Datum: 22.01.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Ratssaal der Gemeindeverwaltung Drochtersen
Gremium: Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2	Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 11.12.2017
4	Baugebiet „Gehrden-Süd“ in Hüll
5	Gewerbegebiet „Aschhorner Straße“ in Drochtersen
6	1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2013 Landkreis Stade – Sachlicher Teilabschnitt Wind - Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten / Stellungnahme der Gemeinde Drochtersen
7	Anfragen und Mitteilungen
7.1	Anfragen
7.2	Mitteilungen
7.2.1	Gewichtsbeschränkung „Aschhorner Straße“
7.2.2	Tourismus "Fahrradfähre"

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	22.01.2018	ö		1

Sachverhalt

Vom Ausschussvorsitzenden werden die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

Diskussionsverlauf

Vom Ausschussvorsitzenden wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie die Tagesordnung festgestellt. Gegen die Feststellungen des Ausschussvorsitzenden werden keine Einwände erhoben.

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	22.01.2018	ö		2

Diskussionsverlauf

Von Herrn Thorsten Knörnschild wird nachgefragt, wieweit der Austausch der Abfallbehälter auf Krautsand und auch insbesondere an der Bushaltestelle Ritsch fortgeschritten ist. Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass ein sofortiger Austausch aller Behälter nicht möglich sei, da hierfür keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der Austausch erfolgt nach und nach. Zum Standort Bushaltestelle Ritsch wird er nochmals Rücksprache mit dem Bauhof halten.

Windenergie

Von Herrn Thomas Morgenstern wird nachgefragt, warum der Bereich Nindorf/Theisbrügge nicht im Entwurf der gemeindlichen Stellungnahme zur Änderung des RROP (siehe Tagesordnungspunkt 6) benannt wird. Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass das vorliegende Schreiben der Rübsamen Windenergie GmbH vom 18.12.2017 mit an den Landkreis übersandt wird. Über die angesprochene Fläche in Nindorf/Theisbrügge können die zuständigen Ausschüsse selbstverständlich beraten und die gemeindliche Stellungnahme entsprechend erweitern/ändern. Des Weiteren können die Vorhabenträger/Grundstückseigentümer sich auch selbst am Verfahren zur Änderung des RROP beteiligen und direkt eine Stellungnahme an den LK-Stade senden.

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus vom 11.12.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	22.01.2018	ö		3

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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4. Baugebiet „Gehrden-Süd“ in Hüll

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	22.01.2018	ö		4
Verwaltungsausschuss	11/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	31.01.2018	nö		3
Gemeinderat	07/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	07.03.2018	ö		7

Sachverhalt

Die Gemeinde Drochtersen hat einen Bebauungsplan für ein neues Wohnbaugebiet in Hüll (Bebauungsplan Nr. 76 „Gehrden-Süd“) aufgestellt. Die einzelnen Baugrundstücke werden über eine öffentliche Straße erschlossen. Auf Wunsch eines Ratsmitglieds wurde eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger im Internet zur Benennung dieser Straße durchgeführt. Die Namen mit den meisten Stimmen sind im Folgenden aufgeführt:

1. „Rönnewiesen“ (Stimmen: 38)

2. „Am Acker“ (Stimmen: 32)

2. „Bei den Eichen“ (Stimmen: 32)

b) Festlegung des Grundstückskaufpreises

Die Erschließungsmaßnahmen für das neue Baugebiet „Gehrden-Süd“ in Hüll sollen im Frühjahr 2018 ausgeschrieben werden, mit dem Ziel, diese Maßnahmen im Jahr 2018 abzuschließen.

Die Veräußerung der Grundstücke kann ab sofort beginnen. Der Grundstückskaufpreis setzt sich zum heutigen Zeitpunkt folgendermaßen zusammen:

Kostenübersicht	Werte
Planungskosten inkl. 10% Sonstiges - Bauleitplanung - Lärmschutzgutachten - Vermessung Plangebiet - Vermessung einzelner Baugrundstücke - Bekanntmachungen - Ausgleichsmaßnahme/-fläche	ca. 56.415,45 €
Kosten der Maßnahme inkl. 10 % Sonstiges - Erschließungskosten (inkl. RRB) - Grunderwerb - Ingenieurplanung Erschließung - Vermessung Erschließung - Bodengutachten Abzgl. 10 % Gemeindeanteil	ca. 668.716,43 € ca. 601.844,79 €
zu veräußernde Grundstücksflächen	ca. 13.656 m²
Gesamtkosten	ca. 658.260,24 €
Kosten /m² zu veräußernde Grundstücksfläche	ca. 48,20 €/m²

Beschlussempfehlung

1. Der öffentlichen Straße im neuen Baugebiet „Gehrden-Süd“ den Namen „Rönnewiesen“ zu geben.

2. Die Grundstücke zu einem Kaufpreis in Höhe von 48,20 €/m² ab sofort zu veräußern.

Diskussionsverlauf

Vom Ausschussmitglied Wilfried Barwig wird nachgefragt, wie es mit den Baukosten aussieht, wenn sich diese erhöhen. Hierzu teilt der Bürgermeister Mike Eckhoff mit, dass in den 48,20 €/m² bereits ein 10% Puffer enthalten ist. Sollte dieses nicht ausreichen, muss entsprechend gehandelt werden.

