Datum: 11.10.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Elbmarschen-Schule Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:46 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 12.06.2023
4 Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2024
4.1 Ankauf eines Grundstückes in Ritsch zwecks Wohnbebauung Gemarkung Assel, Flur 19, Flurstück 33/13 Eigentümerin: Frau Wilma Dreyer, Johann-Grodtmann-Straße 30, 21706 Drochtersen
4.2 Ergebnis-/Finanzhaushalt 2024
5 Antrag auf 26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen 2006 - “Sondergebiet Hohenblöcken“ und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 93 “Sondergebiet Hohenblöcken“ im Parallelverfahren
6 Höchstspannungsleitungen von Brunsbüttel nach Großgartach (Vorhaben Nr. 3) und Wilster nach Bergrheinfeld/West (Vorhaben Nr. 4), Abschnitte A3 (Schinkelweg Gemeinde Wischhafen bis Landkreisgrenze Stade/Rotenburg (Wümme)
7 Anfragen und Mitteilungen
7.1 Anfragen
7.1.1 Ansiedlung einer Hundeschule im Gewerbegebiet Aschhorner Straße
7.2 Mitteilungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Einladung Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus.pdf
Download Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus am 11-10-2023.pdf

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 11.10.2023 ö 1

Sachverhalt

Der stellv. Ausschussvorsitzende Dr.-Ing. Hannes Hatecke begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom stellv. Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Der stellv. Ausschussvorsitzende Dr.-Ing. Hannes Hatecke begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.
Vom stellv. Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 11.10.2023 ö 2

Diskussionsverlauf

Herr Markus Wrage führt aus, dass die Brücke Landernweg/Ritscher Moorstraße auf 5,5 t begrenzt worden sei und fragt an, wie er die Flächen zur Grabenunterhaltung erreichen könne. 
Bürgermeister Eckhoff teilt mit, dass Gespräche mit Planungsbüros laufen. Die Brücke vom Wegefährels lasse leider keine höhere Belastung mehr zu. 

Herr Wrage meint, dass es wegen der Baustelle nicht möglich sei, zu den landwirtschaftlichen Flächen zu gelangen. Dies müsse schnellstmöglich wieder ermöglicht werden. 

Bürgermeister Eckhoff sagt zu, kurzfristig mit dem Unterhaltungsverband zu sprechen und eine Lösung zu suchen. Er verweist darauf, dass eine Lösung aufgrund des laufenden Flurbereinigungsverfahren schwierig sei, es aber durchaus möglich ist, über die Straße Wegefährels bzw. Asselermoor den Bereich zu erreichen.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 12.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 11.10.2023 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 12.06.2023.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt das Protokoll über seine Sitzung am 12.06.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0, Enthaltungen: 2

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4. Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 11.10.2023 ö 4
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4.1. Ankauf eines Grundstückes in Ritsch zwecks Wohnbebauung Gemarkung Assel, Flur 19, Flurstück 33/13 Eigentümerin: Frau Wilma Dreyer, Johann-Grodtmann-Straße 30, 21706 Drochtersen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 11.10.2023 ö 4.1
Verwaltungsausschuss 16/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 22.11.2023 nö 6

Sachverhalt

Von der Volksbank Drochtersen – Herr Tamm – wurde uns ein Grundstück in Ritsch (Gemarkung Assel, Flur 19, Flurstück 33/13) zum Kauf angeboten. Eigentümerin ist Frau Wilma Dreyer, Johann-Grodtmann-Straße 30, 21706 Drochtersen. Das Grundstück hat eine Größe von 27.469 m². Eine Fläche von ca. 13.800 m² würde zur Wohnbaufläche (siehe Lageplan, rot schraffierte Fläche) und ca. 13.700 m² (siehe Lageplan, blau schraffierte Fläche) würden als Ausgleichsfläche zur Verfügung stehen. 

Seitens der Gemeinde Drochtersen wurde Herrn Tamm ein Kaufinteresse mitgeteilt. 

