Druckansicht: 07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr

Datum: 08.11.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Elbmarschen-Schule Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Bau und Verkehr
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 21:02 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2	Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 14.09.2022
4	Pflichtenbelehrung (§ 40 - 42 NKomVG) eines nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitgliedes
5	„Energieeinsparungspaket“ Neubau Feuerwehrgerätehaus
6	Fortführung der Ortskernsanierung in Drochtersen - Ausbau Neuer Weg
7	Herstellung eines Gehweges in Dornbusch entlang der L 111
8	Sanierung/Umbau Klappbrücke Dornbusch
9	Sachstandsberichte Hochbau-/Tiefbaumaßnahmen
10	Optimierung der Abwasserreinigungsanlage Drochtersen
11	Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2023
11.1	Ergebnis-/Finanzhaushalt 2023
12	Anfragen und Mitteilungen
12.1	Anfragen
12.1.1	Glasfaserausbau
12.2	Mitteilungen
12.2.1	Windkraftenergie
12.2.2	Arbeitskreis Spielplätze
12.2.3	Förderantrag Neubau Hallenbad

Sitzungsdokumente öffentlich
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Download Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr am 08-11-2022.pdf

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	08.11.2022	ö		1

Sachverhalt

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau und Verkehr sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau und Verkehr sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	08.11.2022	ö		2

Diskussionsverlauf

Uwe Heinsohn fragt nach dem aktuellen Sachstand der Brücke an der Johann-Grodtmann-Straße. Herr Michael Eckardt führt hierzu aus, dass seinerzeit die Sanierung dieser Brücke an die Erkenntnisse der Sanierung der Brücke am Landernweg geknüpft würden. Diese Beauftragung sei jedoch im Sommer 2022 zurückgezogen worden und man jetzt nicht weiter warten wolle. Für die Brücke in der Johann-Grodtmann-Straße würde die Ausschreibung für weitere Planungsschritte zeitnah anlaufen.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 14.09.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	08.11.2022	ö		3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Bau und Verkehr genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 14.09.2022.

Beschluss

Der Ausschuss für Bau und Verkehr genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 14.09.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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4. Pflichtenbelehrung (§ 40 - 42 NKomVG) eines nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitgliedes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	08.11.2022	ö		4

Sachverhalt

Herr Ulf Nehring wird als ratsfremdes Ausschussmitglied über die Pflichten gem. § 40 – 42 NKomVG belehrt.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Eckhoff nimmt die Pflichtenbelehrung von dem ratsfremden Ausschussmitglied Herrn Ulf Nehring vor.

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5. „Energieeinsparungspaket“ Neubau Feuerwehrgerätehaus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	08.11.2022	ö		5
Verwaltungsausschuss	09/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses	23.11.2022	nö		9

Sachverhalt

Im Laufe der Bauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus Drochtersen hat sich die Betrachtung auf die Beschaffung und den Einsatz fossiler Brennträger stark verändert bzw. wird ein anderer Blick auf diese geworfen.

Ebenso wird derzeit und sicherlich auch in naher und ferner Zukunft die Einsparung von Energie die Gemeinde Drochtersen stark beschäftigen.

Um einen anschaulichen und für die Zukunft wegweisenden Beitrag zur Abkehr fossiler Brennstoffe und der Energieeinsparung, welche einhergeht mit dem Klimaschutz zu leisten, wird mit der folgenden Ausführung ein Vorschlag dazu unterbreitet.

Alle Ausführungen basieren auf derzeit marktüblichen Energiekosten.

Bei kommenden Stromausschreibungen und Gasausschreibungen ist mit einem erheblichen Anstieg zu den jetzigen vertraglich vereinbarten Energiekosten zu rechnen.

Ob ein Anbieterwechsel mit der nächsten Stromausschreibung möglich ist, ist nicht gesichert.

Einsatz einer zweiten Wärmepumpe zur Wärmeversorgung

Nach derzeitiger Planung werden ein Gasbrennwertgerät (50KW) und eine Luft-Wasser-Wärmepumpe (22KW) eingesetzt.

Um das bisher geplante Gasbrennwertgerät zu ersetzen, soll zur Wärmeversorgung und Trinkwasserbereitung eine zweite Wärmepumpe installiert werden. Zusätzlich soll ein E-Heizstab installiert werden, der die Trinkwasserhygiene sicherstellen und Spitzenlasten der Anlage „abpuffern“ soll.

