Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde


Daten angezeigt aus Sitzung:  07/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats, 07.03.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 07/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 07.03.2018 ö 3

Diskussionsverlauf

  • Hauke Petersen:
Herr Petersen ist mit dem neuen Standort des Kindergartens nicht einverstanden, da der vorhandene Spielplatz durch das Bauvorhaben nicht in der ursprünglichen Form genutzt werden kann und aus seiner Sicht keine Möglichkeit besteht, Parkplätze zu schaffen. Die von der Verwaltung favorisierte Variante 8 wurde erst später bekanntgegeben. Wann wurde so kurzfristig seitens der Gremien entschieden? Aus seiner Sicht gibt es andere Standorte (neben dem Friedhof, hinter der Grundschule), die besser geeignet sind. Im Fasanenweg ist keine weitere Erweiterung möglich, da das Grundstück zu klein ist. Somit könnte ein Kindergarten mit max. 40 Plätzen entstehen. Dafür wird sich kein freier Träger finden. Außerdem muss das Grundstück aus Steuergeldern von der Gemeinde erworben werden, was zusätzliche Kosten verursacht.
Bürgermeister Mike Eckhoff erläutert, dass der zuständige Fachausschuss nach einer vorherigen Bereisung der infrage kommenden Standorte am 27.02.2018 über den Standort für einen neuen Kindergarten beraten und beschlossen hat, am Tag darauf tagte bereits der Verwaltungsausschuss. Es standen 8 Standorte zur Wahl und es handelte sich hierbei überwiegend um Grundstücke, die sich im Eigentum der Gemeinde Drochtersen befinden.
Nach der Einladung zur Sitzung des Verwaltungsausschusses hatte die Eigentümerin des infrage kommenden Grundstückes am Fasanenweg kurzfristig ihre Zustimmung Verkaufsbereitschaft signalisiert. Nun will die Gemeinde das Grundstück erwerben und die Planung durch ein Architektenbüro öffentlich ausschreiben.
In Bezug auf den Spielplatz erklärt der Bürgermeister, dass der Spielplatz während der Öffnungszeiten bis ca. 13.00 Uhr dem Kindergarten und am Nachmittag den Kindern der Anwohner Fasanenweg zur Verfügung steht, ähnlich wie es im Kindergarten auf dem Hüll praktiziert wird. Die anderen Betreuungszeiten sollen in der Haupteinrichtung am Schulsteig abgedeckt werden.
Außerdem stehen in der näheren Umgebung 2 weitere Spielplätze zur Verfügung, die, ebenso wie der Spielplatz am neuen Kindergarten, durch neue Spielgeräte aufgewertet werden können.
Zur Problematik des fehlenden Parkraums und der verkehrlichen Situation weist Herr Eckhoff darauf hin, dass Hecken durch Eigentümer entfernt/beschnitten werden müssen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der rechte Grünstreifen steht im Eigentum der Gemeinde, dort wäre es denkbar, Parkplätze für die Beschäftigten des Kindergartens einzurichten.
Das gemeindliche Grundstück hat eine Größe von 1.100 m², die zu erwerbende Fläche ist 1.000 m² groß, so dass mit ca. 2.100 m² Grundstücksfläche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, das Gebäude entsprechend für 2 Gruppen mit 500 m² auszuführen. Die dezentrale Lage wäre aus Sicht der Verwaltung besser für einen freien Träger geeignet. Nach den Richtlinien für den Kindergartenbau sind für je 25 Kinder 2 Stellplätze a 25 m² vorzusehen, so dass bei 10 Stellplätzen 250 m² in Anspruch genommen werden müssen. Ein entsprechendes Parkkonzept muss durch einen zu beauftragenden Architekten erstellt werden.
Eine weitere Fußgängerbrücke könnte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger/Radfahrer im hinteren Bereich des Fasanenweges angedacht werden.
Alle Varianten für einen neuen Kindergartenstandort bieten Vor- und Nachteile. Ziel war es, eine zeitnahe Lösung zu finden, ohne die Aufstellung von Containern.
  • Hauke Petersen
Die Gemeinde Hammah hat nach seiner Kenntnis seit Jahren eine entsprechende Container-Übergangslösung für einen Kindergarten und ist damit sehr zufrieden. So konnte die dortige Verwaltung in Ruhe nach einem geeigneten Standort für einen neuen Kindergarten suchen.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Beschlusslage für die Verwaltung bindend ist. Die entsprechenden Gremien können die Beratung und erneute Beschlussfassung wieder aufnehmen.
  • Dörte Petersen
Frau Petersen spricht sich ebenfalls dafür aus, den Spielplatz als solchen zu erhalten und bezweifelt, dass die Nutzung analog zum Spielplatz am Kindergarten Hüll in der Gemeinde Drochtersen funktionieren wird. In der Nacht wird der Spielplatz im Fasanenweg von Jugendlichen aufgesucht und verschmutzt, Hundehalter lassen dort Tiere ihre Notdurft verrichten. Mit viel Engagement der Anwohner wird der Spielplatz in Ordnung gehalten und gerne genutzt. Frau Petersen befürchtet, dass der Spielplatz für die Öffentlichkeit über kurz oder lang bei verlängerten Öffnungszeiten nicht mehr zugänglich wäre.
Bürgermeister Mike Eckhoff erklärt dazu, dass sich der Bereich der Ganztagsbetreuung in der Hauptstelle des Kindergartens am Schulsteig abspielt. Im Vertrag mit einem freien Träger werden für den neuen Kindergarten die Details geregelt.
  • Marion Schmidt
Frau Schmidt hat grundsätzlich nichts gegen einen Kindergartenneubau im Fasanenweg. Sie bittet die Verwaltung und Politik, die Pläne grundlegend aus Gründen der Verkehrssicherheit zu überdenken. Durch hohe Hecken kam es in der Vergangenheit häufig zu Beinahunfällen im Einfahrtsbereich Fasanenweg. Außerdem besteht in der engen Straße keine Wendemöglichkeit. Bislang konnten die Anwohner zur Sperrmüllabfuhr ihre Gegenstände am Spielplatz lagern. Wie sollte dieses in der Zukunft praktiziert werden?.
  • Anja Sieg
Frau Sieg sieht das Problem im Kreuzungsbereich Fasanenweg – L 111. Es ist für Fußgänger und Radfahrer schon jetzt äußerst schwierig, die Straße gefahrlos zu überqueren. Es wird zum Verkehrschaos kommen, wenn der neue Kindergarten im Fasanenweg erstellt werden sollte.
  • Uwe Behrmann
Herr Behrmann weist auf rasante Autofahrer im Fasanenweg hin und appelliert an Rat und Verwaltung, wer die Verantwortung dafür übernehmen will, wenn Kinder über die Straße laufen und angefahren werden.
  • Brigitte Behrmann

Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollte das Brückengeländer Richtung Sietwender Brücke versetzt werden.
Frau Behrmann thematisiert weiterhin, dass die Ehefrau von Peter von Allwörden der Gemeinde ein angrenzendes Grundstück zum Kauf angeboten. Plant die Verwaltung dieses zu erwerben?
  • Wilfried Moje

Herr Moje hält die Örtlichkeit für einen neuen Kindergarten ebenfalls für ungeeignet. Der Faktor Zeit kann aus seiner Sicht nicht entscheidend sein. Er appelliert an die Politiker, das Thema erneut zu überdenken.

  • Sabine Behrmann

Sie erkundigt sich nach dem 5 m breiten Räumstreifen, der für Baggerarbeiten vorgehalten werden muss. Wie ist diese Regelung für den neuen Kindergarten angedacht?
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Räumstreifen überall freizuhalten ist. Der Schleusenverband hat das Recht zum Befahren der Grundstücke, um die Grabenräumung vorzunehmen

  • Nina Beck

Gibt es im Bereich Fasanenweg generell Erhebungen über den fließenden Verkehr?
Dieses wird vom Bürgermeister verneint. Ein Verkehrsgutachten wurde bislang nicht erstellt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Schütt erläutert, dass innerhalb der Fraktion ein sorgfältiger Abwägungsprozess stattgefunden hat. Die heute geäußerten Bedenken der Anwohner/innen des Fasanenweges wurden aufgenommen.
Für die FWG-Fraktion erklärt der Vorsitzende Cornelius van Lessen, dass der Bedarf an Kindergartenplätzen offensichtlich ist, der angedachte Standort am Fasanenweg aus seiner Sicht allerdings denkbar ungeeignet. Warum sich die Gemeinde Drochtersen laut Aussage der Verwaltung nur in Richtung Aschhorner Straße erweitern kann, erschließt sich ihm nicht.
Eine intensive Vorbereitung war seiner Fraktion aufgrund der Kürze der Zeit nicht möglich. Unter diesem Zeitdruck mit der kurzfristig vorgelegten Variante 8 konnte nicht hinreichend beraten werden. Ein neuer Kindergarten an dieser Stelle macht für seine Fraktion keinen Sinn.
Er weist darauf hin, dass dem Pressevertreter Peter von Allwörden keine sachbezogene, objektive Berichterstattung aufgrund privater Interessenvertretung möglich ist. Aus seiner Sicht handelt es sich um Hofberichterstattung. Ohne den Ankauf des Grundstückes von Allwörden lässt sich nach seiner Meinung die Parkplatzsituation nicht realisieren.
Bereits in der Vergangenheit gab es eine völlig unzureichende Planung zur Bereithaltung von Kindergartenplätzen. Er kritisiert, dass der Spielplatz im Fasanenweg durch die Öffentlichkeit bei verlängerten Öffnungszeiten nicht mehr zu nutzen sein wird.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heino Baumgarten sieht den Neubau des Kindergartens im Fasanenweg positiv. Der zentrale Standort im Schulsteig ist nicht mehr erweiterungsfähig, da bereits durch das Sportzentrum, Jugendcafé usw. bereits stark frequentiert.
Seine Fraktion favorisiert die Schaffung einer quartiersnahen Einrichtung an einem ruhigen Standort. Der FWG-Fraktion gilt sein Vorwurf, an der Bereisung der infrage kommenden Standorte für einen neuen Kindergarten nicht teilgenommen zu haben. In der anschließenden Fachausschusssitzung wurde seitens der FWG positiv mitgestimmt.
Heino Baumgarten erläutert, dass die weiteren Planungen abgewogen und im Dialog mit den Anwohnern einvernehmliche Lösungen gefunden werden sollten. Für den Spielplatz sollte an einem ortsnahen Standort Ausgleich geschaffen werden. Er hofft auf das Wohlwollen der Anlieger und hält eine konstruktive Zusammenarbeit für erforderlich.
