Datum: 28.11.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrgenerationenhaus Dornbusch
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 00:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
2	Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde
3	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 24.10.2018
4	Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
5	Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 NKomVG
6	Nachrücken der Ersatzperson/Verpflichtung gemäß § 60 NKomVG & Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG
7	Neubesetzung der Ratsausschüsse nach § 71 NKomVG
8	Neubesetzung ratsfremde Ausschussmitglieder gem. § 71 Abs. 9 NKomVG - Antrag der CDU-Fraktion vom 24.10.2018
9	Bebauungsplan Nr. 81 “Assel – Am Friedhof“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a i. V. m. § 13b Baugesetzbuch (BauGB) a) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) b) Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan c) Haushaltsmittel für das Jahr 2019
10	Erneute Ernennung des Herrn Marco Hammann als stellvertretender Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Dornbusch
11	Wertgrenzenbeschluss gemäß § 12 Abs. 1 KomHKVO
12	9. Änderung Schmutzwasserabgabensatzung – Gebührenneukalkulation
13	Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2019
14	Annahme von Spenden
15	Bericht des Bürgermeisters
15.1	Gleichstellungsbeauftragte
15.2	EWE Breitbandausbau
15.3	Gestattungsvertrag Windkraft
15.4	Geplanter Torfabbau Aschhorn
15.5	Glücksschweinaktion
15.6	Abnahme Baumaßnahme Ortsdurchfahrt Drochtersen
15.7	Rahmenplan 2019
15.8	Termine
16	Anträge und Anfragen
17	Schließung der Sitzung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift Rat 20181128.pdf

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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		1

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

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2. Unterbrechung der Sitzung zur Einwohnerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		2

Diskussionsverlauf

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3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 24.10.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		3

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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4. Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		4

Diskussionsverlauf

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5. Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 NKomVG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		5

Sachverhalt

Er wurde seitens der Verwaltung aufgefordert, ein entsprechendes Schriftstück vorzulegen

(Vorgabe gem. § 52 Abs. 1 S. 2 NKomVG).

Der Sitzverlust ist gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG durch den Gemeinderat durch Beschluss festzustellen.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Nachrücken der Ersatzperson/Verpflichtung gemäß § 60 NKomVG & Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		6

Sachverhalt

Die nachrückende Ersatzperson wird zur Sitzung eingeladen und kann im Anschluss an den feststehenden Beschluss zum Sitzverlust die Annahme der Wahl erklären und sodann als Ratsmitglied an der Sitzung teilnehmen.

Diskussionsverlauf

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7. Neubesetzung der Ratsausschüsse nach § 71 NKomVG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		7

Sachverhalt

Seitens der FWG-Fraktion werden zur Sitzung die Neubesetzungen mitgeteilt.

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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8. Neubesetzung ratsfremde Ausschussmitglieder gem. § 71 Abs. 9 NKomVG - Antrag der CDU-Fraktion vom 24.10.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		8

Sachverhalt

Herr Frederik Witt wird nunmehr für die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bau und Verkehr   als ratsfremdes Ausschussmitglied benannt.

Beschlussempfehlung

Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport	Lübbe, Ramona
Ausschuss für Bau und Verkehr	Witt, Frederik

Diskussionsverlauf

Beschluss

Ausschuss für Familie, Soziales, Kultur und Sport	Lübbe, Ramona
Ausschuss für Bau und Verkehr	Witt, Frederik

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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9. Bebauungsplan Nr. 81 “Assel – Am Friedhof“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a i. V. m. § 13b Baugesetzbuch (BauGB) a) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) b) Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan c) Haushaltsmittel für das Jahr 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	17/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus	15.10.2018	ö		6
Verwaltungsausschuss	19/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	14.11.2018	nö		5
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		9

Sachverhalt

Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 23.07. bis 03.09.2018.

Allgemeine Ziele und Zwecke:

Um den zukünftigen Bedarf bzw. die vorhandene Nachfrage an Bauland/Wohnbaugrundstücken in der Ortschaft Assel decken zu können, soll ein neues Baugebiet in unmittelbarer Nähe zum Friedhof ausgewiesen werden. Auf der vorgesehenen Fläche sollen ca. 24 dorftypische Baugrundstücke entstehen. Mit dieser Planung soll die mittel- bis langfristige wohnbauliche Eigenentwicklung der Ortschaft Assel vorbereitet werden.