Durch die genannten Maßnahmen entstehen unter Berücksichtigung des Entfalls der Gasbrennwertanlage geschätzte Mehrkosten von 56.200,00€.

Eine Amortisation tritt nach ca. 10 Jahren ein.

(Die Amortisationsberechnung basiert auf den derzeitigen marktüblichen Energiekosten)

Installation einer PV-Anlage zur Stromversorgung

Zur Stromversorgung der Gebäudetechnik und der Wärmepumpe kann eine PV-Anlage installiert werden. Wirtschaftlich und dem Energieverbrauch des Gebäudes angepasst, ist eine Anlage mit der Größe von 21,08kWp berechnet und geplant. Eine zukünftige Erweiterung der Anlage ist möglich.

Die Anlage würde einen Stromanteil von ca. 18 % inkl. der zweiten Wärmepumpe vom Jahresbedarf des Gebäudes decken. CO₂-Emmissionen von 9.126 kg/Jahr würden dadurch vermieden werden.

Aus statischer Sicht ist das Gebäude für die Aufnahme einer PV-Anlage ausgelegt. Die Gebäudetechnik wird einen Stromverbrauch von ca. 24.000 kWh haben, die Wärmepumpenanlage inkl. Trinkwassererwärmung von ca.41.000kWh.

Aus den Berechnungen des Fachplaners geht hervor, dass die Anlage eine Stromproduktion von 19.428kWh erzielen wird. Für den Eigenverbrauch wurden 11.626kWh berechnet.

Die Differenz aus der Stromproduktion und dem Eigenverbrauch wird in das öffentliche Stromnetz eingespeist und vom Energieversorger vergütet. Eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung liefert unter Anbetracht des derzeitigen Arbeitspreis das Ergebnis, dass die Amortisationsdauer ca. 10,8 Jahre beträgt. (Die Amortisationsberechnung basiert auf den derzeitigen marktüblichen Energiekosten)

Durch den Bau einer PV-Anlage, wie in der Projektbeschreibung der Firma Ebel & Co. Engineering GmbH vorgestellt, entstehen geschätzte Kosten von 45.322,00€. Eine PV-Anlage der gleichen Größe mit einem Batteriespeicher von 19,3 kWh verursacht Kosten von 64.822,00 €. Zwar verlängert sich Amortisationsdauer damit auf 12,5 Jahren, gleichwohl wird diese Variante präferiert. Allerdings ist auch die Nachrüstung eines Batteriespeichers zu dieser PV-Anlage jederzeit möglich.

Einbau einer thermisch getrennten Toranlage

Bisher ist eine Toranlage nach den derzeitigen Mindestanforderungen hinsichtlich der Dämmeigenschaften geplant (U-Wert = 3,55 W/m²K).

U-Wert – Bedeutung:

Der U-Wert gibt den Wärmestrom durch ein Bauteil abhängig vom Temperaturgefälle zwischen warmer und kalter Seite in der Einheit W/(m2K) an. Die Einheit beschreibt die hindurchströmende Energie pro Quadratmeter in Kelvin. An diesem U-Wert lassen sich also die Dämmeigenschaften eines Bauteils ablesen.

W/m²K – Bedeutung:

Solche Werte oder auch Vorzahlen werden in der Mathematik als Koeffizienten bezeichnet. Denn dieser Zahlenwert gibt an, wieviel Wärme in Watt (W) pro Quadratmeter gedämmter Wand (m²) bei einer Temperaturdifferenz (K) von einem Grad Celsius entweicht. Die Einheit des U-Werts ist demnach W/m²K.

Der Einbau einer Toranlage mit verbesserten Dämmwerten ist möglich.

Eine Toranlage mit verbesserten Dämmeigenschaften (U-Wert = 1,90 W/m²K) ist vom Torhersteller angeboten worden. Die Mehrkosten betragen 26.500€ für alle 7 Tore.

Das Einsparpotential der beiden Torvarianten beläuft sich auf ca. 9.462kWh/a, was etwa dem Jahresverbrauch eines Einfamilienhauses mit Effizienzhaus-55-Standard entspricht. Dieser Wert wurde berechnet durch die Firma WM Ingenieurkontor GmbH.

Bei den derzeit marktüblichen Gaspreisen ist eine Amortisation nach 15,5 Jahren zu erwarten. (Die Amortisationsberechnung basiert auf den derzeitigen marktüblichen Energiekosten)

CO₂-Emmissionen von 2.100kg/Jahr würden vermieden werden.