Im Anschluss geht der Bürgermeister auf die Vorträge ein. Er stellt fest, dass sich die Gemeinde Drochtersen nicht in Verkaufsverhandlungen mit Frau von Allwörden befindet. Das Grundstück spielt bei den Planungen der Gemeinde Drochtersen keine Rolle. Den Vorwurf der Hofberichterstattung hält er für unhaltbar, da Herr von Allwörden die Möglichkeit des RIS nutzen und dort Protokolle, Anlagen usw. einsehen kann.
Nach Beratungen im Fach- und Verwaltungsausschuss ist die Detail- und Ausführplanung noch nicht abgeschlossen und kann weiter diskutiert und beraten werden.
Er weist darauf hin, dass bei der Planung des neuen Kindergartens die Verkehrslage mit Parkplatz- und Wendesituation Berücksichtigung finden werden.
Aus Sicht des Ratsherrn Marcus Wrage ist die Variante 8 verkehrstechnisch ungeeignet. Als optimaler Standort favorisiert er einen neuen Kindergarten im Mittelweg. Im Sinne einer vernünftigen Planung für die Zukunft wären sowohl der südliche als auch der nördliche Bereich der Gemeinde Drochtersen abgedeckt.
Ratsherr Dirk Ludewig macht deutlich, dass jeder andere Standort ebenfalls Vor- und Nachteile hat. Aus Reihen der Anwohner am Mittelweg wurde ihm bereits signalisiert, dass dort ein neuer Kindergarten abgelehnt wird. Diskussionen wird es zu jedem Standort geben.
  • Roman Schmidt
Auch er hält den Fasanenweg verkehrstechnisch gesehen als total ungeeigneten Standort für einen neuen Kindergarten. Andere Varianten bieten aus seiner Sicht ebenfalls Erweiterungspotential und günstigere Möglichkeiten im Hinblick auf die Verkehrssicherheit. 
  • Brigitte Behrmann

Sie weist darauf hin, dass der Pressevertreter Herr von Allwörden die Anwohner als „bescheuert“ bezeichnet hat, aufgrund der Vermutung, dass das Grundstück seiner Frau von der Gemeinde erworben wird.
  • Peter von Allwörden

Entschuldigt sich bei den Anwesenden. Die Entschuldigung wird allerdings nicht angenommen. Herr von Allwörden teilt mit, dass der Vorschlag seiner Frau von der Verwaltung nie ernsthaft in Erwägung gezogen wurde.

  • Dörte Petersen
Frau Petersen sieht im Bereich Fasanenweg kein Erweiterungspotential für einen neuen Kindergarten. Aufgrund fehlender Geh- und Radwege laufen bereits jetzt die Kinder/Fußgänger auf der Straße.

Ratsherr Dirk Ludewig hält fest, dass die Argumente der AnwohnerInnen am heutigen Abend beeindruckt haben. Bei Widerstand gegen einen Kindergartenneubau im Fasanenweg können Beschlüsse korrigiert werden. Aus Gründen der Demokratie macht er den Vorschlag, das Thema erneut aufzugreifen und den Beschluss ggfs. zu überdenken.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heino Baumgarten honoriert die ausführliche Diskussion am heutigen Abend. Rat und Verwaltung sollte die Chance gegeben werden, Planungen und Vorstellungen weiterzuentwickeln. Außerdem sollte ein Erörterungstermin mit den Anliegern stattfinden.
Zum Ende der Diskussion gilt der Dank des Ratsvorsitzenden Reiner Heinsohn dem anwesenden Publikum. Der Rat und die Verwaltung haben die Anregungen zur Kenntnis genommen. Man wird sich intensiv mit der Problematik auseinandersetzen und im Sinne der EinwohnerInnen beraten und handeln.

Datenstand vom 13.04.2018 11:33 Uhr