Daten angezeigt aus Sitzung:
06/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr, 29.05.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Seit 2014 gibt es Planungen, eine Fahrradfährverbindung über die Wischhafener Süderelbe im Zuge des Elberadwanderweges zu erstellen, um ein zeitlich erweitertes Angebot für die Querung der Wischhafener Süderelbe zu schaffen. Die unbefriedigenden Brückenschließungszeiten des Sturmflutsperrwerkes Wischhafen verlangen den Elberadwegbenutzern große Umwege ab. Weiterhin wird durch die Schaffung der Fahrradfährverbindung auch eine Belebung des Tourismus
und eine Erweiterung des Radwegenetzes erwartet.
Nachdem 2014 nach Gründung des Fährvereins und dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Fährverein und der Gemeinde Drochtersen, erfolgten die Anträge zur Förderung der Fährverbindung, die dann positiv beschieden wurden.
Die zunächst favorisierte Trasse im Innendeichsbereich des Sperrwerkes Wischhafen gestaltete sich schwierig. Aber nach schwierigen Verhandlungen mit den betroffenen Behörden und Eigentümern der Flächen, konnte eine Genehmigung erzielt werden.
Nach öffentlicher Ausschreibung der einzelnen Lose im Januar 2016, musste die Ausschreibung nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses auf Grund mangelnder Haushaltsmittel im April 2016 aufgehoben werden. Das Ausschreibungsergebnis lag mit 396.282,87 € weit über der Kostenschätzung des Fährvereins in Höhe von 150.000,00 €.
Es wurde sofort nach Aufhebung der Ausschreibung nach Einsparmöglichkeiten und alternativen Standorten für die Querung über die Wischhafener Süderelbe gesucht. Der Standort, der bis 1964 betriebenen Prahmfähre zwischen dem Hafenpriel in Wischhafen und Kahlesand kristallisierte sich als mögliche neue Querungsstelle heraus. Umfangreiche Erörterungen mit dem WSA, dem Naturschutzamt und den Eigentümern der Flächen für die Zuwegung, zeigten die Möglichkeit der Herstellung der Fahrradfährverbindung an dieser Stelle auf.
Nach Eingang von Einwendungen bezüglich der geplanten Zuwegung zur Fähre im Herbst 2017, wurde nach der Anliegerversammlung am 12.01.2018 die Möglichkeit einer neuen Zugangsvariante vom Sperrwerk Wischhafen entlang der Uferlinie der Wischhafener Süderelbe bis zum geplanten Querungsstandort am Wischhafener Hafenpril geprüft. Die Trasse ist aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht umsetzbar.
Für die Herstellung der Fahrradfährverbindung am Standort Wischhafener/Hafenpril/Kahlesand wurden die Herstellungskosten neu geschätzt.
Die geschätzten Kosten ohne die Ertüchtigung der im Besitz der Gemeinde befindlichen Gemeindestraße Kahlesand und ohne geplante Ausweichen belaufen sich auf ca. 152.000,00 € Brutto.
Zusätzliche Kosten entstehen, wenn die bereits im Besitz der Gemeinde befindliche Straße Kahlesand ertüchtigt werden soll und zusätzliche Ausweichen an der Straße Kahlesand und Wischhafenersand gebaut werden sollen.
Am 28. Mai 2018 wird zu diesem Thema ein Ortstermin stattfinden. Abfahrt um 17.30 Uhr ab dem Rathaus. Es erfolgt eine separate Einladung.
Beschlussempfehlung
a) Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die Fortführung der Genehmigungsplanung vorzunehmen und die erforderlichen Ausschreibungen zu veranlassen.
b) Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, das Grundbuchanlegungsverfahren für die sich im nicht ermittelten Eigentum befindliche Verlängerung der Gemeindestraße Kahlesand Flurstücke 54/1 , 58, 59, 60, Flur 5 + 60/2, und 71/63 der Flur 6, Gemarkung Krautsand, zu veranlassen.
Diskussionsverlauf
Unter Bezugnahme auf den Ortstermin am Vortag leitet der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jens Schütt die Beratungen ein. Der Bürgermeister fügt hinzu, dass am heutigen Tag das Ausschreibungsergebnis aus dem Jahr 2016 an alle Ratsmitglieder versandt wurde. Die Fragen aus der Einwohnerfragestunde des Herrn Büther werden in die jetzigen Beratungen mit einfließen.
Heino von Busch verliest und erläutert die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt für die Zuhörer/innen. Die von den Landwirten vorgeschlagene alternative Trassenführung entlang des Deiches und im Anschluss parallel zur Wischhafener Süderelbe, kann aufgrund eines ablehnenden Bescheides des NLWKN vom 13.03.2018 als Vertreter des Eigentümers (Land Niedersachsen) und des hohen Naturschutzes nicht realisiert werden. Die SG Nordkehdingen favorisiert den derzeit geplanten Standort der Fähranleger am alten Hafenpriel Wischhafen.
Heino von Busch zeigt einen Lageplan, der mögliche Ausweichen enthält (2 Ausweichen sind bereits vorhanden). Die Ausweichen sind in der Kostenschätzung vom 09.05.2018 nur optional aufgeführt.