Die genannten Einsparpotentiale sind gerechnet in Abhängigkeit mit allen drei Maßnahmen. Wird sich dazu entschieden, eine der Maßnahmen nicht auszuführen, so sind die Werte und Berechnungen teilweise neu zu betrachten.

Um die vorgestellten Maßnahmen durchführen zu können, werden zusätzliche Haushaltsmittel benötigt. Der zusätzlichen Wärmepumpe und der PV-Anlage liegen Kostenschätzungen zugrunde und es wird empfohlen, diese Kosten um 10% zu erhöhen um die Umsetzung der Maßnahmen abzusichern. Für die Toranlage liegt ein verbindliches Angebot vor.

Maßnahme	Kosten	Zus. Absicherung 10%	Summe
Zus. Wärmepumpe	56.200 €	5.620 €	61.820 €
PV-Anlage	64.822 €	6.482 €	71.304 €
Toranlage	26.500 €	-	26.500 €
			159.624 €

Die angegebenen Beträge verstehen sich als Brutto.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat der Gemeinde Drochtersen, das vorliegende „Energieeinsparungspaket für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Drochtersen“ mit den dargestellten erforderlichen Mehrkosten in Höhe von insgesamt 159.700 € zu beschließen und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel bereit zu stellen.

Diskussionsverlauf

Herr Christian von Thun, Gebäudemanager, erläutert anhand der bisherigen Planung die Möglichkeiten zur Energieeinsparungen. Der Einsatz einer zweiten Wärmepumpe soll im Zusammenwirken mit einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) eine enorme Einsparung ermöglichen. Dabei gehe es aber weniger um die monetären Auswirkungen, sondern insbesondere um den Verzicht fossiler Energieträger.

Herr Storm vom Planungsteam Storm erklärt die Wichtigkeit des zukunftsorientierten Planens. Dabei stellt Herr Storm heraus, dass angesichts des Baufortschritts gerade jetzt noch die Möglichkeit für die vorgesehene Umsetzung dieses Energieeinsparungspaket besteht.

Herr Behnke von Ebel & Co Engineering GmbH erklärt anhand der Vorlage des FWGH Riensförde, wie sinnvoll der Einbau einer PV-Anlage ist. Am Neubau ist der Hallendachbereich am besten geeignet eine PV-Anlage zu tragen. Ein zusätzlicher Stromspeicher ließe sich problemlos nachrüsten.

Auf Nachfrage teilt Herr Behnke mit, dass im Falle eines Stromausfalles ein autarker Betrieb des FwGH nicht möglich sei. Die vorgesehene Technik sei dafür nicht ausgelegt.

Aus der CDU-Fraktion wird angemerkt, dass eine Notstromversorgung zumindest für Teilbereiche des FwGH vorhanden sein sollte.

Auf Nachfrage aus der CDU-Fraktion, ob mit der erhöhten Dämmwirkung der Rolltore dann auch gewährleistet sei, dass diese dann bspw. bei Einsätzen nicht längere Zeit offen stünden, erklärt Herr von Thun, dass dieses nutzerabhängig ist aber durch eine „intelligente“ Steuerung hinsichtlich der Toröffnungszeiten energetisch optimal programmiert werden kann.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Präsentation Gemeinde Drochtersen - Bauausschutzsitzung 08.11.2022 - PV....pdf

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6. Fortführung der Ortskernsanierung in Drochtersen - Ausbau Neuer Weg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	08.11.2022	ö		6
Verwaltungsausschuss	09/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses	23.11.2022	nö		12

Sachverhalt

Durch den Erwerb einer Immobilie in der Straße Neuer Weg 6 durch die Gemeinde Drochtersen und der geplanten Nutzung dieser als Kindertagesstätte, wird ein Handlungsbedarf zur Anpassung des Straßenzuges gesehen. Weitere Parkplätze für Mitarbeiter und Eltern werden erforderlich. Durch eine Anpassung der Verkehrsführung soll zudem die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und Anlieger erhöht werden.

Der Ausbau berücksichtigt folgenden Umfang:

Anpassung der Straßenbeleuchtung mit der Errichtung weiterer Lichtpunkte.

Punktuelle und anlassbezogene Erneuerung der Fahrbahn.