Des Weiteren ist im nördlichen Bereich des Plangebietes eine Stellplatzfläche für den benachbarten Friedhof angedacht.

Auf der Fläche soll die Ausweisung/Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes (WA) erfolgen. Die zulässige Zahl der Vollgeschosse wird auf zwei Vollgeschosse und die Grundflächenzahl auf 0,35 festgesetzt. Die Geschossflächenzahl soll 0,5 betragen. Die maximale Firsthöhe soll 9,50 m und die maximale Traufhöhe soll 6,50 m betragen. Die Mindestgröße für Einzelhäuser beträgt 600 qm und für Doppelhausgrundstücke je Haushälfte 350 qm. In Einzelhäusern sind zwei Wohnungen und in Doppelhaushälften ist jeweils eine Wohnung zulässig.

Das Baugebiet soll über die Johann-Grodtmann-Straße und die Peerkoppel erreichbar sein. Anhand einer geplanten Zuwegung ist auch ein zukünftiger Anschluss in Richtung der Straßen “Im Ring“ / “Asseler Feldstraße“ möglich.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB i. V. m. § 13b BauGB aufgestellt. Von einer Umweltprüfung wird abgesehen. Es ist kein Umweltbericht zu erstellen

Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen ist aus der beigefügten Auflistung zu entnehmen.

Die sich aus den Stellungnahmen ergebenden geringfügigen Änderungen/Anpassungen der Planbegründung werden in der Sitzung durch das beauftragte Planungsbüro Cappel + Kranzhoff erläutert werden.

Derzeit ist von folgenden vorläufigen Kosten auszugehen (teilweise abhängig von den Ausschreibungsergebnissen im Vergabeverfahren):

Ankauf Grundstück (12,00 €/qm x 24.895 qm)                                =    298.740,00 €

Grunderwerbssteuer (5 %)                                =      14.937,00 €        

Vermessungskosten                                =      35.000,00 €

Planungskosten (Bauleitplanung)                                =      15.000,00 €

Gutachten (Schall, Licht, Boden, Entwässerung, Verkehr)                        =      10.000,00 €

Erschließungskosten inkl. Honorare (ohne Parkplatz Friedhof)                = 1.670.000,00 €

Sonstige Kosten (Notar, Gericht, Plangrundlage usw.)                                =        5.000,00 €         

Gesamtkosten (vorläufig)                                = 2.048.677,00 €        

Abzüglich 10 % Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand (ohne Bauleitplanung und der damit verbundenen Gutachten): 2.023.677,00 € ./. 10% (202.367,70 €) = 1.821.309,30 €

1.821.309,30 € : 18.330 qm (zu veräußernde Wohnbaufläche) = 99,36 €/qm (Grundstückspreis pro Quadratmeter)

Folgende Unterlagen sind der Vorlage beigefügt:

Satzungsentwurf mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften (Oktober 2018)
Begründung zum Bebauungsplan (Oktober 2018)
Naturschutzfachliche Vorbewertung (Bartels Umweltplanung vom 27.07.2017)
Zusammenstellung, Abwägung und Berücksichtigung der in die Planung der eingegangenen Stellungnahmen (Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB)
Schalltechnisches Gutachten (Ing.-Büro Bonk-Maire-Hoppmann GbR vom 20.12.2017)
Baugrunduntersuchung und -beurteilung (Ingenieurgesellschaft Dr.-Ing. Michael Beuße mbH vom 02.03.2018
Gutachten / Prognose potentieller Lichtimmissionen durch eine vorhandene Sportplatzbeleuchtung in einem Neubaugebiet B-Plan Nr. 81 “Assel – Am Friedhof“ (Dipl.-Ing. Peter Reuff vom 29.03.2018)
Stellungnahme Ing. Büro Neumann vom 05.10.2017 zur verkehrlichen Erschließung
Entwässerungskonzept Ing.-Büro Neumann vom 16.05.2018
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange – Zusammenfassung der Stellungnahmen sowie Berücksichtigung und Einarbeitung in die Planung (26.04.2018)

Beschlussempfehlung

Die während der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegenden Vorlage unter Beachtung der getroffenen Abwägung zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen und in den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 81  “Assel – Am Friedhof“ einzuarbeiten.

