Leistungsfähigkeit gibt.
Die Zahlen und Prognosen der mittelfristigen Finanzplanung zeigen daneben auf, dass auch weiterhin mit positiven Haushalten gerechnet werden kann. Dies ist angesichts der anstehenden Projekte und Infrastrukturvorhaben (insbesondere Neubau Feuerwehrgerätehaus, Neubau Kindergarten, Raumkonzept der Elbmarschenschule, Sanierung des Hallenbades) ein wichtiger und finanzieller Sicht notwendiger Indikator.
Ein überarbeiteter Haushaltsentwurf soll zur Sitzung des Gemeinderates zur Verfügung gestellt werden.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt den im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan 2018 mit den vorliegenden Änderungen.

Diskussionsverlauf

Der Ratsvorsitzende Jens Schütt leitet die Beratungen ein und erwähnt die frühzeitige Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs positiv (Herr van Lessen verlässt den Beratungstisch).
Der Bürgermeister Mike Eckhoff erläutert die erstmalige Einbringung dieses Haushaltes im September. Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, im Finanzhaushalt werden Mittel erwirtschaftet, die einen Ausgleich ermöglichen.
Neben dem Baugebiet in Hüll und dem Gewerbegebiet Aschhorn im investiven Bereich sind einige andere Maßnahmen (wie die Verwendung der Steuermehreinnahmen in der Gebäude- und Straßenunterhaltung) im Haushaltsplan abgebildet. Kreditaufnahmen von rd. 1,2 Mio. Euro sind eingeplant. Der Schuldenstand der Gemeinde Drochtersen beträgt per 31.12.2017 rd. 2,6 Mio. Euro. Der Bürgermeister Mike Eckhoff weist darauf hin, dass im Jahr 2018 einige Planungsmittel eingeplant sind für große Maßnahmen, die in den kommenden Jahren deutlichen Einfluss auf den Haushalt der Gemeinde Drochtersen nehmen werden (Herr van Lessen nimmt wieder am Beratungstisch Platz).
Der Kämmerer der Gemeinde Drochtersen, Michael Krüger, führt aus, dass die neue Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung der Verwaltung in der Praxis Mehraufwände gebracht hat. Am heutigen Tag wurde der aktuelle Haushaltsentwurf im RIS zur Verfügung gestellt. Aufgrund der neuen Entgeltordnung gab es geringfügige Änderungen im Stellenplan.
Mit Blick auf die steigende Kreisumlage wird eine neue Vorgehensweise angewendet. Hier wird im Jahr 2017 (da in dem Jahr die guten Ergebnisse bei den Gewerbesteuererträgen liegen) eine Rückstellung für den Finanzausgleich in Höhe von rd. 1 Mio. Euro gebildet, die im Jahr 2018 in Anspruch genommen wird.
Michael Krüger führt weiterhin einige Maßnahmen aus, mit denen die Gemeinde Drochtersen in Schulen (beispielsweise die Stundenausweitung des Schulsekretariats der Elbmarschenschule) investiert, ebenso werden Gelder in die Infrastruktur investiert. Die Aufnahme von Planungskosten für die Erweiterung der Elbmarschenschule, den Ausbau der Dornbuscher Hafenstraße, etc. sind markante, zukunftsweisende Projekte.
Die Kreditaufnahme von rd. 1,2 Mio. Euro ist als Ermächtigung notwendig, damit die Gemeinde Drochtersen handlungsfähig ist. Bis heute musste die Kreditaufnahme für das Jahr 2017 nicht angefasst werden. Das Jahr 2017 schließt mit einem positiven Ergebnis ab, die Tilgung kann selbst erwirtschaftet werden. Finanziell ginge es der Gemeinde Drochtersen grundsätzlich gut. Die vorhandene Überschussrücklage in Höhe von rd. 6 Mio. Euro wird ggf. einmal notwendig, wenn der Haushalt in einem Jahr mal weniger gut aussieht. Hier liegt nun ein solider Haushalt mit Augenmaß vor. Dennoch schließt er sich mit mahnenden Worten dem Bürgermeister Mike Eckhoff hinsichtlich der in den nächsten Jahren kommenden großen Maßnahmen, wie dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Drochtersen, dem Raumbedarf der Elbmarschenschule, dem Hallenbad und dem Kita-Neubau Drochtersen, an.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal, der Ratsherr Kai Schildt, spricht im Anschluss ebenfalls von einem soliden Haushalt mit Augenmaß. Die SPD-Fraktion hätte sich den Haushaltsplan etwas mutiger gewünscht. Dies insofern, als dass die Straßen und Gebäude nicht nur unterhalten werden, sondern dass reell in notwendige Sanierungen investiert wird.
Der zuvor genannte Schuldenstand in Höhe von rd. 2,6 Mio. Euro ergibt umgerechnet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 236 Euro pro Einwohner, damit sei man gut aufgestellt. Dank der steigenden Überschussrücklage sei die Gemeinde Drochtersen in der Lage, eventuelle Defizite ausgleichen zu können. Weiterhin weist er darauf hin, dass man froh darüber sein könne, dass es in der Gemeinde Drochtersen keine Straßenausbaubeitragssatzung gäbe.

