Anmerkung der Verwaltung:
Diese für die Sitzung des Gemeinderates neu erstellte Vorlage beinhaltet die aktualisierten Stände und Anlagen. Dem zeitlichen Ablauf entsprechende Stände zu den jeweils stattgefundenen Sitzungen sowie die zu den Zeitpunkten geltenden Anlagen sind den entsprechenden Sitzungen zu entnehmen. Dies waren zuletzt die Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 08.11.2017 sowie die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 15.11.2017.
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 04.09.2017 eingebracht.
Neben den Beratungen in den Fraktionen fanden die Sitzungen der Fachausschüsse sowie des Verwaltungsausschusses mittlerweile statt. In diesen haben sich Änderungen zum 1. Entwurf ergeben. Daneben wurden seitens der Verwaltung neue Erkenntnisse eingearbeitet. Über das beigefügt zur Verfügung gestellte Änderungspapier können die durch Beschlüsse des Verwaltungsausschusses festgestellten Änderungen nachvollzogen werden.
Im Kern sind insbesondere folgende Änderungen (mit Bezug auf den 1. Entwurf) im Ergebnishaushalt zu nennen:
- Änderung Schlüsselzuweisungen (- 324.000 €),
- Änderung bei der Kreisumlage (- 68.500 € und Inanspruchnahme der in 2017 zu bildenden Rückstellung in Höhe von 950.000 €),
- Beteiligung des Landkreises an den Kinderbetreuungskosten (+ 198.000 €),
- Änderung der Anteile an der Umsatz- und Einkommensteuer (+ 50.000 € bzw. + 198.000 €),
- Änderung des Ansatzes bei der Gewerbesteuer (+ 350.000 €),
- Inanspruchnahme der Rückstellung für den Finanzausgleich (Minderaufwand im Bereich Kreisumlage in Höhe von 950.000 €),
- Mehraufwand im Bereich der Gewerbesteuerumlage (60.000 €),
- Mehraufwände im Bereich Personal (IT-Bereich und Schulsekretariat KGS 35.000 €),
- Planungskosten Raumbedarf KGS (18.000 €) und Feuerwehrgerätehaus Drochtersen (36.000 €),
- Planungskosten für Regenwasserentlastungsleitung (50.000 €),
- Planungskosten Machbarkeit und/ oder Ausbau Dornbuscher Hafenstraße, Klappbrücke Dornbusch (50.000 €),
- Verwendung der Steuermehreinnahmen (Gebäudeunterhaltung + 76.000 €, Straßenunterhaltung + 190.000 €),
- Austausch Schutzhelme Feuerwehren (45.000 €) und
- Ausweitung Schulsozialarbeit an den Grundschulen (5.000 €).
Mit Blick auf den Finanzhaushalt und die Investitionstätigkeit lassen sich dem insbesondere noch folgende Änderungen hinzufügen:
- Einarbeitung der Auswirkungen für das KIP II,
- Umsetzung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung von investiv in den Ergebnisbereich (150.000 €),
- Austausch von Parkscheinautomaten (20.000 € in 2018, 10.000 € als Verpflichtungsermächtigung für 2019) sowie
- teilweise Erneuerung, teilweiser Rückbau der Dalben am Ruthenstrom (101.000 €).
Weitergehende Erläuterungen hierzu sind den Vorlagen für und Protokollen über die Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 08.11.2017 sowie des Verwaltungsausschusses am 15.11.2017 zu entnehmen.
Mit Blick auf die Verwendung der durch die Anhebung der Hebesätze bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer im Jahr 2014 generierten Steuermehreinnahmen wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, mit Blick auf die aus dem Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaftende Kredittilgung nicht pauschal weitere ca. 500.000 € zur Verfügung zu stellen. Vielmehr wird bei der Gebäude- und der Straßenunterhaltung auf die Ansätze für das Haushaltsjahr 2017 zurückgekehrt (und somit eine Verringerung von 228.000 € bezogen zum Änderungspapier zum Verwaltungsausschuss herbeigeführt). Inhaltlich wird es bedingt durch die in den Ausschüssen empfohlenen Maßnahmen, die nicht in diesem pauschalen Ansatz, sondern als Einzelmaßnahmen geführt werden, zu einer den Steuermehreinnahmen entsprechenden Mittelverwendung kommen.
In der Folge lässt sich feststellen, dass der Gemeinderat für das Jahr 2018 einen Haushalt verabschieden kann, der einen Überschuss (281.100 €) ausweist. Während die Kreditaufnahme bei 1.240.000 € liegt, erwirtschaftet die Gemeinde aus dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (318.400 €) die Tilgung der bestehenden Kredite (314.000 €), was einen Hinweis auf die vorliegende Leistungsfähigkeit gibt.
Die Zahlen und Prognosen der mittelfristigen Finanzplanung zeigen daneben auf, dass auch weiterhin mit positiven Haushalten gerechnet werden kann. Dies ist angesichts der anstehenden Projekte und Infrastrukturvorhaben (insbesondere Neubau Feuerwehrgerätehaus, Neubau Kindergarten, Raumkonzept der Elbmarschenschule, Sanierung des Hallenbades) ein wichtiger und finanzieller Sicht notwendiger Indikator.
Ein überarbeiteter Haushaltsentwurf soll zur Sitzung des Gemeinderates zur Verfügung gestellt werden.