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 81 “Assel – Am Friedhof“ mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften nebst Begründung wird angenommen und der Bebauungsplan Nr. 81 “Assel – Am Friedhof“ bestehend aus der Planzeichnung im Maßstab 1:1.000 mit textlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften nach Nds. Bauordnung nebst Begründung wird als Satzung (§10 BauGB) beschlossen.

3. Die entsprechenden Haushaltsmittel zum Kauf der benötigten Flurstücke/Flurstücksanteile und für die Erschließungskosten sind zur Verfügung zu stellen bzw. im Haushaltsplan für das Jahr 2019 einzuplanen.

Diskussionsverlauf

Das Ratsmitglied Wilfried Barwig erklärt, dass er die Ausweisung von Baugrundstücken in Assel positiv bewertet. Diesen Ausführungen schließt sich das Ratsmitglied Kai Seefried an. Weiterhin betont er, dass die Ausweisung von Baugebieten in den einzelnen Ortsteilen positive Signale für die jungen Menschen vor Ort sind. Anhand der Interessenlisten kann abgelesen werden, wie groß das Interesse an einem Baugrundstück ist.

Das Ratsmitglied Martin Bremert erkundigt sich, wie die Zufahrt für die Landwirte geregelt ist. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass hierfür die Straße des Baugebietes vorgesehen ist.

Herr Cornelius van Lessen erläutert aus seiner Sicht, dass es ein Signal ist, wenn kein Erschließungsträger für das Gebiet in Assel gefunden werden konnte. Die Gemeinde muss einen Verkauf der Grundstücke schnell realisieren, damit die Ausgaben im Haushalt wieder gedeckt werden.

Beschluss 1

Die während der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit) und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Beteiligung der Behörden) eingegangenen Bedenken und Anregungen (Stellungnahmen) sind gemäß der allen Ratsmitgliedern vorliegenden Vorlage unter Beachtung der getroffenen Abwägung zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen und in den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 81  “Assel – Am Friedhof“ einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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10. Erneute Ernennung des Herrn Marco Hammann als stellvertretender Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Dornbusch

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Feuerschutzausschuss	06/2016-2021. Sitzung des Feuerschutzausschusses	23.10.2018	ö		5
Verwaltungsausschuss	19/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	14.11.2018	nö		10
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		10

Sachverhalt

Die gemäß § 20 Abs. 3 Nds. Brandschutzgesetz für die Ernennung zum stellvertretenden Ortsbrandmeister erforderlichen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen werden von Herrn Hammann erfüllt. Herr Hammann bekleidet das Amt des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Dornbusch seit dem 01.03.2013.

Beschlussempfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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11. Wertgrenzenbeschluss gemäß § 12 Abs. 1 KomHKVO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	09/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	06.11.2018	ö		7
Verwaltungsausschuss	19/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	14.11.2018	nö		12
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		11

Sachverhalt

Bisher wurde eine solche Wertgrenze in der Gemeinde Drochtersen noch nicht festgelegt.

Mit Schreiben vom 24.04.2018 weist der Landkreis Stade alle kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden darauf hin, dass für die nächstjährige Haushaltsplanung (2019) eine Verpflichtung besteht, eine Wertgrenze für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung festzulegen. Diese Festlegung hat durch Ratsbeschluss zu erfolgen – ein Satzungserfordernis besteht nicht.

Die Entscheidung über die Höhe von Investitionen mit erheblicher finanzieller Bedeutung obliegt den Kommunen. Zur Bemessung wird kein einheitliches Verfahren vorgegeben.

Der Landkreis Stade selbst hat folgende Wertgrenzen festgesetzt:

Für unbewegliches Vermögen:        500.000 €

Für bewegliches Vermögen und Investitionszuweisungen:        150.000 €

Es ist zu beachten, dass diese Wertgrenzen auch mit den Personalressourcen vereinbar sein sollten. Es erscheint daher sinnvoll, solche Berechnungen aufgrund des Umfanges der jeweiligen Maßnahme ggf. etwa von den die Ausschreibung begleitenden Architekten-/Ingenieurbüros erstellen zu lassen, was allerdings zu  weiteren Kosten führen würde.