Ruhender Verkehr: Durch die zu erwartenden Hol- und Bringfahrten im Bereich der künftigen KiTa sind weitere Parkplätze erforderlich und sollen im Verlauf der Straße angelegt werden. Es besteht die Möglichkeit, hier 5 Parkplätze auf gemeindeeigenen Flächen zu errichten. Der Erwerb von Flächen ist somit nicht nötig. (siehe Abb.1)

Abb1: Entwurf Parkplatzgestaltung

Verkehrsführung anpassen: Es ist aufgrund der Einrichtung der Kita mit einem höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen. Um Konflikten zu Stoßzeiten vorzubeugen, wird die Straße Neuer Weg in Bereiche eingeteilt, (siehe Abb. 2).

Von der L111 aus kommend wird Begegnungsverkehr bis zum Parkplatz der ansässigen Gastronomie weiterhin ermöglicht. Die Weiterfahrt wird mit einem Durchfahrtsverbot untersagt. Von der Schulstraße aus kommend, wird eine Einbahnstraße eingerichtet. So werden gefährliche Situationen durch Begegnungsverkehr im Umfeld der KiTa vermieden. Beim Ausfahren aus der Straße Neuer Weg auf die L111 ist durch den vorhandenen Kreisel in der Ortsmitte auch eine zügige Weiterfahrt in Richtung Norden möglich und bedarf keiner direkten Kreuzung der Fahrspuren der Sietwender Straße.

Abb2: Entwurf Verkehrskonzept

Insgesamt stellen die vorgenannten Punkte in Summe einen Bedarf der Anpassung der Straße Neuer Weg dar. Für den vorab beschriebenen Umfang der Maßnahme sind nach aktueller Kostenschätzung rund 35.000,- € (brutto) an Baukosten zu berücksichtigen. Hinzu kommen die weiteren Kosten für die erforderlichen Planungen der Leistungsphasen 4-7 in Höhe von rund 6.000,- € (brutto).
Die genannten Maßnahmen können durch vorhandene Fördermittel im Rahmen der Dorferneuerung finanziert werden.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die Planungs- und Bauleistungen zur Anpassung der Straße Neuer Weg im Rahmen der Einrichtung einer Kindertagesstätte durchzuführen.

Diskussionsverlauf

Herr Michael Eckardt erläutert die geplante Maßnahme.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7. Herstellung eines Gehweges in Dornbusch entlang der L 111

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	08.11.2022	ö		7
Verwaltungsausschuss	09/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses	23.11.2022	nö		13

Sachverhalt

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Drochtersen hat in seiner Sitzung vom 29.6.2022 die Planung eines Gehweges in Dornbusch nördlich der L111 beschlossen. In Umsetzung des Beschlusses wurden die Vorplanungen durchgeführt.

Für die Errichtung des Gehweges ist es erforderlich, auch auf Flächen, die sich im Eigentum Dritter befinden, bauliche Anpassungen durchzuführen. Gespräche mit den jeweiligen Eigentümern haben stattgefunden, die dem im Folgenden dargestellten Konzept zugestimmt haben.

Konstruktive Anpassungen können hier in der Umsetzung vom vorliegenden Stand der Planung im Detail noch abweichen. Um die Entwässerung der Anlieger sicher zu stellen, werden nördlich der Böschung noch Mulden zum Sammeln von Oberflächenwasser und eine darunter liegende Drainage inkl. Anschluss an den RW-Kanal vorgesehen.

Abb 1: Beispiel Querschnitt Aufbau Gehweg und Grabenverrohrung

Abb 2: westlicher Abschnitt zwischen Dornbuscher Hafenstraße und Dornbuscher Schleusenfleth

Abb 3: östlicher Abschnitt zwischen Dornbuscher Schleusenfleth und Hausnummer 56

Der Antrag zur Genehmigung der Verrohrung des Grabens wurde beim Landkreis gestellt.

Die Herstellungskosten sind (inkl. 10% Kostenpuffer) in Höhe von 250.000,- € anzusetzen.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Drochtersen, die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 250.000,- € zur Durchführung der Errichtung eines Gehwegs in Dornbusch, als Lückenschluss zwischen Dornbuscher Hafenstraße und dem vorhandenen Gehweg auf Höhe Dornbuscher Straße 56, zu beschließen und in den Haushaltsplanentwurf 2023 einzustellen.

