Daten angezeigt aus Sitzung:
06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport, 04.06.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 07.03.2018 einen Antrag zum Thema Spielplätze in der Gemeinde Drochtersen gestellt. In diesem bittet die Fraktion um eine Bestandsaufnahme der Spielplätze sowie die Beantwortung der Fragen, ob festgestellte Mängel beseitigt wurden und ob Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Attraktivität der Spielplätze besteht.
Weiterhin wird um eine Darstellung von Möglichkeiten hinsichtlich der Erstellung eines saisonalen Spielplatzes auf Krautsand nahe dem Elbstrand gebeten.
Zu a.)
Eine Bestandsaufnahme wurde durchgeführt. Die Bilder befinden sich in der Anlage.
Die bei der Hauptinspektion festgestellten wesentlichen Mängel wurden durch Fachfirmen sowie von Mitarbeitern des Bauhofes beseitigt. Einige nicht zu reparierende Spielgeräte oder nicht mehr zugelassene Spielgeräte wurden abgebaut und ersetzt.
Alle Spielplätze werden regelmäßig durch einen geschulten Bauhofmitarbeiter auf Sicherheitsmängel und Sauberkeit geprüft. Kleinere Reparaturen werden umgehend durch den Mitarbeiter ausgeführt. Bei wesentlichen festgestellten Mängeln wird das Spielgerät bis zur Reparatur gesperrt.
Eine Hauptinspektion, die durch ein externes Fachunternehmen durchgeführt wird, ist für 2018 beauftragt.
Zu b.)
Auf Anfrage beim Landkreis Stade, wurde folgende Auskunft erteilt:
Zur Errichtung von Spielgeräten im Bebauungsplangebiet Nr.24, 4. Änderung bzw. im Bebauungsplangebiet Nr.24, 1. Änderung der 4. Änderung bedarf es einer Baugenehmigung, weil keine Ausnahmetatbestände gem. NBauO vorliegen. Da gem. dem bestehenden Bebauungsplan keine Spielplätze / Spielplatzflächen vorgesehen / dargestellt sind, wäre hierfür ein Befreiungsantrag auf Erstellung von Spielgeräten gem. §31BauGB zu stellen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens würden unter anderem das Planungsamt, Umweltamt, Untere Wasserbehörde, Deichverband und die Wasser und Schifffahrtsbehörde beteiligt. Hierbei wäre abzuwarten, wie sich die einzelnen Fachämter zu dem Antrag positionieren. Nach bisheriger Rückfrage bei dem Deichverband wurde bereits geäußert, dass die Spielgeräte während der Sturmflutsaison abgebaut werden müssen.
Bei der Beschaffung von Spielgeräten, müssen an diesen Änderungen vorgenommen werden, um sie beim Abbau von den Betonfundamenten zu lösen. Technisch möglich wäre diese Lösung bei nahezu allen Spielgeräten.
Ein aus Sicht der Verwaltung möglicher Standort der Spielgeräte ist in dem beigefügten Lageplan markiert.
Beschlussempfehlung
Bleibt dem Ausschuss vorbehalten.
Diskussionsverlauf
Seitens der CDU-Fraktion wird kurz Auskunft zum Hintergrund ihres Antrages vom 07.03.2018 zum Thema Spielplätze gegeben. Neben der Bestandsaufnahme geht es ihr vorrangig um die Erstellung eines saisonalen Spielplatzes auf Krautsand nahe dem Elbstrand. Hierzu wird folgender Antrag formuliert: Seitens der Gemeindeverwaltung sollen die behördlichen Genehmigungen (Bauvoranfrage) eingeholt werden und im Nachtrag soll eine Summe von 20.000 € für die Errichtung des Spielplatzes bereitgestellt werden.
In der folgenden angeregten Diskussion wird seitens des Ausschussmitgliedes Dirk Ludewig mitgeteilt, dass die Idee eines Spielplatzes in Elbnähe nichts Neues ist. In der Vergangenheit ist es aber immer an den nicht zu erhaltenden Genehmigungen gescheitert. Er spricht sich dafür aus, in den Ortsteilen große zentrale Spielplätze vorzuhalten, da diese deutlich attraktiver gestaltet werden können als die vielen kleinen Spielplätze.
Diesem Gedanken schließt sich die FWG an und ergänzt, dass man die Anzahl der vorhandenen Spielplätze durch Verkauf als Baugrund reduzieren sollte, um dann mit dem Erlös die übrigen Spielplätze deutlich attraktiver gestalten zu können.
Hier wird auch die Meinung vertreten, man sollte sich erst um die vorhandenen Spielplätze kümmern, bevor neue geschaffen werden.
Aufgrund dessen, dass bei positivem Verlauf der Bauvoranfrage erst mit einer Umsetzung in 2019 zu rechnen ist, beantragt das Ausschussmitglied Rolf Suhr, dass aus dem Antrag der CDU 2 Anträge gemacht werden und dann getrennt darüber abgestimmt wird.
Fraktionsübergreifend ist man sich einig, dass bei positivem Genehmigungsverlauf konkrete Maßnahmen im Fachausschuss zu besprechen sind.
Beschluss 1
Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, die Verwaltung mit der Einholung der notwendigen behördlichen Genehmigungen zur Errichtung eines saisonalen Spielplatzes auf Krautsand nahe dem Elbstrand zu beauftragen. Vor Umsetzung konkreter Maßnahmen ist die Thematik dann wieder im Fachausschuss aufzugreifen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Beschluss 2
Der Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, im Nachtragshaushalt eine Summe von 20.000 € für die Errichtung des Spielplatzes bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 11.06.2018 11:08 Uhr