Die Wertgrenze sollte daher nicht zu niedrig angesetzt werden. Allerdings ist die Wertgrenze auch so auszugestalten, dass nicht alle von der Kommune vorgesehenen Investitionen unterhalb dieser Grenze liegen und damit grundsätzlich Wirtschaftlichkeitsvergleiche ausgeschlossen werden.

In Anlehnung an die Festsetzungen beim Landkreis Stade sollte die Wertgrenze auch für die Gemeinde Drochtersen entsprechend festgesetzt werden:

Für unbewegliches Vermögen:        500.000 €

Für bewegliches Vermögen und Investitionszuweisungen:        150.000 €

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 wären so beispielsweise die geplanten wesentlichen Investitionen „Erschließung Wohngebiet Assel“ sowie der „Neubau eines Feuerwehrgerätehauses Drochtersen“ betroffen.

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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12. 9. Änderung Schmutzwasserabgabensatzung – Gebührenneukalkulation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal	09/2016-2021. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal	06.11.2018	ö		6
Verwaltungsausschuss	19/2016-2021. Sitzung des Verwaltungsausschusses	14.11.2018	nö		11
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		12

Sachverhalt

Nunmehr wird – entsprechend § 5 Abs. 2 S. 2 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) - eine Neukalkulation für den Zeitraum von 2019 bis 2021 vorgelegt, die in Form der neuen Mengengebühr in Höhe von 2,78 € / m³ (bisher 2,70 € / m³) in der zu beschließenden 9. Änderungssatzung zur Schmutzwasserabgabensatzung aufgeht und zur Beschlussfassung empfohlen wird – siehe Anlagen.

Hinweise zur Kalkulation

Rücklage

Im Laufe des aktuellen Kalkulationszeitraumes (2016 bis 2018) wird zum Jahresende 2018 nach derzeitigem Stand eine Gebührenrücklage in Höhe von rund 18.100 € erwartet, die im neu zu kalkulierenden Zeitraum (2019 bis 2021) wieder abzubauen ist. Die Gebührenrücklage ist dadurch entstanden,

dass Aufgrund der aktuellen Zinslage fallen für die voraussichtlich bestehende Rücklage keine Zinserträge an.

Grundpreis

Im Jahr 2018 stieg entsprechend der vertraglichen Regelung der an den Vertragspartner zu entrichtende Grundpreis um jährlich 30.000 €/ netto an. Die nächste Erhöhung des Grundpreises (alle 5 Jahre) steht erst im Jahr 2023 an, so dass in den Kalkulationszeitraum 2019 bis 2021 keine vertragliche Erhöhung des Grundpreises fällt.

Mengengebühr

Seitens der Verwaltung wird die Festlegung der Mengengebühr in Höhe von

2,78 / m³ empfohlen. Die beigefügte Kalkulation zeigt auf, dass mit steigenden Kosten zu kalkulieren ist. Bei der empfohlenen Gebührenhöhe würde es sich um eine Steigerung von ca. 2,96 % handeln.

Die steigenden Kosten lassen sich insbesondere ab dem Jahr 2020 mit wesentlichen Investitionen seitens der EWE begründen, die zu erhöhten Abschreibungen führen. Hier sind z.B. umfangreiche Investitionen an der Maschinen- und Bautechnik der Abwasserbeseitigungsanlage in Drochtersen geplant.

Beispiel zur Auswirkung der Gebührenerhöhung

Zur Veranschaulichung kann folgendes Beispiel dienen. Verbraucht ein Haushalt jährlich 100 Kubikmeter Wasser/ Abwasser, so fallen Mehrkosten in Höhe von 8 € an, das entspricht 0,67 €/ Monat.

