Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Dornbusch - Alter Weg 10-22“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
a) Abwägungsbeschluss der eingegangenen Bedenken und Anregungen
b) Satzungsbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
15/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats, 27.11.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf Antrag von Frau Bettina Schildt, Alter Weg 10, 21706 Drochtersen wurde das Verfahren zur Aufstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Dornbusch - Alter Weg 10-22“ durchgeführt.
Frau Schildt möchte auf einem Teil des Flurstücks 100/2 (Gemarkung Drochtersen, Flur 11) Wohnbebauung realisieren. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan bereits als Mischbaufläche ausgewiesen. Grundlage für die beabsichtigte Wohnbebauung ist hier der Erlass einer entsprechenden Klarstellungs- und Ergänzungssatzung.
Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erfolgte in der Zeit vom 24.06. bis 29.07.2019. Zeitgleich erfolgte die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
Das Satzungsverfahren erfolgte ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.
Beschlussempfehlung
Der Gemeinderat beschließt:
a) Die während der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ausschussmitgliedern vorliegenden Vorlage, unter Beachtung der getroffenen Abwägung, zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen.
b) Der Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Dornbusch – Alter Weg 10-22“ (Planzeichnung im Maßstab 1:1000 nebst Begründung) wird angenommen und als Satzung (§ 10 BauGB) beschlossen.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt:
a) Die während der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ausschussmitgliedern vorliegenden Vorlage, unter Beachtung der getroffenen Abwägung, zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Beschluss 2
b) Der Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Dornbusch – Alter Weg 10-22“ (Planzeichnung im Maßstab 1:1000 nebst Begründung) wird angenommen und als Satzung (§ 10 BauGB) beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 09.12.2019 09:06 Uhr