Eine grundsätzliche Beratung über einen möglichen Ankauf und eine Entwicklung der Fläche erfolgt im Fachausschuss.

Beschlussempfehlung

Bleibt dem Ausschuss vorbehalten.

Diskussionsverlauf

Nach kurzer Einleitung durch Bürgermeister Eckhoff, ruft der stellvertretender Vorsitzender Dr.-Ing. Hannes Hatecke zur Aussprache auf.

Torsten Schliecker erklärt, dass sich die CDU-Fraktion für einen Kauf des Grundstückes ausspricht.

Kai Schildt ergänzt, dass die SPD-Fraktion das Grundstück auch für geeignet hält. Cornelius van Lessen hebt hervor, dass es von Vorteil sei, dass die Erschließung im Hinblick auf die Kläranlage unproblematisch sei, da der Ortsteil Ritsch nicht betroffen sei.        

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, zu beschließen, den Ankauf des Grundstückes grundsätzlich zu befürworten und die Verwaltung zu beauftragen, weitere Verhandlungen zum Kauf zu führen..

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Lageplan - Anlage zu TOP 4.1 GUT-Sitzung am 11.10.2023.pdf
Download Lageplan 2 - Anlage zu TOP 4.1 GUT-Sitzung am 11.10.2023.pdf

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4.2. Ergebnis-/Finanzhaushalt 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 11.10.2023 ö 4.2

Sachverhalt

Grundlage der Haushaltsplanberatungen im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus für das Haushaltsjahr 2024 sind folgende Produkte:

11108 Grundstücksverwaltung (unbebaut)
51101 Räumliche Planung und Entwicklung
53102 Beteiligung Windenergie
54701 ÖPNV
57501 Tourismus

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, den im Entwurf vorliegenden Ergebnis- und Finanzhaushalt für die den Ausschuss betreffenden Produkte zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Eckhoff erläutert, dass den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 5 Produkte im Haushalt betreffen würden. Ein Produkt sei dazu gekommen. Dabei handele es sich um die Beteiligung an Windenergieanlagen, insbesondere um kleinere Erträge für Bestandsanlagen. Unter 11108 seien Grundstücksgeschäfte dargestellt, ansonsten regelmäßig wiederkehrend einzelne. Es werde vorgeschlagen, Planungskosten i. H. v. 50.000,00 € in den Haushalt einzustellen, um handlungsfähig zu sein und z. B. die Planung für das Grundstück „Alter Hof“ sicherzustellen. Weiter seien kleinere Beträge für den öffentlichen Personennahverkehr eingeplant worden. Ansonsten handele es sich um eine Fortschreibung wie in 2023. Cornelius van Lessen erkundigt sich nach dem Sachstand beim Neubaugebiet „Karkhoffpadd“ in Assel. Bürgermeister Eckhoff erklärt, dass die Verkaufsaktivitäten in dem Baugebiet derzeit eingestellt worden seien, da unklar sei, wie es zeitlich weitergehe und ob der Bebauungsplan geheilt und ein Umweltbericht nachgeholt werden müsse. Dies könne durchaus 1 Jahr dauern. Die Nachfrage sei aber derzeit auch nicht vorhanden. Mit dem Landkreis Stade habe bisher noch keine Klärung herbeigeführt werden können.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, den im Entwurf vorliegenden Ergebnis- und Finanzhaushalt für die den Ausschuss betreffenden Produkte zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

Dokumente
Download Ergebnis- und Finanzhaushalt 2024 GUT.pdf

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5. Antrag auf 26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen 2006 - “Sondergebiet Hohenblöcken“ und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 93 “Sondergebiet Hohenblöcken“ im Parallelverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 11.10.2023 ö 5
Verwaltungsausschuss 16/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 22.11.2023 nö 7

Sachverhalt

Die Firma Jochen Wrage Lohnunternehmen - Erdbau (Vorhabenträgerin) plant auf ihrem Grundstück eine Erweiterung der vorhandenen Betriebsstätte durch Erweiterung des Sondergebiets für Containerstellplätze, Lagerflächen zur Materiallagerung (Mineralgemische, Hackschnitzel, Ziegel- und Betonrecycling, verschiedene Baustoffe und Kiese) sowie die Lagerung von nicht belastetem Boden. Aus diesem Grund sind der bestehende Flächennutzungsplan anzupassen und ein entsprechender Bebauungsplan aufzustellen, die ein sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung landwirtschaftliche Betriebe, landwirtschaftliche Lohnunternehmen, Abbruch- und Tiefbauunternehmen und Bauschuttrecycling darstellen/festsetzen.