Allgemeiner Hinweis zur Entwicklung der Gebühr

Zurückblickend auf den Zeitraum ab Einführung des Euro hat sich die Abwassergebühr wie folgt entwickelt:

Ab 2001                Grundgebühr 43,20 €                        Mengengebühr 2,30 €/ m³

Ab 2005                Grundgebühr unverändert                Mengengebühr 2,20 €/ m³

Ab 2010                Grundgebühr unverändert                Mengengebühr 2,05 €/ m³

Ab 2013                Grundgebühr unverändert                Mengengebühr 2,55 €/ m³

Ab 2016                Grundgebühr unverändert                Mengengebühr 2,70 €/ m³

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass in den Jahren von 2010 bis einschließlich 2015 eine Gebührenrücklage von ca. 512.000 € durch eine niedrig gehaltene Mengengebühr abgebaut wurde.

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Des Weiteren verweist er auf die aktuelle Berichterstattung zur Abrechnung in der Stadt Cuxhaven. Es wurde ein Gespräch mit der EWE Wasser geführt. Die Prüfungen laufen noch und es wird anschließend ein Prüfbericht für die Abrechnung der Kläranlage Drochtersen vorgelegt. In einem persönlichen Gespräch  (voraussichtlich im Januar 2019) sollen die Abrechnungen im Detail erläutert werden. Voraussichtlich wurden die Abrechnungen zwischen der EWE Wasser und der Gemeinde Drochtersen korrekt erstellt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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13. Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		13

Sachverhalt

Diese für die Sitzung des Gemeinderates neu erstellte Vorlage beinhaltet die aktualisierten Stände. Dem zeitlichen Ablauf entsprechende Stände zu den jeweils stattgefundenen Sitzungen sowie die zu den Zeitpunkten geltenden Anlagen sind den entsprechenden Sitzungen zu entnehmen. Dies waren zuletzt die Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 06.11.2018 sowie die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14.11.2018.

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 04.09.2018 eingebracht.

Neben den Beratungen in den Fraktionen fanden die Sitzungen der Fachausschüsse sowie des Verwaltungsausschusses mittlerweile statt. In diesen haben sich Änderungen zum 1. Entwurf ergeben. Daneben wurden seitens der Verwaltung neue Erkenntnisse eingearbeitet. Über das zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal am 06.11.2018 zur Verfügung gestellte Änderungspapier können die Veränderungen, die mittlerweile durch Beschlüsse des Verwaltungsausschusses am 14.11.2019 festgestellt wurden, nachvollzogen werden.

Im Kern sind insbesondere folgende Änderungen (mit Bezug auf den 1. Entwurf) im Ergebnishaushalt zu nennen:

-              Änderung Schlüsselzuweisungen (+ 147.000 €),

-              Veränderungen bei den Realsteuern durch Beibehaltung der Hebesätze (+ 189.800 €),

-              Änderung bei der Kreisumlage (- 260.900 €),

-              Umsetzung der LOB (+ 94.800 €),

-              Sanierung WC-Container Krautsand (+20.000 €),

-              höhere Beteiligung des Landkreises an den Kinderbetreuungskosten (+ 45.500 €),

-              Anschaffung iServ an der Grundschule Assel (+ 8.500 €),

-              Anschaffung Mobiliar für die Grundschule Dornbusch (+ 28.200 €),

-              verkehrsberuhigende Maßnahmen (+ 41.500 €)

-              Aufwertung der Spielplätze (+ 45.000 €)

-                         Verwendung der Steuermehreinnahmen (Gebäudeunterhaltung + 172.100 €,  Straßenunterhaltung + 123.400 €),

-              Austausch Stiefel Feuerwehren (25.000 €),

-              vorsorglich eingestellte Personalkosten für eine zusätzliche Stelle für den Bauhof

(+ 56.300 €),

-              Überprüfung Leistungsfähigkeit Pumpwerk Fuchsgang (+ 16.000 €),

-              Ausweitung der Vereinsförderung (+ 10.000 €) und

-              Etat Kulturscheune (+ 5.000 €).

