Antrag des Bürgerkomitees Barnkrug auf Kostenübernahme für die Renovierung / Umgestaltung ihres Aufenthaltsraumes
Daten angezeigt aus Sitzung:
06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport, 04.06.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Bürgerkomitee Barnkrug hat mit Antrag vom 14.05.2018 (siehe Anlage 1) eine Zuwendung i.H.v. 3.180,17 € (100% der Gesamtkosten) für die Renovierung ihres Aufenthaltsraumes (Teil der angemieteten Räumlichkeiten) beantragt. Neben Streicharbeiten soll der Teppichboden (seit den letzten Wahlen stark verdreckt) gegen ein pflegeleichtes und belastbares Laminat ausgetauscht werden. Darüber hinaus sollen schallhemmende Maßnahmen durchgeführt werden. Die Kosten hierfür belaufen sich lt. Kostenvoranschlag auf insgesamt 2.880,17 € (siehe Anlage 2) zuzüglich einer Pauschale von 300,00 € für Beleuchtung. Die Ausgaben sind nicht investiv, im Haushalt stehen derzeit noch Mittel i.H.v. 14.922,05 € zur Verfügung.
Das Bürgerkomitee Barnkrug nutzt seit dem 01.02.2015 eine angemietete Einliegerwohnung in der Barnkruger Straße 44 für verschiedenste Veranstaltungen. Die Miet- und Nebenkosten werden seit diesem Zeitpunkt (derzeit bis 31.01.2022 befristet) zu 100% durch die Gemeinde Drochtersen getragen.
Grundsätzlich werden Maßnahmen der Vereine mit 30% bezuschusst.
Beschlussempfehlung
Bleibt dem Ausschuss vorbehalten.
Diskussionsverlauf
Zu Beginn des Tagesordnungspunktes begibt sich die Ausschussvorsitzende aufgrund eines Mitwirkungsverbots nach § 41 NKomVG in den Zuschauerraum. Den Vorsitz übernimmt der stellvertretende Aussschussvorsitzende Matthias Mehlis.
Seitens der WG-Fraktion wird nochmals darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Bürgerkomitee um keinen Verein im Sinne des Vereinsrechts handelt. Eine hundertprozentige Bezuschussung wird abgelehnt. Seitens der CDU-Fraktion wurde dieser Antrag noch nicht abschließend beraten, so dass der Beschluss auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses verschoben werden sollte. Grundsätzlich ist man sich einig das Bürgerkomitee zu unterstützen, über den Umfang will man sich aber noch innerhalb der Fraktion aussprechen.
Beschluss
Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, dass dem Bürgerkomitee Barnkrug eine Unterstützung gewährt wird. Über deren Ausgestaltung wird noch in den Fraktionen beraten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 11.06.2018 11:08 Uhr
