Herr Krüger erläutert einleitend die Beschlussvorlage. Er ergänzt, dass im Ausschuss für Schule und Bildung fälschlicherweise der Eindruck erweckt wurde, dass die gemeindlichen Schulen schlechtere Anbindungen an das Breitbandnetz haben, als andere Schulen aus dem Landkreis. Hierzu erklärt Herr Krüger, dass dies nicht der Fall ist. Auch die weiteren Schulen im Landkreis Stade befinden sich unter der Voraussetzung der Förderfähigkeit im laufenden 5. Förderverfahren, um bessere Breitbandanbindungen zu bekommen.
Im Anschluss erklärt Herr Muth von der EWE Netz GmbH anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand des Breitbandausbaus in den unterversorgten Gebieten (Anmerkung dazu: Von diesem Sachstand sind nicht die zuvor benannten Bildungseinrichtungen betroffen).
Zunächst entschuldigt er sich im Namen der EWE für den unglücklichen späten Beginn der Vermarktung, der allerdings noch nicht zu spät ist.
Von dem laufenden Projekt sind landkreisweit rund 5.500 Haushalte betroffen. Ziel dieses Projektes ist die Verbesserung der Breitbandversorgung der unterversorgten Projektgebiete mit folgenden Quoten:
100 % der Haushalte in den Projektgebieten mit einer Mindestbandbreite von 30 Mbit/s.
98 % der Haushalte in den Projektgebieten mit einer Mindestbandbreite von 50 Mbit/s.
Um dieses Ziel zu erreichen, werden rund 4.200 Haushalte mit Glasfaserkabeln (insbesondere in ländlichen Regionen) angebunden, für ca. 1.300 Haushalte erfolgt die Anbindung über VDSL. Welche Art des Anschlusses sinnvoller ist, hängt von den Gegebenheiten vor Ort ab. Für den Bereich der Gemeinde Drochtersen werden z.B. einige Haushalte in Ritsch über VDSL / Vectoring angebunden, die durch Umbau der dort vorhandenen aktiven Technik auch Bandbreiten von 70 bis 90 Mbit/s erreichen können. Der Großteil der in der Gemeinde Drochtersen betroffenen Haushalte - insbesondere in den Moorgebieten - wird jedoch über Glasfasernetze angeschlossen. Dies erfolgt seitens der EWE entsprechend der Vorgaben dieser Fördermaßnahme durch Herstellung des öffentlichen Glasfaserkabelnetzes „bis in die Straße“.
Hausanschlüsse für das Glasfasernetz sind von dem geförderten Projekt (durch Bund, Land, Kommunen etc.) nicht betroffen. Wer an das öffentliche Netz angeschlossen werden möchte, müsste dies privat beauftragen. Dadurch, dass in diesem Förderprogramm die Hausanschlüsse nicht mit ausgeschrieben wurden, können landkreisweit wesentlich mehr Haushalte mit einer besseren Breitbandanbindung versorgt werden, so Herr Muth.
Die EWE hat in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Stade im Mai 2018 allen betroffenen Haushalten aus den Projektgebieten ein Infoschreiben übersandt. Darin wurde den Haushalten, die an einem öffentlichen Glasfasernetz liegen, angeboten, während der Projektphase für 399 € einen Glasfaser-Hausanschluss durch die EWE mit erstellen zu lassen. Dies gilt allerdings nur für Hausanschlüsse, die eine Anschlusslänge von 30 m nicht überschreiten. Bei größeren Anschlusslängen gilt ein individueller Preis von 35 € je weiteren laufenden Meter - unabhängig von der Grundstücksbeschaffenheit vor Ort. Laut Herrn Muth deckt dieser Sonderpreis die tatsächlichen Kosten der EWE nicht ab.
Eine Beauftragung eines Hausanschlusses in den Projektgebieten nach der Projektphase wird dann für 999 € seitens der EWE angeboten. Allerdings gilt auch nach der Projektphase dann der Sonderpreis, wenn gleichzeitig ein Anschlussvertrag für die Internetnutzung bei der EWE abgeschlossen wird.
Zwischen einzelnen Fördergebieten werden dort, wo es aus Sicht der EWE Sinn macht, auf deren Kosten Glasfaserleerrohre in den Straßen verlegt. Diese werden aber erst nach Abschluss der geförderten Projektgebiete vermarktet.
Inzwischen wurden in Aschhorn und Dornbuschermoor zwei neue Glasfaser-Standorte errichtet. Die Arbeiten an der Technik sollen bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen sein.
Zur Beantwortung der Fragen durch Herrn van Lessen gemäß seiner E-Mail vom 25.07.2018:
Zu Frage 1: Darf der Versorger für die Hausanschlüsse überhaupt ein Entgelt verlangen?
Hierzu erklärt Herr Krüger ergänzend zu den Ausführungen von Herrn Muth, dass es keine Regelung gibt und somit keine Verpflichtung besteht, seitens der Kommune einen Hausanschluss kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Breitbandanbindung ist ähnlich zu sehen, wie u.a. beispielsweise die Strom-, Gas- oder Wasserversorgung beim Hausbau. Die Hausanschlusskosten an das vorhandene öffentliche Netz trägt der Bauherr.
Zu Frage 2: Ist das Verlangen für ein Einfamilienhaus oder für einen Gewerbebetrieb unverhältnismäßig hoch?