Beschluss 1

1. Der öffentlichen Straße im neuen Baugebiet „Gehrden-Süd“ den Namen „Rönnewiesen“ zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

b) Die Grundstücke zu einem Kaufpreis in Höhe von 48,20 €/m² ab sofort zu veräußern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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5. Gewerbegebiet „Aschhorner Straße“ in Drochtersen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	22.01.2018	ö		5
Verwaltungsausschuss	11/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	31.01.2018	nö		4
Gemeinderat	07/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	07.03.2018	ö		8

Sachverhalt

Die Gemeinde Drochtersen hat einen Bebauungsplan für ein neues Gewerbegebiet in Drochtersen (Bebauungsplan Nr. 77 „Gewerbegebiet Aschhorner Straße“) aufgestellt. Die einzelnen Gewerbegrundstücke werden über eine öffentliche Straße erschlossen. Die Verwaltung hat sich bei der Namensgebung für die Straße an der topographischen Bezeichnung der Flächen orientiert. Demnach schlägt die Verwaltung den folgenden Straßennamen vor:

„An der Sietwende“

b) Festlegung des Grundstücksverkaufspreises

Die Erschließungsmaßnahmen für das neue Gewerbegebiet „Aschhorner Straße“ in Drochtersen sollen im Frühjahr 2018 ausgeschrieben werden, mit dem Ziel, diese Maßnahmen im Jahr 2018 abzuschließen.

Die Veräußerung der Grundstücke kann ab sofort beginnen. Der Grundstückskaufpreis setzt sich zum heutigen Zeitpunkt folgendermaßen zusammen:

Kostenübersicht	Werte
Planungskosten inkl. 10% Sonstiges - Bauleitplanung - Lärmschutzgutachten - Vermessung Plangebiet - Vermessung einzelner Baugrundstücke - Bekanntmachungen - Ausgleichsmaßnahme/-fläche	ca. 83.324,95 €
Kosten der Maßnahme inkl. 10 % Sonstiges - Erschließungskosten (inkl. RRB) - Grunderwerb - Ingenieurplanung Erschließung - Vermessung Erschließung - Bodengutachten Abzgl. 10 % Gemeindeanteil	ca. 2.536.568,84 € ca. 2.282.911,95 €
zu veräußernde Grundstücksflächen	ca. 53.774 m²
Gesamtkosten	ca. 2.366.236,90 €
Kosten /m² zu veräußernde Grundstücksfläche	ca. 44,00 €/m²

Auf Antrag der Freien Wählergemeinschaft vom 13.12.2017 wurde seitens der Verwaltung geprüft, ob eine Subventionierung der Flächen durch die Gemeinde entsprechend des aufgeführten Beispiels im Landkreis Emsland möglich wäre. Laut Aussagen der „Wirtschaftsförderung Landkreis Stade GmbH“ handelt es sich dabei um Flächen, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) gefördert worden sind und deshalb günstiger angeboten werden können. Für das Gewerbegebiet „Aschhorner Straße“ kann eine solche Subventionierung nicht angewendet werden, u.a. auch aufgrund eines anderen Wettbewerbsumfeldes (s. Anlage).

Eine Reduzierung des Grundstückspreises im neuen Gewerbegebiet um den Grunderwerb (rund 589.300 €) wäre denkbar, um günstigere Gewerbegrundstücke im Landkreis Stade anbieten zu können. Damit würde sich ein Grundstücksverkaufspreis in Höhe vom 31,00 €/m² ergeben.

Zum Vergleich sind im Folgenden Verkaufspreise für Gewerbeflächen aus dem Landkreis Stade  dargestellt (Quelle: www.immonet.de):

Gemeinde / Samtgemeinde	Verkaufspreis / m² Gewerbefläche
Harsefeld	35 €
Horneburg	24 bis 28 €
Oldendorf	30 €
Bliedersdorf	22 €
Stade	54 €

Daraus ergibt sich ein durchschnittlicher Verkaufspreis in Höhe von 34 €/m². Bezieht man die Hansestadt Stade nicht mit ein, so liegt der durchschnittliche Verkaufspreis bei 29 €/m² Gewerbe-fläche.