Mit Blick auf den Finanzhaushalt und die Investitionstätigkeit lassen sich die insbesondere noch folgenden Änderungen hinzufügen:

-              Erwerb und Erschließung Neubaugebiet „Assel – Am Friedhof“ (+ 2.024.000 €),

-              Einzahlungen Grundstücksverkäufe Baugebiet „Assel - Am Friedhof“ (+ 728.500 €)

-              Neubau Feuerwehrgerätehaus Drochtersen (+ 3.850.000 € verteilt auf die Jahre 2019  und 2020),

-              Umbau Feuerwehrgerätehaus Hüll (+ 300.000 €),

-              Auszahlungen und beantragte Zuwendungen für (Teil-)Sanierung Draackenstieg und Landernweg (im Saldo verbleibende Mehrauszahlungen i.H.v. 356.500 €),

-              Neubau der Dornbuscher Hafenstraße (+ 226.000 €),

-              Neubau Fußgängerbrücke Asseler Schleusenfleth (+ 100.000 €),

-              vorsorglich eingestellte Mittel für Ersatzbeschaffung eines Kompakt-Traktors für den Bauhof (+ 60.000 €) und

-              Vereinszuschuss Reit- und Fahrverein Südkehdingen (14.200 €).

Weitergehende Erläuterungen hierzu sind den Vorlagen für und Protokollen über die Sitzungen der Fachausschüsse und des Verwaltungsausschusses zu entnehmen.

Über Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2020 wird es der Gemeinde möglich sein, Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen im Bereich Schulerweiterung der Elbmarschenschule und (Fortsetzung) Neubau Feuerwehrgerätehaus Drochtersen einzugehen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beläuft sich auf 4.514.500 €.

Eine Gesamtausfertigung des aktuellen Haushaltsentwurfes incl. Haushaltssatzung und sämtlicher Anlagen wird den Mitgliedern des Gemeinderates (und der Öffentlichkeit) im Vorwege der Ratssitzung über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Im Stellenplan ergeben sich neben Anpassungen im Bereich der Kindertagesstätten (z.B. bedingt durch Erhöhung von Arbeitszeiten durch Übernahme von Vertretungstätigkeiten) Änderungen bezogen auf den Bereich Verwaltung und Bauhof. Die jeweils eingearbeiteten Vollzeitstellen werden im Jahr 2019 erst nach Freigabe aufgrund entsprechender Gremienberatung besetzt und sind somit zunächst gesperrt.

In der Gesamtbetrachtung lässt sich feststellen, dass der Gemeinderat für das Jahr 2019 einen Haushalt verabschieden kann, der einen Überschuss (101.900 €) ausweist. Während die Kreditaufnahme bei 3.464.000 € liegt, erwirtschaftet die Gemeinde aus dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (+ 1.128.400 €) die Tilgung der bestehenden Kredite (325.500 €), was einen Hinweis auf die vorliegende Leistungsfähigkeit gibt.

Die Zahlen und Prognosen der mittelfristigen Finanzplanung zeigen daneben auf, dass auch weiterhin mit positiven Haushalten gerechnet werden kann. Dies ist angesichts der anstehenden Projekte und Infrastrukturvorhaben ein wichtiger und aus finanzieller Sicht notwendiger Indikator.

Beschlussempfehlung

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal, Herr Kai Schildt, erklärt, dass der erste Entwurf des Haushaltsplanes 2019 nur ein Grundgerüst war. Das Haushaltsvolumen beträgt nach den Beratungen rund 20 Millionen Euro, Investitionen werden in einer Größenordnung von rund 6 Millionen Euro getätigt. Die Kreditaufnahme wird auf rund 3,5 Millionen Euro festgesetzt. Herr Schildt erläutert im weiteren Verlauf die einzelnen Maßnahmen (u. a. Neubau Feuerwehrgerätehaus Drochtersen, Umbau Feuerwehrgerätehaus Hüll, Neubaugebiet Assel). Er verweist darauf, dass mit den Steuermehreinnahmen seit 2014 die Infrastruktur (Straßen und Gebäude) verbessert wurde und es in der Gemeinde Drochtersen keine Straßenausbaubeitragssatzung gibt. Aus seiner Sicht ist der Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 innovativ.

Der Kämmerer, Herr Michael Krüger, dankt den Ratsmitgliedern für die disziplinierte und konstruktive Beratung. Auch er verweist auf die Entwicklung des Haushaltsvolumens und darauf, dass die Gemeinde Drochtersen die Kredite bedienen kann. Die Leistungsfähigkeit ist gegeben. Für die nächsten Jahre ist ein solides Planen und Wirtschaften erforderlich, da auch das Thema Hallenbadsanierung noch im Raum steht. Hierzu hat der Fördermittelgeber mitgeteilt, dass die Fördermittel von 100 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro erhöht werden soll. Gleichzeitig gibt es jedoch auch neue Antragsfristen.