Herr Muth hat dazu bereits erklärt, dass das Sonderangebot unter dem Marktpreis liegt und noch nicht mal die tatsächlichen Kosten der EWE decken.
Zu Frage 3: Ist der Versorger verpflichtet, den Verbraucher anzuschließen, wenn dieser seine Leitung selber verlegt?
Hierzu erklärt Herr Muth, dass seitens des Versorgers im Projektgebiet die Verpflichtung besteht das öffentliche Netz bereitzustellen. Bei Beauftragung ist auf Kosten des Auftraggebers auch der Anschluss verpflichtend. Wenn ein Haushalt selber Leitungen verlegt, ist der Versorger jedoch nicht verpflichtet, den Verbraucher anzuschließen.
Zur Ergänzung der Antwort zur Frage 3 und auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Klaus Tiedemann erläutert Herr Muth, dass durch Anwohner selbst hergestellte Kabelschächte auch im Hause der EWE ein aktuelles Thema sind, welches sich in Klärung befindet. Hier ist mit einer Regelung nicht vor Mitte 2019 zu rechnen, da es u.a. noch keine Lösungen zum Haftungsausschluss gibt. Es besteht bei durch Anwohner selbst hergestellten Kabelschächten die Möglichkeit, dass hier Hindernisse vorhanden sein können, die beim Einblasen der Glasfaserschleifen zu Problemen führen und möglicherweise erhebliche Leistungseinbußen oder Ausbesserungsarbeiten am Kabelschacht nach sich ziehen. Herr Muth macht deutlich, dass gerade bei der Verlegung von Glasfasertechnik die fachmännische Verlegung und richtige Verlegetechnik immens wichtig sind, um den größtmöglichen Leistungsumfang zu erreichen.
Das Ausschussmitglied Jens Schütt erklärt, dass sowohl die Gemeinde Drochtersen als auch die EWE das gemeinsame Ziel verfolgen, möglichst viele Haushalte mit einer guten Breitbandanbindung zu versorgen. Aus seiner Sicht war allerdings die Informationspolitik ein Desaster, zumal u.a. der EWE-Ansprechpartner vor Ort (EWE Partnershop in Drochtersen) in Bezug auf das gemeinsame Infoschreiben von der EWE bzw. dem Landkreis Stade vom Mai diesen Jahres nicht informiert war. Insbesondere die dadurch verärgerten Bürger sollten informiert und für sie eine für alle Seiten akzeptable Lösung erarbeitet werden. Auch für die Bürger, auf die für einen zu beauftragenden Hausanschluss Kosten in 4-stelliger Höhe zukommen sollten Lösungen gefunden werden. Er hält daher eine Infoveranstaltung für alle aus den Projektgebieten betroffenen Einwohner für sinnvoll. Auch war bisher nicht bekannt, für welche genaue Frist das Sonderangebot für die Hausanschlusserstellung gelten sollte.
Nach den erfolgten Ausführungen von Herrn Muth hält Herr Schütt es für einen guten Kompromiss, dass das Sonderangebot auf bisher unbestimmte Zeit auch nach Beendigung der Projektphase weiter gilt, wenn gleichzeitig ein Anschlussvertrag mit der EWE geschlossen würde.
Herr Muth erklärt, dass spezielle Ansprechpartner in dem damaligen Infoschreiben benannt wurden. Mittlerweile kann auch der EWE Partnershop in Drochtersen (Drochterser Straße 32) bei Fragen kontaktiert werden. Er rät dringend dazu, Fragen in Bezug auf diese Fördermaßnahme speziell nur an die in dem besagten Schreiben genannten Personen oder an den EWE-Partnershop vor Ort zu richten, da diese Kontaktpersonen über die speziellen Informationen zu dieser Fördermaßnahme verfügen.
Die Kontaktdaten werden dieser Niederschrift als Anlage zum Protokoll beigefügt.
Eine pauschale Infoveranstaltung für alle betroffenen Einwohner hält Herr Muth für eher schwierig, da erfahrungsgemäß individuelle Fragestellungen für Verunsicherungen bei vielen anderen Besuchern einer solchen Veranstaltung sorgen könnten.
Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Dieter Middeke teilt Herr Muth mit, dass für die Nutzung eines Glasfaseranschlusses zwei Verträge mit der EWE zu schließen wären. Zum einen der Auftrag für die Herstellung eines Hausanschlusses und zudem der eigentliche Vertrag für den Internetanschluss.
Der Bürgermeister Herr Eckhoff erklärt, dass die Gemeindeverwaltung mit Herrn Muth von der EWE in einem hervorragenden engen Austausch steht. Neben den typischen Anfragen aus der Bevölkerung…
- Wie bemisst sich der zu zahlende Betrag für den Hausanschluss?
- Wann steht die Leitung zur Verfügung?
- Welche Bandbreite kann ich bekommen?
…stehen insbesondere individuelle Problemstellungen im Vordergrund. Alle Anfragen der Gemeinde werden sehr zügig von Herrn Muth beantwortet.
Ansonsten empfiehlt auch Herr Eckhoff, sich bei diesbezüglichen Fragen an den EWE-Partnershop zu wenden.
Der Ausschuss nimmt den aktuellen Sachstand zum Breitbandausbau zur Kenntnis. Anschließend bedankt sich der Ausschussvorsitzende bei Herrn Muth für dessen Ausführungen. Zum Ende des Tagesordnungspunktes verlässt Herr Muth den Sitzungssaal.