Beschlussempfehlung

1. Der öffentlichen Straße im neuen Gewerbegebiet „Aschhorner Straße“ den Namen „An der Sietwende“ zu geben.

2. Die Grundstücke zu einem Kaufpreis in Höhe von ________ €/m² ab sofort zu veräußern.

Diskussionsverlauf

Vom Ausschussmitglied Wilfried Barwig wird mitgeteilt, dass er mit der Bezeichnung „Aschhorn“ nicht glücklich sei, da viele Bürger dieses mit dem Torfwerk in Verbindung bringen und eine Verwechslung stattfinden könnte.

Da man sich auf eine Namensgebung nicht einigen kann, wird nach einer kurzen Diskussion folgender Beschluss gefasst:

Beschluss 1

1. Die Namensgebung wird bis zur nächsten Verwaltungsausschusssitzung zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

b) Die Grundstücke zu einem Kaufpreis in Höhe von 44,00 €/m² ab sofort zu veräußern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0

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6. 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2013 Landkreis Stade – Sachlicher Teilabschnitt Wind - Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten / Stellungnahme der Gemeinde Drochtersen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	22.01.2018	ö		6
Verwaltungsausschuss	11/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	31.01.2018	nö		5

Sachverhalt

Die Gemeinde Drochtersen hat mit Fristsetzung zum 29.01.2018 die Möglichkeit zur ersten Stellungnahme erhalten. Da der Verwaltungsausschuss jedoch erst wieder am 31.01.2018 tagt, wurde bereits Fristverlängerung beantragt.

Im Rahmen des Aufstellungs-/Beteiligungsverfahrens zum RROP 2013 wurde nach Beschluss des Gemeinderates vom 05.06.2013 die anliegende beigefügte Stellungnahme mit Datum vom 06.06.2013 an den LK-Stade übersandt (siehe Anlage 2 / Teilabschnitt 4.2.2 Windenergie).

Das durch den Landkreis Stade beschlossene RROP 2013 sah abschließend für das Gemeindegebiet Drochtersen nur noch das erweiterte Vorranggebiet Drochtersen (mit der sogenannten Nase) vor (siehe Anlage 3 / zeichnerische Darstellung). Die vorher im RROP 2004 festgesetzten Vorranggebiete Windenergienutzung Hüll und Ritsch entfielen (siehe Anlage 4 / zeichnerische Darstellung).

Als Begründung für den Wegfall der Fläche Ritsch wurde angeführt, dass mit der Planung eines regional bedeutsamen Industriegebietes (Erweiterung Gewerbegebiet Gauensiek) und der Erstellung des Verkehrsknotenpunktes (Autobahnkreuz A20/A26) mit Zubringer zur L111 die Beibehaltung des Vorranggebietes Ritsch nicht möglich wäre.

Da im Bereich Hüll nur 2 Windenergieanlagen betrieben werden und dies nicht den Mindestanforderungen für ein Vorranggebiet des RROP 2013 mit 4 raumbedeutsamen Anlagen entsprach, entfiel auch dieses Vorranggebiet im RROP 2013.

Durch die Umwelt Windrad UWR GmbH & Co. Drochtersen / Irxleben KG (Schreiben vom 18.12.2017 / siehe Anlage 5) und die Rübsamen Windenergie GmbH (Schreiben vom 28.11.2017 / siehe Anlage 6) wurden bereits Stellungnahmen/Schriftstücke zur aufgeworfenen Thematik eingereicht.

Die UWR möchte das Gebiet Ritsch (Autobahnkreuz Kehdingen) als Repoweringgebiet wieder aufleben lassen. Die hierfür vorgesehene Ersatzfläche (Nase) im Bereich Drochtersen würde dann wiederum nicht mehr benötigt werden. Die Ausweisung des erweiterten Vorranggebietes Drochtersen (Nase) wurde von der Gemeinde Drochtersen auch bisher in der Vergangenheit abgelehnt, jedoch vom Landkreis Stade nicht anerkannt und trotzdem im RROP 2013 festgesetzt.

Die Rübsamen Windenergie GmbH möchte, dass im Bereich Theisbrügge/Nindorf ein neues Vorranggebiet Windenergienutzung geschaffen werden möge. Dieser Bereich wurde bereits mehrfach in den vorangegangenen Jahren erörtert und durch den Gemeinderat abschlägig beschieden bzw. den Vorhabenträgern (siehe Anlage 7) und dem Landkreis Stade wurden die entsprechenden Beschlüsse mitgeteilt.