Herr Büther macht deutlich, dass die vorhanden Ausweichen seines Erachtens nicht reichen werden. Der Weg, den die Radfahrer bislang über Dornbusch nehmen müssen, ist ca. 2-2,5 km länger als wenn man die Fähre nutzen könnte. Heino von Busch erläutert, dass der offizielle Radwanderweg nicht entlang der L111 in Dornbusch, sondern über den Heinrichsweg entlang der Kreisstraße über Hamelwörden führt.
Das Ratsmitglied Cornelius van Lessen erfragt, warum das Projekt seinerzeit (mit den deutlich höheren Gesamtkosten in Höhe von rd. 396.000,-- €) wegen fehlender Haushaltsmittel gescheitert sei, wenn die Gemeinde Drochtersen lediglich einen Eigenanteil von 12.500,-- € zahlen würde. Der Bürgermeister Mike Eckhoff erläutert, dass die Mittel für das Projekt sowohl als Ein- als auch als Auszahlungen im Haushalt der Gemeinde Drochtersen veranschlagt sind.
Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Wilfried Barwig erläutert Heino von Busch detailliert die jetzige Kostenschätzung, die sich auf rd. 152.000,-- € beläuft. Aufgrund der deutlich günstigeren Fähre sowie der Reduzierung der Kosten durch den Wegfall der Solaranlage kann die Kostenschätzung für die ursprüngliche Planung des Baus der Fahrradfähre am Sperrwerk laut Wilfried Barwig um rd. 100.000,-- € gesenkt werden.
Das Ratsmitglied Dr. Hannes Hatecke macht deutlich, dass den laut der Kostenschätzung im Förderantrag angesetzten Ausgaben von 150.000,-- € Einnahmen in Höhe von 137.500,-- € gegenüberstehen (bestehend aus Fördergeldern, dem Eigenanteil der Samtgemeinde Nordkehdingen und Spenden), somit bleibt der Eigenanteil der Gemeinde bei 12.500,-- €. Die CDU-Fraktion begrüßt dieses ehrgeizige Projekt, die auftretenden Probleme müssen vernünftig gelöst werden. Die Gemeinde hat bereits rd. 30.000,-- € für das Projekt ausgegeben, demnach müsse man jetzt einen Teil der finanziellen Mittel von den Projektpartnern abrufen. Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, Mittel in Höhe von 25.000,-- € abzurufen.
Das Ausschussmitglied Wilfried Barwig spricht sich aufgrund diverser Unwegsamkeiten für den zuvor geplanten Standort der Fährverbindung am Sperrwerk aus.
Das Ratsmitglied Cornelius van Lessen bezieht sich auf eine Machbarkeitsuntersuchung aus dem Jahr 2008. Aus dieser Untersuchung geht hervor, dass lokale Vertiefungsmaßnahmen der Wischhafener Süderelbe zwar möglich sind, jedoch aufgrund der schnellen Neuverschlickung nicht praktikabel seien. Eine Realisierung wurde damals seitens des Büros ausgeschlossen. Weiterhin hinterfragt er die hohen Kosten in Bezug auf Dalben, Zugangspodeste, Anbringung der Pontone und Arbeiten, die nur wasserseitig ausführbar wären. Heino von Busch erläutert, dass die Fähre am Standort des Sperrwerkes von einem Ingenieur geplant wurde, auf dessen Grundlage die Ausschreibung erfolgte. Sollten Arbeiten günstiger auszuführen gewesen sein, hätten die Bieter Nebenangebote abgeben können, was nicht der Fall war.
Heino von Busch erläutert auf Nachfrage des Ratsmitgliedes Cornelius van Lessen, dass der Zuwendungsgeber den Standort am Wischhafener Hafenpriel ebenfalls bewilligt hat, mit der gleichen Fördersumme. Eine Aufstockung der Fördermittel ist nicht möglich.
Das Ausschussmitglied Wilfried Barwig stellt den Antrag, die Planungen für den jetzt geplanten Standort aufzugeben und die Fähre am Sperrwerk weiter zu verfolgen. Der Bürgermeister fragt den Antragssteller, ob mit dem Antrag auch eine Erhöhung der zur Verfügung zu stellenden Mitte
l einhergeht, was von Wilfried Barwig verneint wird.
Beschluss 1
Das Ausschussmitglied Wilfried Barwig stellt den Antrag, die Planungen für den jetzt geplanten Standort aufzugeben und die Fähre am Sperrwerk weiter zu verfolgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 4
Beschluss 2
Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, einen Fördermittelabruf von insgesamt 25.000,-- € von den übrigen Projektpartnern zu veranlassen und die weiteren Planungen erst nach Zahlungseingang auf dem Konto der Gemeinde Drochtersen fortzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Beschluss 3
Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Fährverein darüber zu schließen, dass der Fährverein und nicht die Gemeinde Drochtersen die Betriebskosten und das wirtschaftliche Risiko des Betriebs der Fähre über den für die Förderung erforderlichen Zeitraum trägt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 1
Beschluss 4
Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, zeitnah das technische und wirtschaftliche Konzept der Fähre und Anleger dem Rat und der Öffentlichkeit vorzustellen und hierfür eine Verkehrszählung des Radfahrverkehrs über das Sperrwerk in Wischhafenersand vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 1
Datenstand vom 04.06.2018 10:01 Uhr
