Nach der Einbringung des ersten Entwurfs für den Haushalt 2019 im September 2018 sind, so Herr Krüger, durch diverse Beschlüsse in den Fachausschüssen und auch durch neue Erkenntnisse im Rathaus verschiedene Anpassungen in das als Tischvorlage ausgehändigte Änderungspapier eingearbeitet worden.
Im Rahmen des Finanzausgleichs wurde z.B. die Herabsetzung des Hebesatzes für die Kreisumlage durch den Landkreis Stade oder auch die Erhöhung der Schlüsselzuweisung berücksichtigt. Weiterhin werden Mehrerträge durch den Abschluss einer neuen Vereinbarung mit dem Landkreis Stade im Rahmen von Betriebskostenzuschüssen für die Kinderbetreuung erwartet.
Auch personelle Veränderungen wurden berücksichtigt – u.a. eine zusätzliche Stelle für den Bauhof – siehe hierzu auch TOP 5.
Im investiven Bereich gab es die gravierendsten Veränderungen. So wurden die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von rund 360.000 € auf nun rund 5,75 Mio. € aufgestockt. Als wesentliche Investitionen sind hier zu nennen:
- Grunderwerb und Erschließung Baugebiet Assel – Am Friedhof (2.024.000 €)
- Neubau eines Feuerwehrgerätehauses (insgesamt rund 1.821.500 € in 2019 und 1.958.500 € in 2020)
- Erweiterung und Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Hüll (300.000 €)
- Diverse neue Spielgeräte (u.a. bei den Kindergärten)
- Fußgängerbrücke am Asseler Schleusenfleth (100.000 €)
- Erneuerung der Dornbuscher Hafenstraße incl. RW-Kanal (226.000 €)
- Erneuerung der Straße Draackenstieg (ZILE-Maßnahme – 395.000 €)
- Teil-Erneuerung des Landernweges (ZILE-Maßnahme – 360.500 €)
- Ersatzbeschaffung eines Kompakttraktors für den Bauhof (60.000 €)
Daneben wurden noch verschiedene Aufwendungen eingearbeitet wie die Anschaffung von neuen Stiefeln für die Feuerwehren (25.000 €) oder auch die Erhöhung bei der Unterhaltung des Infrastrukturvermögens durch Steuermehreinnahmen durch beibehaltene Hebesätze (Gebäude: +174.100 € auf 434.100 €, Straßen: +123.400 € auf 273.400 €).
Die umfangreichen Investitionen haben zur Folge, dass eine Kreditaufnahme unumgänglich ist, um die Liquidität zu sichern. Für das Jahr 2019 wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 3.464.000 € eingeplant. Zudem wird die Kreditermächtigung aus Vorjahren in Höhe von insgesamt 1.080.000 € in Anspruch genommen, so dass zum 31.12.2019 mit einem Kreditstand in Höhe von insgesamt rund 6,58 Mio. € (Kreditinstitute: 6,41 Mio. €, Kreisschulbaukasse: 0,17 Mio. €) zu rechnen ist. Das entspricht einer pro-Kopf Verschuldung von knapp 588 €. Im Jahre 2023 werden sämtliche Darlehen aus der Kreisschulbaukasse getilgt sein.
Das geplante Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit (+ 1.128.500 €) zeigt auf, dass die Bedienung der Kredittilgung in 2019 (325.400 €) gewährleistet ist.
Die beschlossenen Maßnahmen für 2019 sowie die Abarbeitung der Haushaltsreste aus Vorjahren (u.a. Ortskernsanierung, Baugebiet Hüll, Gewerbegebiet Aschhorner Straße etc.) zeigen auf, dass insbesondere der Baubereich personell unverhältnismäßig hoch belastet wird. Zudem steht laut Herrn Krüger gegen Ende des Jahres 2020 ein altersbedingter Personalwechsel bevor. Um die umfangreichen Maßnahmen abarbeiten zu können, sollte darüber nachgedacht werden, ob vermehrt kostenpflichtige externe Dienstleistungen in Anspruch genommen werden sollen oder ob eventuell vorzeitig eine zusätzliche Kraft eingestellt werden sollte, die später die ausscheidende Kraft ersetzen und gleichzeitig frühzeitig eingearbeitet werden kann.
In Bezug auf die beantragte Förderung für die Sanierung des Hallenbades teilt Herr Krüger mit, dass die für Oktober 2018 angesetzte Entscheidung, welche Maßnahmen gefördert werden, zunächst vertagt wurde. Von Städten und Gemeinden wurden rund 1.000 Projektskizzen mit einem Volumen von rund 2 Mrd. € eingereicht. Für das Programm stehen jedoch allerdings nur Bundesmittel in Höhe von 100 Mio. € zur Verfügung – das Förderprogramm ist somit um das rund 20-fache überzeichnet. Umweltminister Lies hat sich beim Bund für eine Aufstockung der Bundesmittel eingesetzt. Der Bundesinnenminister hat mitgeteilt, dass man sich im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 dafür einsetzten werde, dass weitere Mittel für dieses Programm bereitgestellt werden. Mit einer Entscheidung ist daher vermutlich erst im 1. Quartal 2019 zu rechnen (Anmerkung zum Protokoll: Mit Schreiben vom 14.11.2018 teilt der NSGB mit, dass das Niedersächsische Umweltministerium
mitgeteilt hat, dass der Bundesinnenminister nun die derzeit für dieses Programm eingeplanten Bundesmittel in Höhe von 100 Mio. EURO für das Jahr 2019 verdoppeln wird).
Neben den beschlossenen Maßnahmen und der Hallenbadthematik stehen zukünftig noch weitere wesentliche Projekte an, wie z.B. die Schulerweiterung für die Elbmarschenschule oder auch die Anschaffung einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr in Drochtersen. Herr Krüger appelliert daher, weiterhin solide und wirtschaftlich zu handeln.
Das Ausschussmitglied Jens Schütt spricht der Verwaltung und dem Kämmerer ein Lob für die gute Betreuung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen aus. Es ist aus seiner Sicht bemerkenswert, wie viele unterschiedliche umfangreiche Maßnahmen zum Wohle der Gemeinde beschlossen wurden. Ihm ist durchaus bewusst, welche besondere Verpflichtung die Gemeinde damit in den kommenden Jahren in Bezug auf den Schuldendienst eingeht. Dennoch wurde ein guter Mix mit vielen Themen in vielen Ortschaften erarbeitet.
Auch das Ausschussmitglied Dieter Middeke erklärt, dass selbst die pro-Kopf-Verschuldung von knapp 600 € bei der Vielzahl der beschlossenen Maßnahmen durchaus akzeptabel ist. Mit Blick auf die Kennzahlen, muss sich die Gemeinde in Bezug auf die Fremdkapitalquote im Vergleich zur Bilanzsumme trotz der neuen Kreditaufnahmen keine großen Sorgen machen. Auch die Reinvestitionsquote wird sich insbesondere in 2019 in einem Bereich befinden, der durchaus positiv zu werten ist. Es werden höchstwahrscheinlich die Summe der Bruttoinvestitionen über der Summe der Aufwendungen für Abschreibungen auf Sachvermögen und immaterielles Vermögen liegen.