Diskussionsverlauf

Herr Eckardt teilt den aktuellen Sachstand mit.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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8. Sanierung/Umbau Klappbrücke Dornbusch

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	08.11.2022	ö		8
Verwaltungsausschuss	09/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses	23.11.2022	nö		14

Sachverhalt

Die Klappbrücke Dornbusch ist ein markantes Bauwerk in der Gemeinde und prägend für Kehdingen. Errichtet in den 1960er Jahren vom Landkreis Stade, ging diese später in das Eigentum der Gemeinde Drochtersen über. Mit Ihren bald 60 Jahren hat die Konstruktion schon einiges ausgehalten. Dennoch stehen nun umfangreiche Sanierungs- und Umbauarbeiten an, was bereits im Frühjahr 2019 Gegenstand eingehender Beratungen gemeindlicher Gremien war.

Der Korrosionsschutz sowie der Fahrbahnbelag sind hier die größten Punkte auf der Liste.

Hierzu wurden in der Vergangenheit unterschiedliche Varianten (siehe Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 23.5.2019, hier: Vorstellung der Machbarkeitsstudie Klappbrücke Dornbusch) betrachtet und eine zur Umsetzung herausgearbeitet. Auf der Grundlage des Beschlusses des Verwaltungsausschuss vom 12.6.2019 wurde mit ortsansässigen Fachleuten die Vorplanung der Variante 1 (Instandsetzung durch eine Stahlkonstruktion mit Dünnbelag und neuem Korrosionsschutz) begleitet, um so eine optimale Lösung zu ermitteln.

Eine umfangreiche Sanierung der Stahlkonstruktion am Standort musste demnach ausgeschlossen werden, weil zu erwartende Auflagen für den Umweltschutz eine komplette Einhausung der gesamten Brücke erforderlich machen würde. Zudem ist bedingt durch den Tidenhub in der Wischhafener Süderelbe nicht sichergestellt, dass ein ausreichender Arbeitsraum unterhalb der Brücke vorgehalten werden kann.

Folglich wurde als Lösung der Rückbau der Brücke geprüft und für durchführbar bewertet. Dies bietet mehrere Vorteile. Durch die Modulare Bauweise der Brücke lässt sich diese in transportable Segmente zerlegen. Das ermöglicht den Abtransport der Bauteile, um diese unter Werkstattbedingungen zu überarbeiten.
Die Durchführbarkeit wurde in Abstimmung mit einem Krandienstleister vor Ort und unter Berücksichtigung der zu erwartenden Lasten überprüft.

In der Vorplanung wurde auch ein starkes Augenmerk auf die Ausgestaltung der Fahrbahn gelegt. So ist aktuell die zulässige Gesamtlast beschränkt und ermöglicht hierdurch keinen Linienverkehr der KVG. Da der vorhandene Fahrbahnbelag aus Holz hier die reglementierende Komponente darstellt und zu großen Teilen nicht mehr als dauerhaft verkehrssicher eingestuft werden kann, soll dieser bei einer Sanierung durch eine Stahlkonstruktion ersetzt werden. Das wird dann auch wieder einen Linienverkehr der KVG ermöglichen.

Erste Gespräche mit Vertretern der KVG lassen hier die Einrichtung einer Buslinie erwarten. Auch könnte der für die touristischen Verbindungen bekannte Fahrradbus so künftig wieder Krautsand mit anfahren. Eine mögliche Errichtung einer Buswendeanlage auf Krautsand würde entfallen können. Statisch sieht das Planungsbüro hier keine Probleme.

Ein weiterer Vorteil des Aushubes der Brücke ist das Erfordernis, die Brückenwiderlager zu überarbeiten. Dieser Bedarf wurde bei der regelmäßigen Brückenprüfung festgestellt.

Die aktuelle Kostenschätzung geht von einer Sanierungssumme in Höhe von rund 1,15 Mio. € aus.
Bisher wurden die Leistungsphasen 1-3 beauftragt. Um die weiteren Planungsleistungen der Leistungsphasen 4-7 auszuschreiben sind Haushaltsmittel in Höhe von 52.500,- €, sowie für weitere Nebenleistungen wie Vermessung und Bodengutachten, zusätzlich 12.500,- € erforderlich.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss die Leistungsphasen 4 bis 6 (Vorbereitung der Vergabe) zu beauftragen, anstatt bis Leistungsphase 7.