Der derzeit bestehende Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 5 “Gewerbegebiet Hohenblöcken“ wird durch die neuen Planungen überplant.

Die vom Planungsbüro Elbberg vorbereiteten Unterlagen (Begründungen und Planzeichnungen) liegen dieser Vorlage als Anlage bei. Frau Heeschen vom Planungsbüro Elbberg wird die Planungen in der Sitzung ausführlich erläutern und Fragen beantworten.

Die Planungskosten sind vom Vorhabenträger zu tragen.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen:

  1. Die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen 2006 – “Sondergebiet Hohenblöcken“ gemäß § 2 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) im Parallelverfahren.

  1. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB zur 26. Änderung des Flächennutzungsplanes “Sondergebiet Hohenblöcken“ durchzuführen.

  1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 93 “Sondergebiet Hohenblöcken“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im Parallelverfahren.

  1. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 82 “Sondergebiet Hohenblöcken“ durchzuführen.

  1. Die Planungs- und Erschließungskosten sind vom Vorhabenträger zu tragen.

Diskussionsverlauf

Nach Aufforderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden Dr.-Ing. Hannes Hatecke stellt Herr Kruse vom Planungsbüro Elbberg das Vorhaben der Firma Jochen Wrage Erdbau & Lohnunternehmen anhand einer umfänglichen Power-Point-Präsentation vor. 

Er erklärt kurz den Ablauf des Verfahrens und veranschaulicht anhand von Fotos den jetzigen Gebäudebestand sowie die zukünftigen Bauflächen. Herr Kruse erklärt, dass die Flächen in dem Bereich liegen, in dem der Tunnel der A 20 demnächst aus der Erde kommen soll und stellt die Nähe zum zukünftigen Autobahnkreuz dar. 

Es seien denkmalgeschützte Gebäude, teilweise mit Fachwerk, vorhanden. Auf der geplanten Baufläche stünde derzeit kein Baum und kein Strauch. Die Kompensation werde noch berechnet. Es sei die Erweiterung er Betriebsflächen nach Norden geplant. Es sei vorgesehen, für die Erweiterungsfläche ein Sondergebiet auszuweisen. Auf der landwirtschaftlichen Fläche wolle sich die Firma Jochen Wrage Erdbau & Lohnunternehmen die Möglichkeit schaffen, einen Lärmschutzwall errichten zu können. Wichtig sei, dass eine Zuwegung auch funktionieren müsse, wenn die Autobahn nicht gebaut werde. Weiter seien max. 3 bis 5 Wohnungen für Betriebsinhaber/Betriebsleiter als Obergrenze vorgesehen. 

Nach der Vorstellung des Vorhabens durch Herrn Kruse, bedankt sich der stellvertretender Vorsitzender Dr.-Ing. Hannes Hatecke und ruft zur Aussprache auf. Cornelius van Lessen stellt einzelne Fragen zu Inhalten der vorgelegten Begründung zum Bebauungsplan Nr. 93 „Sondergebiet Hohenblöcken“. Jens Schütt meint, die bisherige und zukünftige Nutzung sei schlüssig. Kai Schildt erklärt, dass die SPD-Fraktion die Erweiterung unterstütze und zustimmen werde. Cornelius van Lessen erklärt, dass die FWG alles unterstütze, was potentiell Gewerbesteuer bringe.