Entwurf Stellungnahme

1.Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2013 Landkreis Stade – Sachlicher Teilabschnitt Wind

hier: Stellungnahme der Gemeinde Drochtersen

Sehr geehrter Herr Grotthoff,

aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 31.01.2018 wird seitens der Gemeinde Drochtersen wie folgt Stellung genommen:

Die Planfeststellungsunterlagen über den Neubau des Autobahnkreuzes Kehdingen (Anschluss der A20 an die A26) haben vom 18.09.- 17.10.2017 öffentlich ausgelegen. Aus Sicht der Gemeinde Drochtersen zeigt sich, dass es in diesem Bereich (Ritsch) nunmehr möglich sein sollte, die bisher bestehenden 4 Windenergieanlagen durch zumindest 3 neue Windenergieanlagen zu ersetzen/repowern (siehe hierzu auch Schreiben der Umwelt Windrad UWR GmbH & Co. KG / Irxleben KG vom 18.12.2017).

Die bisher im Bereich Drochtersen vorgesehene Erweiterungsfläche (sogenannte Nase) als Ersatzfläche für den Wegfall des Vorranggebietes Ritsch könnte somit entfallen. Wie bereits mit der Stellungnahme der Gemeinde Drochtersen vom 06.06.2013 (siehe Anlage) zum Ausdruck gebracht wurde, lehnt die Gemeinde Drochtersen die Erweiterungsfläche Drochtersen kategorisch ab. Da sich die Ortschaft Drochtersen aufgrund der vorhandenen örtlichen Verhältnisse (wie bekannt) nur noch in süd-westliche Richtung entwickeln kann, kann die Ausweisung eines erweiterten Vorranggebietes Windenergienutzung (Nase) nicht akzeptiert werden. Eine vorausschauende Planung muss eine solche Erweiterungsfläche ausschließen.

Im RROP 2004 war im Bereich Hüll noch ein Vorrangstandort Windenergiegewinnung vorhanden. Dort wurden innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 59 E „Windpark III / Drochtersen-Hüll“ zwei Windenergieanlagen errichtet. Dieses Gebiet entfiel mit dem RROP 2013. Hinsichtlich dieses Gebietes ist zu prüfen, ob hier erneut ein Vorranggebiet Windenergienutzung vorgesehen werden kann.

Des Weiteren möchte ich bereits auf die durch den Gemeinderat mit Datum vom 29.11.2017 im Parallelverfahren beschlossenen Bauleitpläne (B-Plan Nr. 77 “Gewerbegebiet Aschhorner Straße“ und 17. Änderung des Flächennutzungsplanes “Gewerbegebiet Aschhorner Straße“ sowie auf den im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplan Nr. 75 “Triftweg/Grefenstraße-Süd“) hinweisen. Die vorgenannten Bauleitpläne sind bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Mike Eckhoff

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, die im Entwurf vorliegende Stellungnahme zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Durch Herrn Kahl werden die festgesetzten Windenergiegebiete des RROP 2004 und des RROP 2013 sowie die Veränderungen der Gebiete in Ritsch, Drochtersen und Hüll vorgestellt und erläutert.

Die Fläche Nindorf/Theisbrügge wurde bisher durch den Landkreis Stade nicht in das RROP aufgenommen. Die bisher durch die Gemeinde Drochtersen hierzu gefassten Beschlüsse sahen auch keine Ausweisung dieser Flächen vor.

Auf Anfrage des Ausschussmitgliedes Wilfried Barwig erläutert der Bürgermeister, dass die gemeindliche Stellungnahme dahingehend angepasst werden kann, dass der Landkreis Stade auch nochmal die Flächen Nindorf/Theisbrügge im Verfahren überprüfen möge.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7. Anfragen und Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	22.01.2018	ö		7

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7.1. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	22.01.2018	ö		7.1

Diskussionsverlauf

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7.2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	22.01.2018	ö		7.2

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7.2.1. Gewichtsbeschränkung „Aschhorner Straße“

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	22.01.2018	ö		7.2.1

Diskussionsverlauf

Nach Rücksprache mit der Kreisstraßenmeisterei soll die K27 demnächst saniert werden. Eine Aufhebung der Gewichtsbeschränkung von derzeit 17t sei nicht vorgesehen. Die Verwaltung hat eine Stellungnahme an die Kreisstraßenmeisterei abgegeben, mit der Bitte um Prüfung einer möglichen Aufhebung der Gewichtsbeschränkung. Die E-Mail der FWG sowie die Stellungnahme der Verwaltung werden diesem Protokoll beigefügt.

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7.2.2. Tourismus "Fahrradfähre"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	10/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	22.01.2018	ö		7.2.2

Diskussionsverlauf