Daten angezeigt aus Sitzung:
09/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal, 06.11.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bezüglich der Erstellung eines Organisationsgutachtens über den Bauhof der Gemeinde soll in der Sitzung ein Sachstandsbericht erfolgen. Festzustellen ist, dass ein Abschlussbericht noch nicht vorliegt, was darin begründet ist, dass es sich, in der Natur der Sache liegend, um einen durchaus langwierigen Prozess handelt, für den sämtliche Aufgaben und Ressourcen zusammenzutragen und auszuwerten waren. Daneben ist die Erfassung und zeitliche Bewertung von Arbeiten und entsprechenden Vorgängen eine umfangreiche Aufgabe, die mit der entsprechenden Sorgfalt bearbeitet wurde. Dies gerade aus dem Grund, im Ergebnis ein belastbares und den Gegebenheiten entsprechendes Gutachten in den Händen zu halten.
Zum aktuellen Stand kann bereits mitgeteilt werden, dass ein Entwurf des Berichts vorliegt, der in den kommenden Wochen auszuwerten ist hinsichtlich der Fragestellung, ob alle Daten erfasst sind. Zudem ist mit dem beauftragten Unternehmen hinsichtlich der daraus resultierenden Schlussfolgerungen vor einer Einbringung in die Politik in den Austausch einzutreten. Dies nicht mit dem Ziel der Einflussnahme, sondern um die Schlussfolgerungen auch verwaltungsintern nachvollziehen und beurteilen zu können. Es wird angestrebt, dass der endgültige Bericht im ersten Quartal 2019 vorliegen und in die Beratung eingebracht werden soll.
Als grundsätzlich bereits feststehendes Teilergebnis lässt sich den bisherigen Besprechungen und Berichtsständen entnehmen, dass ein Mindestbedarf an zusätzlichem Personal in einer Größe von einer Vollzeitstelle im Bereich der Beschäftigten gesehen wird. Daneben wird ein weiteres - und so auch zu erwartendes - Ergebnis sein, dass hinsichtlich der Maschinen und technischen Anlagen Bedarf an Austausch bzw. Neuanschaffungen besteht.
Während einerseits dem endgültigen Bericht nicht vorgegriffen werden soll, wird es seitens der Verwaltung als geboten erachtet, im Jahr 2019 entsprechend vorbereitet und in der Lage zu sein, diesen zu erwartenden Ergebnissen zeitnah begegnen zu können. Es wird daher empfohlen, im Haushalt für das Jahr 2019 Mittel für eine zusätzliche Vollzeitstelle, vergütet in EG 5, bereitzustellen und den Stellenplan entsprechend anzupassen. Daneben wird angeregt, Mittel für die Ersatzbeschaffung eines Kompakt-Traktors „Iseki“ in Höhe von 60.000 € in der Auszahlung und 8.000 € in der Einzahlung (durch Inzahlungnahme des abgängigen Gerätes, Anschaffungsjahr 1997) sowie weitere 7.500 € für die Anschaffung einer Fräse, einer Greifschaufel und eines Arbeitskorbes im Haushalt für das Jahr 2019 zur Verfügung zu stellen. Sowohl die Mittel für das Personal als auch die Mittel für die technische Ausstattung würden mit einem Sperrvermerk versehen werden und der Freigabe durch einen entsprechenden Gremienbeschluss unterliegen.
Beschlussempfehlung
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, die Mittel wie dargestellt im Haushalt 2019 zur Verfügung zu stellen und den Stellenplan entsprechend anzupassen.
Diskussionsverlauf
Herr Krüger erläutert die Beschlussvorlage und erklärt, dass im Haushaltsplanentwurf 2019 bereits Mittel in Höhe von 44.000 € für eine zusätzliche Stelle auf dem Bauhof, 60.000 € für einen neuen Kompaktschlepper sowie rund 7.500 € für weitere Gerätschaften eingearbeitet wurden. Mit der Mittelbereitstellung soll dann eine Handlungsfähigkeit erreicht werden, wenn der vorliegende Entwurf des Organisationsgutachtens abschließend geklärt und konkrete Maßnahmen durch die Politik beschlossen werden. Die genannten Ansätze werden bis dahin mit einem Sperrvermerk versehen.
Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Rolf Suhr teilt Herr Eckhoff mit, dass der anzuschaffende Kompaktschlepper nicht zwingend ein Schlepper der Marke „Iseki“ sein muss. Für die Anschaffung erfolgt das übliche wettbewerbsneutrale Ausschreibungsverfahren, so dass auch die Beschaffung des Kompaktschleppers einer anderen Marke möglich ist. Auch die Anschaffung eines Vorführgerätes ist denkbar, um die Kosten niedriger zu halten.
Das Ausschussmitglied Dieter Middeke erkundigt sich, ob gemäß dem vorliegenden Entwurf des Organisationsgutachtens auch bauliche Veränderungen am Gebäude des Bauhofes notwendig sind. Dies wird vom Kämmerer Michael Krüger bejaht. Allerdings liegen hierfür noch keine belastbaren Daten vor, so dass das Gutachten zunächst abzuwarten bleibt.
Seitens des Ausschussmitgliedes Jens Schütt wird die wertvolle Arbeit des Bauhofes hervorgehoben. Die CDU-Fraktion unterstützt daher mit voller Überzeugung die Mittelbereitstellungen.
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen, die Mittel wie dargestellt im Haushalt 2019 zur Verfügung zu stellen und den Stellenplan entsprechend anzupassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 15.11.2018 08:35 Uhr