Diskussionsverlauf

Der Korrosionsschutz sowie die Fahrbahnbeschädigungen lassen sich nicht vor Ort erneuern. Ein Abbau der Klappbrücke sowie ein Transport in eine geeignete Werkstatt ist erforderlich. Durch die Sanierung könnte ggf. der Elbe-Radwanderbus die Brücke wieder passieren.

Beschluss

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss die Leistungsphasen 4 bis 6 (Vorbereitung der Vergabe) zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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9. Sachstandsberichte Hochbau-/Tiefbaumaßnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	08.11.2022	ö		9

Diskussionsverlauf

Herr Eckardt teilt mit, dass das Teilstück der Fleetstraße in Drochtersen saniert wurde. Allerdings gibt es dazu noch keine Schlussrechnung.

Die Kreisstraße 27 soll in 2023 inklusive des Unterbaus kernsaniert werden. Der Ausbau der Beleuchtung ist vorgesehen. Weiterhin ist eine Verkehrsinsel im Bereich der Oltmannstraße angedacht. Die Fahrradfahrer müssen auf der Fahrbahn fahren, da keine gemeinsame Nutzung des Gehweges mit möglichem Gegenverkehr durchführbar ist.

Bei der Baumaßnahme des Hafens Barnkrug ist die Asphaltierung für das Frühjahr 2023 geplant.

Die Verkehrsschau hat ergeben, dass das Grün im Bereich der Rettungswache zurückgeschnitten werden soll. Es ist eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Bereich des Landwandel/DRK geplant. Im Bereich des Reitvereins und des Waldkindergartens ist eine Beschilderung vorgesehen und im Draackenstieg soll ebenfalls die Geschwindigkeit begrenzt werden.

Herr von Thun teilt mit, dass der Bauantrag für den Kindergarten in Assel in der ehemaligen Kreissparkasse gestellt wurde und das Verfahren angeschoben wurde.

Die Ausschreibungsunterlagen für den Umbau des FWGH Hüll sind beim Architekten zur Prüfung vorgelegt worden, eine Vergabe der Leistungen erfolgt nach vergaberechtlicher Prüfung des Landkreises voraussichtlich Ende November.

Am Feuerwehrgerätehaus in Drochtersen laufen derzeit die Rohbauarbeiten und evtl. wird noch in diesem Jahr gerichtet.

Der Entwurf für den Anbau an den Kindergarten Hüll wird vorgestellt und kurz von Herrn von Thun erläutert. Stichworte: Flachdach, Holzrahmenbaukonstruktion, Holzverkleidung.

Die Umbauarbeiten im Hansitgebäude zur Errichtung einer Kleiderkammer für die Feuerwehr sind abgeschlossen.

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10. Optimierung der Abwasserreinigungsanlage Drochtersen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	08.11.2022	ö	10
Verwaltungsausschuss	09/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses	23.11.2022	nö	11
Gemeinderat	07/2021-2026. Sitzung des Gemeinderats	30.11.2022	ö	11

Sachverhalt

Der Abwasserbeirat tagt am 03.11.2022. Die Aufnahme des Tagesordnungspunktes erfolgt vorsorglich, falls nach der Beiratssitzung neue Erkenntnisse vorliegen sollten. Sollte dies der Fall sein, werden ggfs. eine Vorlage und weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen, dass die Gemeinde Drochtersen die Kläranlage mit der EWE WASSER GmbH am Standort Drochtersen saniert und erweitert. Die EWE WASSER GmbH wird aufgefordert dem Gemeinderat einen konkreten Investitionsantrag vorzulegen. . Im Rahmen des weiteren Prozesses werden Optimierungs- und Fördermöglichkeiten geprüft. Die Umsetzung der Maßnahme wird eng vom Abwasserbeirat begleitet.

Im Übrigen wird die Ableitung des Abwassers zur AES Stade als weitere Prüfungsvariante nicht weiterverfolgt. Die Beschlüsse des Gemeinderates vom 28.9.2022 unter TOP 11 „Optimierung der Abwasserreinigungsanlage Drochtersen“ zu den Punkten 1, 5 und 6b vom 28.9.2022 werden demzufolge aufgehoben.

Sollte im weiteren Verlauf der Gespräche eine Verlängerung der Kündigungsfrist bis zum 30.06.2023 notwendig werden, wird bereits jetzt beschlossen, dass diese Kündigungsfristverlängerung angestrebt bzw. ihr zugestimmt wird, sollte die EWE WASSER GmbH diese Zeit für ihre Ausarbeitung benötigen.