Beschluss 1

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen:

  1. Die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Drochtersen 2006 – “Sondergebiet Hohenblöcken“ gemäß § 2 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) im Parallelverfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen:


  1. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB zur 26. Änderung des Flächennutzungsplanes “Sondergebiet Hohenblöcken“ durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 3

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen:


  1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 93 “Sondergebiet Hohenblöcken“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im Parallelverfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 4

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen:


  1. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 82 “Sondergebiet Hohenblöcken“ durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 5

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen:


  1. Die Planungs- und Erschließungskosten sind vom Vorhabenträger zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download 230922 BP 93 Begründung - Teil 1 Städtebau.pdf
Download 230922 BP 93 Begründung - Teil 2 Umweltbericht.pdf
Download 230922 FNP 26 Ä Begründung - Teil 1 Städtebau.pdf
Download 230922 FNP 26 Ä Begründung - Teil 2 Umweltbericht.pdf
Download 230927 BP 93 Planzeichnung.pdf
Download 231107 FNP 26 Ä Planzeichnung.pdf

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6. Höchstspannungsleitungen von Brunsbüttel nach Großgartach (Vorhaben Nr. 3) und Wilster nach Bergrheinfeld/West (Vorhaben Nr. 4), Abschnitte A3 (Schinkelweg Gemeinde Wischhafen bis Landkreisgrenze Stade/Rotenburg (Wümme)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 11.10.2023 ö 6
Verwaltungsausschuss 16/2021-2026. Sitzung des Verwaltungsausschusses 22.11.2023 nö 5

Sachverhalt

Die Tennet TSO GmbH und TransnetBW GmbH planen als Übertragungsnetzbetreiber zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen bezüglich einer sicheren Energieversorgung das Übertragungsnetz auszubauen. Dazu ist die Umsetzung von zwei Leitungsvorhaben vorgesehen. Es handelt sich um folgende Vorhaben:
-Höchstspannungsleitung zwischen Brunsbüttel und Großgartach (Vorhaben 3)
-Höchstspannungsleitung zwischen Wilster und Bergrheinfeld/West (Vorhaben 4)

Beide Vorhaben werden in Kooperation geplant und unter der Bezeichnung SuedLink im Projektbezug zusammengefasst. Beide SuedLink-Verbindungen haben zusammen eine Übertragungskapazität von 4 Gigawatt. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2028 geplant.

Für das Vorhaben (Raumordnung/Trassenkorridore) findet nunmehr die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung für das Anhörungsverfahren im Rahmen der Planfeststellung statt. Die entsprechenden Unterlagen können im Zeitraum vom 25.09.2023 bis einschließlich 24.10.2023 im Internet unter www.netzausbau.de/vorhaben3-a3 oder www.netzausbau.de/vorhaben4-a3 eingesehen werden. Bis zum 24.11.2023 kann eine Stellungnahme abgegeben werden. Genehmigungsbehörde für das Vorhaben ist die Bundesnetzagentur.

Die Verlegung der Leitungen soll grundsätzlich per Erdkabel erfolgen. Der konkrete Verlauf der Leitungstrasse ergibt sich aus den als Anlage 1 und Anlage 2 beigefügten Übersichtskarten zum Trassenverlauf. 

Im Gemeindegebiet der Gemeinde Drochtersen verläuft der Trassenkorridor von Wischhafen/Neuland über Hüll nach Burweg. 

Im laufenden Verfahren wurden bereits u. a. durch den Landkreis Stade (raumrelevante Belange wie z. B. Torfabbaugebiete, FFH-Gebiete, Natura 2000-Gebiete, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete usw.) und die Gemeinde Drochtersen frühzeitig Hinweise/Anregungen/Bedenken zu den Planungen mitgeteilt. Des Weiteren wurden den Vorhabenträgern die maßgeblichen bestehenden und im Verfahren befindlichen Bauleitpläne/-verfahren zur Kenntnis übermittelt. 

Die bereits im Rahmen der letzten Beteiligungsverfahren mit Datum vom 30.06.2017 und 13.06.2019 abgegebenen Stellungnahmen der Gemeinde Drochtersen entnehmen Sie bitte Anlage 3 und Anlage 4. Ich schlage vor, die mit Stellungnahme vom 13.06.2019 vorgetragenen Hinweise/Anregungen/Bedenken im nun laufenden Beteiligungsverfahren im wesentlichen nochmals mitzuteilen. 

Am 27.09.2023 fand online eine Informationsveranstaltung statt. Die im Nachgang zu der Veranstaltung von Tennet zur Verfügung gestellte Präsentation finden Sie als Anlage 5 zu dieser Vorlage.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, zu beschließen, dass die anliegende Stellungnahme vom 13.06.2019 nochmals im Beteiligungsverfahren an die Bundesnetzagentur abzugeben ist.

Anlagen
Anlage 1 - Übersichtskarte Trassenverlauf
Anlage 2 - Detaillierte Übersichtskarte Trassenverlauf
Anlage 3 - Stellungnahme aus 2017
Anlage 4 - Stellungnahme aus 2019
Anlage 5 - Präsentation SuedLink Informationsgespräch 27.09.2023

Diskussionsverlauf

Nach kurzer Einleitung durch Bürgermeister Eckhoff wird vorgeschlagen, die „alte“ Stellungnahme zu wiederholen. Lediglich die Bündelung mit der Maßnahmen A20 / A26 sollte gestrichen werden.
Cornelius van Lessen schlägt vor, den Satz „Die Gemeinde Drochtersen legt großen Wert auf die Fertigstellung der Trasse, damit der produzierte Strom tatsächlich nach Süddeutschland verbracht werden kann.“ zu ergänzen.

Torsten Schliecker meint, dass die Stellungnahme an sich in Ordnung sei und verweist darauf, dass die landwirtschaftlichen Flächen am meisten betroffen seien. Die Themen seien durch Beteiligung der Behörden abgearbeitet worden. 

Kai Schildt stimmt dem Vorschlag von Cornelius van Lessen zu. Torsten Schliecker meint, dass der Hinweis bzgl. des Zubringers zur B 73 weiterhin in der Stellungnahme enthalten bleiben sollte.         

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, zu beschließen, dass die anliegende Stellungnahme vom 13.06.2019 unter Berücksichtigung der o.g. Änderungen (A20 / A26 streichen, Begrüßung der Maßnahme) nochmals im Beteiligungsverfahren an die Bundesnetzagentur abzugeben ist.

Anlagen
Anlage 1 - Übersichtskarte Trassenverlauf
Anlage 2 - Detaillierte Übersichtskarte Trassenverlauf
Anlage 3 - Stellungnahme aus 2017
Anlage 4 - Stellungnahme aus 2019
Anlage 5 - Präsentation SuedLink Informationsgespräch 27.09.2023

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Anlage 1 - Übersichtskarte Trassenverlauf SuedLink.pdf
Download Anlage 2 - Detaillierte Übersichtskarte Trassenverlauf.pdf
Download Anlage 3 - Stellungnahme aus 2017.pdf
Download Anlage 4 - Stellungnahme aus 2019.pdf
Download Anlage 5 - Präsentation SuedLink Informationsgespräch 27.09.2023.pdf

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7. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 11.10.2023 ö 7
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7.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 11.10.2023 ö 7.1
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7.1.1. Ansiedlung einer Hundeschule im Gewerbegebiet Aschhorner Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 11.10.2023 ö 7.1.1

Diskussionsverlauf

Herr Cornelius van Lessen erklärt, dass er darüber erstaunt sei, dass sich im Gewerbegebiet „Aschhorner Straße“ eine Hundeschule angesiedelt habe und fragt nach der Zulässigkeit eines solchen Vorhabens im Gewerbegebiet. 

Bürgermeister Eckhoff teilt mit, dass eine entsprechende Baugenehmigung für die Hundeschule vorliege.

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7.2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 10/2021-2026. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 11.10.2023 ö 7.2

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Eckhoff hat keine Mitteilungen.

Datenstand vom 15.11.2023 12:01 Uhr