Die Ratsfrau Margarethe Petersen schließt sich seitens der CDU-Fraktion im Wesentlichen den Ausführungen ihres Vorredners an. Ein wichtiges und großes Thema sind die Investitionen in die Infrastruktur, beispielsweise das Hallenbad, die Kitas, die Dornbuscher Hafenstraße, die Machbarkeitsstudie für die Klappbrücke in Dornbusch, die Schutzhelme für die Feuerwehr und die Ausweitung der Schulsozialarbeit an den Schulen.
Sie bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorbereitung des Haushaltsplanentwurfs sowie die konstruktive Zusammenarbeit.

Der Ratsherr Cornelius van Lessen äußert sich für die FWG-Fraktion ebenfalls erfreut über die Vorlage des Haushaltsplanentwurfs. Er erläutert die Kernpunkte, weshalb seine Fraktion den Haushalt ablehnen wird. Zum einen würde sie den Radweg Dornbusch/Hüll so nicht mittragen, da er nicht mangelfrei erstellt werden kann und es sich nicht um eine gemeindliche Aufgabe handle. Die zusätzliche halbe Stelle für den EDV-Bereich wird von der FWG-Fraktion ebenfalls abgelehnt, dies könne extern vergeben werden. Sämtliche Mehreinnahmen sollten ausnahmslos und ausschließlich in die Sanierung der Infrastruktur eingestellt werden, dies sei im Jahr 2017 bereits nicht der Fall gewesen.
In Bezug auf das Hallenbad und die Elbmarschenschule appelliert Cornelius van Lessen an die beiden Kreistagsmitglieder des Gemeinderates Drochtersen. Der Landkreis Stade solle diese Dinge höher bezuschussen, ggf. bezahlen. Jedoch nicht über die Kreisschulbaukasse, sondern so, wie die Städte Buxtehude und Stade bei den Orientierungsstufen bezuschusst wurden.
Insbesondere in Zusammenhang mit den Realsteuern wird die FWG-Fraktion den Haushalt ablehnen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heino Baumgarten bezieht sich auf die höhere Bezuschussung des Landkreises Stade bei den Kitas, diese Zahlen würden einer Senkung der Kreisumlage von ca. 2 % entsprechen.
Letztlich bedankt auch er sich bei der Verwaltung und den Fraktionen für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs, der die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Drochtersen darstellt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Seefried macht deutlich, dass die Gemeinde Drochtersen sich immens für ihre Schulen und den schulischen Standort einsetzt. Die Grundlage für den Erhalt des Schulstrandorts Drochtersen mit der Elbmarschenschule stellen die im Haushalt abgebildeten Planungskosten für die Schulerweiterung dar. In Drochtersen hat die Elbmarschenschule einen Bildungsstandort mit Entwicklungspotential. Die CDU-Fraktion stimmt mit Freude dem Haushaltsplan 2018 zu.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan 2018 mit den vorliegenden Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 5 , Enthaltungen: 0

Datenstand vom 06.12.2017 08:36 Uhr
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