Das Ratsmitglied Jens Schütt macht deutlich, dass der Haushalt 2019 etwas Besonderes ist. Einen solchen Umfang hatte ein Haushalt bisher nicht. Die Beschlüsse haben einen strategischen Charakter im Hinblick auf u. a. Bau- und Gewerbegebiete, Kindergarten Fasanenweg, Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern, Vereinszuschüsse, Feuerwehrgerätehäuser Drochtersen und Hüll, Sanierung von Gemeindestraßen. Die Gemeinde Drochtersen gibt viel Geld aus und geht besondere Verpflichtungen ein. Viele Gemeinden investieren, so dass auch etwas Geduld bei der Ausführung mitgebracht werden muss. Der jetzige Schuldenstand lässt Investitionen zu. Abschließend bedankt auch er sich für die gute Zusammenarbeit.

In den allerwesentlichsten Punkten herrscht große Übereinstimmung, erklärt das Ratsmitglied Cornelius van Lessen (Ausnahme u. a. WC-Container auf Krautsand). Aus seiner Sicht werden die Ausgaben für das Feuerwehrgerätehaus Drochtersen und das Baugebiet in Assel im Jahr 2019 nicht getätigt werden können. Bei der Aufgabe des Brandschutzes handelt es sich um eine Pflichtaufgabe. Diese Aufgabe bindet Haushaltsmittel in Höhe von rund 4,1 Millionen Euro. Der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Drochtersen hätte bereits vor 13 Jahren erfolgen können.

Ebenso sollten die Realsteuern wieder reduziert werden. 1013 Gemeinden und Städte gibt es in Niedersachsen. Davon erheben lediglich 44 Kommunen höhere Gewerbesteuern. Im Landkreis Stade sind die Hebesätze relativ hoch. Einen neuen Antrag auf Reduzierung der Realsteuern wird die FWG Drochtersen heute nicht stellen. Im neuen Jahr sollten gemeinsame Gespräche zwischen den Fraktionen und der Verwaltung geführt werden, um die konsequente Umsetzung der Hallenbadsanierung und über Nachverdichtung von Altbaugebieten zu besprechen.

Das Ratsmitglied Heino Baumgarten erklärt, dass der Gemeinderat Verantwortung und Mut bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2019 gezeigt hat. Die Gemeinde hat sich in vielen Bereichen positiv weiterentwickelt (z. B. Ortskernsanierung, Bauplätze, Schulstandort, Kitabereich). Die steigende Verschuldung ist verantwortbar. Ebenso hebt er positiv hervor, dass wieder frühzeitig der Haushalt aufgestellt wurde und die Gemeinde somit schnell handlungsfähig ist.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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14. Annahme von Spenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		14

Beschlussempfehlung

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15. Bericht des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		15

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15.1. Gleichstellungsbeauftragte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		15.1

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15.2. EWE Breitbandausbau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		15.2

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15.3. Gestattungsvertrag Windkraft

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		15.3

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15.4. Geplanter Torfabbau Aschhorn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		15.4

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15.5. Glücksschweinaktion

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		15.5

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15.6. Abnahme Baumaßnahme Ortsdurchfahrt Drochtersen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		15.6

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15.7. Rahmenplan 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		15.7

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15.8. Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		15.8

Diskussionsverlauf

01.12.2018        Eröffnung Kunstmarkt 11.00 Uhr

08.12.018        Eröffnung Weihnachtsmarkt Assel, 15.00 Uhr

14.12.2018        Eröffnung Weihnachtsmarkt Drochtersen, 16.00 Uhr

10.12.2018        Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Tourismus entfällt

11.12.2018        Ausschuss für Bau und Verkehr entfällt

19.12.2018        Verwaltungsausschuss am 19.12.2018, 19.00 Uhr

13.01.2019        Neujahrsempfang, 10.30 Uhr

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16. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		16

Sachverhalt

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17. Schließung der Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	12/2016-2021. Sitzung des Gemeinderats	28.11.2018	ö		17

Sachverhalt

Beschlussempfehlung

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