Diskussionsverlauf

Die im Abwasserbeirat vorgestellte Planung zeigt eine Optimierung im weiteren Verfahren.

Beschluss 1

Die FWG-Fraktion stellt den Antrag, die Kündigung des Vertrags mit der EWE Wasser GmbH fristgerecht zum 31.12.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 8, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen, dass die Gemeinde Drochtersen die Kläranlage mit der EWE WASSER GmbH am Standort Drochtersen saniert und erweitert. Die EWE WASSER GmbH wird aufgefordert dem Gemeinderat einen konkreten Investitionsantrag vorzulegen. Im Rahmen des weiteren Prozesses werden Optimierungs- und Fördermöglichkeiten geprüft. Die Umsetzung der Maßnahme wird eng vom Abwasserbeirat begleitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0

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11. Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	08.11.2022	ö		11

Dokumente
Download Ergebnis- und Finanzhaushalt 2023 Ausschuss für Bau und Verkehr.pdf

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11.1. Ergebnis-/Finanzhaushalt 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	08.11.2022	ö		11.1

Sachverhalt

Grundlage der Haushaltsplanberatungen im Ausschuss für Bau und Verkehr für das Haushaltsjahr 2023 sind die Produkte

11111 Gebäudemanagement,

36601 Spielplätze,

57302 Bauhof,

54101 Gemeindestraßen,

54501 Straßenreinigung und Winterdienst/ Straßenbeleuchtung,

54601 Parkplatzeinrichtungen,

54801 Schiffsanlegestelle,

55501 Wirtschaftswege,

55101 Öffentliches Grün/ Wanderwege und

55201 Öffentliche Gewässer/ Hafenanlagen.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den im Entwurf vorliegenden Ergebnis- und Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 beschließen.

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister führt zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 aus, dass es sich im Wesentlichen um die Fortschreibung des aktuellen Haushalts handele. Nachdem nun alle Fachausschüsse getagt haben und den soeben beschlossenen Maßnahmen, erhält der Finanzausschuss am kommenden Dienstag einen dezidierteren Gesamtüberblick über die HH-Zahlen.

Der Ausschussvorsitzende Jens Schütt gibt den Vorsitz an seinen Vertreter ab und erklärt als Ausschussmitglied, dass 200.000,00 € für die Sanierung der Straßen deutlich zu wenig ist. Es sollte deutlich mehr bereitgestellt werden, da Sanierungsmaßnahmen in Zukunft deutlich mehr Mittel benötigen werden und ein Vorsichherschieben der erforderlichen Straßensanierungen keine Lösung ist. Die Straßenunterhaltung sollte deutlich mehr in den Fokus rücken.

Beschluss

Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den im Entwurf vorliegenden Ergebnis- und Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Ergebnis- und Finanzhaushalt 2023 Ausschuss für Bau und Verkehr.pdf

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12. Anfragen und Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	08.11.2022	ö		12

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12.1. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	08.11.2022	ö		12.1

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12.1.1. Glasfaserausbau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	08.11.2022	ö		12.1.1

Diskussionsverlauf

Die CDU-Fraktion erfragt den aktuellen Stand des Glasfaser-Ausbaus. Herr Eckardt erläutert, dass die Asphaltierung kommende Woche eingeplant sei. Die Mängelbeseitigung schreitet weiter voran.

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12.2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	08.11.2022	ö		12.2

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12.2.1. Windkraftenergie

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	08.11.2022	ö		12.2.1

Diskussionsverlauf

Der Bürgermeister Herr Eckhoff teilt mit, dass das Thema der Windkraftenergie am 24.11.2022 thematisiert werden soll; hierzu hat er die Fraktionsvorsitzenden und Vorhabenträger zu einem Gespräch eingeladen.

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12.2.2. Arbeitskreis Spielplätze

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	08.11.2022	ö		12.2.2

Diskussionsverlauf

Der Arbeitskreis für die Spielplätze tagt noch dieses Jahr, voraussichtlich am 01. Dezember 2022.

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12.2.3. Förderantrag Neubau Hallenbad

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau und Verkehr	07/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr	08.11.2022	ö		12.2.3

Diskussionsverlauf

Das Amt für regionale Landesentwicklung hat mitgeteilt, dass der Förderantrag für den Neubau des Hallenbades nicht berücksichtigt werden kann. Es kann voraussichtlich kein weiterer Antrag gestellt werden.

Datenstand vom 08.08.2023 11:37 Uhr