Der stellvertretende Ratsvorsitzende, Günter Andreas, begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Rates der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ratsmitglieder fest.
Er weist darauf hin, dass seitens der FWG-Fraktion der Antrag gestellt wurde, einen weiteren TOP „Entscheidung und Aussprache zum Kita-Standort“ auf die Tagesordnung zu setzen, ohne Einhaltung der Ladungsfrist wegen Eilbedürftigkeit.
Bevor der Bürgermeister Mike Eckhoff zu diesem Sachverhalt Stellung bezieht, richtet er seinen ausdrücklichen Dank an den Ratsherrn Kai Schildt, der die Organisation zur heutigen Sitzung im Mehrgenerationenhaus Dornbusch übernommen hat. Somit besteht nach der Schließung des Gasthauses Offe in Dornbusch weiterhin die Möglichkeit, Sitzungen des Rates in diesem Ortsteil durchzuführen.
Anschließend erläutert der Bürgermeister, dass im Hinblick auf den Antrag der FWG-Fraktion eine Erweiterung der Tagesordnung rechtlich nicht möglich sowie die Zuständigkeit des Rates nicht gegeben ist und ein Beschluss des Verwaltungsausschusses nicht durch den Rat geändert werden kann. Ebenso kann aus seiner Sicht keine Dringlichkeit festgestellt werden. Ein Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung wäre mit 2/3 Mehrheit zu beschließen.
Der Bürgermeister schlägt vor, das Instrument der Einwohnerfragestunde dafür zu nutzen, dass die anwesenden Zuhörer/innen ihre Fragen auch an die Mitglieder des Rates richten und die Fraktionen entsprechende Stellungnahmen abgeben können.
Der FWG-Fraktionsvorsitzende Cornelius van Lessen stellt die Änderung seines Antrages dahingehend in Aussicht, keine Entscheidung, sondern lediglich eine Aussprache zum geplanten Kindergartenneubau im Fasanenweg auf die Tagesordnung zu nehmen. Er behält sich vor, den Antrag nach der Einwohnerfragestunde erneut zu stellen.
Auf seinen Einwurf, wie seitens der Verwaltung mit Anträgen der FWG umgegangen wird, entgegnet der Bürgermeister auf das Schärfste, dass Anträge entsprechend der rechtlichen Vorgaben behandelt werden.
Sodann lässt der stellvertretende Ratsvorsitzende Günter Andreas über den Antrag der FWG-Fraktion, die Tagesordnung um den weiteren Tagesordnungspunkt „Entscheidung und Aussprache zum Kita-Standort“ erweitert abstimmen:
