Datum: 14.03.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal der Gemeindeverwaltung Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2 Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 20.02.2017
4 Verkauf des Grundstückes Flurstück 20/14, Flur 13, Gemarkung Drochtersen (ehemalige Gaststätte Offe)
5 Bebauungsplan Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) - Aufstellungsbeschluss
6 Anfragen und Mitteilungen
6.1 Anfragen
6.1.1 Gestattungsvertrag Eggers
6.1.2 Baugebiet Assel
6.1.3 Baugebiet Hüll
6.1.4 Einwohnerfragestunde
6.2 Mitteilungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift GUT 20170314.pdf

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 14.03.2017 ö 1

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus der Gemeinde Drochtersen und stellt die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung und die anwesenden Ausschussmitglieder fest.

Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 14.03.2017 ö 2

Diskussionsverlauf

Es werden keine Anfragen gestellt.

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3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 20.02.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 14.03.2017 ö 3

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt die Niederschrift über seine Sitzung am 20.02.2017 .

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus genehmigt die Niederschrift über seine Sitzung am 20.02.2017 .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 2

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4. Verkauf des Grundstückes Flurstück 20/14, Flur 13, Gemarkung Drochtersen (ehemalige Gaststätte Offe)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 14.03.2017 ö 4
Verwaltungsausschuss 04/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 22.03.2017 nö 8
Gemeinderat 03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 29.03.2017 ö 8

Sachverhalt

Im Jahr 2016 hat die Gemeinde Drochtersen das Flurstück 20/14, Flur 13, Gemarkung Drochtersen, für 97.000 € zzgl. Nebenkosten erworben.

Die Nebenkosten in Höhe von 11.554,66 € setzen sich wie folgt zusammen:
  1. Maklergebühr                        5.771,50 €
  2. Grunderwerbssteuer                4.750,00 €
  3. Beurkundung                        1.033,16 €
Insgesamt                          11.554,66 €

Am 18. Januar 2017 fand in der Dornbuscher Festhalle eine Informationsveranstaltung der Fa. B+S Soziale Dienste Nds. Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH statt. Die genannte Firma hat Interesse, dass Grundstück zu erwerben und ein Kinder & Jugendhaus zu errichten. Auf die Nennung von Details wird an dieser Stelle verzichtet, da der Öffentlichkeit ausführliche Informationen gegeben wurden und Ratsmitgliedern umfangreiche Unterlagen vorliegen.

In den vergangenen Wochen hat sich ein weiterer Interessent gemeldet, der Interesse hat, das Grundstück zu erwerben. Hierbei handelt es sich um die Firma Hatecke Shared Service GmbH & Co KG, Am Ruthenstrom 1, 21706 Drochtersen, HRA 202291. Die genannte Firma hat Interesse, auf dem Grundstück ein Zentrum für präventive Gesundheitsvorsorge und Parkplätze zu errichten.

Das geplante Projekt wird im Rahmen der Fachausschusssitzung von einem Mitarbeiter der Firma Hatecke vorgestellt.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen, dass Flurstück 20/14, Flur 13, Gemarkung Drochtersen, für 108.554,66 € abzüglich Erlöse aus der Veräußerung von Inventar an _________________________ zu veräußern.

Diskussionsverlauf

Nach einer kurzen Einleitung durch den Ausschussvorsitzenden Reiner Heinsohn stellt Herr Oltmann ein Gesamtkonzept für das Offe-Grundstück anhand einer Präsentation vor. Die Idee beinhaltet ein Gesundheitszentrum, die Anlage einer Grünanlage und ca. 17 Stellplätze und ggf. die Schaffung eines Treffpunktes mit eingeschränkter Gastronomie. Angedacht sind eventuell auch Wohnungen für junge Leute, aber auch seniorengerechte Wohnungen. Die Firma plant die Anzahl seiner Mitarbeiter von derzeit 270 auf 350 zu erhöhen. Mit diesem Konzept sollen Anreize für die aktuellen und neuen Mitarbeiter geschaffen werden, Dornbusch als attraktiven Wohnstandort wahrzunehmen. Herr Oltmann stellt anhand von Ansichten und Lageplänen die Planungsidee dar. Es ist beabsichtigt, mit dem Neubau im Jahr 2018 zu beginnen.
Alle Fraktionen begrüßen das vorgestellte Konzept und können es sich in Dornbusch gut vorstellen. Auf Anfrage des Ausschussmitglieds Cornelius van Lessen erklärt Herr Oltmann, dass im Gesundheitszentrum z.B. eine Praxis für Physiotherapie, ein Fitnessbereich und ein sogenanntes Kieser-Studio (Rückenschule) vorstellbar wären. Die Umsetzung des Gesundheitszentrums und der Parkplätze sind fest eingeplant. Die Umsetzung der übrigen Konzeptideen ist abhängig von rechtlichen Auflagen und können somit nicht sicher zugesagt werden.

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat zu beschließen, dass Flurstück 20/14, Flur 13, Gemarkung Drochtersen, für 108.554,66 € abzüglich Erlöse aus der Veräußerung von Inventar an die Firma Hatecke Shared Service GmbH & Co KG, Am Ruthenstrom 1, 21706 Drochtersen, zu veräußern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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5. Bebauungsplan Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 14.03.2017 ö 5
Verwaltungsausschuss 04/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses 22.03.2017 nö 9
Gemeinderat 03/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats 29.03.2017 ö 9

Sachverhalt

Der städtebauliche Rahmenplan „Ortskern“ der Gemeinde Drochtersen aus dem Jahr 2015 hat mögliche Auswirkungen durch die Ansiedlungen von Vergnügungsstätten auf das zentrale Versorgungsgebiet untersucht und beurteilt. Es wurde festgestellt, dass die Ansiedlung eines entsprechenden Gewerbes (Vergnügungsstätten) im zentralen Bereich negative Auswirkungen auf die vorhandenen sowie zukünftigen Nutzungsstrukturen für den gesamten Ortskern Drochtersen mit sich bringt.
Mit der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Ortskern Südwest und Gemeinbedarfszentrum“ im Januar 2016 wurde bereits in einem Bereich des Ortskerns die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten und vergleichbaren Nutzungen ausgeschlossen. Zu Vergnügungsstätten gehören insbesondere Spiel- und Automatenhallen, Wettbüros, „Sex-Shops“ und Nachtlokale, deren Zweck auf Darstellungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist.
Nun sollen auch weitere Teilbereiche des Ortskerns entlang der Landesstraße L 111 entsprechend angepasst werden. Ziel ist es zum einen, die aktuelle Nutzungsstruktur zu sichern und zum anderen, Nutzungen, die der Entwicklung einer zentralen Versorgungsfunktion entgegengewirken, auszuschließen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ soll der derzeit unbeplante Innenbereich gem. § 34 BauGB als Mischgebiet gem. § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt werden. Gleichzeitig wird die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten, vergleichbare Nutzungen und Tankstellen ausgeschlossen.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ erfolgt im Rahmen des Sanierungsprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“. Es ist die Umsetzung der Maßnahme „Ausschluss von Vergnügungsstätten“ aus dem Rahmenplan „Ortskern“ der Gemeinde Drochtersen. Des Weiteren wird der östliche Teilbereich des Zentrums, der ebenfalls zum Ortskern von Drochtersen gehört, aber außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes liegt, aus denselben Gesichtspunkten und städtebaulichen Gründen in den Geltungsbereich aufgenommen.
Der Bebauungsplan Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ soll im vereinfachten Verfahren nach § 13 (1) BauGB aufgestellt werden. Von einer Umweltprüfung wird abgesehen. Es ist kein Umweltbericht zu erstellen und es werden keine umweltrelevanten Informationen eingeholt.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Frau Nolde erläutert die Ziele und den Planungsanlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“. Die Maßnahme „Ausschluss von Vergnügungsstätten“ aus dem städtebaulichen Rahmenplan, der für das Sanierungsgebiet Drochtersen Ortskern erstellt wurde, soll mit diesem Bebauungsplan umgesetzt werden. Es werden drei Teilbereiche des Drochterser Ortskerns überplant. Es handelt sich um einen bestandssichernden Bebauungsplan, da er lediglich die aktuelle Nutzungsstruktur als Mischnutzung festsetzt und gleichzeitig Vergnügungsstätten und Tankstellen ausschießt.
Nach einer kurzen Diskussion erfolgt folgender Beschluss:

Beschluss

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Ortskern Drochtersen“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 14.03.2017 ö 6
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6.1. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 14.03.2017 ö 6.1
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6.1.1. Gestattungsvertrag Eggers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 14.03.2017 ö 6.1.1

Diskussionsverlauf

Auf Anfrage des Ausschussmitglieds Cornelius van Lessen, erklärt der Bürgermeister Mike Eckhoff, dass der Gestattungsvertrag zwischen der Gemeinde und den Eheleuten Eggers im Ratsinformationssystem zur Einsicht zur Verfügung steht.

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6.1.2. Baugebiet Assel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 14.03.2017 ö 6.1.2

Diskussionsverlauf

Das Ausschussmitglied Angelika Prott möchte wissen, wie weit die Planung für ein neues Baugebiet in Assel fortgeschritten ist. Der Bürgermeister Mike Eckhoff erklärt, dass die Erschließungsträger (NLG) derzeit noch Gespräche mit den Eigentümern der potenziellen Fläche führen. Ziel der Gemeinde ist es, di e Planung möglichst zügig voranzubringen und bald im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vorzustellen.

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6.1.3. Baugebiet Hüll

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 14.03.2017 ö 6.1.3

Diskussionsverlauf

Auf Anfrage des Ausschussmitglieds Günter Andreas, erläutert der Bür germeister Mike Eckhoff, dass für das neue Baugebiet in Hüll derzeit drei Varianten für eine Erschließung der Flächen erarbeitet werden und im kommenden Ausschuss für Bau und Verkehr am 27.03.2017 vorgestellt und beraten werden. Des Weiteren wird auch das Thema Hallenbad in diesem Ausschuss beraten.

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6.1.4. Einwohnerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 14.03.2017 ö 6.1.4

Diskussionsverlauf

Das Ausschussmitglied Cornelius van Lessen schlägt vor, eine Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragenstunde am Ende einer Sitzung zukünftig vorzusehen, damit die Zuschauer Gelegenheit haben, aufkommende Fragen zu behandelten Themen zu stellen. Der Bürgermeister Mike Eckhoff erklärt, dass es die Möglichkeit der Sitzungsunterbrechung gibt. Es muss lediglich beantragt werden. Eine Änderung der Geschäftsordnung ist somit nicht zwingend erforderlich.

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6.2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 03/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus 14.03.2017 ö 6.2

Diskussionsverlauf

Es erfolgen keine Mitteilungen.

Datenstand vom 20.03.2017 10:33 Uhr